Chaos in Berlin: Rot-rot-grüner Senat nimmt immer mehr Migranten auf – und lässt sie wochenlang in “schäbigem” Hangar 2 ausharren
Der Berliner Senat betreibt schon seit längerer Zeit im ehemaligen Hangar 2 des alten Flughafens Tempelhof eine Notaufnahme, in der Migranten, die sich um Asyl- oder Flüchtlingsstatus bewerben wollen, vor der Erstregistrierung untergebracht werden.
Österreich lehnt Aufnahme von Teil der 450 in Italien angelandeten Migranten ab
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Brief an Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte dem Ersuchen, einen Teil der 450 „Holzboot-Migranten“ aufzunehmen, eine klare Absage erteilt.
AfD fordert endlich konsequentere Trennung von Kirche und Staat – Kirche soll keine staatlich geförderte Lobby sein
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm für Bayern, das Gebot der Trennung von Kirche und Staat endlich konsequent anzuwenden.
CETA-Streit: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Abkommen vorläufig nicht unterzeichnen
Das Freihandelsabkommen CETA, zwischen Kanada und der EU, wird von Österreichs Bundespräsidenten Van der Bellen zumindest vorläufig nicht unterschrieben.
Großer Schlag gegen Kinderpornos im Internet – 2300 verhaftet – Große Medien und Agenturen schweigen
Im Frühling 2018 wurden in den USA im Rahmen einer großangelegten Fahndungsaktion mehr als 2300 Personen im Zusammenhang mit Kinderpornographie verhaftet. Medieninteresse fast null.
USA: Demaskiert die Antifa – Es gibt kein Recht Molotow-Coktails zu werfen
Ein Gesetzesvorschlag gegen Vermummung, der im Juni 2018 von einigen Republikanern im US-Kongress eingebracht wurde, wird heftig diskutiert.
Südafrikas Buren wollen dem Tod entgehen – Russland bietet Umsiedlung an
Rund um die geplante Enteignung der weißen Farmer in Südafrika eskaliert die Gewalt immer mehr. Jetzt suchen die Farmer nach Alternativen zu Südafrika.
Australien verabschiedet Gesetze gegen politische Lobbyarbeit im Auftrag ausländischer Regierungen
Paranoia wie im Amerika der McCarthy Ära oder notwendiger Schutz? Australien erweitert seine Antispionagegesetze um Gesetze gegen ausländische Einflussnahme.
Facebook schießt ein Eigentor – Filter erklären „Declaration of Independence“ zu Hatespeech
Eine texanische Zeitung hat, in Vorbereitung auf den US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli, die Unabhängigkeitserklärung von 1776 in kleinen Teiltexten auf Facebook veröffentlicht. Im der Mitte des Textes schlug dann der Filter zu.
Schweden ist für viele Flüchtlinge inzwischen genauso unsicher wie ihre Herkunftsländer
In Schwedens Städten mit Migranten-Ghettos explodiert die Gewalt. Bandenkriege und Schießereien auf offener Straße häufen sich.
NSA musste 685 Millionen Datensätze wegen „technischer Fehler” löschen
Die NSA hat 685 Millionen Datensätze, die aus der Telefonüberwachung seit 2015 stammten, wegen „technischer Fehler“ gelöscht.
Europäisches Urheberrecht: Internet-Zensur durch die Hintertür oder nur Regulierungswahn? + Video
Der EU-Rechtsausschuss hat am 20. Juni eine Gesetzesvorlage beschlossen, die auf dem Umweg über das Urheberrecht der Zensur des Internet Tür und Tor öffnen könnte.
Mordfall Susanna: Chef der Bundespolizei wurde angezeigt wegen Rückholung von Ali B.
Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat den Chef der Bundespolizei wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung, im Fall der Rückholung von Ali B. aus dem Irak, angezeigt.
Russland setzt bei seiner Armee auf hochgradig automatisierte Waffensysteme – Friedenssicherung?
Russland lässt mit Hochdruck moderne konventionelle Waffensysteme entwickeln und testete sie auch schon im Syrieneinsatz. Kann Russland damit den Frieden für sein Land sichern? Eine kurze Analyse.
Grundrechte Ade? – Soll Strafverfolgung wirklich alles dürfen?
Auf der 89. Justizministerkonferenz Anfang Juni in Thüringen ging es neben eher allgemeinen Fragen zur Durchführung und Interpretation von Gesetzen auch um weitere Eingriffe in die Grundrechte.
USA: Lang erwarteter Bericht spricht Comey vom Vorwurf politischen Hintergrunds frei
Der Generalinspekteur des Justizministeriums, Michael Horrowitz, hat den lang erwarteten Bericht zur Handhabung der Clinton Email Affäre durch FBI und Justizministerium am Donnerstag veröffentlicht.
Trumps Wirtschaftspolitik erfolgreicher als Obamas Wirtschaftsregulierung
"Präsident Trump, Sie helfen der Wirtschaft dadurch, dass Sie sie nicht behindern" – Arbeitsmarkt und Wirtschaft entwickeln sich in den USA sehr positiv. Das könnte die Demokraten bei den im November anstehenden "Mid-Term Elections" einige Sitze im Senat kosten.
BAMF – Eisige Stimmung zwischen Leitung und Angestellten – Doch die Leitung ist auch nur ein Opferlamm
Nach Aussagen des Personalrats ist man im BAMF enttäuscht, dass sich Horst Seehofer bisher nicht klarer vor die Angestellten der Behörde gestellt hat. Man sieht sich als Opfer von Überforderung und politischer Untätigkeit, um diese Zustände abzustellen.
Frankreichs Terroristen und Dschihadisten haben Strafen abgesessen – wer will sie haben??
In Frankreich müssen demnächst einige wegen islamisch begründetem Terrorismus Verurteilte wieder aus dem Gefängnis entlassen werden. Auch gibt es einige französische Staatsbürger, die für den IS in den Krieg zogen, gefangen genommen wurden und jetzt nach Frankreich zurückkehren wollen.
Italien greift Soros scharf an: “Der Wind hat sich gedreht … für all jene, die am Tod von Hunderten verdient haben”
Spekulative Äußerungen des bekannten amerikanischen Multimilliardärs ungarischer Abstammung, George Soros, haben bei Italiens Politikern heftige Reaktionen hervorgerufen.
Tommy Robinson – Misst die britische Justiz mit zweierlei Maß?
Tommy Robinson wurde Ende Mai wegen „Missachtung des Gerichts“ zu 13 Monaten Haft verurteilt. Die Redaktion von Rebel Media hat recherchiert und ist auf Erstaunliches gestoßen.
New York Times bei der Verbreitung von Fake News erwischt – Wie wird man eine Ente wieder los?
In den USA ist es bei vielen Medien üblich, Nachrichten und Berichte so zu gestalten, dass US-Präsident Donald Trump in schlechtem Licht erscheint. Manche Blätter nehmen es deswegen mit der Wahrheit nicht so genau und winden sich dann fürchterlich, wenn sie bei der Verbreitung von Fake News erwischt werden.
DSGVO hat absurde Folgen – Bürokratie statt Schutz?
Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Und schon gibt es den ersten Ärger mit flinken Abmahnanwälten – neben teils kuriosen anderen Folgen.
Verhaftung von Anti-Islamaktivist Tommy Robinson – Berichtsverbot von Gericht verhängt
Am 25. Mai 2018 wurde Tommy Robinson in Leeds (England) vor einem Gerichtsgebäude verhaftet, in dem ein „Crown Court“ verhandelte. Brisant wurde der Fall dadurch, dass er ein bekannter Aktivist gegen Islamisierung ist. Es wurde vom Gericht untersagt, Details über sein Verfahren zu veröffentlichen.
Schweden – Wird aus dem Land der Wikinger ein Land der Muslime?
Schweden, einst bekannt für seine Politik, die dem Schutz seiner Bürger und der Wahrung ihrer Rechte diente, droht abzugleiten. Anscheinend ist seinen führenden Politikern und auch Kirchenvertretern der Schutz des eigenen Volks weniger wert, als die Interessen muslimischer Zuwanderer und Asylsuchender.
Britisches Geheimdokument von 1971 zeigt Pläne zur nationalen Entmachtung durch die EU
In einem über Jahrzehnte geheim gehaltenen Dossier eines leitenden britischen Beamten wies dieser schon 1971 auf aktuelle Entwicklungen in der EU hin, nämlich die Entmachtung der nationalen Parlamente.
Deutsche Welle will „Freedom of Speech Award“ an regimetreuen iranischen Professor verleihen
Keine glückliche Hand bei der Auswahl des Preisträgers zum „Freedom of Speech Award“ 2018 hatte die Deutsche Welle in diesem Jahr.
Bremer BAMF-Skandal – Wurden die Untersuchungen schon jahrelang systematisch behindert?
Josefa Schmid, die seit Januar 2018 als Amtsleiterin die Bremer BAMF-Stelle leitete, wurde gegen ihren Willen nach Niederbayern zurückversetzt. Vorher hatte sie in der Bremer Dienststelle intern ermittelt.
Gaza Opfer – Eine vorhersehbare Tragödie
Proteste an der Grenze zwischen Israel und Gaza-Streifen verliefen blutig, fielen aber kleiner aus als die Hamas erhofft hatte.
Shit-Storm: FDP-Chef Lindner werden in den Social-Media „rassistische“ Äußerungen vorgeworfen
FDP-Chef Christian Lindner erfuhr an diesen Wochenende am eigenen Leib, wie schnell die selbsternannten Wächter der politischen Korrektheit jemanden in die Ecke der „Rechten“ und „Rassisten“ stellen. Ein aus dem Zusammenhang gerissener Redebeitrag des FDP-Chefs löste einen "Sturm der Entrüstung" aus.
