Antifa gegen Corona-App: „Fußfessel wie bei Freigänger*innen“
In einem umfangreichen Artikel auf der linksextremistischen Plattform „indymedia“ erläutert ein Autor aus dem Antifa-Umfeld, warum auch aus Sicht der Ultralinken von der Corona-App der Bundesregierung Gefahr ausgehe. Die Argumente ähneln jenen von „Querdenken“.
CSU-interne Kritik an Söder: "Hier schießt Du weit über das Ziel hinaus”
In einer Regierungserklärung verkündet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag im Landtag sein Corona-Lockdown-Paket. Unterdessen übt ein Parteifreund und Praktiker aus München Kritik an der Stoßrichtung der bayerischen Pandemie-Politik.
Heimatlieder des "New German Folk“ - Bundeszentrale für politische Bildung
Eine „Heimatlieder“-CD der Bundeszentrale für politische Bildung hatte für Argwohn in der AfD gesorgt, da kein Titel darauf in deutscher (Hoch-)Sprache verfasst war. Nun hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage den Grund dafür erläutert.
Sitzt die CDU in einer linken Falle? Sachsen-Anhalt und der Rundfunkbeitrag
Am Mittwoch soll der Medienausschuss in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmen. Die Linke hätte der CDU im Vorfeld dazu eine Falle gestellt, meint „Welt“-Redakteur Robin Alexander.
Ein Problem für die Grünen: „Querdenken“-Studie hat unerwartete Ergebnisse
Ein Forscherteam der Universität Basel hat eine Studie unter Anhängern der „Querdenken“-Bewegung durchgeführt. Diese widerspricht der verbreiteten Einschätzung, die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen seien vorwiegend „rechtsextrem“ beeinflusst.
Goodbye Deutschland: 2019 verließen 270.000 Bürger das Land - die meisten hochqualifiziert
Dem jüngst veröffentlichten Migrationsbericht des BAMF zufolge hat 2019 die Zahl der Abwanderer aus Deutschland gegenüber dem Jahr zuvor um 3,9 Prozent zugenommen. Von den 270.000 deutschen Staatsangehörigen, die das Land verließen, waren die meisten gut ausgebildet.
EU will soziale Medien noch stärker regulieren und „Demokratie vor Desinformation schützen“
Der EU gehen die bislang vorhandenen Mechanismen sozialer Medien gegen angebliche oder tatsächliche „Desinformation“ offenbar nicht weit genug. Deshalb will EU-Kommissarin Věra Jourová bis zum Frühjahr 2021 einen neuen Mechanismus zur „Co-Regulierung“ schaffen.
Nevada: Zeuge berichtet von manipulierten USB-Sticks
In Nevada ließ das Trump-Team während einer Anhörung die Angaben eines Zeugen verlesen, der behauptet, es habe Manipulationen mithilfe duplizierter USB-Sticks und nicht geschützter Wahlmaschinen im Early-Voting-Prozess gegeben. Die Gegenseite bestritt dies.
Inzidenz-Ziel „irreal“: Experte Schrappe warnt vor „unendlichem Lockdown“
Der medizinische Sachverständige Matthias Schrappe hat in Medien der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Inzidenz-Ziel von 50 Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner ein irreales Ziel definiert zu haben. Damit drohe ein dauerhafter Lockdown. Er plädiert für andere Wege.
Rundfunkbeitrag: Showdown aufgeschoben - CDU in Sachsen-Anhalt bleibt hart
Die geplante Abstimmung im Medienausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt über eine Beschlussempfehlung bezüglich des Rundfunkstaatsvertrages wurde am Mittwoch verschoben. Die CDU fordert weiterhin tiefgreifende Reformen der Öffentlich-Rechtlichen ein.
Studie: Medien als Brandbeschleuniger von Corona-Panik - am meisten in den USA
Ein Forscherteam aus Oxford arbeitet bereits seit Februar an einem Impfstoff gegen Corona – mit guten Erfolgsaussichten. In Medien wurden Entwicklungen dieser Art einer jüngst publizierten Studie zufolge vernachlässigt und stattdessen monatelang einseitig Panik erzeugt.
Hamburg bekommt Pandemiegesetz - Bürgerschaft darf sich nachträglich äußern
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben in Hamburg einen Entwurf für ein Pandemiegesetz in die Bürgerschaft eingebracht. Diese soll künftig über Pandemie-Maßnahmen der Exekutive binnen 24 Stunden informiert werden und diese erörtern können – nicht jedoch aufheben.
Elon Musk: „Überbevölkerung“ ist Mythos - Energiewende nicht ohne Kernkraft
Anlässlich der Verleihung der Springer-Awards am Dienstag in Berlin hat Tesla-Chef Elon Musk herrschende politische Dogmen in Europa infrage gestellt. So bestritt er die These, der Welt drohe eine „Überbevölkerung“. Indirekt übte er Kritik an der „Energiewende“.
Dauer-Lockdown durch die Hintertür? Merkel hält sich bedeckt
Nach nur einer Woche haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs eine Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis 10. Januar beschlossen. Damit zerschlägt sich die Hoffnung auf mehr Normalität während der Weihnachtsfeiertage.
Aus für Kohlekraftwerk Moorburg: Altmaier erfreut über 4 GW weniger im Netz
Das modernste Kohlekraftwerk des Landes, die erst 2015 eröffnete Anlage Moorburg, wird im Juli 2021 den Regelbetrieb einstellen. Der politisch verordnete Kohleausstieg ließ beim Betreiber Vattenfall den Entschluss reifen, schon jetzt die Reißleine zu ziehen.
„Tatort“ ideologisch vereinnahmt? Manager und Unternehmer krimineller als Berufsverbrecher
In 1.000 Folgen der ARD-Krimireihe „Tatort“ werden Unternehmer und Manager häufiger als Mörder entlarvt als Berufskriminelle. Überraschend immerhin: Juristen neigen den Autoren der Serie zufolge seltener dazu, andere ins Jenseits zu befördern, als Schüler.
Großbritannien: Neues Einwanderungsgesetz tritt in Kraft - Palantir als Partner
Peter Thiels Big-Data-Spezialist Palantir soll Großbritannien dabei helfen, seine nach dem Brexit erneuerten Einwanderungsbestimmungen effizient umzusetzen. Bereits ab heute gelten die Visa-Bestimmungen, die im Zuge der Reform angepasst worden waren.
Corona-Gewinner: Beamte und Großkonzerne - Verlierer: Erwerbstätige und Kultur
Nicht die wirtschaftliche Freiheit, sondern deren Verhinderung bewirkt Armut und Ungleichheit. Dies zeigen die Corona-Lockdowns und ihre Folgen. Dabei ist dieses Phänomen nicht nur im globalen Maßstab zu beobachten. Auch im eigenen Land gibt es Gewinner und Verlierer.
CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor Manipulationen Pekings
Lange Zeit schien die Regierung Merkel darauf zu setzen, Interessen großer Wirtschaftsunternehmen in China nicht durch allzu deutliche Kritik am KP-Regime zu beeinträchtigen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ändert nun den Tonfall.
Jusos bezeichnen terroraffine Fatah-Jugend als „Schwesterorganisation“
Auf ihrem Bundeskongress haben die Jusos einen Antrag angenommen, in dem die Jugendorganisation der gewaltbereiten Palästinenservereinigung Fatah als „Schwesterorganisation“ bezeichnet wurde. Kritik kam dafür vom American Jewish Committee in Berlin.
Giuliani will bei Anfechtung des Wahlergebnisses Bundesstaaten mit ins Boot holen
Der Anwalt Rudy Giuliani will auf zwei Wegen gegen die von ihm behaupteten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vom 3. November vorgehen. Neben dem Supreme Court seien auch die Kongresse der Bundesstaaten am Zug.
Frankreich: Linksextreme greifen Polizei bei Protesten gegen Polizeigewalt an
Am Dienstag verabschiedete Frankreichs Nationalversammlung ein Gesetz, das Polizeibeamte im Dienst vor Bildaufnahmen schützen soll. Von Protesten gegen das Gesetz und gegen angebliche Polizeigewalt, die es vertuschen helfe, geht nun jedoch selbst Gewalt aus.
Venezuela: Nach Oppositions-Boykott wird Wahlfarce befürchtet
Am 6. Dezember wird in Venezuela die Nationalversammlung neu gewählt. Die Opposition hat in dem Gremium noch die Mehrheit. Das Regime hat dieses aber entmachtet. Da das wichtigste Bündnis der Opposition die Wahl boykottiert, haben die Sozialisten nun auch hier freie Bahn.
Nach Medien-Leak entlässt Trump 11 Top-Berater: Pentagon selbst eine Gefahr für nationale Sicherheit?
Am Abend des traditionellen amerikanischen Erntedankfestes Thanksgiving hat US-Präsident Donald Trump elf namhafte Pentagon-Berater entlassen. Es könnte sich um eine Retourkutsche für jahrelange Obstruktion durch zahlreiche Akteure im Verteidigungsministerium handeln.
Biden-Kabinett über Albright-Beraterfirma ASG durch Chinas KP infiltriert?
Im Wahlkampf hatte Joe Biden seine Rhetorik gegenüber dem Regime in Peking verschärft. In seinem Übergangsteam spielen jedoch mehrere Ex-Berater von ASG eine Rolle. Das Unternehmen hat zahlreiche langjährige KP-Funktionäre in seinen Reihen.
Merkel beißt mit EU-weitem Ski-Verbot auf Granit - Kurz fordert notfalls Entschädigung
Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Einklang mit den Ministerpräsidenten der Länder auf ein EU-weites Verbot der Öffnung von Ski-Gebieten bis Januar drängen. In Österreich ist man dazu nur gegen Schadenersatz aus Brüssel bereit. Die Schweiz ist gegen ein Ski-Verbot.
Orbán: „Europa darf sich Soros-Netzwerk nicht unterwerfen“
Die Regierungschefs von Polen und Ungarn sind am Donnerstag in Budapest zusammengetroffen, um ihr Vorgehen im Streit um den EU-Haushalt zu koordinieren. Auf seiner offiziellen Website tritt Premier Orbán auch Vorwürfen des US-Milliardärs George Soros entgegen.
Beruf: Volkserzieher - Deutscher Journalismus bleibt homogen-linke Angelegenheit
Obwohl Studien zufolge der Linkstrend im deutschen Journalismus seit 2010 noch deutlicher geworden ist, stellen Medienexperten in Abrede, dass dies eine Auswirkung auf die Qualität der Arbeit habe. Praktiker wie Jan Fleischhauer sehen dies jedoch anders.
Ex-Verfassungsrichter Kirchhof: "Schutz des Weihnachtsfests ist kein legitimes Ziel”
Auch eine Woche nach seiner Verabschiedung reißt die Kritik am neu gefassten Infektionsschutzgesetz nicht ab. Juristen wie Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof beanstanden weitreichende Grundrechtseingriffe auf unpräzise formulierten Grundlagen.
