KORRUPTION
Immunität von BSW-Minister Wolf und Schütz aufgehoben
Wegen Korruptionsvorwürfen ist die Immunität der Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz durch den Justizausschuss des Landtages aufgehoben worden.
Ungarns Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Integritätsbehörde zur Kontrolle von EU-Geldern
Strafrechtliche Ermittlungen werden derzeit von Ungarn durchgeführt. Gegen welche Vergehen ermittelt werde ist noch nicht bekannt.
Mögliche Korruption im sechsstelligen Bereich: Rathaus in Niedersachsen durchsucht
In Bad Sachsa in Niedersachsen durchsuchten Ermittler das Rathaus und zwei Firmen. Es geht um überhöhte Gehaltszahlungen und vorschriftswidrige Auftragsvergaben.
Streit über politischen Asylfall zwischen Polen und Ungarn eskaliert
Ungarn beschuldigt Polen, politische Gegner durch die Justiz verfolgen zu lassen. Ein Streit zwischen Warschau und Budapest, nachdem Ungarn einem ehemaligen polnischen Beamten Asyl gewährt hatte, eskaliert bereits am ersten Tag der polnischen EU-Ratspräsidentschaft.
Machtkampf in China: Zwei weitere hochrangige Militärführer abgesetzt
Der chinesische Präsident Xi Jinping geht seit Jahren gegen Korruption vor und entfernt Parteikader aus ihren Ämtern. Auch die Armee ist von Entlassungen betroffen. Einem Experten zufolge ist das mit ein Grund dafür, dass China Taiwan noch nicht angegriffen hat.
Gerichtsurteil: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang elektronische Fußfessel tragen
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption erstmals rechtskräftig zum einjährigen Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt.
Suspendierter Präsident Yoon kommt Vorladung der Antikorruptionsbehörde nicht nach
Die Antikorruptionsbehörde Südkoreas gab bekannt, dass der suspendierte Präsident Yoon Suk-yeol nicht der Vorladung entsprochen hat. Am Samstag hatte das Parlament für eine Amtsenthebung gestimmt, nachdem der Präsident kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.
Rechnungshof warnt RBB vor Risiko: 84 Prozent des Sendervermögens für Pensionen
Mittlerweile muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg 84 Prozent der Einnahmen für Altersvorsorge der ehemaligen Mitarbeiter aufbringen. Der Rechnungshof von Berlin warnt in seinem aktuellen Bericht, die Pensionen beim RBB seien ein finanzielles Risiko für den Sender.
Xi Jinpings Säuberungswelle erreicht engsten Militärzirkel
Admiral Miao Hua, ein hochrangiger chinesischer Militärfunktionär und ehemaliger enger Vertrauter von Präsident Xi Jinping, ist wegen Korruptionsvorwürfen suspendiert worden. Experten interpretieren diesen Schritt als Zeichen dafür, dass die Antikorruptionskampagne nun auch Xis engstes Umfeld erreicht.
Spanien: Ministerpräsident Sánchez als Parteichef der Sozialisten bestätigt
Die spanischen Sozialisten haben Ministerpräsident Pedro Sánchez mit großer Mehrheit erneut zu ihrem Parteichef gewählt. Er erhielt damit Rückendeckung in einer schwierigen Phase. Gegen seine Frau und andere Vertraute gibt es Korruptionsvorwürfe.
Ex-Senatorin Kalayci wegen Korruptionsverdachts vor Gericht
Nach jahrelangen Ermittlungen hat nun das Berliner Landgericht der Anklage gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) stattgegeben. Es geht um den Korruptionsverdacht.
Parlamentarische Anfrage gefälscht? EU-Abgeordneter hakt zum Cum-Ex-Treffen von Scholz nach
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi behauptet, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher habe angewiesen, eine parlamentarische Anfrage bezüglich Treffen zwischen Olaf Scholz und der Warburg-Bank unwahr zu beantworten. De Masi klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Hamburg, um Zugang zur internen Kommunikation der Finanzbehörde zu erlangen, die diese Anweisung belegen soll.
Abschiebung eines Mörders verhindert? – Korruptionsverdacht gegen Beamten
Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises steht im Verdacht, Schwerkriminellen gegen Bezahlung den Aufenthalt in der Bundesrepublik ermöglicht zu haben. Dabei soll es sich unter anderem um einen verurteilten Mörder und eine polizeibekannte Großfamilie handeln.
EU-Staatsanwaltschaft leitet Korruptionsermittlungen gegen hochrangigen EU-Beamten ein
Die Staatsanwaltschaft der EU hat Korruptionsermittlungen gegen einen hochrangigen EU-Beamten eingeleitet. Der ehemalige Leiter der Generaldirektion für Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei, soll Reisen und Hotelaufenthalte von Katar erhalten haben.
Korruption in der Behörde: Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück
Die ukrainische Armee hat zuletzt große Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren. Gleichzeitig floriert ein Markt für illegale Wehruntauglichkeitsbescheinigungen. Generalstaatsanwalt Kostin zieht nun die Konsequenzen und tritt zurück.
Anti-Lobby-Vereinigung: Weniger Transparenz und Interessenkonflikte
An den vorgestellten Kandidaten für die Europäische Kommission von Ursula von der Leyen gibt es Kritik von mehreren Seiten. Das Mitte-Links-Lager bemängelt, dass zu wenig Frauen vertreten sind. Der Verein LobbyControl sieht einige „besorgniserregende“ Personalien.
Korruptionsermittlungen: New Yorker Polizeichef Edward Caban zurückgetreten
Angesichts laufender Korruptionsermittlungen ist der New Yorker Polizeichef Edward Caban am Donnerstag zurückgetreten.
Korruption 2023 gestiegen: Mehr Straftaten, höherer Schaden
Die Zahl der Korruptionsstraftaten ist 2023 um fast sieben Prozent angestiegen, so der aktuelle Korruptionsbericht vom BKA. Dieser Anstieg bleibt jedoch unter dem Durchschnittswert der letzten fünf Jahre. Überdurchschnittlich war im letzten Jahr der Gesamtschaden durch korrupte Handlungen: Er hat sich mehr als verdoppelt zum Vorjahr.
Gegen organisierte Kriminalität: Faeser will Bargeldobergrenze von 10.000 Euro zügig umsetzen
Mehr Verfahren, mehr Tatverdächtige, mehr Cyberkriminalität: Bei der Vorstellung vom „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023“ hat Nancy Faeser nicht nur die aktuellen Zahlen zum Organisierten Verbrechen präsentiert, sondern auch angekündigt, was sie zur Eindämmung tun will: Höhere Ermittlungsbefugnisse, ein zentrales Immobilienregister und die baldige Durchsetzung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro auch in Deutschland.
Kosten der Corona-Krise: Rekordausgaben, Megadeals und teure Fehler
Impfstoffe, Wirtschaftshilfen, Masken, große PR-Budgets für die Maßnahmen – die Bundesregierung hat viel Geld ausgegeben während der Corona-Krise. Kollateralschäden können zwar nicht bilanziert werden, doch bereits der Verfall einer Vielzahl von Impfdosen lässt tief blicken.
Nigeria: Entführungen als Wirtschaftszweig – Staat gegen Banditen und Terrorgruppen machtlos
Während der Süden von Nigeria zu den vielversprechenden Wachstumsregionen Afrikas zählt, kommt im Norden des Landes kaum etwas vom Aufschwung an. Banditen und Terrorgruppen treten immer häufiger mit Entführungen in Erscheinung – Opfer sind vor allem Schulkinder.
„Panama Papers“: Gericht spricht alle Angeklagten frei
Im Prozess um die „Panama Papers“ wegen Steuervermeidung und Geldwäsche hat ein Gericht in Panama 28 Angeklagte freigesprochen. Darunter sind auch Jürgen Mossack und der im Mai verstorbene gebürtige Panamaer Ramón Fonseca Mora.
„Panama Papers“: Gericht spricht 28 Angeklagte im Finanzskandal frei
Im Prozess um die „Panama Papers“ wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen hat ein Gericht in Panama 28 Angeklagte freigesprochen. Das teilte das Gericht am Freitag (Ortszeit) in einer Erklärung mit.
EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemaligen EIB-Chef
Gegen Werner Hoyer, ehemaliger Chef der EU-Investitionsbank, ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft wegen Vorwürfen der Korruption. Deswegen wurde seine Immunität aufgehoben.
Milei in Hamburg von Hayek-Gesellschaft geehrt: „Den Kapitalismus aus der Defensive geholt“
Mit ihrer Ehrenmedaille hat die Hayek-Gesellschaft in Hamburg Argentiniens Staatspräsidenten Javier Milei ausgezeichnet. Dieser setzt seit Dezember des Vorjahres ein strikt an den Ideen der Österreichischen Schule orientiertes Reformprogramm durch – nicht ohne kurzfristige Verwerfungen. Heute wird der argentinische Präsident von Bundeskanzler Scholz im Berliner Kanzleramt empfangen.
Wenn der Kronzeuge auspackt: Kommunalpolitiker unter Druck
Der mutmaßliche Drahtzieher im Fall der Chinesen-Schleuserbande von Nordrhein-Westfalen hat Kommunalpolitiker aus den Reihen von CDU und SPD schwer belastet. Die Beschuldigten bestreiten samt und sonders, etwas mit kriminellen Geschäften zu tun zu haben. Bis zur Aufklärung werden wohl noch Monate ins Land gehen.
Verdacht der „russischen Einflussnahme“: Büros von ehemaligem Krah-Mitarbeiter durchsucht
Bei Guillaume Pradoura, einem früheren Mitarbeiter von EU-Abgeordneten Maximilian Krah, wurden am Mittwoch Durchsuchungen von Wohnung und Büros durchgeführt. Ihm wird vorgeworfen, Teil eines von Russland bezahlten Einflussnetzwerks gewesen zu sein, das auch Abgeordnete bestochen haben soll.
Spanien: Ermittlungen gegen Frau von Regierungschef Pedro Sánchez
Nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Frau hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez im April seinen Rücktritt angedroht. Am Ende blieb er im Amt. Das Problem ist aber noch nicht überstanden.
Arzneimittelkontrolle: Anti-Spionage-Gesetz in China versetzt Bundesländer in Sorge
Seit Juli des Vorjahres gilt in China ein drastisch verschärftes Anti-Spionage-Gesetz. Die Furcht vor willkürlichen Repressionen für GMP-Inspektoren hat Bundesländer dazu veranlasst, Arzneimittelkontrollen vor Ort abzusagen. Es drohen neue Probleme in der Lieferkette.
Belgien setzt Ermittlungen gegen von der Leyen bis nach Europawahl aus
Wegen Korruptionsvorwürfen laufen derzeit Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei unterschiedlichen Institutionen. Belgien hat jetzt offiziell die weiteren Untersuchungen in die Hände der Europäischen Staatsanwaltschaft gelegt.
