HAUSHALT
Schäuble kündigt schon für 2017 leichte Steuersenkungen an
Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif würden im Zuge des Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Bundestag berät über Etat für 2017 und Finanzplan bis 2020
Nach dem Regierungsentwurf Schäubles will der Bund trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der „Schwarzen Null“ bis 2020 halten.
Schäuble spart durch EZB-Politik 122 Milliarden Euro Zinsen
"EZB-Chef Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble" - Morgen beginnen im Bundestag die Beratungen über den Haushalt für 2017.
2015: Jeder Deutsche zahlte 176 Euro in die EU-Haushaltskasse ein
Jeder Deutsche zahlte 2015 im Schnitt 176 Euro in den EU-Haushalt ein. Damit stehen die Deutschen in der Rangliste der EU-Nettozahler auf Platz vier. Das Hauptempfängerland ist die Slowakei mit 571 Euro / Kopf, danach kommen Tschechien, Ungarn und Griechenland.
Schäuble will mehr Geld ausgeben und "Schwarze Null” halten
Insgesamt sollen die Ausgaben im nächsten Jahr nach dem Kabinettsentwurf auf 328,7 Milliarden Euro klettern.
Mütter sind unbezahlbar
Wenn Mutter ein bezahlter Job wäre, dann könnte sich kaum eine Familie eine Mutter mehr leisten. Das geht aus einer Studie hervor.
Bis 2020: 42,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab in Berlin bekannt, dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit Steuermehreinnahmen von geschätzt 42,4 Milliarden Euro rechnen können.
Diese “Drogen” habt ihr im Küchenschrank, ohne es zu wissen
Nicht mal einen Esslöffel braucht es, um in einen euphorischen Zustand mit Halluzinationen zu geraten, der tagelang anhalten kann. Die Rede ist von Muskatnuss. Auch Hustensaft hat es in sich.
Bundeswehrverband: Wehretat-Aufstockung reicht nicht aus
Auch hinter dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, bleibe Deutschland mit 1,2 Prozent weit zurück.
Bundeswehr fordert 18,5 Milliarden Euro mehr für die Truppe
Der Bundeswehrverband hat eine Aufstockung des Wehretats um 18,5 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren gefordert. „Die Streitkräfte werden flächendeckend in den Burnout getrieben, wenn nichts passiert“.
Asylfinanzierung: SPD pocht in Etat-Verhandlungen weiter auf Zusatz-Ausgaben
Es brauche zusätzliche Finanzmittel für die Integration von Flüchtlingen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.
Merkel will trotz Flüchtlingskrise an schwarzer Null festhalten
"Ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig, und deshalb streben wir ihn mit Blick auf die zukünftigen Generationen auch weiterhin an", sagte Merkel.
Ministerpräsident von Thüringen: Dem Land droht wegen Flüchtlingskosten Handlungsunfähigkeit
Wird Thüringen bald handlungsunfähig sein? Nur 22 Prozent der von Thüringen eingeplanten 469 Mio. Euro für Flüchtlinge werden vom Bund gegenfinanziert.
Mehr Videoüberwachung und Polizei in NRW: Rot-Grün bereitet Nachtragshaushalt vor
In einem internen Papier heißt es, das NRW-Innenministerium werde "eine Ansatzerhöhung um 11 Millionen Euro für die Ausdehnung der Videobeobachtung in einen Nachtragshaushalt einbringen". Ob dies ausreiche, sei aber noch nicht abzuschätzen.
Länder-Spagat: Schuldenbremse trotz hoher Flüchtlingskosten
Die Bundesländer ächzen zwar unter den kaum steuerbaren Milliarden-Kosten für die Unterbringung und Integration Hunderttausender Flüchtlinge. Doch an der Schuldenbremse, die ab 2020 eine Null-Neuverschuldung vorsieht, wollen sie nicht rütteln.
Pro-Kopf-Verschuldung der Großstädte: Im Osten gefallen, im Westen gestiegen
Deutsche Großstädte haben trotz steigender Einnahmen immer mehr Schulden. Dabei sind die zu erwartenden Ausgaben durch Migration noch nicht eingerechnet. Die am wenigsten verschuldeten Großstädte sind Braunschweig mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 452 Euro, Jena (724 Euro) sowie Düsseldorf (1 137 Euro).
Österreichs Finanzminister: Maximal 9 Prozent der Asylanten erhalten Arbeit
Die Integration der Menschen sei ein viel größeres und teureres Problem als die ca. 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt, die jetzt aufgebracht werden müssten.
Steuerzahlerbund: Beleuchtete Gullideckel und andere Fälle von Steuerverschwendung
Beleuchtete Gullydeckel, eine „Friedhofs-App“ für eine halbe Million Euro oder Oktoberfest-Ausflüge für ausländische Spione - der Staat vergeudet aus Sicht des Steuerzahlerbundes weiter Geld für zweifelhafte Projekte.
Brasilien kündigt Milliardenkürzungen im Haushalt an
Brasília (dpa) - Brasiliens Regierung hat für das laufende Jahr Etatkürzungen in Höhe von rund 70 Milliarden Reais (20,8 Milliarden Euro) angekündigt. Einschnitte gibt es vor allem beim Konjunkturprogramm PAC, durch das auch wichtige…
Regierung will schon 2016 «kalte Progression» abbauen
Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen steigen weit üppiger als erwartet. Grund genug, die „kalte Progression“ anzugehen und so Steuerzahler zu entlasten. Das Plus im Geldbeutel wird aber mickrig ausfallen. Dafür haben Union und SPD wenigsten…
Schwarz-Rot will Mini-Steuerentlastung ab 2016
Berlin (dpa) - Die große Koalition will dank Milliarden-Mehreinnahmen die Arbeitnehmer schon Anfang kommenden Jahres bei der Steuer zusätzlich entlasten. Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 soll das seit Jahren diskutierte Problem der „Kalten…
Hintergrund: Nur geringe Entlastung durch geplante Änderung
Berlin (dpa) - Die geplante Minderung der „Kalten Progression“ durch eine Korrektur der Einkommensteuer-Tarife wird sich im Geldbeutel der Bürger kaum bemerkbar machen. Eine gewisse Entlastung gibt es bereits durch die vereinbarte Anhebung des…