MENSCHENRECHTE
US-Präsident Trump lobt "tolle Beziehung” zum philippinischen Staatschef Duterte
Mit Rodrigo Duterte haben er "eine tolle Beziehung", sagte Donald Trump in der philippinischen Hauptstadt. Der philippinische Präsident sang auf dem Empfang sogar ein Lied für seinen US-amerikanischen Amtskollegen.
Asean-Gipfel: Trump von Duterte zu Gipfel auf Philippinen empfangen
Anlässlich des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN ist US-Präsident Donald Trump am Montag von dem umstrittenen philippinischen Staatschef Rodrigo Duterte empfangen worden.
Polen: Selbstverbrennung eines Regierungskritikers - "Ich ziehe die Freiheit vor und zünde mich an”
In Warschau haben mehr als tausend Menschen an einem Schweigemarsch zum Gedenken an einen Regierungskritiker teilgenommen. Er hatte sich vor wenigen Wochen aus Protest selbst angezündet.
Außenminister Gabriel trifft türkischen Kollegen Cavusoglu in Antalya
Außenminister Sigmar Gabriel hat überraschend seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu einem informellen Gespräch im südtürkischen Ferienort Antalya getroffen.
Staatschef Putin weiht "Mauer der Trauer” für Opfer politischer Repression ein
In Moskau gibt es nun ein großes Mahnmal für die Opfer politischer Repression - die "Mauer der Trauer" wurde am Montag von Wladimir Putin eingeweiht.
20 Millionen Tote: Gedenken an Opfer der Stalin-Ära in Moskau
Bei einer Veranstaltung gedachten in Moskau die Menschen den Opfern der Stalin-Ära. In der Stalin-Ära starben rund 20 Millionen Menschen durch die "Säuberungskampagne", die 1938 und 1939 ihren Höhepunkt erreichte.
Philippinischer Präsident ernennt Ex-Menschenrechtsanwalt zu neuem Sprecher
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat einen ehemaligen Menschenrechtsanwalt zu seinem neuen Sprecher ernannt. Er gab nicht an, warum er seinen bisherigen Sprecher Ernesto Abella ersetzte.
EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm dringt auf Familiennachzug
Famliennachzug helfe der Integration und sei den Zahlen nach auch "verträglich", erklärt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Jedoch müssten "faire Verfahren gefunden werden vor allem für die Menschen, die nicht hier bleiben können".
EU bedauert Austritt Burundis aus Internationalem Strafgerichtshof
Dies sei "ein schwerwiegender Rückschritt", der drohe, das ostafrikanische Land "innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu isolieren", erklärte Federica Mogherini.
Nach Steudtners Freilassung: Schulz fordert Türkei zu Politikwechsel auf - "türkische Justiz soll ganzes Verfahren einstellen
"Die türkische Regierung darf Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperationen nicht weiter infrage stellen", fordert SPD-Chef Martin Schulz.
Türkisches Gericht ordnet Freilassung von Peter Steudtner aus U-Haft an
Die Angeklagten wurden im Juli festgenommen, nachdem sie an einem Workshop für digitale Sicherheit auf einer Insel in der Nähe von Istanbul teilgenommen hatten. Laut Amnesty International handelte es sich um eine Fortbildung.
Afghanistan-Abschiebeflug von Leipzig/Halle aus erwartet
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll eine Maschine am Abend vom Flughafen Leipzig/Halle aus in Richtung Kabul starten.
Malta setzt eine Million Euro für Klärung von Attentat auf Journalistin und Bloggerin aus
Maltas Regierung bietet eine Million Euro für Hinweise, die zur Aufklärung des Mordes an der Bloggerin Daphne Caruana Galizia führen: "Dieser Fall ist von so außergewöhnlicher Bedeutung, dass er außergewöhnliche Maßnahmen erfordert."
Tod eines Aktivisten: Tausende fordern in Buenos Aires Aufklärung im Fall Maldonado
Der 28-jährige Tattoo-Künstler, der sich für die Rechte der Ureinwohner in Patagonien im Süden Argentiniens einsetzte, war am Dienstag tot im Fluss Chubut gefunden worden; am Freitag hatte seine Familie den Leichnam identifiziert.
Nach misslungenem Terroranschlag: Attentäter verklagt US-Regierung wegen Haftbedingungen
Er hatte am 25. Dezember 2009 versucht, eine Passagiermaschine auf dem Weg von Amsterdam nach Detroit in die Luft zu sprengen. Der Versuch misslang und er wurde in den USA verhaftet. Nun hat der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab wegen möglicher im Gefängnis erlittener Misshandlungen das US-Justizministerium verklagt.
Akhanli nach Zwischenfall auf Düsseldorfer Flughafen nun unter Personenschutz
Der Autor war am Donnerstagabend auf dem Düsseldorfer Airport von einem Mann beschimpft worden, bei dem es sich nach Einschätzung von Akhanli und dessen Umfeld um einen mutmaßlichen Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan handelte.
Söhne von ermordeter Journalistin fordern: Maltas Regierungschef soll zurücktreten!
Die Söhne der ermordeten Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia werfen dem maltesischen Regierungschef Muscat vor, ihre Mutter "finanziell kaputt gemacht und so brutal und wirksam entmenschlicht" zu haben, dass sie sich nicht mehr sicher gefühlt habe. Tatsächlich hatte Muscat die Journalistin erst jüngst in der italienischen Zeitung "Repubblica" erneut als seine "größte Gegnerin" bezeichnet.
Amnesty in Deutschland: Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Polen massiv eingeschränkt
Die Regierung in Warschau untergrabe "mit immer neuen Maßnahmen den Rechtsstaat" und weite ihre Kontrolle über die Justiz aus. Widerstand dagegen versuche die Regierung "mit allen Mitteln zu unterbinden", schreibt Amnesty International in Deutschland.
Mord an Journalistin: Für Maltas Regierungschef ist es das "Einfachste mit dem Finger auf die Opposition zu zeigen”
Maltas Regierungschef Joseph Muscat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Opposition: Zwar wolle er nicht darüber spekulieren, wer hinter dem Anschlag auf die Journalistin stehen könnte, das "Einfachste" wäre aber für ihn, "mit dem Finger auf die Opposition zu zeigen", so Muscat.
Immer mehr Asylbewerber aus der Türkei werden als Flüchtlinge anerkannt
"Die immer höhere Zahl der Asylbewerber und die größere Quote von anerkannten Flüchtlingen trägt der systematischen Verfolgung von Andersdenkenden in der Türkei und der Zerstörung des Rechtsstaats dort Rechnung", so Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen.
"Furchtloser” Kreml-Kritiker: Menschenrechtsgericht rügt Russland wegen "willkürlicher” Verurteilung Nawalnys
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung scharf kritisiert.
Libyen: UNO beklagt "schockierende” Misshandlung zehntausender Flüchtlinge - auch Schwangere betroffen
Die UNO hat die "schockierende" Misshandlung zehntausender Flüchtlinge in Libyen beklagt. Die Misshandlungen beträfen auch Schwangere und Neugeborene.
Parteikongress in Peking: China verschärft Verfolgung und Internetkontrolle
Ausnahmezustand in Peking: Massive Sicherheitsvorkehrungen begleiten den nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress. Die Blockaden im Internet wurden verstärkt, Dissidenten in Zwangsurlaub geschickt.
Duterte sagt Kommunisten den Kampf an: Im Notfall wird eine "Revolutionsregierung” gebildet
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat mit der Bildung einer "Revolutionsregierung" gedroht, um mögliche Umsturzversuche durch Kommunisten abzuwehren.
"Verarscht uns nicht”: Duterte droht Ausweisung von EU-Botschaftern an
Der philippinische Präsident Duterte hat angedroht, Botschafter der EU-Staaten des Landes zu verweisen. Duterte warf den europäischen Ländern vor, sich in innere Angelegenheiten der Philippinen einzumischen.
Istanbul: Deutsche Journalistin Tolu bleibt in der Türkei in Haft
Mesale Tolu bleibt weiterhin in Haft. Sie teilt ihr Schicksal mit sechs weiteren deutschen Angeklagten, acht weitere wurden freigelassen, meinte die Linken-Politikerin Heike Hänsel, die den heutigen Prozess in Istanbul beobachtet hatte.
UN-Generalsekretär fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe
"Die Todesstrafe hat keinen Platz im 21. Jahrhundert", sagte UN-Generalsekretär Guterres. In China werden weltweit die meisten Todesurteile verstreckt, gefolgt vom Iran, Saudi-Arabien und dem Irak.
"Das Gesetz ist eine Provokation”: Algerischer Millionär protestiert in Wien gegen Burka-Verbot
"Ich provoziere nicht, dieses Gesetz ist eine Provokation." Mit diesen Worten protestierte der algerische Geschäftsmann Rachid Nekkaz vor dem Wiener Außenministerium von Sebastian Kurz gegen das kürzlich in Kraft getretene Burka-Verbot.
Bis zu 15 Jahre Haft für Menschenrechtler in Türkei gefordert
Die türkische Staatsanwaltschaft fordert bis zu 15 Jahre Haft für elf Menschenrechtsaktivisten. Unter ihnen sind der Deutsche Peter Steudtner sowie die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser.
Die LINKE kritisiert: Bundesregierung verzögert offenbar Familiennachzug von Flüchtlingen
Der Familiennachzug von Flüchtlingen wird offenbar verzögert, kritisiert die Linken Politikerin Ulla Jelpke. So erhielten 4.950 Familienangehörige Zusagen des Bamf auf eine Weiterreise nach Deutschland, jedoch wurden nur 322 davon hierher gebracht.
