KORRUPTION
Strafvorschriften gegen korrupte Abgeordnete verschärft
Abgeordnete, die Bestechungsgelder annehmen, drohen nun bis zu drei Jahre Haft. Auch, wenn sie finanzielle Gegenleistungen anbieten, versprechen oder gewähren, gibt es Ärger.
Spenden gegen Gefälligkeiten? CDU bestätigt Geldeingänge vom Hauptverdächtigen
Einer der Hauptverdächtigen der nordrhein-westfälischen Schleuserbande hat zwischen 2020 und 2023 mindestens 52.000 Euro an verschiedene CDU-Gruppen gespendet. Die Partei habe die Geldeingänge bereits bestätigt und der Polizei ihre Unterstützung zugesagt.
Potsdam: Korruptionsermittlungen gegen Oberbürgermeister Schubert
Gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Das bestätigte die für Korruption zuständige Brandenburger Staatsanwaltschaft in Neuruppin am Montag.
Tausende demonstrieren für Verbleib von Spaniens Regierungschef Sánchez im Amt
In Spanien steht der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez unter Druck: Auslöser sind Korruptionsvorwürfe gegen seine Ehefrau. Anhänger protestierten in Madrid für seinen Verbleib im Amt.
Parlamentspräsident in Vietnam tritt zurück
Vietnams Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue hat seinen Rücktritt angeboten. Es habe „Regelverstößen“ und „Unzulänglichkeiten“ gegeben.
Es geht um 1.250 Grundstücke: Ukrainischer Agrarminister wurde verhaftet
Der ukrainische Agrarminister Solskyj soll sich widerrechtlich 1.250 Grundstücke angeeignet haben. In Kiew verhängte das Anti-Korruptionsgericht Untersuchungshaft gegen den Politiker.
Wie vermögend ist Selenskyj wirklich? Der ukrainische Präsident legt sein Einkommen offen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kürzlich seine persönlichen Einkünfte für die Jahre 2021 und 2022 offengelegt. Demnach hat sich sein Einkommen seit Kriegsbeginn drastisch reduziert. Gleichzeitig gibt es Spekulationen, dass Selenskij mittlerweile Milliardär geworden ist.
Spanischer Regierungschef wegen Ermittlungen gegen seine Frau unter Druck
Der Ehefrau von Spaniens Regierungschef wird der „Einflussnahme und Korruption im Geschäftsleben“ im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern bezichtigt.
Prozess um „Panama-Papers“: Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre Haft
Die „Panama-Papers“ drehten sich um Steuervermeidung und Geldwäsche. Der Beginn liegt im Jahr 2016. Nun fordert die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft für die Gründer der inzwischen aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca.
Ex-Fußballboss Rubiales in Spanien kurz festgenommen
Der frühere spanische Fußballboss Luis Rubiales hat weiter Ärger mit der Justiz. Er muss mehrjährige Haftstrafen fürchten und bekommt bei der Einreise gleich erste Konsequenzen zu spüren.
Ungarn: Orbáns Regierung wird von Korruptionsvorwürfen erschüttert
Eine heimlich aufgenommene Tonaufnahme hat in Ungarn Empörung ausgelöst. Tausende Menschen fordern den Rücktritt der Regierung, nachdem Vorwürfe von Korruption auf höchster Ebene laut geworden sind.
Portugal: Schwierige Regierungsbildung nach Rechtsruck – Konservative schließen Bündnis mit Chega! aus
In Portugal hat das konservative Bündnis DA unter Führung des PSD einen knappen Sieg errungen. Ob ihr Spitzenkandidat Luis Montenegro eine Regierung bilden kann, ist aber ungewiss. Er hat eine Koalition mit der Rechtsaußen-Partei Chega! ausgeschlossen – diese kam jedoch auf 18 Prozent.
Portugal: Sozialisten droht Machtverlust – Konservative und rechte Chega! rechnen mit Erfolgen
Nach einem Korruptionsskandal an der Regierungsspitze wählt Portugal am Sonntag ein neues Parlament. Ein konservatives Bündnis strebt einen Machtwechsel aus eigener Kraft an. Allerdings könnte es am Ende auch auf die Sozialisten oder die rechte Chega! angewiesen sein.
Prof. Dr. Wiesendanger: Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt
Ein Artikel, erschienen 2020 in „Nature Medicine“, wurde zur Grundlage, andere wissenschaftliche Meinungen über den Ursprung von COVID-19 als „Fehlinformationen" zu brandmarken. Und das, obwohl die Verfasser kaum selbst an dessen Wahrheitsgehalt glaubten. Eine Petition fordert nun die Zurücknahme genau dieses Artikels und wurde von zahlreichen Wissenschaftsvertretern dem Magazin „Nature Medicine“ überreicht.
Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy beschäftigt die Justiz mit vielen Affären
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der 2007 bis 2012 im Amt war, ist in zahlreiche Justizaffären verwickelt. Mehrere Verfahren sind noch nicht abgeschlossen oder stehen noch an.
Kritik an Selenskyj wächst: Wie demokratisch ist die Ukraine?
Trotz des Krieges mehren sich innerhalb der Ukraine kritische Stimmen gegenüber Präsident Selenskyj und dessen Regierungsführung. Freedom House, das als stark prowestlich gilt, attestiert der Demokratie im Land ein ausgeprägtes Optimierungspotenzial.
Korruptionsindex 2023: Wo Deutschland jetzt steht
Die NGO Transparency International (TI) hat ihren „Korruptionswahrnehmungsindex“ (CPI) für 2023 vorgelegt. Deutschland trete auf der Stelle, die Türkei und Ungarn seien im Unterschied zur Ukraine korrupter geworden. Kritiker zweifeln die Unvoreingenommenheit der NGO an.
Korruptionsindex: Deutschland stagniert auf Platz neun
Wenn demokratische Strukturen und eine unabhängige Justiz fehlen, blüht die Korruption. Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Verbesserungsbedarf zeigt sich aber trotzdem.
Anklage gegen frühere Bundestagsabgeordnete in Aserbaidschan-Affäre
In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre, einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre im Europarat, hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen zwei frühere Bundestagsabgeordnete erhoben. Sie sollen Geld aus Aserbaidschan angenommen haben.
Wichtiger Partner in der Flüchtlingspolitik: 68,8 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Uganda
In Uganda gelten harte Gesetze gegen die LGBTQ*-Gemeinde. In einigen Fällen ist die Todesstrafe vorgesehen. Das deutsche Entwicklungsministerium bescheinigt dem Land eine „gute Regierungsführung“ – und bezahlte zuletzt 68,8 Millionen Euro.
Vitali Klitschko übernimmt eine 5,5 Millionen Euro teure Luxusvilla in Hamburg
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ist seit dem Vorjahr stolzer Eigentümer eines Anwesens in Hamburg-Othmarschen. Das Objekt ist nicht weniger als 5,5 Millionen Euro wert und beinhaltet eine Wohnfläche von mehr als 750 Quadratmetern.
Millionen-Managerboni und verdeckte Parteienfinanzierung? Vorwürfe gegen Deutsche Bahn
Die zu 100 Prozent im Bundeseigentum stehende Deutsche Bahn (DB) will ihren Vorständen für 2022 Millionenboni ausbezahlen – trotz vielfach beklagter Leistungsdefizite. Kritiker werfen dem Konzern vor, sich von der Politik Privilegien zu erkaufen.
Sensation in Argentinien: Libertärer Javier Milei ist neuer Präsident
Mit einem in dieser Deutlichkeit überraschenden Ergebnis gewann der Libertäre Javier Milei die Stichwahl um das Präsidentenamt in Argentinien gegen den Peronisten Massa. Im Kongress ist er auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen.
US-Haus-Sprecher Johnson unterstützt Anklage gegen Biden
Die Untersuchung zur Amtsenthebung von Präsident Joe Biden geht in die nächste Phase, nachdem der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses Johnson seine volle Unterstützung für die Ermittlungen erklärt hat.
Portugals Präsident ordnet Neuwahl des Parlaments an
Die Portugiesen wählen im März ein neues Parlament. Das ordnete Staatschef Rebelo de Sousa an. Zuvor war Ministerpräsident Costa wegen Korruptionsermittlungen überraschend zurückgetreten.
Portugals Ministerpräsident Costa tritt nach Korruptionsskandal zurück
Bei Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht der Korruption bei Lithium- und Wasserstoff-Projekten.
Korruption in deutscher Botschaft in Beirut? Privatbüros sollen Termine „verkauft“ haben
In der Sendung „Markus Lanz“ hat der in Syrien geborene Ostelsheimer Bürgermeister Alshebl Fälle von Korruption in der deutschen Botschaft in Beirut angesprochen. So sollen Termine gegen Zahlung von 400 Euro „verkauft“ worden sein.
Keine Revolution bei Wahlen in Argentinien: Massa als Favorit in Stichwahl gegen Milei
In Argentinien hat sich der Peronismus bei den Wahlen am Sonntag als zäh erwiesen. Minister Sergio Massa geht trotz schlechter Wirtschaftsdaten als Favorit in die Stichwahl. Ein radikaler Wandel mit Javier Milei schreckte viele Wähler ab.
Wahl in Argentinien: Milei will Land vom Kirchnerismus befreien – Umfragen sehen ihn vorn
In Argentinien werden der Präsident und ein Teil der Parlamentssitze neu gewählt. Umfragen sehen überraschend Javier Milei in Front. Allerdings wird sich der „Anarchokapitalist“ wahrscheinlich einer Stichwahl stellen müssen.
Weg von Demokraten: R. F. Kennedy Jr. erklärt sich zum unabhängigen Präsidentschaftskandidaten
Für die Ankündigung seiner Unabhängigkeit am 9. Oktober hatte sich Robert F. Kennedy Jr. das National Constitution Center in Philadelphia ausgewählt. Ein historischer Ort, der zu seinem Anliegen passte. Dort hatte der erste und einzige unabhängige Kandidat die amerikanische Präsidentschaft gewonnen: George Washington. Er glaube, dass er einen ähnlichen Weg ins Weiße Haus gehen werde, erklärte Kennedy.
