KORRUPTION
„Nearshoring“: Bulgarien wird zum Zielort großer EU-Konzerne mit Angst um Lieferkette
Die Erfahrungen der Corona-Zeit und der Krieg in der Ukraine haben Bulgarien zu einem gefragten Standort für viele Investoren aus der EU gemacht. Niedrige Lohnkosten sind einer der Vorteile. Allerdings bleiben Herausforderungen.
Amtsenthebungsverfahren gegen Biden: Erster Anhörungstermin steht
Das US-Repräsentantenhaus wird noch in diesem Monat seine erste Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden abhalten, bestätigte das House Oversight Committee (Aufsichtsausschuss) am 19. September.
100 Hinweise in zwei Monaten: Externe Meldestelle für Whistleblower beim Bund
Schutz für Menschen, die in ihren Unternehmen Misstände aufdecken: Das ist das Ziel des Whistleblower-Gesetzes. Auch der Bund hat eine entsprechende Stelle eingerichtet.
Wo ist General Li? Chinas Verteidigungsminister ist verschwunden
Erst verschwindet der Außenminister in China, dann ranghohe Generäle und nun der Verteidigungsminister. Was ist los in Xi Jinpings Reich?
Ukraine: Verteidigungsminister Resnikow macht seinen Rücktritt offiziell
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat nach seiner Entlassung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt im Parlament in Kiew eingereicht.
Früherer Selenskyj-Unterstützer wegen Betrugsverdacht festgenommen
Der frühere Unterstützer des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde festgenommen.
Putsch in Gabun: Weiterer Rückschlag für Einfluss Frankreichs in Afrika
Nach dem Putsch in Gabun hat Frankreichs Präsident Macron dazu aufgerufen, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu respektieren. Das Militär hingegen spricht von einem Schlag gegen die Korruption – und Frankreichs Justiz geht ebenfalls davon aus.
Ukraine: „Der Preis des Fortschritts wird in Blut gemessen“
Nicht alle ukrainischen Männer sind bereit zu kämpfen. Zumindest nicht, weil der Staat es verlangt. Sie fliehen lieber. Und sie zahlen – sie zahlen eine ganze Menge, um fliehen zu können.
Gay-Sauna für Flüchtlinge? Rechnungshof beanstandet Subvention für „Refugee Card“ in Sachsen
Der Rechnungshof hat das Gebaren des Sozialministeriums in Sachsen im Zusammenhang mit integrativen Maßnahmen für Flüchtlinge kritisiert. So soll Geld unter anderem in den Besuch einer Sauna für LGBTQ-Personen geflossen sein.
Dubiose Ernennung eines Sonderermittlers im Fall Hunter Biden
Justizminister Merrick Garland hat am Freitag die Ernennung des US-Staatsanwalts David Weiss zum Sonderermittler in den laufenden Ermittlungen gegen Hunter Biden bekannt gegeben. Ausgerechnet der Mann, der zuvor als Staatsanwalt einen Deal mit Biden ausgehandelt hatte. Republikanische Politiker sprechen von einem weiteren Akt der Vertuschung.
Korruptionsverdacht: Selenskyj entlässt alle Chefs der Rekrutierungsbüros
Korruption ist seit langem ein bekanntes Problem in der Ukraine. Nun gibt es Konsequenzen.
Staatsgeschenke für sich behalten? Pakistans Ex-Premier Khan muss drei Jahre ins Gefängnis
Pakistans früherer Premierminister Imran Khan ist wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und zu Hause in Lahore verhaftet worden. Khan rief seine Anhänger zu friedlichen Protesten auf.
Trump bekommt „beispiellose Unterstützung”: Jüngste Anklage hat „die Welt aufgeweckt“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sagt, dass er nach seiner dritten strafrechtlichen Anklage eine noch nie da gewesene Welle der Solidarität erfährt.
Transparenz und Offenlegung: Prominente Politiker verstoßen gegen das Abgeordnetengesetz
Abgeordnetenwatch.de schaut immer wieder Politikern auf die Finger und veröffentlicht regelmäßig Recherchen zu Lobbytätigkeiten, Nebenverdiensten und Unregelmäßigkeiten im Umgang mit diesen. Jetzt hat die Internetplattform eine Recherche veröffentlicht zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten des Bundestages, die gegen das Gesetz verstoßen.
Israels umstrittene Justizreform – Außenministerin Baerbock soll „Deutschlands Sorgen vor Ort vorbringen“
Vor dem Hintergrund des Machtspiels um Israels Justizreform setzt die Union Außenministerin Annalena Baerbock unter Druck. Sie soll nicht nur Bedauern zeigen, sondern vor Ort reisen. Laut Unionsfraktionschef Wadephul repräsentiere das Land die einzig funktionierende Demokratie in der Region, die nun gefährdet sei.
Journalisten gegen Afrikas Goldmafia: Hochrangige Politiker verwickelt
Sie gaben sich als Gangster aus und planten eine Mega-Investition im Land: Mutige Journalisten, versteckte Kameras und Berichte von ehemaligen Mafiamitgliedern enthüllen die „Gold Mafia“. Ihre Spuren reichen bis zu Staatschefs und internationalen Politikern.
„Nie wieder fünf Prozent Wachstum“: Chinas Wirtschaft vor der größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte
Schulden über Schulden, Bevölkerungsrückgang und ein Überangebot an Hochschulabsolventen. Chinas wirtschaftliche Lage ist alles andere als rosig. Epoch Times sprach mit Experten und Betroffenen.
Hauptverdächtige im EU-Skandal Katar-Gate stimmt für strengere Ethikregeln
Eva Kaili hat erstmals nach ihrer Haft wieder an einer Sitzung des EU-Parlaments teilgenommen. Dort stimmte sie ausgerechnet für strengere Ethikregeln, die durch den Korruptionsskandal, in den sie maßgeblich verwickelt ist, auf den Plan gekommen sind. Die Ermittlungen gegen die ehemalige Vize-Präsidentin der EU-Kommission weiten sich aus.
rbb stoppt externe Untersuchung wegen zu hoher Kosten
Seit nunmehr einem Jahr sorgen Affären beim rbb für Schlagzeilen. Eine externe Kanzlei sollte die Vorwürfe rund um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger untersuchen. Nun wurde die Untersuchung gestoppt. Allein die Anwaltshonorare belaufen sich mittlerweile auf über zwei Millionen Euro.
Windindustrie bläst zum Sturm auf Fördertöpfe: Heftige Turbulenzen in britischer Regierung
Lobbyisten verlangen mehr Geld und drohen mit Abwanderung. Eine Klimagruppe hält Experimente mit sauberem Energieträger für gescheitert und fordert eine Beendigung.
Europol-Chefin De Bolle: „Drogenbanden infiltrieren unsere Gesellschaften“
Die Leiterin der EU-Polizeibehörde sieht die Rechtsstaatlichkeit durch Drogenkartelle in Gefahr und registriert eine Zunahme der Gewaltkriminalität. Sechs europäische Länder, darunter Deutschland, bilden eine „Koalition zur Verbrechensbekämpfung“.
Siebter Verdächtiger im „Katargate“-Skandal beschuldigt
Die „Katargate“-Affäre war im Dezember aufgeflogen. Im Zentrum steht die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili aus Griechenland. Nun gibt es einen weiteren Beschuldigten.
„Ethikgremium“ soll Image der EU aufpolieren – Kritiker befürchten Mogelpackung
Die EU wurde wiederholt mit Vorwürfen in Bezug auf Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert – „Katargate“ war nur ein Faktor dafür. Nun soll ein „Ethikgremium“ kommen.
Abschiedsgeschenk für Ex-Arbeitgeber? SEFE-Auftrag bringt Habeck in Erklärungsnot
Ein mutmaßlicher Millionenauftrag ohne Ausschreibung nährt neue Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Minister Habeck. Anlass war die Verstaatlichung von SEFE.
Korruption und Amtsmissbrauch? Italiens Ex-Premier D’Alema im Visier der Justiz
Die Justiz in Italien ermittelt gegen den früheren Spitzenpolitiker Massimo D’Alema. Hintergrund sind Rüstungsgeschäfte mit Kolumbien in seiner Zeit als Premier.
Könnte Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft 2024 entzogen werden?
Der Druck der EU auf Ungarn steigt. Eine Fünf-Parteien-Entschließung im Europäischen Parlament ruft dazu auf, den ungarischen Ratsvorsitz zu verhindern.
Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili wieder auf freiem Fuß
Die zuletzt unter Hausarrest stehende ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, kann ihre Wohnung wieder verlassen.
Habecks Schadensbegrenzung: Ministerium legt Beteiligungen von Staatssekretär Philipp offen
Nach dem Graichen-Rücktritt will Minister Habeck seinen Staatssekretär Udo Philipp aus der Schusslinie holen. Die Behörde legt dessen Beteiligungen an Start-ups offen.
Berliner CDU nach Großspende in Bedrängnis, G7-Gipfel und Gegen-Gipfel, neue Sanktionen gegen Russland
FDP und Union bremsen geplantes Heizungsgesetz, Einbürgerungen werden künftig deutlich leichter sein, Bestseller-Autorin Leon kritisiert die neue Ära der Zensur, neue mysteriöse Radioblitze identifiziert. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Von Montag bis Freitag ab 07:30 Uhr.
Kritik an FBI-Ermittlungen zu Trump, Ukraine: Gerichtshof-Chef gefasst, „Letzte Generation“: kriminelle Vereinigung?
Krankenstand bei Pflegekräften auf Rekordhoch, Gericht bestätigt Verdacht einer kriminellen Vereinigung bei „Letzter Generation“, Preise unsanierter Häuser auf Sinkflug, der Sommer im Gemüsegarten beginnt. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Von Montag bis Freitag ab 07:30 Uhr.
