Trump feuert Chef von Cybersicherheitsbehörde nach seiner Aussage: „Die sicherste Wahl in der Geschichte der USA“
Zwei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump den Chef der Cybersicherheitsbehörde CISA gefeuert, nachdem dieser die Präsidentschaftswahlen 2020 als die „sicherste in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet hatte.
Dominion-Wahlsystem: Cybersicherheitsexperte sieht enorme Sicherheitslücken – gelöschte Stimmen
Bei den US-Präsidentschaftswahlen wurde vorwiegend das umstrittene Wahlsystem Dominion verwendet. Das System weist allerdings große technische Defizite auf. Ein Cybersicherheitsexperte äußerte in eidesstattlicher Erklärung Bedenken hinsichtlich der Integrität des Dominion-Systems – einschließlich externer Schwachstellen. Der amtierende Präsident sprach von über 2,7 Millionen Stimmen für ihn, die Dominion gelöscht haben soll.
Judicial Watch: Auszählen von verspäteten Stimmzetteln widerspricht dem US-Bundesgesetz – Pennsylvania lenkt ein
Der amtierende Präsident geht rechtlich gegen die Auszählung der Stimmen in manchen Bundesstaaten vor. Will er damit erreichen, dass nicht alle Stimmen ausgezählt werden, wie die Demonstranten in einigen Städten skandieren? Nach Einschätzung von Judicial Watch geht es um eine größere Sache: Die Korruption mancher Institutionen und den Verstoß gegen das Bundesgesetz.
Auffälligkeiten in Wisconsin und Michigan: Fakten weisen auf Wahlbetrug hin
US-Präsident Donald Trump sprach in der Wahlnacht am 3. November über Wahlbetrug, „ein Betrug am amerikanischen Volk“. Das ließ viele Beobachter aufhorchen, Kritiker empören. Doch was ist an den Anschuldigungen des amtierenden Präsidenten dran? Gibt es womöglich Beweise für Unregelmäßigkeiten?
Corona-Überwachung: Hamburger Senat will gezielte Polizei-Kontrollen in Wohnungen
Nach weiteren Beschränkungen privater Zusammenkünfte und Feiern in Hamburg, schließt Innensenator Andy Grote Kontrollen von Wohnungen nicht mehr aus. Der AfD Bezirksverband Hamburg-Nord kritisiert das Vorhaben als „Ankündigung für einen Überwachungsstaat“.
„Nicht geeignet“: Bundesregierung lehnt bedingungsloses Grundeinkommen als Corona-Hilfe ab
Der Petitionsausschuss des Bundestages beriet am Montag über das bedingungslose Grundeinkommen als Corona-Hilfe. Mit über 176.000 Unterstützern waren die Erwartungen hoch, dass die Debatte über den Rechtsanspruch auf ein monatliches Einkommen in Deutschland eine positive Richtung einnimmt. Doch die Bundesregierung hält an den derzeitigen Corona-Hilfen fest. Das Grundeinkommen sei „nicht geeignet“.
Hunter Bidens Geschäftspartner: Der „große Kerl“ in den China-Deal-E-Mails ist Joe Biden
Dem Ex-Geschäftspartner von Hunter Biden wurde in einer Textnachricht über Geschäftsvorhaben in China gesagt: „Erwähne Joe nicht“. Hunter Biden, Joe Bidens Sohn, wird beschuldigt, in China lukrative Geschäfte abgeschlossen und seinen Familiennamen als Druckmittel benutzt zu haben.
Berchtesgadener Land: Gastronomen klagen gegen partiellen Lockdown
Im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land gehen Gastronomen mit einer Sammelklage gegen die neue Allgemeinverfügung des Landratsamtes vor. Im Münchener Verwaltungsgericht trafen dazu nach Angaben bayerischer Medien mehrere Eilanträge ein.
Oberster Richter von Rheinland-Pfalz warnt vor „Sonderrechtsregime“ der Bundesregierung
Die deutsche Politik reagiert auf die steigende Zahl der positiven Tests mit strengeren Regeln – die Verwaltungsgerichte kippen sie wieder. Haben die Parlamente überhaupt noch eine Kontrollfunktion? Ein deutscher Richter und ein Schweizer Journalist beantworten diese Frage mit einem eindeutigen „Nein“ und gehen mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Xi Jinping bereitet Soldaten auf den Krieg vor: „Weder Leiden noch Tod fürchten“
In China besuchte Xi Jinping einen Militärstützpunkt. Er forderte die Soldaten auf, sich auf die Vorbereitung eines Krieges zu konzentrieren. Indes investiert auch Taiwan in das Militär.
Prag: Fußball-Hooligans lösen Gewalt nach friedlicher Demo gegen Corona-Maßnahmen aus
Am Sonntag (18. Oktober) gab es Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der tschechischen Regierung in der Altstadt von Prag. Die Demonstration verlief zunächst friedlich – bis Fußball-Hooligans sich gegen die Polizei stellten.
Frankreich will 231 Islamisten ausweisen – Zehntausende demonstrierten für die Meinungsfreiheit
Zehntausende Menschen versammelten sich am Sonntag (18. Oktober) in Paris und ganz Frankreich, um Professor Samuel Paty zu ehren, der am Freitag enthauptet wurde. Die Tat ist als ,„islamistischen Terroranschlag“ eingestuft – Frankreich will nun über 200 mutmaßliche Islamisten ausweisen und islamistische Vereine auflösen lassen. Mehrere großangelegte Polizeieinsätze und verstärkte Kontrollen für 51 islamistische Vereine wurden angekündigt.
Flaggenverbot in Bremen gekippt: Zeigen der Schwarz-Weiß-Rot-Flagge ist keine “Volksverhetzung”
Das Bundesland Bremen hat am 14. September Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit verboten. Nun wurde das Verbot gekippt.
Neukölln: Arabische Großhochzeiten stellen Corona-Kontaktnachverfolgung auf die Probe
In Berlin werden Großhochzeiten zu Superspreader-Events. Dort ist die Nachverfolgung der Kontakte besonders schwer. Vier Bezirke Berlins wurden schon zu Risikogebieten erklärt. Bei härteren Maßnahmen würden die übrigen acht die Konsequenzen tragen müssen.
Wuhan-Leaks: Erster Corona-Patient schon im September 2019 – Interne Dokumente aufgetaucht
Experten behaupten, dass SARS-CoV-2-Fälle in Wuhan bereits früher auftauchten, als offiziell von der Kommunistischen Partei Chinas angegeben. Jetzt bestätigen neue Beweise diese Vermutung. Sie lagen den chinesischen Behörden schon im Februar vor.
Frankfurt verschärft Maßnahmen: Sperrstunde ab 22 Uhr für Restaurants und Bars
Laut lokalen Medien in Hessen könnte Frankfurt bald den kritischen Inzidenz-Wert von 50 (Stufe 4) überschreiten. Private Feiern in Innenräumen werden auf zehn und draußen auf 25 Personen begrenzt. Sperrstunde in Lokalen gilt ab 22 Uhr. Die verschärften Maßnahmen gelten ab Freitag (9. Oktober).
US-Verteidigungsministerium alarmiert: China hat aktuell „das größte Heer weltweit“ + Karten
Chinas Militär wird seit 2017 im großen Stil modernisiert. Das US-Verteidigungsministerium legt die Zahlen und Entwicklungen in einem umfangreichen Untersuchungsbericht vor und nennt diese „alarmierend“. Vor allem Marine und Luftwaffe haben aufgeholt – China hat aktuell „das größte Heer weltweit“.
Thalia verkauft Propagandabücher der KP Chinas
Neuerdings gibt es chinesische Bücher bei Thalia zu kaufen – die Auswahl ist allerdings sehr einseitig. Verkauft wird nur, was die Kommunistische Partei Chinas zulässt. Es geht dabei um die Präsenz der KP auf dem Buchmarkt in Deutschland. Damit erntet Thalia Kritik und Unmut von Kunden und Politikern.
Edeka-Filiale verwendet umstrittene Schriftart auf Schildern – Ist das schon Nazi-Symbolik?
Eine Edeka-Filiale in Mecklenburg-Vorpommern verwendet eine umstrittene Schriftart auf ihren Schildern im Laden. Ob die Entscheidung dazu bewußt oder nicht bewußt getroffen wurde, ist unklar – die Empörung mancher Internet-Nutzer ist dagegen klar und deutlich. Handelt sich dabei wirklich um Nazi-Symbolik?
USA und Großbritannien warnen Reisende vor der Gefahr „willkürlicher Verhaftungen“ in China und Hongkong
In einem neuen Reisehinweis hat die britische Regierung ihre Bürger davor gewarnt, dass Ausländer sich der Gefahr einer willkürlichen Inhaftierung in China bewusst sein sollten. Die USA haben ihren Bürgern ebenfalls geraten, eine Reise nach Hongkong „zu überdenken“.
Schießerei in Los Angeles: Zwei Sheriffs aus dem Hinterhalt niedergeschossen – Aktivisten „hoffen, dass sie sterben“
Am Samstag wurden zwei Hilfssheriffs in Los Angeles bei einem Überfall aus dem Hinterhalt niedergeschossen – sie saßen in ihrem Streifenwagen. Der US-Präsident, der Bürgermeister von Los Angeles und der kalifornische Gouverneur verurteilen die Täter.
14. September: Video-Gipfel von Merkel und EU-Spitzen mit Chinas Präsident Xi
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Spitzenvertreter beraten am 14. September per Video mit Chinas Präsident Xi Jinping. Die Themen sind voraussichtlich der Klimawandel, wirtschaftliche und Handelsfragen sowie die Corona-Pandemie. Ab 16 Uhr übertragen wir per Livestream.
Linke will 13.000 Migranten aus Moria aufnehmen – Was sagen die anderen Parteien?
In einem lebhaften Schlagabtausch haben die Fraktionen im Bundestag am Freitag (11. September) über die Aufnahme von Flüchtlingen debattiert.
Sachsen-Anhalt: Linke und AfD überstimmen gemeinsam die Regierungskoalition bei Kita-Gebühren
Das Land Sachsen-Anhalt muss auch die Kita-Beiträge für den Monat Mai übernehmen. Das setzten die Linke und die AfD am Donnerstag im Parlament durch. Das war nur möglich, weil bei der Abstimmung im Landtag einige Politiker von CDU, SPD und Grüne das Parlament schon verlassen hatten: „Die Koalition war nur mit knapp der Hälfte“ anwesend.
Interne Empfehlung des Bundestages: Abgeordnete sollen die Maske „unters Kinn“ ziehen, um „durchzuatmen“
Der Bundestag wollte eigentlich mit gutem Beispiel beim Tragen der Masken vorangehen. Die Regeln wurden nach der Sommerpause noch mal verdeutlicht, doch eine interne Empfehlung verwirrt. Darin wird empfohlen, die Maske „unters Kinn“ zu ziehen, um „durchzuatmen“.
Angespannte Lage in Lesbos: Regierung schickt Polizei- und Militärwagen
Das Flüchtlingslager Moria ist nach mehreren Bränden komplett zerstört – viele Migranten warten auf Hilfe. Die Inselbewohner wollen keine Lager mehr und gehen auf die Barrikaden. Die griechische Regierung schickt Polizeiwagen – manche beobachten sogar Militärpräsenz.
Peking übt medialen Einfluss auf Brüssel aus: Medienzentrum im Herzen der EU
Nur wenige Tage vor dem EU-China-Gipfel wird bekannt, dass Peking seinen medialen Einfluss in Europa auszubreiten gedenkt – mit einem Medienzentrum direkt in Brüssel, dem Herz Europas. Forscher beobachten den Schritt mit Sorge. Damit will die Kommunistische Partei Chinas die Kontrolle über Nachrichten und die öffentliche Meinung zentralisieren und versuchen, im „Hinterhof“ Brüssels die EU zu beeinflussen.
Disneys „Mulan“ unter heftiger Kritik – wegen Drehort Xinjiang und der Zusammenarbeit mit Pekings Propagandaabteilung
Die Neuverfilmung der Geschichte um Hua Mulan bereitet Disney nicht nur wegen der Corona-Pandemie Kopfschmerzen: Menschenrechtler und Beobachter kritisieren den Drehort in Xinjiang, unweit des Umerziehungslagers Turpan und die fehlende Transparenz mit den Behörden der Kommunistischen Partei Chinas.
