Offenburg: Kein „lustiges Zigeunerleben“ mehr im Glockenspiel am Rathaus
Weil ein Grünen-Politiker, der auch der Community der Sinti und Roma angehört, "Diskriminierung" witterte, forderte er die Entfernung eines bekannten deutschen Volksliedes aus dem Repertoire des Rathausturm-Glockenspiels in Offenburg. Seine Intervention hatte Erfolg.
Kretschmann-Aussagen zur Rechtschreibung sorgen für Irritationen
Einen Anschlag auf Humboldts Bildungsideal sieht „Welt“-Chefkommentator Jacques Schuster in den jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Bedeutung der Rechtschreibung. Diese sei, so Kretschmann, im Zeitalter „kluger Geräte“ nicht mehr so wichtig.
Plastik-Kaffeekapseln, laufen gelassene Wasserhähne: Profanes hinter den WEF-Kulissen von Davos
Wenig etepetete und erst recht nicht so nachhaltig wie der eigene Anspruch vermuten lasse, sei das Gebaren der in Davos zum Weltwirtschaftsforum (WEF) versammelten Elite, berichtet die „Welt“ aus dem Tagungsort. Anspruch und Wirklichkeit klafften häufig auseinander.
Diese Unternehmen haben vom "Kampf gegen den Klimawandel” reichlich profitiert
Das Finanzportal Bloomberg hat eine Rangliste von Personen erstellt, die der „Kampf gegen den Klimawandel“ reich gemacht habe. Es werden nur Wirtschaftsunternehmen aufgezählt. Ein Großteil davon befindet sich in China, die Mehrzahl profitiert auch von Subventionen.
„CIA hat 9/11 arrangiert“: Verschwörungstheorie in französischem Lehrbuch für Erstsemester
In einem Lehrbuch zur Geschichte des 20. Jahrhunderts, das für Studenten des Grundstudiums an französischen Universitäten gedacht ist, finden sich verschiedene Theorien zu den Anschlägen vom 11. September 2001. Der Autor will nichts davon gewusst haben.
USA: Impeachment könnte zur Totgeburt werden - Demokraten behindern Wahlkampf eigener Senatoren
Der erste Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ist aus Sicht der Demokraten deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es droht ein Scheitern im Schnelldurchlauf – während die eigenen Senatoren im Vorwahlkampf fehlen. Eine Amtsenthebung gilt als ausgeschlossen.
US-freundliche Politik und Zuflucht für Oppositionelle: Nimmt Iran Albanien ins Visier?
In einer Ansprache anlässlich der Ausschaltung des Revolutionsgarden-Generals Qassem Soleimani soll Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei Verwünschungen gegen Albanien ausgestoßen haben. Dort sind 3000 Kämpfer einer iranischen Oppositionsgruppe beherbergt.
UN: Abschiebung von „Klimaflüchtlingen“ könnte deren Rechte verletzen
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat jüngst entschieden, eine „unmittelbare Gefährdung durch den Klimawandel“ könne eine Abschiebung in gefährdete Gebiete unzulässig machen. Der Spruch hat Empfehlungscharakter, Gerichte könnten ihn aber als Soft Law heranziehen.
Davos: Alle reden vom Klima, Trump redet vom Freihandel - Iran sagt Teilnahme ab
Um das Weltwirtschaftsforum in Davos diesmal mehr auf „Nachhaltigkeit“ auszurichten, hat Gründer Klaus Schwab unter anderem Greta Thunberg zur Teilnahme eingeladen. US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich auch kommen. Grund dafür ist jedoch ein anderer.
Schulen in Österreich: Bildungsministerium stellt Whistleblowerin frei
Knapp zwei Wochen ist die schwarz-grüne Koalition in Österreich im Amt, schon wird die bisherige Leiterin der Ombudsstelle im Bildungsministerium, Susanne Wiesinger, von Minister Heinz Faßmann freigestellt. Heute erscheint ihr Buch über Parteipolitik im Bildungswesen.
Libyen-Gipfel: Merkel und Maas sprechen von Erfolg - in der Region selbst überwiegt die Skepsis
Als Erfolg europäischer Diplomatie und des Multilateralismus präsentieren deutsche Regierung und Leitmedien die Einigung der Teilnehmer am Berliner Libyen-Gipfel auf ein gemeinsames Schlussdokument. Die rivalisierenden Akteure hielten zueinander demonstrativ Distanz.
Broder bringt neues Buch auf den Markt - und rät von dessen Lektüre ab
Selbstironisch erklärt Publizist Henryk M. Broder im Promovideo zu seinem neuen Buch „Wer, wenn nicht ich“, es würde ausreichen, es nicht zu lesen, sondern nur Leuten zu schenken, die man nicht leiden könne. Bisherige Leser sind jedoch auch mit dem Inhalt zufrieden.
VW-Chef Diess warnt Autobranche vor Stillstand: "Der Sturm geht jetzt erst los”
Die politisch geforderte Abkehr vom Verbrennungsmotor ist nicht die einzige Herausforderung, vor der die Automobilindustrie steht. Auch der Markt selbst entwickelt neue Anforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung.
Erdoğan Today: Türkischer Staatssender TRT nun auch in deutscher Sprache auf Sendung
Am Montag hat das Onlineportal TRT Deutsch seinen Betrieb aufgenommen. Es handelt sich um die deutschsprachige Ausgabe des öffentlich-rechtlichen türkischen Muttersenders. Zielgruppe sind neben türkischen Einwanderern auch Mainstream-kritische Medienkonsumenten.
Autogipfel: Verband der Automobilindustrie fordert zweistellige Milliardenhilfen vom Bund
Um in Anbetracht politischer Forderungen nach einem Aus für den Verbrennungsmotor auf dem Weltmarkt noch konkurrenzfähig bleiben zu können, benötigen Autobauer und Zulieferer in Deutschland mindestens 10 bis 20 Milliarden Euro an Hilfen, meint der VDA.
Linke und Grüne Jugend erzürnt: Kölner CSD-Motto führt in "nationalistisches” Fahrwasser
Am 5. Juli soll in Köln der „Cologne Pride 2020“ als einer der größten öffentlichen Events der deutschen LGBT-Community stattfinden. Mit dem Motto „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ haben die Organisatoren jedoch linke Parteien und „Fridays for Future“ erzürnt.
Verfassungsreform verschafft Putin eine Hintertür zum Verbleib in der Politik
Die Ära Putin wird in Russland überwiegend als eine Zeit betrachtet, die nach Kommunismus und anarchischen 1990er Jahren die Stabilität ins Land zurückbrachte. Aus der Stabilität ist mittlerweile aber Stagnation geworden. Nun soll die Duma aufgewertet werden.
Meuthen: Green Deal der EU ist "weder grün noch Deal” - Anhaltende Skepsis in Osteuropa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis 2050 ein „klimaneutrales“ Europa – und das auch noch ohne Kernkraft. Osteuropäische Länder sehen darin ein unkalkulierbares Risiko für ihren gerade erst mühsam erlangten Wohlstand.
Facebook-Bug enthüllt: Vater und indischer Aktivist betreiben Seite von Greta Thunberg
Eine Fehlfunktion auf Facebook hat am Donnerstag der Vorwoche einen Blick darauf eröffnet, wer tatsächlich die Beiträge auf den Seiten prominenter Persönlichkeiten postet. Dies betraf auch Greta Thunberg, die dort keinen eigenen Account unterhält.
FDP-Fraktionsvize Dürr will jährlich 500 000 Einwanderer
In einem Interview mit dem Portal „The Local“ plädiert FDP-Fraktionsvize Christian Dürr für eine jährliche Zuwanderung von 500 000 Menschen nach Deutschland, um die „demografische Zeitbombe“ zu entschärfen. Gelinge dies nicht, werde die radikale Rechte immer stärker.
Von der Leyen hat „Telefon ordentlich aufgeräumt“ - Opposition fassungslos über gelöschte Daten
Obwohl der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre bereits im Sommer des Vorjahres die auf den Diensthandys von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen gespeicherten SMS als Beweismittel auswerten wollte, sind die Daten auf beiden Handys nicht mehr verfügbar.
Türkei macht Nägel mit Köpfen: Maarif-Stiftung soll türkische Privatschulen in Deutschland betreiben
Bereits im April 2019 hat die türkische Maarif-Stiftung einen deutschen Ableger gegründet. Zu ihren Zwecken gehört explizit der Betrieb von Privatschulen. Offenbar soll Maarif auch die drei türkischen Privatschulen betreiben, die für Köln, Berlin und Frankfurt/M. geplant sind.
Orban: EU soll Iran-Politik jener von USA und Israel annähern - Ungarische Truppen bleiben im Irak
Ungarns Premierminister Viktor Orban hat Brüssel einen uneindeutigen Standpunkt gegenüber dem Iran und mangelnde Solidarität zu den USA und Israel vorgeworfen. Auch Überlegungen, Ungarns Truppen aus dem Irak abzuziehen, erteilt er eine Absage.
Sarrazin in drei Wochen nicht mehr in der SPD? Noch kein Urteil nach zweitinstanzlicher Anhörung
Und ewig grüßt das Schiedsgericht: Zum mittlerweile dritten Mal unternimmt die SPD einen Anlauf, um ihren früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei auszuschließen. Ein nahes Ende ist nicht zu erwarten. Am Freitag wurde in zweiter Instanz verhandelt.
„Quincy Institute“: US-Senator beschuldigt neuen Think-Tank von Soros des Antisemitismus
Ausgerechnet der linksliberale US-Milliardär George Soros hat sich mit den konservativen und klimaskeptischen Koch-Brüdern zusammengetan, um einen Think-Tank für ein „Ende der endlosen Kriege“ zu gründen. Nun wirft man ihm Antisemitismus vor.
Israel: Stille Genugtuung über Ausschaltung Soleimanis - Angriffe der Hisbollah bleiben Restrisiko
Mit dem Kommandanten der iranischen Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, durch einen US-Drohnenangriff am Freitag (3.1.) wurde einer der fanatischsten Unterstützer des Terrors gegen Israel liquidiert. Dort vermeidet man Überschwang – denn die Bedrohung bleibt.
Infokrieg: Iran betreibt seit zehn Jahren gezielte Desinformations-Kampagnen in sozialen Medien
Das Regime in Teheran betreibt seit 2009 eigene koordinierte und proaktive Kampagnen im Internet. Neben der Einschüchterung von Dissidenten geht es dabei um die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung im Ausland. Hauptzielgruppe von Propaganda ist die extreme Linke.
Absturz der ukrainischen Boeing 737 - Pilot gab kein Notfallsignal ab - Iran will Blackbox nicht auswerten
Die anfängliche Darstellung, ein Triebwerksschaden sei Ursache des Absturzes der ukrainischen Boeing 737 am Mittwochmorgen nahe Teheran, wird mittlerweile angezweifelt. Erst am Montag sei die erst drei Jahre alte Maschine gewartet worden.
"Stimmung beim Klimathema kann schnell kippen”: Politologe sieht schwarz für "Fridays for Future”
Die „Klimaschutz“-Bewegung „Fridays for Future“ hatte das Jahr 2019 geprägt – nicht zuletzt dank politischer und medialer Rückendeckung. Mittlerweile machen sich aber Resignation und Zynismus bemerkbar. Dies könnte der Bewegung spürbar schaden.
Necla Kelek: Politik und Jugendämter müssen gegen das "Patriarchat” unter Einwanderern mobilisiert werden
In einem Beitrag für die „Allgemeine Zeitung“ deutet Soziologin Necla Kelek an, muslimisch-orientalische Familien würden eine Ankerkind-Strategie verfolgen, um sich ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen. Dies geschehe vor allem auf Kosten von Frauen.
