Wird die Kredit-Würdigkeit künftig nach Online-Gewohnheiten bestimmt? IWF entdeckt Big Data
Scheitert schon bald der Haus- oder Autokredit daran, dass jemand zu oft nach „RTL Nau“ gegoogelt hat? Der IWF-Blog hat sich des Themas der Finanzinnovationen angenommen und über die Nutzbarmachung von Big Data in Bereichen wie Banking oder Kreditwesen Gedanken gemacht. Die Ergebnisse rufen vielerorts Bedenken bezüglich des Datenschutzes hervor.
Anti-Zensur-Gesetz: Polen verbietet sozialen Netzwerken Löschen legaler Inhalte
In Polen soll künftig die Redefreiheit der Bürger vor ideologischer Zensur durch soziale Netzwerke geschützt werden. Das Justizministerium hat eine Vorlage ausgearbeitet, der zufolge legale Inhalte in sozialen Medien nicht gelöscht oder sanktioniert werden dürfen.
Lockdown und Diesel-Fahrverbote - trotzdem kein Stickoxid-Rückgang in Stuttgart
Bereits im Mai waren ungeachtet in Stuttgart geltender Diesel-Fahrverbote und Lockdown-bedingter Verkehrsberuhigung mancherorts unveränderte Stickoxid-Werte zu verzeichnen. Experten erklärten dies mit der Wetterlage. Im Winter sieht die Bilanz nun aber ähnlich aus.
Österreich: Misstrauensantrag der FPÖ gegen Regierung gescheitert
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz brachte am Montag im Nationalrat Freude über die EU-weite Zulassung eines Corona-Impfstoffs zum Ausdruck. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hingegen warf der Regierung vor, die Bevölkerung unter einen „Hausarrest“ zu stellen.
Vom „Retter“ zum Zerstörer: Wirtschaftsexperten kritisieren Regierungspolitik
Mehrere Fachjournalisten haben deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik von Bund und Ländern in der Corona-Krise geübt. Symptomatisch sei die jüngste Debatte um eine Steuer für den Onlinehandel. Aber auch der Umgang mit faulen Krediten von Banken wird beanstandet.
Pflicht für alle: e-Impfpass in Österreich kommt zeitgleich mit Corona-Impfung
In Österreich wird zeitgleich mit dem Beginn der Corona-Impfung auch der e-Impfpass verpflichtend, der jüngst in drei Bundesländern getestet wurde. Eine Impfpflicht lehnt die Bundesregierung gegen Corona ab. De facto könnten Nicht-Geimpfte aber Nachteile erleiden.
Corona-Hilfe nur noch bei richtiger „Haltung“? Broder: „Todesstrafe light“
Soll der Anspruch Krankenversicherter auf Heilbehandlung im Krankheitsfall künftig von der weltanschaulichen Überzeugung abhängen? Ein Mitglied des „Ethikrats“ der Bundesregierung und der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft nehmen Impfgegner ins Visier.
Corona als „Störung der Geschäftsgrundlage“: Vermieter in Gefahr
Ein vom Staat erzwungener Corona-Lockdown könnte künftig Mieter von Gewerbe-Immobilien dazu berechtigen, eine Mietminderung durchzusetzen. Auf der Grundlage des Paragrafen 313 des BGB will die Regierung eine entsprechende Präzisierung im Mietrecht herbeiführen.
Zusammenbruch vor Kameras: Krankenschwester wird nach Corona-Impfung ohnmächtig
In den USA hat eine Krankenschwester nach ihrer Corona-Impfung einen Ohnmachtsanfall erlitten. Sie selbst spricht von einer persönlichen Disposition. Experten betonen, der Vorfall sage nichts über eine grundsätzliche Gefährlichkeit des Präparats aus.
Ex-General Flynn: „Trump könnte mithilfe des Militärs Neuwahlen erzwingen“
Der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn erklärte in einem Interview, Präsident Donald Trump könnte notfalls das Militär in Swing States schicken, um Neuwahlen zu erzwingen, sollte den Betrugsvorwürfen seines Teams nicht nachgegangen werden.
Fresenius-CEO Sturm: „Engpässe in der Intensivversorgung liegen nicht an Corona“
Der CEO des DAX-Konzerns Fresenius, der Helios-Privatkliniken besitzt, kritisiert eine einseitige Corona-Fixierung der deutschen Gesundheitspolitik. Engpässe in der Intensivmedizin seien weniger durch COVID-19 als durch Personalmangel bedingt.
„Fox“-Informant: Geheimdienste über Chinas Einmischung bei US-Wahlen uneinig
Am Freitag, 18. Dezember, sollte eigentlich der gemeinsame Bericht der US-amerikanischen Geheimdienste über Versuche zur Einmischung fremder Mächte in die Wahlen vorgelegt werden. Über Passagen bezüglich Russland und Iran erzielte man einen Konsens – über Chinas KP-Regime noch nicht.
Ex-Vizechef von Pfizer warnt vor Massenimpfung: „Es ist nur eine Notzulassung“
Der frühere Vizechef des Pharma-Riesen Pfizer warnt vor falschen Erwartungen und leichtfertigen Verabreichungen des von seinem früheren Unternehmen kürzlich notzugelassenen Corona-Impfstoffs. Er eigne sich in der derzeitigen Form nur für experimentelle Zwecke.
Tucker Carlson: „Soros kaufte sich extremistischen Bezirksstaatsanwalt in L.A.“
„Fox News“-Moderator Tucker Carlson hat Milliardär George Soros vorgeworfen, mit einer Spende in Höhe von 2,2 Millionen US-Dollar einem extremen Kandidaten die Wahl zum Bezirksstaatsanwalt in Los Angeles ermöglicht zu haben. George Gascón gewann am 3. November die Stichwahl.
„Querdenken“ weist Vorwürfe des Antisemitismus und der Radikalisierung zurück
In einer Presseerklärung wies der Initiator der gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, Vorwürfe zurück, die Bewegung würde Antisemitismus fördern oder dulden. Einziges Thema der Bewegung seien die Corona-Restriktionen.
Hans-Werner Sinn: Politik verliert das Maß - „Nur Corona rufen und schon fließen die Milliarden“
Hans-Werner Sinn warnt vor einer Verstetigung der Staatsquote im Zeichen von Corona und einer Rückkehr der Inflation. Im „Handelsblatt“ begründet der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo außerdem, warum er Konjunkturprogramme für kontraproduktiv hält.
Frankreich: Ex-General warnt vor drohendem Bürgerkrieg
Der frühere Generalstabschef von Frankreich, Pierre de Villiers, hat sein drittes Buch herausgebracht und warnt in einem Interview mit dem „Parisien“ vor einem möglichen Bürgerkrieg. Medien und Politiker rätseln, ob de Villiers 2022 zur Präsidentenwahl antreten wird.
Durchgesickerter BKA-Bericht: Reale Gewalt geht von links aus - Medien berichten Gefahr von rechts
Eine mögliche Radikalisierung von Anhängern der „Querdenken“-Bewegung sei derzeit nicht zu erwarten, erklärt das Bundeskriminalamt. Das BKA stellt eine „neue Qualität“ der Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen Andersdenkende fest.
Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell will Kaution von 28,5 Millionen hinterlegen
Ghislaine Maxwell, die rechte Hand des 2019 in Haft verstorbenen US-Milliardärs Jeffrey Epstein, will gegen die Zahlung einer Rekord-Kautionssumme von 28,5 Millionen US-Dollar aus der Haft freikommen. Ihr Prozess soll im Juli 2021 beginnen.
Corona-Lockdown: IAB rechnet mit Kosten von 3,5 Milliarden Euro pro Woche
Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit IAB hat vor erheblichen Kosten für die Volkswirtschaft gewarnt, die der neuerliche Corona-Lockdown verursachen wird.
Großbritannien: NHS-Werbespot über Corona-kranken Weihnachtsmann erhitzt Gemüter
Der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) hat in Großbritannien mit einem Werbespot für Aufregung in sozialen Netzwerken gesorgt. In dem Spot wird der Weihnachtsmann als sterbenskranker Corona-Patient auf der Intensivstation behandelt. Kritiker befürchten eine traumatisierende Wirkung auf Kinder.
Daily Mail über Merkel: „Mutti ist eine Ideologin, die genau das zerstört, was sie zu schützen vorgibt“
Die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Brexit-Gesprächen hat die „Daily Mail“ zu einer harschen Generalabrechnung veranlasst. Merkel sei „stur, wo Kompromisse angesagt wären“ und auch sonst sei sie „arrogant“.
Corona-Lockdown: Kritik aus den Reihen der „Leopoldina“
Der Lockdown verletzt „die Prinzipien wissenschaftlicher und ethischer Redlichkeit“, sagt Prof. Esfeld – der Mitglied der „Leopoldina“ ist. Man sei sich alles andere als einig, ob der Nutzen scharfer politischer Maßnahmen die dadurch verursachten Schäden aufwiege.
Trumps Anwälte machen weiter: Texas-Klage vom Supreme Court nur aus formalen Gründen abgewiesen
„Das Schlimmste an der ganzen Sache ist im Grunde, dass der Gerichtshof sagt, er wolle sich heraushalten aus der Sache… und dass sie diese nicht anhören. Sie wollen nicht, dass das amerikanische Volk die Fakten hört“, erklärt Rechtsanwalt Giuliani.
BlackRock als Drehtür? Biden beruft zwei Top-Manager in Übergangsteam
Anders als Goldman Sachs war Vermögensverwalter BlackRock bis dato noch nicht als Personalreserve für die Politik bekannt. Präsidentschaftsanwärter Joe Biden hat nun gleich zwei führende Manager des Finanzdienstleisters in sein Übergangsteam geholt.
Supreme Court weist Klage von Texas zurück - Trump: „Man hat uns im Stich gelassen“
Der Supreme Court der USA hat die vom Bundesstaat Texas eingebrachte Klage zurückgewiesen, die Stimmen von Wahlmännern aus vier Schaukelstaaten im Electoral College nicht zu zählen, das am Montag zusammentritt. In den vier Staaten stehen noch Wahlanfechtungen im Raum.
Geheimpakt mit Chinas Stasi: Schweiz finanzierte KP die Rückholung von "illegalen” Chinesen
2015 unterzeichnete die Schweizer Migrationsbehörde SEM mit Chinas Ministerium für Staatssicherheit (MPS) ein Abkommen. Dieses erlaubt der KP Chinas, in der Eidgenossenschaft sich „illegal aufhaltende“ Chinesen zu suchen. Das KP-Regime macht davon reichlich Gebrauch.
Innenminister uneinig über Beobachtung von „Querdenken“ durch Verfassungsschutz
Baden-Württemberg hat bekanntgegeben, dass der Verfassungsschutz des Landes die „Querdenken“-Bewegung beobachten wird, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Politik in Bund und Ländern richtet. Die Initiatoren wittern einen „Spaltungsversuch“ der Protestbewegung.
Erfolgs-Buchautor Marianowicz: „Panikmache statt Lösungskompetenz in der Corona-Politik“
Der Münchner Orthopäde und Erfolgs-Buchautor Dr. Martin Marianowicz hat in einem Interview Bund und Ländern eine verfehlte Corona-Politik vorgeworfen. Der bekannte Kritiker des deutschen Gesundheitssystems spricht von untauglichen Zahlen als Lockdown-Grundlage.
Progressionsvorbehalt: Böse Überraschung für Kurzarbeitergeld-Bezieher möglich
Trotz entgegenlautender Forderungen hat der Finanzausschuss des Bundestags keine Aussetzung des Progressionsvorbehalts für Arbeitnehmer in das Jahressteuergesetz eingearbeitet, die 2020 Corona-bedingt Kurzarbeitergeld bezogen hatten. Vielen droht nun eine Nachzahlung.
