HONGKONG
Chinesische Staatsmedien nutzen Auschreitungen für Propaganda gegen die USA
Im Streit um die Zukunft Hongkongs haben chinesische Staatsmedien am Wochenende die Ausschreitungen in den USA für Propaganda gegen Washington genutzt.

Trump kündigt Aufhebung von Handels-Sonderstatus für Hongkong an und bricht endgültig mit der WHO
US-Präsident Donald Trump kündigte heute an, den Sonderstatus von Hongkong in den Handelsbeziehungen mit der USA aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes aus Peking aufzuheben. Trump sagte: "China hat seine versprochene Formel 'ein Land, zwei Systeme' durch 'ein Land, ein System' ersetzt".

Pressekonferenz: Trumps Reaktion auf Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong
Nach dem die EU Sanktionen gegen Peking aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes ausschloss äußerte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, dass die EU, nur an den Wirtschaftsbeziehungen mit China und nicht an westlichen Werten interessiert zu sein. Für heute ist eine Pressekonferenz des US-Präsidenten angekündigt in der er mögliche Sanktionen gegenüber dem chinesischen Regime bekannt gibt.

Sicherheitsgesetz bringt „dunkle Zeiten“: Hongkonger Finanzexperte über Hintergründe und Folgen
Die Epoch Times sprach mit dem Hongkonger Finanzexperten und ehemaligen Bankier Dr. Ming Tak Ng über die Hintergründe des Hongkong-Sicherheitsgesetzes und die Folgen für den Finanzplatz.

Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong: EU will nicht mit Sanktionen reagieren – Trump kündigt Konsequenzen an
Die EU will auf das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong nicht mit Sanktionen gegen China reagieren. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warf der EU vor, nur an den Wirtschaftsbeziehungen mit China und nicht an westlichen Werten interessiert zu sein. "Das offizielle Europa macht einen Schritt vom Westen weg – und auf das Geld zu" schrieb er auf Twitter.

Bundesregierung verteidigt Dialog mit China trotz eindeutigem Vertragsbruch in Hongkong
Die derzeitige Bundesregierung wird keine Konsequenzen aus dem Verhalten Chinas in Hongkong ziehen, genauso wie sie das deutsche 5G-Netz nicht vor Spionage durch China schützen will.

Taiwans Präsidentin macht Unterstützung für Hongkonger Demokratiebewegung deutlich
Taiwans Präsidentin will auch zukünftig Hongkonger Bürgern Unterstützung und Zuflucht gewähren.

Die KPC-Methode: Exklusiv–Doku enthüllt die globale Agenda der Kommunistischen Partei Chinas
Jahrzehntelang hat die Kommunistische Partei Chinas ihre Taktik verfeinert, die chinesischen Bürger zu kontrollieren und die Welt zu täuschen. Die schmerzvollen Auswirkungen der Vertuschung des Corona-Ausbruchs in Wuhan – durch die KP Chinas – ist derzeit weltweit zu spüren. (Originalton Englisch mit deutschen Untertiteln)

Bundestag debattierte Sicherheitsgesetz für Hongkong
Die FDP fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, den chinesischen Botschafter einzubestellen und die „Empörung der Bundesregierung über das Sicherheitsgesetz zu übermitteln“. Der Antrag lautet „Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ bewahren“.

Experten: Hongkong steht an der Spitze im Kampf „zwischen der freien und der diktatorischen Welt“
Der jüngste Schritt des chinesischen Regimes, Hongkong ein nationales Sicherheitsgesetz aufzuerlegen, wird nach Ansicht von Aktivisten und Experten zum Ende der Autonomie der Stadt führen. Sie warnen davor, dass Peking, wenn es nicht aufgehalten wird, ermutigt wird, stärkere Maßnahmen zu ergreifen, um Hongkong unter seine Kontrolle zu bringen.

USA: China blockiert UNO-Dringlichkeitssitzung zu Hongkong
Chinas Nationaler Volkskongress hat grünes Licht für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong gegeben. Kritiker sehen darin einen direkten Eingriff Pekings in die Sonderverwaltungszone, um Bürgerrechte und Demokratie auszuhebeln. China verweigerte indes eine UNO-Dringlichkeitssitzung.

Vermisst im Corona-Land: Keine Spur von Chinas Bürgerjournalisten
Die vermissten Bürgerjournalisten von Wuhan bleiben verschwunden. Nachdem die Wuhan-Lungenseuche in China nachgelassen hat, wendet sich die Kommunistische Partei wieder Hongkong zu.

Chinas Volkskongress billigt Plan für Sicherheitsgesetz für Hongkong – Pompeo: Hongkong ist nicht mehr autonom
Chinas Nationaler Volkskongress hat den Plan für ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong abgesegnet.

US-Außenminister Pompeo: Hongkong ist nicht mehr autonom
Hongkong genießt nach den Worten von US-Außenminister Mike Pompeo nicht mehr den 1997 von China zugesagten Autonomiestatus. Das erklärte Pompeo in einer Mitteilung an den Kongress.

Proteste in Hongkong: Polizei überschwemmt die Stadt – Demonstrationen gegen das Nationalhymnen-Gesetz
Nach der Corona-Pause geht Hongkongs Protestbewegung wieder auf die Straßen. Die Demonstranten kämpfen gleich gegen zwei Gesetze, die Peking seiner Sonderverwaltungsregion verordnen will.

Umstrittene Gesetze lösen neue Proteste in Hongkong aus
Nach der Corona-Pause geht Hongkongs Protestbewegung wieder auf die Straßen. Die Demonstranten kämpfen gleich gegen zwei Gesetze, die Peking seiner Sonderverwaltungsregion verordnen will.

USA: Hongkong droht Status als internationaler Finanzplatz zu verlieren – Trump plant “mächtige” Maßnahmen
Die US-Regierung hat wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes Zweifel an der Zukunft Hongkongs als internationaler Finanzplatz geäußert. Es ist "schwer vorstellbar, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben kann, wenn China übernimmt", erklärte das Weiße Haus. Präsident Donald Trump kündigte die Vorstellung konkreter Maßnahmen noch vor dem Wochenende an.

EU und Berlin kritisieren Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz
China plant ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. Vor Ort demonstrieren trotz Corona Tausende - auch aus der EU und aus Deutschland kommt heftige Kritik.

Bütikofer: EU-Außenminister sollen gemeinsame Erklärung gegen das neue Sicherheitsgesetz abgeben
EU-Parlamentarier haben von Europa einen stärkeren Einsatz für die Demokratie in Hongkong verlangt. Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer forderte von den EU-Außenministern eine Erklärung gegen das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong.

Protest in Hongkong: Bis zu drei Jahre Haft bei “Respektlosigkeit” gegenüber der Nationalhymne
Ein umstrittenes Nationalhymnengesetz sorgt für neue Proteste in Hongkong. Laut der Gesetzesvorlage kann jeder, der der chinesischen Nationalhymne gegenüber nicht ausreichend Respekt zeigt, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage ist für Mittwoch, den 27. Mai im Legislativrat der Stadt geplant.

Bundesregierung: China soll Rechte und Freiheiten in Hongkong wahren
Nach den Verlautbarungen aus Berliner Regierungskreisen muss China dringend aufklären, wie sich das "Sicherheitsgesetz" in Einklang mit dem Status Hongkongs bringen lasse.

Hongkonger wieder auf der Straße – Politiker aus 23 Ländern kritisieren Pekings “Sicherheitsgesetz”
Mit Wasserwerfern und Tränengas ging die Polizei in Hongkong am vergangenen Sonntag gegen über 10.000 Demonstranten vor, die gegen das von Peking geplante nationale Sicherheitsgesetz und das sogenannte Nationalhymnen-Gesetz für Hongkong protestierten. Mindestens 180 Demonstranten wurden verhaftet. Eine Frau schwebt in Lebensgefahr.
