MERKEL
11. Integrationsgipfel am Montag unter Leitung von Angela Merkel
Am Montag findet der 11. Integrationsgipfel in Berlin statt.
„Europa ist perfekt erpressbar“: Die NATO-Staaten Europas können keinen Schutz vor der Türkei einfordern
Wie könnte Europa gegenüber der Türkei reagieren? Der ungarische Geheimdienstexperte László Földi sagte im Juli 2019: „Die Türken drohen damit und sie werden es auch tun. Wir sollten sie unter Druck setzen. Sagen wir ihnen, wir werfen sie aus der NATO."
CDU-Postenverteilung: Röttgens Kandidatur durchkreuzt Aussichten
Nach dem Fiasko bei der Wahl in Hamburg hat sich die CDU festgelegt. Am 25. April soll ein Sonderparteitag die Fragen klären.
Körber-Stiftung: Deutsche Westbindung in Gefahr - „Sicherheit wird in der Sahel-Zone verteidigt“
Deutschland kann mit einer unklaren Politik zwischen Westbindung und zunehmender Abhängigkeit von Moskau und Peking nicht viel gewinnen, schreibt Nora Müller von der Körber-Stiftung. Es ist Zeit für Klarstellungen.
SPD-Generalsekretär schließt GroKo-Fortsetzung ohne Merkel aus - auch mit Laschet
Auch wenn Armin Laschet neuer CDU-Vorsitzender werden sollte: Die SPD wird keinen anderen Kanzler oder keine Kanzlerin als Angela Merkel unterstützen. Für SPD-Generalsekretär Klingbeil gibt es keine andere Möglichkeit der GroKo-Fortsetzung.
Breite Rebellion in den CDU-Ost-Verbänden: Nach Mohring-Rücktritt könnte Hirte übernehmen
Auch nach den Rückzugsankündigungen von Landeschef Mike Mohring und Fraktionsvize Michael Heym ist nicht damit zu rechnen, dass der Landesverband der CDU in Thüringen zur Ruhe kommen wird. Es droht eine breite Rebellion in den Ost-Verbänden gegen die Führung in Berlin.
Waterloo im Osten: Wie Merkel der CDU das Erbe von Helmut Kohl verspielte
Im März jährt sich zum 30. Mal die letzte Volkskammerwahl der DDR. Mit ihr begann der politische Siegeszug der CDU im Osten unter Führung von Helmut Kohl. Heute ist die Partei für viele Ostdeutsche zum roten Tuch geworden – und ihre Führung für die eigenen Funktionäre.
Politologe Patzelt: AKK ist "ein Opfer der Politik ihrer Vorgängerin als Parteivorsitzende”
Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht einfach nur ein Opfer eigener Überforderung im Amt. Sie ist weitgehend auch ein Opfer der Politik ihrer Vorgängerin als Parteivorsitzende und faktischen Rivalin im Kanzleramt, meint Politologe Werner J. Patzelt.
Wanderwitz soll neuer Ostbeauftragter werden
Der Ostbeauftragte Christian Hirte wurde von der Kanzlerin entlassen, weil er den gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich beglückwünscht hatte. Nun steht schon seit Nachfolger fest.
„Focus“-Gründer Markwort verteidigt Kemmerich-Wahl: Linke soll nicht weiter „das Land unterjochen“
Im Interview mit dem einst von ihm selbst gegründeten „Focus“ erklärt Helmut Markwort, es sei richtig gewesen von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Zudem kritisierte er die Reaktionen auf die Wahl im Landtag von Erfurt.
Internationale Presse zu Thüringen: "Sag nie, eine Handvoll Stimmen könnten nichts bewirken”
Auch einige ausländische Medien berichteten über die Ereignisse im Erfurter Landtag am vergangenen Mittwoch. Die meisten sehen vor allem die CDU nach dem Wirbel um die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Bedrängnis.
Publizist: Ein Viereck der Macht entscheidet über personelle Zukunft der CDU
Der bekannte Publizist Gabor Steingart analysiert in seinem „Morning Briefing“ die Frage der Kanzlerkandidatur für die Union bei der Bundestagswahl 2021. Er sieht vier Personen aus dem Landesverband NRW als die am Ende maßgeblichen Akteure.
Merkel-Berater Nooke stellt sich auf die Seite von Kurz: „Seenotrettung muss nicht in Europa enden“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich während seines Besuchs in Berlin gegen eine Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“ gewandt, wie seine Amtskollegin Angela Merkel sie fordert. Durch den Pull-Faktor „Seenotrettung“ locke sie nur neue Migranten an.
„Unfaire Handelspraktiken“: Merkel bestellt Edeka, Rewe, Aldi und Lidl ins Kanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben die Chefs der vier großen Einzelhandelsketten und die Spitzen der Verbände für 3. Februar zu einem Gespräch ins Kanzleramt zitiert. Thema sollen die Lebensmittelpreise sein.
Davos: Alle reden vom Klima, Trump redet vom Freihandel - Iran sagt Teilnahme ab
Um das Weltwirtschaftsforum in Davos diesmal mehr auf „Nachhaltigkeit“ auszurichten, hat Gründer Klaus Schwab unter anderem Greta Thunberg zur Teilnahme eingeladen. US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich auch kommen. Grund dafür ist jedoch ein anderer.
Libyen-Gipfel: Merkel und Maas sprechen von Erfolg - in der Region selbst überwiegt die Skepsis
Als Erfolg europäischer Diplomatie und des Multilateralismus präsentieren deutsche Regierung und Leitmedien die Einigung der Teilnehmer am Berliner Libyen-Gipfel auf ein gemeinsames Schlussdokument. Die rivalisierenden Akteure hielten zueinander demonstrativ Distanz.
Kanzlerin Merkel: Gewerkschaften haben wichtige Rolle bei Veränderungen
Im aktuellen Videopodcast von Kanzlerin Merkel kündigte sie ihr traditionellen Treffen mit den Gewerkschaften an. Die Kanzlerin würdigte auch die Sozialpartnerschaft, also die Zusammenarbeit von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.
Iran-Krise: Querfront gegen Trump von „Linke“ bis NPD - Taktisches Schweigen bei der AfD
Die meisten politischen Parteien in Deutschland haben sich bis dato zur Ausschaltung des iranischen Generals Soleimani durch die USA geäußert. Nur die FDP benennt explizit den Iran als Aggressor in der Region. Die AfD hält sich zurück – um neue Flügelkämpfe zu vermeiden.
Söder lobt die Kanzlerin: "Viele werden Merkel noch nachtrauern”
CSU-Chef Markus Söder hält Kanzlerin Merkel nicht ohne weiteres für ersetzbar. "Ich glaube, dass viele Angela Merkel noch nachtrauern werden, wenn sie 2021 aufhört", sagte Söder den RND-Zeitungen.
Rückblick 2019 - Kampf des Sozialismus gegen die Freiheit wird aggressiver (II)
Das zur Neige gehende Jahr 2019 erlebte einen Siegeszug von Hysterie und ideologischen Heilsversprechen. Totalitäre Vorstellungen konnten sich über ein zunehmendes Mainstreaming freuen. Allerdings konnte die Idee der Freiheit vielerorts erfolgreich dagegenhalten.
Andreas Unterberger: Macron und Kurz - kein Vergleich
Emmanuel Macron ist sicher heute zusammen mit Boris Johnson der interessanteste Politiker Europas. Das heißt aber keineswegs, dass seine Politik umfassend zu loben wäre – aber eben auch keineswegs generell zu verdammen.
Weidel: "Die schwarze Null ist nur der Enteignung der deutschen Sparer zu verdanken”
Im Bundestag soll es heute heiß hergehen. Anlässlich des Haushalts 2020 wird eine Konfrontation von Koalition und Opposition zum Kurs der Regierung erwartet.
Merkel: Bauern müssen "auf die neuen Zeiten Antworten finden”
Die Kanzlerin hat die Landwirte in Deutschland zur Flexibilität aufgerufen. Sie werde sich am Montag im Kanzleramt mit Vertretern der Bauernverbände zusammensetzen, gab Merkel bekannt.
Ungewöhnlich wütende Kanzlerin zu Macron: "Ich bin es leid, die Scherben aufzukehren”
Nach der eher ungewöhnlichen Kritik der Kanzlerin an Frankreichs Präsident fordert CDU-Außenexperte Röttgen Änderungen in der Frankreich-Politik Deutschlands. "Wir könnten vom Reparateur zum Treiber deutsch-französischer Ideen werden", so Röttgen.
Highlights des CDU-Parteitags in Leipzig vom Freitag
Die CDU hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Leipzig eröffnet. Bei dem Treffen der mehr als tausend Delegierten werden lebhafte Debatten zum Zustand der Partei erwartet.
Die mächtigen, die bevorzugten, die irrelevanten und die schlimmen Mitglieder der EU
Der wachsende EU-Zentralismus ähnelt einem französisch-deutschen Kolonialismus. Denn die Regierungen dieser beiden Länder sind es, die weit über den rechtlichen Rahmen hinaus in der EU bestimmen, die auch in die anderen Mitgliedsländer hineinzuregieren versuchen. Was ihnen auch zunehmend gelingt.
Merz will keine Rache an Merkel nehmen
Dass er keine Rache an Merkel nehmen wolle, "auch wenn viele Journalisten das jetzt wieder gern so schreiben, weil es halt so schön ins Narrativ passt", versicherte der CDU-Politiker Friedrich Merz.
