KORRUPTION
Neue Vorwürfe gegen Habecks Ministerium: Start-up-Staatssekretär an Start-ups beteiligt
Neben dem Vorwurf der Vetternwirtschaft trifft Minister Habeck nun auch jener der Intransparenz. Sein Start-up-Staatssekretär legt Beteiligungen nicht offen.
Odebrecht-Skandal: Perus Staatsanwaltschaft fordert 35 Jahre Haft für Ex-Staatschef
Für den ehemaligen peruanischen Präsidenten Kuczynski hat die Staatsanwaltschaft eine 35-jährige Haftstrafe gefordert.
Bundesrat billigt Whistleblower-Gesetz
In Deutschland sollen Whistleblower künftig besser geschützt werden. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.
Mehrjährige Haftstrafe gegen Oberstaatsanwalt in Korruptionsprozess
In einem Korruptionsprozess hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Oberstaatsanwalt zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Korruptionsvorwürfe verdichten sich: Familie Biden erhielt 10 Millionen US-Dollar aus China und von ausländischen Firmen
Eine Reihe von Bank- und anderen Aufzeichnungen zeigen Präsident Joe Biden und fast ein Dutzend Mitglieder seiner Familie als Nutznießer eines komplexen Geldwäschesystems. Ausländische Unternehmen haben mehrere Millionen US-Dollar in das System eingezahlt. Das berichtet der Aufsichtsausschuss vom US-Kongress am 10. Mai auf einer Pressekonferenz.
Pakistans Ex-Regierungschef Imran Khan in Islamabad festgenommen
Vor knapp einem Jahr wurde Khan durch ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung gestürzt. Jetzt wurde er festgenommen.
Europol: Drogenschmuggler unterwandern verstärkt EU-Häfen
Ein Europol-Bericht zeigt, dass Schmuggler zunehmend die Hafenlogistik ausnutzen, um tonnenweise illegale Drogen nach Europa einzuführen. Die Containerhäfen in Rotterdam, Antwerpen und Hamburg sind besonders beliebte Ziele.
EU-Korruptionsskandal: Eva Kaili in Hausarrest überstellt
Die im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommene abgesetzte Vizepräsidentin kommt nach viermonatiger Untersuchungshaft frei. Laut Staatsanwaltschaft wird sie nun mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.
Katargate: EU-Spitzenbeamter tritt nach Dienstreisen-Affäre zurück, doch bekommt nächsten Posten
Henrik Hololei, Leiter der Verkehrsabteilung der Europäischen Kommission, hat seinen Posten „auf eigenen Wunsch“ geräumt, nachdem bekannt wurde, dass er Freiflüge von der katarischen Regierung in Anspruch nahm, während seine Abteilung ein Luftverkehrsabkommen mit der Fluggesellschaft des Golfstaates aushandelte. Er rutscht direkt auf den nächsten Posten bei der EU.
Korruption bei staatlichem Ölkonzern: Selbstbedienung für Staatsbeamte in Venezuela
Der Erdöl-Minister Venezuelas trat bereits wegen Korruption zurück. Nun folgen Festnahmen in seinem Umfeld. Gesprochen wird von einem Schaden bis 23 Milliarden Dollar.
Trump hält seine Verhaftung nächste Woche für möglich
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er nächste Woche von der Staatsanwaltschaft in Manhattan angeklagt werden könnte. Er rief seine Anhänger zu Protesten und zur „Rückeroberung unserer Nation“ auf.
Zehn Jahre Haft für Ex-Goldman-Banker wegen Korruption und Geldwäsche
Wegen Verstößen gegen Anti-Bestechungs- und -Geldwäschegesetze muss der Mann nun eine lange Haftstrafe absitzen. Er soll mehr als 35 Millionen Dollar veruntreut haben.
Masken-Angebot an Spahn: Wollte der Ex-Minister finanziell beteiligt werden?
Wollte sich Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn 2020 an einem Masken-Deal persönlich bereichern? Das behauptet ein Unternehmer, der seit Montag wegen Betrug und Verleumdung in Osnabrück vor Gericht steht. Die Staatsanwaltschaft bestreitet die Bereicherungsabsicht Spahns. Der Angeklagte bleibt bisher bei seiner Darstellung. Wer lügt?
Gelöschte Textnachrichten an Pfizer: „New York Times“ klagt von der Leyen an
Die „New York Times“ zieht vor Gericht. Es geht offenbar um gelöschte Kommunikation zwischen Pfizer-CEO Bourla und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Zum eigenen Vorteil: Viele EU-Abgeordnete lassen sich von Dritten bezahlen
EU-Abgeordnete verdienen gutes Geld. Das hält viele aber nicht davon ab, sich auf Reisen Hotels, Flüge oder andere Dinge von Interessensvertretern oder Drittstaaten spendieren zu lassen.
Korruptionsskandal im EU-Parlament: Mehr Abgeordnete in Untersuchungshaft
Die beiden Sozialdemokraten Andrea Cozzolino und Marc Tarabella vom europäischen Parlament sind seit dem 10. Februar in Gewahrsam.
7,7 Millionen Dollar: Einmischung von US-NGOs in ungarische Wahlen
Linksliberale in der EU und in den USA würden feiern, wenn Viktor Orbán scheitert. Sie sind sogar bereit, Geld zu opfern, viel Geld. Das ist jetzt ans Licht gekommen, behauptet die ungarische Justizministerin und wandte sich schriftlich an die EU-Kommission.
Neuer ICD-Code der WHO: „Petzprämie“ oder Markierung Ungeimpfter?
Wer krank ist, geht zum Arzt und bekommt eine Diagnose. So war es in der Vergangenheit. Neu ist, dass die Patienten im besten Fall ihren ICD-Code gleich mitbringen – und zwar hinsichtlich ihres COVID-Impfstatus. Kritiker befürchten Datenmissbrauch.
Akteure mit politischem Hintergrund: Korruptionswahrnehmungsindex gibt Deutschland Gute Note
Deutschland gehört zu den Staaten mit der international geringsten Korruption. Das bescheinigt der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.
Ungarisches „Erfolgsrezept“ gegen Korruption im EU-Parlament
Korruptionsskandale häufen sich im Europäischen Parlament, es bedarf einer Neuordnung. Dazu gibt es einen interessanten Vorschlag aus Ungarn: Brüssel könnte doch das ungarische System übernehmen.
Selenskyj entlässt hochrangige Politiker
Rundumschlag in der Kiewer Regierung: Fünf Gouverneure und vier Vizeminister sind wegen Korruptionsverdacht entlassen worden. Geht es auch um das Wohlwollen aus Brüssel?
Nach „Katargate“: Nächster Skandal in Brüssel
EU-Parlamentschefin Roberta Metsola vergaß einfach, Geschenke und Reisen anzugeben.
Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von zwei weiteren EU-Abgeordneten
Vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre im EU-Parlament hat die belgische Justiz die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten des Europäischen Parlaments beantragt.
Impfstoffverträge: Steuerfinanzierte Überdosis
Nachverhandlungen: Jetzt will die Regierung angesichts von Milliardenkosten die Impfstoff-Deals auflösen. Eine Analyse.
Peru zerfällt – China investierte jahrzehntelang in das Land
Jahrzehntelang investierte China kräftig in Peru und profitierte vor allem von der schwachen Führung des südamerikanischen Staates. Nun zerrütten innenpolitische Krisen das Land. Ein Wendepunkt für chinesische Investoren? Ein Kommentar.
Ukraine will nach Kriegsende Top-Adresse für Investitionen werden – WEF ist dabei
Auf 750 Milliarden US-Dollar schätzt die Ukraine die Kosten des Wiederaufbaus. Um Investitionen anzulocken, will man weg vom Image von Krieg und Korruption.
EU-Alltag? Über Kompromisse, Kräftemessen und Korruption
Die meisten Entscheidungen in der EU scheinen auf einem gegenseitigen Nehmen und Geben zu beruhen. Manchmal wird Druck gemacht, bis das gewünschte Ergebnis steht. Meist geht es dabei um viel Geld. Kein Wunder, dass schnell von Korruption die Rede ist. Althistoriker Prof. David Engels sieht Europa deutlich „im Niedergang".
Frühere EU-Vizepräsidentin Eva Kaili legt Teilgeständnis ab
Bislang beteuerte Eva Kaili im EU-Korruptionsskandal ihre Unschuld. Medienberichten zufolge hat sie nun zumindest einige Vorwürfe eingeräumt. Dabei geht es unter anderem um einen Koffer voller Geld.
