Ungarn: Fernsehmoderator nach Sinopharm-Impfung: „Ich hatte Todesangst in der Nacht“
In Ungarn sind die russischen und chinesischen Corona-Impfstoffe zugelassen. Die Hausärzte überlassen die Entscheidung allerdings den Patienten, ob sie sich damit impfen lassen wollen, weil sie selbst davon nicht überzeugt sind. Ein Fernsehmoderator hat sich nun nach der Sinopharm-Impfung mit SARS-CoV-2 infiziert und leidet unter heftigen Nebenwirkungen.

Gratis-Masken-Kampagne: Interne Unterlagen bestätigen Spahns „Alleingang“ – FDP fordert Erklärung
Im Winter sollten FFP2-Masken an die Risikogruppen durch die Apotheken verteilt werden. Durch die Aktion kamen manche Apotheker zu einer „gewaltigen Finanzspritze“ – pro Maske wurde vom Bund sechs Euro berechnet. Gesundheitsminister Jens Spahn entschied sich für die Verteilung, obwohl die Fachabteilungen in seinem Ministerium dagegen waren.

Brandbrief der Erzgebirge-Bürgermeister kritisiert Inzidenz-Politik: Schutzverordnung teils „schwer nachzuvollziehen“
In einem offenen Brief haben stellvertretend für alle 50 Kommunalpolitiker im Erzgebirge acht Bürgermeister Kritik an den Corona-Verordnungen geübt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer antwortete darauf in einer Videokonferenz und bat alle, die politischen Entscheidungen weiterhin mitzutragen.

Prof. Bhakdi warnt vor unbekannten Nebenwirkungen: Corona-Geimpfte sind das Modell – bisher keine Versuche
Vor wenigen Wochen hat Professor Bhakdi über seine neuesten Erkenntnisse über die Corona-Impfungen gesprochen. Er warnte vor den Nebenwirkungen, die Blutgerinnsel und Herzinfarkte hervorrufen können. Ein Impfgegner sei er nicht, betonte er, allerdings könne er nicht für eine Impfung sein, die nicht gründlich geprüft wurde.

Italien: Drei Staatsdiener nach AstraZeneca-Impfung gestorben – EMA sieht keinen Handlungsbedarf
Inzwischen gibt es insgesamt drei verdächtige Todesfälle im Zusammenhang mit AstraZeneca in Italien – alle aus Sizilien. Die EMA sieht weiterhin keine Gefahr darin, den Corona-Impfstoff zu verwenden, denn der Nutzen überwiege derzeit das Risiko.

Augsburg: Gastronom legt Einspruch gegen 2.500 Euro Bußgeld ein und gewinnt
Im Sommer 2020 hat Gastwirt Fritsch einen Bußgeldbescheid über 2.500 Euro bekommen. Einer seiner Angestellten wurde von Polizisten ohne Maske gesehen. Der Fall wurde am gestrigen Mittwoch verhandelt und zugunsten des Wirtes entschieden. „Focus“ spricht von einem „Musterbeispiel für den Übereifer staatlicher Kontrolleure“.

Todesursache: Blutgerinnungsstörung – Anwälte für Aufklärung fordern Widerruf der AstraZeneca-Zulassung
Ein Anwaltsbündnis aus Österreich fordert den sofortigen Stopp der AstraZeneca-Impfung. Grund dafür sei die Nebenwirkung von massiven Blutgerinnungsstörungen, welche den Tod einer Krankenschwester verursacht habe. Diese wird von den österreichischen Behörden und der EMA als „nicht typische Nebenwirkung“ behandelt.

Hamburgs Elb-Strände: CDU fordert Zufahrtsregeln wegen zu hohen Belastungen für Anwohner
Die CDU-Fraktion in Hamburg will Hamburgs Strände mit Schranken sperren – Grund sei der große Ansturm der Besucher und „lebensgefährliches“ Parkverhalten.

Senioren sterben nach Impfung – Zusammenhang zwischen Infektion und Impfung?
Trotz Impfung infizieren sich Senioren zunehmend in Altersheimen – in einigen Fällen kommt es sogar zum Ableben der Bewohner. Die Sterberate liegt in manchen Heimen sogar bei 19 bis 22 Prozent. Mediziner berufen sich darauf, dass es erst eine Woche nach der ersten Impfung einen 94- oder 95-prozentigen Impfschutz gebe – „und nicht vorher“.

Ohne EU-Zulassung: 200.000 Dosen Antikörper-Mittel gekauft – Fachärzte kritisieren Spahns Alleingang als „voreilig“
Bundesgesundheitsminister Spahn verkündete Ende Januar den Kauf von 200.000 Dosen Antikörper-Mitteln zur Behandlung infizierter Risikopatienten. Die Mittel sind allerdings in der EU nicht zugelassen. Fachärzte kritisieren den Kauf als „voreilig“.

Geleaktes Video: Zuckerberg besorgt über Corona-Impfstoffe – und verstößt damit gegen Facebook-Richtlinien
Facebook-CEO Mark Zuckerberg vertritt eine Anti-Vax-Haltung, die gegen seine eigenen Facebook-Richtlinien verstößt. In einem durchgesickerten Video äußert er sich besorgt über die Auswirkungen der Impfstoffe auf die menschliche DNA.

Demokratischer Abgeordneter reicht Klage gegen Trump und Giuliani ein
Kaum vier Tage ist es her, dass der ehemalige US-Präsident vom US-Senat im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen wurde, schon wird er von einem Demokraten und einer Organisation angeklagt. Anwalt Giuliani vertritt ihn diesmal nicht, denn er wird ebenso in die Klage miteinbezogen.

Peking setzt auf „Impfdiplomatie“ – Die Welt zweifelt an Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe „Made in China“
Während China versucht, sein internationales Ansehen durch „Impfdiplomatie“ zu stärken, scheint das öffentliche Vertrauen in die Sicherheit und Wirksamkeit der chinesischen COVID-19-Impfstoffe recht gemischt zu sein – sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas.

Republikanische Senatoren senden klares Signal: Trump wird freigesprochen
Die Demokraten haben in einer vierstündigen Debatte im US-Senat versucht, die Republikaner auf ihre Seite zu ziehen und für die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu stimmen. Unterstützter von Trump zeigen sich trotzdem zuversichtlich, dass er freigesprochen wird – für eine Verurteilung würden nämlich 17 Stimmen fehlen.

Texas: Bundesrichter blockiert Bidens Abschiebestopp für weitere zwei Wochen
Bundesrichter Tipton in Texas verlängert die Aussetzung des 100-Tage-Moratoriums von US-Präsident Joe Biden für Abschiebungen für weitere zwei Wochen – bis zum 23. Februar. Das Weiße Haus gab indes bekannt, dass illegale Einwanderer, die wegen Körperverletzung oder Trunkenheit am Steuer verurteilt wurden, ebenfalls nicht abgeschoben werden.

Keine Maskenpflicht, keine Schulschließungen, Sportangebote, Freiheit – Schweden zeigt einen Weg
Schweden hat ein neues Pandemiegesetz, die Regierung setzt weiterhin auf einen Sonderweg. Nach langen Debatten wird weiterhin auf Empfehlungen statt Pflichten und Bußgelder gesetzt.

GameStop: Aufstand der Kleinanleger an der Wall Street – Fluch oder Segen?
David gegen Goliath an der Wall Street, meinen einige – Börsenexperten befürchten hingegen, der Hype um GameStop könnte „den Untergang der Finanzwelt“ bedeuten. Was ist an dem Aufstand der Kleinanleger dran und wie gefährlich ist die Aktion für die Börse?

Texas: Bundesrichter hebt vorübergehend Bidens Abschiebestopp auf
Der Abschiebestopp von illegal in die USA gelangten Migranten wurde vorübergehend aufgehoben. Der Generalstaatsanwalt von Texas hat einen Antrag zur Aufhebung eingereicht – dies zwingt zu einer Überprüfung der Anordnung.

Republikanischer Fraktionschef McCarthy: „Trump hat die Fähigkeit, die Partei zu führen“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am 20. Januar das Weiße Haus mit folgenden Worten verlassen: „Wir werden in irgendeiner Form wiederkommen“. Seine Pläne sind allerdings noch unklar. Sein Top-Berater Miller verrät in einem Interview, dass Trump „eine Reihe von Zielen“ habe – der Fraktionsvorsitzende der Republikaner ist davon überzeugt, dass Trump die Partei anführen könnte.

Trump: „Was ich gesagt habe, war völlig angemessen“
US-Präsident Donald Trump sagte vor Reportern in Texas, dass die Druckkampagne auf das Kabinett, mit der die Demokraten den Präsidenten aus dem Amt entheben wollen, scheitern wird. Nach den Protesten und der Gewalt vor dem US-Kapitol sei „jetzt die Zeit für unsere Nation, um zu heilen“.

US-Repräsentantenhaus weist Trumps Veto gegen Verteidigungsetat zurück – Corona-Schecks mit 2.000 US-Dollar verabschiedet
Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des scheidenden Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt mit Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen. Es stimmte aber für die Erhöhung der Corona-Schecks auf 2.000 US-Dollar.

Trump unterschreibt das Corona-Hilfspaket nicht: „Es hat fast nichts mit COVID zu tun“
Diejenigen, die es am meisten brauchen würden, werden nicht erreicht - doch viele Organisationen und ausländische Einrichtungen würden vom Corona-Paket profitieren. "Eine Schande", meint der US-Präsident und verlangt Nachbesserungen am Corona-Hilfspaket.

US-Geheimdienstchef: Bericht über ausländische Wahlbeeinflussung 2020 wird auf Januar vertagt
Donald Trumps Spionagechef John Ratcliffe kann voraussichtlich nicht, wie bisher geplant, am 18. Dezember seinen Bericht über ausländische Wahlbeeinflussung vorlegen. Trumps Dekret, das bei Vorlage des Berichtes im Weißen Haus automatische Sanktionen nach sich ziehen würde, würde damit ebenfalls hinfällig.

Bericht: Trump fordert einen Sonderermittler für Hunter Bidens Fall
Ein Sonderermittler soll die Untersuchung zu Hunter Biden beschleunigen – zumindest erwägt US-Präsident Donald Trump zur Zeit eine Ernennung. Der Grund: es ist unklar, wie der neue Generalstaatsanwalt Rosen zu Trump und zu der Untersuchung vom Sohn Joe Bidens steht.

Polen: Generalstaatsanwalt fordert Verbot der Kommunistischen Partei
Der Generalstaatsanwalt Polens, Zbigniew Ziobro, hat beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Polens eingereicht. Ziobro will die Ziele und Aktivitäten der Partei für verfassungswidrig erklären.

Orban blockiert EU-Haushalt: Für Brüssel sind nur die Länder Rechtsstaaten, die Migranten einlassen
Ungarn und Polen stehen im Mittelpunkt bei der Debatte über den EU-Haushalt. Den Beschluss zum EU-Haushalt haben die beiden Länder am Montag mit einem Veto blockiert. Aus gutem Grund, wie Ungarns Regierungschef Orbán findet, denn für Brüssel ist ein Land nur dann rechtsstaatlich, wenn es „Migranten reinlässt“ – und da macht Ungarn seit fünf Jahren bekanntlich nicht mit.
