KORRUPTION
Tunesiens Parlament verabschiedet Gesetz gegen Korruption - besonderer Schutz für Whistleblower
Das tunesische Parlament hat ein Gesetz zum Kampf gegen die weit verbreitete Korruption verabschiedet. Fachleuten zufolge ist alltägliche Korruption in Tunesien weit verbreitet, sie behindert die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Nach Schätzungen des Rechnungshofs flossen allein im Jahr 2013 rund 200 Millionen Euro Schmiergelder an Staatsbeamte.
Koalition plant "schwarze Liste” für betrügerische Unternehmen
Die Bundesregierung will Firmen mit einer Vorgeschichte von Wirtschaftsdelikten einem Bericht zufolge bundesweit von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Kernpunkt sei ein neues Register, das korrupte Firmen auflistet.
Ukrainischer Oligarch Firtasch in Österreich festgenommen
Der ukrainische Oligarch Firtasch war im März 2014 auf Grundlage eines US-Haftbefehls in Österreich festgenommen worden. Zehn Tage später wurde er gegen die Zahlung einer Rekordkaution in Höhe von 125 Millionen Euro aus der Auslieferungshaft entlassen. Jetzt wird er ausgeliefert.
Transparency: Korruption begünstigt Aufstieg von Milizen wie IS und radikal-islamistischer Boko Haram
"Der Kampf gegen Korruption muss Priorität Nummer eins sein", forderte Transparency. Das Kalkül westlicher Staaten, korrupte Herrscher zu unterstützen, weil sie sich von diesen Stabilität erhofften, sei falsch: "Letzten Endes schaffen korrupte Regierungen die Grundlage für künftige Sicherheitskrisen."
Demonstrationen gegen Korruption in der Politik in mehreren Städten Frankreichs
Kein Ende der Proteste in Frankreich: Gestern demonstrierten Hunderte Menschen gegen Korruption in der Politik. Auf vielen Protestschildern standen Parolen gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Dieser ist wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau in Bedrängnis.
Geldwäsche für die Mafia? - Vatikan fror 2016 zwei Millionen Euro aus zweifelhaften Quellen ein
Kampf gegen Geldwäsche im Kirchenstaat: Vergangenes Jahr hatte die Vatikanische Finanzinformationsbehörde die Schließung von fast 5000 verdächtigen Konten angekündigt. Die Maßnahme war Teil einer Umstrukturierung des Instituts für religiöse Werke (IOR), auch bekannt als Vatikanbank.
Ehemalige First Lady der Philippinen Imelda Marcos verliert Prozess um Rückgabe ihres Schmucks
Behörden schätzen, dass der Marcos-Clan während der Herrschaft des Diktators gut zehn Milliarden Dollar aus der Staatskasse beiseite schaffte. Weniger als die Hälfte davon konnte der Staat bislang im Zuge von Gerichtsverfahren und Verhandlungen zurückerlangen.
Perus Präsident bittet Trump um Auslieferung von Ex-Staatschef Toledo
Die peruanische Justiz hatte vergangene Woche einen internationalen Haftbefehl für den früheren Staatschefs Alejandro Toledo ausgestellt. Der Ex-Staatschef soll umgerechnet rund 18,6 Millionen Euro Bestechungsgelder angenommen haben.
"Stopp Korruption. Kampf für Demokratie”: Erneut protestieren zehntausende Rumänen gegen Regierung
Trotz eisiger Kälte haben am Sonntag laut Medienberichten in Bukarest erneut bis zu 50.000 Menschen demonstriert. "Diebe" und "Rücktritt" rief die Menge vor dem Regierungssitz in der rumänischen Hauptstadt. Die Menschen fordern den Rücktritt der Regierung.
Europarat: Wien muss Korruption von Parlamentariern besser bekämpfen
Die Expertengruppe Greco fordert einen klaren Verhaltenskodex für die österreichischen Parlamentarier, der auch veröffentlicht werden sollte. Notwendig seien unter anderem strengere Regeln hinsichtlich der Kontakte von Abgeordneten mit Dritten, die ihre Entscheidungen beeinflussen könnten - etwa Lobbyisten, Gewerkschaften oder Nicht-Regierungsorganisationen.
Demonstranten fordern Regierungsrücktritt: Protest gegen rumänische Regierung reißt nicht ab
Der Protest gegen die rumänische Regierung reißt nicht ab: In Bukarest versammelten sich am Samstag trotz eisiger Temperaturen etwa 3000 Demonstranten vor dem Regierungssitz, wie die Nachrichtenagentur Agerpres berichtete.
Peru sucht Ex-Staatschef Toledo wegen Korruption mit internationalem Haftbefehl
Der ehemalige peruanische Präsident Alejandro Toledo wird mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Toledo sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er hatte sich bis vor wenigen Tagen in Paris aufgehalten. Toledo soll sich weiterhin im Ausland befinden, sein genauer Aufenthaltsort ist aber unbekannt.
"Wir kämpfen für Prinzipien und Werte”: Protest gegen rumänische Regierung hält an
Auch am Donnerstag fand eine Protestkundgebung gegen die rumänische Regierung in Bukarest statt: Mehr als 2500 Menschen haben sich daran beteiligt. Sie schwenkten rumänische und Europa-Fahnen und führten Schilder mit sich, auf denen es hieß: "Wir kämpfen für Prinzipien und Werte".
Rumäniens Justizminister erklärt Rücktritt nach Massendemonstrationen
Nach tagelangen Massenprotesten in Rumänien: Justizminister Florin Iordache erklärte am Donnerstag in Bukarest den Verzicht auf sein Amt. "Ich habe mich entschieden, meinen Rücktritt anzubieten", sagte er.
Korruptionsverdacht bei Vergabe von Flüchtlingswohnungen in Köln
Korruptionsverdacht bei Vergabe von Flüchtlingswohnungen in Köln: Ein 32-jährige Mann und zwei Frauen im Alter von 51 und 53 Jahren sollen Wohnungen eines städtischen Immobilienunternehmens unter Umgehung der Vergabekriterien an Flüchtlingsfamilien vermittelt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten.
Rumänische Regierung unter enormem Druck: Erneut demonstrieren tausende Menschen in Bukarest
Die rumänische Regierung steht unter massivem Druck. Erneut gingen tausende Menschen auf die Straßen und forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Regierungskritiker skandierten: "Tag für Tag sind wir hier!" Es war der siebte Abend in Folge mit regierungskritischen Protesten.
Rumänien: 500.000 Menschen demonstrieren - Präsident Iohannis legt Regierung Rücktritt nahe
"Rumänien braucht eine starke Regierung, eine Regierung, die transparent und zuverlässig arbeitet", sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und legt der Regierung angesichts der massiven Proteste den Rücktritt nahe.
Erneut Proteste in Rumänien - Bürger fordern: "Rücktritt! Rücktritt!” - Kein Vertrauen mehr in die Regierung
Auf Transparenten wurde die rumänische Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu zum Rücktritt aufgefordert. "Rücktritt! Rücktritt!", skandierten viele Demonstranten in der rumänischen Hauptstadt lautstark. "Wir wollen nicht unsere Nächte hier verbringen, aber wir können der Regierung nicht länger vertrauen", sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur AFP.
500.000 Menschen demonstrieren trotz Dekret-Rücknahme gegen rumänische Regierung
In den vergangenen Tagen hatten täglich durchschnittlich um die 200.000 Menschen gegen die Regierung protestiert, es waren die größten Massenkundgebungen seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu 1989.
Rumäniens Regierung nimmt Korruptionsdekret zurück
Die rumänische Regierung hat das umstrittene Korruptionsdekret zurückgenommen: Amtsmissbrauch sollte nur noch mit Gefängnis bestraft werden, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt - davon hätten Politiker profitiert.
Rumäniens Premier kündigt Aufhebung von Korruptionsdekret an
Das Kabinett werde sich noch am Sonntag treffen, um die Eilverordnung wieder aufzuheben, sagte Regierungschef Sorin Grindeanu am Samstagabend vor der Presse in Bukarest. Zur Begründung sagte Grindeanu, er wolle das Land "nicht spalten".
Rumäniens Regierungspartei eventuell zu Zugeständnissen beim Anti-Korruptionsgesetz bereit
Liviu Dragnea, Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei, hat erstmals die Möglichkeit erwogen, die heftig kritisierte Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes zurückzunehmen. Die Regierung hatte per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt - davon profitieren Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.
Vierter Tag in Folge: Landesweiter Protest in Rumänien gegen gelockerte Anti-Korruptionsregeln
In der rumänischen Hauptstadt Bukarest gingen erneut 100.000 Menschen auf die Straße um gegen die Korruption im Land zu demonstrieren. Auch in rund 50 weiteren Städten gab es Proteste, darunter in Cluj, Sibiu und Timisoara.
Größte Massenproteste seit dem Ende des Kommunismus: Neue Proteste in Rumänien gegen Lockerung von Korruptionsgesetz
In der Hauptstadt Bukarest gingen den dritten Tag in Folge zehntausende Demonstranten auf die Straße. Etwa 40.000 Menschen versammelten sich vor dem Regierungssitz. Am Vorabend war es in Rumänien zu den größten Massenprotesten seit dem Ende des Kommunismus gekommen. Allein in Bukarest gingen 100.000 Menschen auf die Straße, landesweit waren machten bis zu 300.000 Demonstranten ihrem Ärger Luft.
Massenproteste gegen Lockerung der rumänischen Anti-Korruptionsgesetze - 300.000 Menschen gegen Korruption
Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze in Rumänien löste Massenproteste aus: Am Mittwochabend gingen nach Medienberichten landesweit bis zu 300.000 Menschen auf die Straßen, allein in der Hauptstadt Bukarest protestierten trotz eisiger Temperaturen mindestens 100.000 Menschen. Auch Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte sich gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen.
Simbabwes Oppositionsführer Mawarire bei Heimkehr aus Exil festgenommen
Der regierungskritische Pastor Evan Mawarire ist bei seiner Heimkehr nach Simbabwe am Flughafen festgenommen worden. Der parteilose Mawarire war Anfang 2016 durch ein im Internet verbreitetes Video bekannt geworden, in dem er Korruption und Misswirtschaft unter Mugabes autoritärer Herrschaft anprangerte.
Rumänische Regierung billigt umstrittene Amnestie-Regelung für korrupte Politiker
Die sozialdemokratische Regierung in Rumänien hatte Ende Januar zwei Dekrete veröffentlicht, nach denen Strafgefangene, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt wurden, aus dem Gefängnis entlassen werden sollen. Davon profitieren nun rund 2500 Häftlinge - darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.
Drei Jahre Haft für korrupten LKA-Beamten in Mecklenburg-Vorpommern
Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Steuerhinterziehung: Wegen diesen Vorwürfen muss ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommerns für drei Jahre ins Gefängnis. Zusätzlich wurden ihm 100.000 Euro aus seinem Vermögen entzogen.
Die "Kaviar-Demokratie” - Europarat: Ein wichtiger Akteur im "Kampf gegen Korruption” in Korruptionsvorwürfe verstrickt
Der Europarat propagiert den Schutz von Demokratie und Menschenrechten. Doch jetzt sieht er sich selbst mit massiven Bestechungsvorwürfen konfrontiert. Ein Drahtzieher der "Kaviar-Demokratie" war laut einem Enthüllungsbericht Ilham Alijew, der selbst Vizepräsident des Europarats war, bevor er 2003 zum Präsidenten Aserbaidschans gewählt wurde. Die Aufregung in Straßburg ist groß...
Korruption auf dem Vormarsch: Transparency International zieht in Korruptionsindex ernüchternde Bilanz
Der Corruption Perceptions Index (CPI) reicht von null bis 100, wobei 100 für den niedrigsten Korruptionsgrad steht. Der CPI listet 176 Länder auf und misst, wie die Korruption in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommen wird. Er stützt sich auf verschiedene Umfragen und Untersuchungen von unabhängigen Institutionen.
