HAUSHALT
Schäuble und Weidmann wollen EU-Kommission Kontrolle der Länderhaushalte entziehen
Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagt: "Wolfgang Schäuble und ich, wir sind beide überzeugt, dass diese Aufgabe am besten auf eine unabhängige Institution verlagert werden sollte, die keinem offensichtlichen Interessenkonflikt unterliegt."
Integration "nicht nur eine Geldfrage”: Hasselfeldt fordert erneut Begrenzung des Flüchtlingszuzugs
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat erneut eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen gefordert. Nur dann könne Deutschland die Aufgabe eines humanitären Umgangs mit Flüchtlingen und die Integration der Neuankömmlinge meistern.
London will Geringverdiener mit höherem Mindestlohn vor Brexit-Folgen schützen
Mit einem höheren Mindestlohn und einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus will die britische Regieurng die Auswirkungen des Brexit-Votums abfedern. Der Mindestlohn soll von 7,20 Pfund auf 7,50 Pfund steigen.
Frische Pfefferminzblätter - ein Muss in jedem Haushalt!
Was die Orientalen schon seit Jahrtausenden wissen: Pfefferminze ist nicht nur eine Heilpflanze, sondern sie schmeckt, ist bekömmlich und zudem vielseitiger zu gebrauchen, als mancher denkt.
London will Sparpolitik aufgeben und auf mehr Investitionen setzen
Der mit dem Regierungswechsel im Juli ins Amt gelangte Finanzminister Philip Hammond will den Nachtragshaushalt am Mittwoch im Parlament präsentieren.
"Gut investiertes Geld”: Merkel verteidigt Mehrausgaben des Bundes für Flüchtlinge
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten Mehrausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingskrise verteidigt. Die zusätzlichen Mittel für die Integration seien "gut investiertes Geld", sagte Merkel.
Insgesamt weniger Ausgaben - Aber mehr für Flüchtlingskrise, Frontex und Jobs
Die EU will im kommenden Jahr insgesamt weniger Geld ausgeben, erhöht aber die Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die geplanten Gelder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für die Stärkung der EU in Sicherheitsfragen steigen laut EU-Rat um gut elf Prozent auf 5,9 Milliarden Euro.
Keine EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal
Die EU verzichtet bei Spanien und Portugal auf Sanktionen auf Grund ihrem hohem Haushaltsdefizit: Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent. Defizit-Ziel der EU sind maximal 3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit können Spanien und Portugal weiterhin Gelder aus dem EU-Strukturfond nutzen.
Rechnungshof fordert von Schäuble mehr Anstrengungen - Druck auf "Schwarze Null” steigt
Der Bundesfinanzminister ist stolz auf die "Schwarze Null" viermal in Folge. Die Finanzkontrolleure des Bundes aber listen etliche Risiken auf.
Deutschland gegen Schuldenschnitt: IWF will im Januar über Beteiligung an Hilfsprogramm entscheiden
Der IWF, der die griechische Schuldenlast auf Dauer nicht für tragbar hält, hatte Schuldenerleichterungen aber zur Voraussetzung für seine Entscheidung über die Beteiligung an dem Hilfsprogramm gemacht. Vor allem Deutschland sperrt sich gegen einen Schuldenschnitt, der IWF hingegen fordert ihn vehement.
Rechnungshof rügt Bundesregierung wegen der Beraterverträge
Der Rechnungshof hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu häufig und dann immer nur dieselben Beratungsunternehmen zu beauftragen.
Eurozone diskutiert im Dezember über Schuldenerleichterungen für Athen
Die Euro-Länder hatten Mitte 2015 ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland geschnürt. Im Mai stellten die Euro-Finanzminister Athen dann auch weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht.
Brasiliens Regierung sperrt Konten von Rio de Janeiro
Der Bundesstaat könne keine Zahlungen mehr von seinen Konten vornehmen, ehe er fällige Schulden in Höhe von umgerechnet 47 Millionen Euro zurückzahle, teilte das Finanzministerium am Montag (Ortszeit) mit.
Saudi-Arabien will Schulden bei Privatunternehmen begleichen
Saudi-Arabien will seine Schulden bei Privatunternehmen begleichen und damit die nachträgliche Entlohnung zehntausender Arbeiter ermöglichen. Die Zahlungen seien leider "wegen des drastischen Niedergangs der Öleinnahmen in Rückstand geraten".
"Spiegel”: Schäuble spart 450 Millionen Euro bei Flüchtlingskosten - 2017 werden 22 Milliarden eingeplant
Schäuble spart 450 Millionen Euro bei den Flüchtlingskosten, da er weniger Geld für anerkannte Asylbewerber braucht. Insgesamt gibt der Bund nächstes Jahr rund 22 Milliarden für Flüchtlinge aus.
Chef von Portugals Regierungspartei bezeichnet Schäuble als "Brandstifter”
"Wie jeder weiß, ist der deutsche Finanzminister ein Brandstifter, der sich als Feuerwehrmann zu präsentieren versucht", sagte der Chef von Portugals Regierungspartei.
Südafrikas Polizei attackiert Studentenprotest vor Parlament mit Blendgranaten
Die südafrikanische Polizei ist vor dem Parlament in Johannesburg mit Blendgranaten gegen Studieredne vorgegangen. Diese protestieren seit Wochen gegen die Erhöhung von Studiengebühren, Ungleichheit und Rassismus.
Streit um Flüchtlinge: Renzi droht mit Veto gegen EU-Haushalt
Wer Mauern gegen Flüchtlinge errichte, könne "das italienische Geld vergessen", fuhr Renzi fort. "Wenn die Flüchtlinge nicht durchkommen, kommt das Geld auch nicht durch."
Griechischer Zentralbankchef fordert schnellen Schuldenschnitt
Die Gespräche über einen Schuldenschnitt "müssen jetzt beginnen und so schnell wie möglich abgeschlossen werden", so der griechische Zentralbankchef Stournaras.
Absturz des Pfunds reißt Loch in den EU-Haushalt
Da der EU-Haushalt kein Defizit aufweisen dürfe, gebe es nun drei Möglichkeiten, sagte Geier: Die Briten müssten ihren Beitrag erhöhen, die anderen Länder müssten die Lücke füllen oder der Fehlbetrag müsse aus den Einnahmen der EU aus Strafzahlungen ausgeglichen werden.
Belgischer Regierungschef Michel stellt Vertrauensfrage im Parlament
Belgiens Regierungschef Michel will morgen seine in der Koalition umstrittene Reformpolitik verteidigen und anschließend die Vertrauensfrage im Parlament stellen.
Paukenschlag: Schäuble will EU-Kommission Zuständigkeit für EU-Haushaltskontrolle entziehen
Bundesfinanzminister Schäuble wirbt dafür, dass der Euro-Rettungsfonds in der EU die Haushaltsregeln überwacht und nicht mehr die EU-Kommission. Damit würden die Haushaltsentwürfe streng nach den Regeln und nicht politisch beurteilt.
5,5 Milliarden Euro aus EU-Haushalt 2015 fehlerhaft ausgegeben - "Bürger haben Vertrauen in die EU verloren”
Als Beispiele für Fehlinvestitionen nennt der Rechnungshof zu hoch angesetzte Personalkosten bei der Entwicklung von Cloud-Computerdiensten oder die Auszahlung von Geldern an kleine und mittelständische Unternehmen in Tschechien, Italien und Polen, die diese EU-Gelder nicht hätten bekommen dürfen.
Venezuelas Präsident darf Haushalt ohne Zustimmung des Parlaments beschließen
Das Oberste Gericht des lateinamerikanischen Landes urteilte am Mittwoch, der Präsident dürfe das Parlament umgehen und das Budget stattdessen von dem Gericht als Dekret genehmigen lassen.
Euro-Finanzminister geben trotz deutscher Bedenken Griechenland-Hilfe frei
Die Eurogruppe gab am Montag in Luxemburg grünes Licht für die Auszahlung von 1,1 Milliarden Euro und attestierte Athen, alle dafür verlangten Reformen umgesetzt zu haben.
Geheimes Haushaltspapier: Geheimdienste erhalten 73 Millionen Euro zur Ausweitung des Überwachungsstaates
Laut NDR, WDR und SZ plant der BND, rund 73 Millionen Euro in langfristige Projekte zur Kommunikations-Überwachung zu investieren. Allein 21,25 Millionen Euro sollen demnach 2017 in das Projekt „Panos“ fließen
Überproportionale Rüstungsausgaben: Schlagabtausch zu stark wachsendem Verteidigungs-Etat
Während der Gesamtetat im Vergleich zum laufenden Jahr lediglich um 3,7 Prozent wächst, sollen die Verteidigungsausgaben um 6,8 Prozent steigen.
Merkel im Bundestag: Von "Wir schaffen das” zu "Deutschland wird Deutschland bleiben”
Trotz Kurskorrektur ihrer Flüchtlingspolitik mit einer Verschärfung des Asylrechts sowie rückläufigen Flüchtlingszahlen bröckelt Merkels Ansehen bei den Bürgern. Auch in ihrer CDU beklagen Abgeordnete Überforderung, der Chef der CSU-Schwesterpartei, Horst Seehofer, wettert weiter gegen die Kanzlerin.
Linke: Große Koalition gefährdet sozialen Zusammenhalt - "Deutschland wird von Angst regiert”
„Deutschland wird nicht von Zuversicht regiert, sondern Deutschland wird von Angst regiert,“ so der Linke Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Zieht Schwarz-Rot an einem Strang? Generaldebatte im Bundestag ab 9:00 Uhr im Live-Stream
Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Wird diesmal - wie üblich - nur die Opposition gegen die Regierung schießen? Oder fetzen sich auch die Koalitionspartner untereinander? Übung darin haben sie ja.
