Im Zweifel gegen den Bürger: Unrechtmäßige Meinungszensur durch „Trusted Flagger“ muss freigeklagt werden
Deutschland hat den ersten „Trusted Flagger“ ernannt: eine staatlich finanzierte Meldestelle, die illegale Inhalte, „Hass und Hetze“ sowie Desinformation im Internet zur Löschung bringen soll. Vor allem Staatsrechtler schlagen Alarm, da unter anderem mit dem Trusted Flagger eine Beweislastumkehr etabliert wird. Der Bürger muss jetzt klagen, um zu beweisen, dass seine Äußerungen nicht illegal sind.
Joe Biden in Berlin: Hauptstadt im Ausnahmezustand
Joe Biden reist mit der Air Force One für zwei Tage nach Berlin, um seinen wegen Hurricane „Milton“ verschobenen Besuch nachzuholen. Der deutsche Bundespräsident will ihm bei der Gelegenheit den höchsten deutschen Orden verleihen. Derweil herrscht höchste Sicherheitsstufe in der Hauptstadt, auch die Berliner werden durch weitläufige Sperrungen betroffen sein.
Wie weit sind die humanoiden Optimus-Roboter von Elon Musk?
Alles unter (menschlicher) Kontrolle: Bei Teslas Vorstellung von autonomen Fahrzeugen schenkten Roboter Drinks ein und plauderten mit Besuchern. Anders als zuerst gedacht, waren sie aber nicht autonom unterwegs, sondern per Fernbedienung gesteuert.
Allein reisen leicht gemacht: Sieben Tipps für Solo-Traveller
Für viele ist die Aussicht, allein durch die Welt zu reisen, entweder ein Traum – oder ein Albtraum. Solo Travel als Trend befindet sich mittlerweile ganz oben auf der Liste vieler Reisenden: Wer das Bedürfnis hat oder in der Situation ist, die Welt im Alleingang zu entdecken und gleichzeitig Skrupel hat, erhält hier Anregungen.
Automatische elektronische Patientenakte – Ja oder Nein? Was Sie wissen müssen
Im Moment informieren viele Krankenkassen zur elektronischen Patientenakte, die im Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten automatisch angelegt wird, sofern kein Widerspruch erfolgt. Was zunächst nach einer Erleichterung klingt, wirft nicht nur datenschutzrechtliche Fragen auf. Patienten müssen aktiv tätig werden, wenn sie ihre Gesundheitsdaten nicht zentral speichern wollen. Welche Vorteile bietet die ePA wirklich und wie kann man „Nein“ sagen?
Steigende Lebenshaltungskosten bleiben größte Sorge
Langzeitstudie als Sorgenbarometer der Deutschen: Die Top drei der aktuellen Ängste der Deutschen sind höhere Lebenshaltungskosten durch die anhaltende Inflation, Migration und ihre Folgen sowie unbezahlbare Mieten. Die Ängste haben ein West-Ost-Gefälle: Während im Westen die Sorgen um das Materielle am größten sind, ist im Osten das größte Angstthema Migration, hier besteht auch wesentlich weniger Vertrauen in die Politik.
„X“ sperrt kritische Accounts und zahlt Millionenstrafe
Nach mehr als einem Monat wurde die Sperre gegen die Onlineplattform X in dem südamerikanischen Land wieder aufgehoben und die sofortige Wiederaufnahme der Aktivitäten von X genehmigt. Elon Musk hat dafür, wie vom brasilianischen Verfassungsgericht verlangt, auch von der brasilianischen Regierung unerwünschte Profile auf seiner Plattform gesperrt.
Generation Z: Ein Rechtsruck in der Jugend?
AfD statt Greta – Die Ergebnisse der Europa- und Landtagswahlen in 2024 haben gezeigt, dass immer mehr junge Wähler der Generation Z in Deutschland der AfD ihre Stimme geben. Vor allem in Ostdeutschland haben bis zu 38 Prozent der 18- bis 29-Jährigen die AfD gewählt. Was sind die Beweggründe?
Internetsucht, Konzentrationsstörungen und Übergewicht: Wie Eltern ihre Kinder schützen können
Obwohl viele Eltern Zeitlimits setzen, steigt nicht nur die Internetnutzung der Heranwachsenden, es gibt auch immer mehr „süchtige“ Kids. Zunehmender Medienkonsum hat psychische und körperliche Auswirkungen: Von vermehrten Konzentrationsstörungen bis hin zu Übergewicht. Wie können Eltern ihre Kinder schützen?
Cybermobbing: So helfen Sie Kindern und Jugendlichen
Mit ein paar zerstörerischen Klicks hinein bis ins Kinderzimmer. In Deutschland hat schon jeder fünfte Schüler Cybermobbing erlebt, über fünfzig Prozent der Lehrer haben eine Zunahme von psychischer Gewalt an Schulen seit der Corona bemerkt. Was aber können Eltern tun, wenn sie merken, dass das eigene Kind von Mobbing betroffen ist? Und wie können Kinder sich dagegen wehren?
Atomausstieg: Union will 300 Zeugen zum Untersuchungsausschuss laden
Beim Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg will die Union 300 Zeugen befragen, um mögliche Manipulationen der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums zu beleuchten. Die SPD kritisiert die hohe Zahl als unrealistisch.
Mit Mindestlohnerhöhung weg vom Niedriglohn?
Während die Regierung eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro fordert, warnen Kritiker vor Kostenexplosionen, Risiken für Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität. Für viele Niedriglöhne scheint eine Mindestlohnerhöhung der Weg zu mehr Existenzsicherung.
Julian Assange beim Europarat: Jahre der Isolation haben „ihren Tribut gefordert“
Julian Assange hat sich erstmals seit seiner Freilassung öffentlich geäußert: „Ich habe mich des Journalismus schuldig gemacht“. Der WikiLeaks-Gründer hatte 14 Jahre in Hausarrest, im Botschaftsasyl und in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis verbracht. Die Kriminalisierung der Nachrichtenbeschaffung sei eine Bedrohung für investigativen Journalismus, so Assange vor dem Menschenrechtsausschuss (PACE) des Europarats.
Stellenabbau und Insolvenzen: Automobilzulieferer kämpfen ums Überleben
Die Automobilindustrie in Deutschland steckt tief in der Krise, was auch deren Zulieferer trifft. Insolvenzen und Werksschließungen treffen nicht nur kleine Betriebe, sondern auch große Traditionsunternehmen wie Schuler und Eissmann. Die Auswirkungen der Transformation zur Elektromobilität sowie steigende Kosten beeinflussen die Branche.
Vor US-Wahl: Milliardär George Soros übernimmt Kontrolle über 200 Radiostationen
Der Investmentfonds des Hedgefonds-Milliardärs George Soros ist auf dem besten Weg, der größte Anteilseigner des Radiogiganten „Audacy“ zu werden. Die Übernahme von 200 Radiosendern durch den Demokraten-Unterstützer Soros wenige Wochen vor der US-Wahl sorgt für Kontroversen. Kann Soros mit der Medienlandschaft auch die Berichterstattung maßgeblich verändern?
Kindesmissbrauch im Netz steigt an – was Sie dagegen tun können
Die digitale Welt erschafft viele Bequemlichkeiten, kann aber auch schnell zum digitalen Albtraum werden: Cybergrooming, das Anbahnen sexuellen Missbrauchs von Kindern über das Internet, steigt mit zunehmender Internetnutzung. Die Frage, wie Eltern ihre Kinder in der digitalen Welt schützen können, bekommt zunehmend Bedeutung.
Schönes Stück Natur aus ungewöhnlichem Material: Pullover aus Hanf und Brennnessel
Charlie Stein hat einen umweltfreundlichen Pullover aus Hanf und Brennnessel entwickelt. Sein Ziel: Nachhaltigkeit, kurze Lieferketten und langlebige Mode ohne schädliche Chemikalien. Nach sieben Jahren Tüfteln ist sein Unisex-Strickteil am Start, eine Renaissance der textilen Traditionsmaterialien Hanf und vor allem Brennnessel.
Grüner Politiker für mehr Zensur: „Demokratie muss sich gegen Feinde der Demokratie wehren“
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz will, dass entschlossener gegen Elon Musks Plattform X in Sachen Desinformation vorgegangen wird. Einer seiner Vorschläge: Wenn X bewusst vom Eigentümer für politische Kampagnen genutzt werde, könnten auch die Vorschriften für illegale und intransparente Parteienfinanzierung gelten.
Empfehlung von Faesers Bürgerrat: CORRECTIV soll bestimmen, was Fake News sind
Der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ hat das Ergebnis seiner Beratungen an Innenministerin Nancy Faeser übergeben: Die Forderungen reichen von der Bekämpfung von Desinformationen mittels Einsatz von KI bis hin zu einer zentralen Meldestelle, bei der Bürger Fake News melden können. Der Staat soll zudem überprüfen, ob eine strafrechtliche Verfolgung wegen Falschinformation möglich ist.
Ukraine-Unterstützer und vorbestraft: Verdächtiger bei Attentatsversuch auf Trump festgenommen
Nach dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf Donald Trump in Florida wurde ein Mann festgenommen, der als ein entschiedener Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland in Erscheinung getreten ist. Die US-Behörden identifizierten den Mann als den 58-jährigen Ryan Wesley Routh.
Faesers Zwischenbilanz als Innenministerin – Extremismus, „Compact“ und Regenbogen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Dezember 2021 klargestellt, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität hat. Auf ihre politische Agenda folgen jedoch auch Kontroversen: die Abschaffung des Expertenkreises zum Islamismus, das gerichtlich ausgesetzte Verbot des „COMPACT“-Magazins oder der WM-Besuch mit Regenbogen-Armbinde in Katar.
Joe Biden war 40 Prozent seiner Amtszeit im Urlaub
Weißer Strand statt Weißes Haus: 40 Prozent des Jahres im Urlaub, statt am Arbeitsplatz? Den Vorwurf muss sich Joe Biden auch in diesem Jahr wieder gefallen lassen. Insgesamt sind in seiner Amtszeit über 532 Tage Urlaub aufgelaufen. Damit ist er „Amerikas untätigster Oberbefehlshaber“.
Gegen X-Sperrung: Proteste in Brasilien dauern an
In Brasilien eskalieren die Proteste gegen die Sperrung der Plattform X (ehemals Twitter). Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro fordern Meinungsfreiheit, die Amtsenthebung von Richter de Moraes und die Freilassung von Bolsonaro-Unterstützern. Zahlreiche Posts in den Sozialen Medien zeigen die Größe der Massenproteste in Brasilien, über die hierzulande kaum berichtet werden. Das südamerikanische Land ist nicht das einzige, in dem X derzeit gesperrt ist.
Korruption 2023 gestiegen: Mehr Straftaten, höherer Schaden
Die Zahl der Korruptionsstraftaten ist 2023 um fast sieben Prozent angestiegen, so der aktuelle Korruptionsbericht vom BKA. Dieser Anstieg bleibt jedoch unter dem Durchschnittswert der letzten fünf Jahre. Überdurchschnittlich war im letzten Jahr der Gesamtschaden durch korrupte Handlungen: Er hat sich mehr als verdoppelt zum Vorjahr.
Weitere Prozesse gegen Google: Folgt die Zerschlagung des Tech-Giganten?
Google Ads ade? Dem Tech-Giganten steht eine weitere Kartellklage ins Haus. Dieses Mal geht es um Machtmissbrauch bei Online-Werbung. Erst im August hatte Google eine Kartellklage in den USA verloren. Dabei ging es um das Monopol des Konzerns im Suchmaschinensektor. Auch in Europa muss sich Google vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Es geht um Milliarden.
Gegen organisierte Kriminalität: Faeser will Bargeldobergrenze von 10.000 Euro zügig umsetzen
Mehr Verfahren, mehr Tatverdächtige, mehr Cyberkriminalität: Bei der Vorstellung vom „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023“ hat Nancy Faeser nicht nur die aktuellen Zahlen zum Organisierten Verbrechen präsentiert, sondern auch angekündigt, was sie zur Eindämmung tun will: Höhere Ermittlungsbefugnisse, ein zentrales Immobilienregister und die baldige Durchsetzung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro auch in Deutschland.
„X“-Verbote weltweit: Zuletzt in Brasilien – auch EU-Stimmen warnen bereits
Die Social-Media-Plattform X macht erneut von sich reden, sie ist nun in Brasilien verboten. Angekündigte Strafen für die Umgehung des Verbots wurden mittlerweile zurückgezogen, ebenso wie die Forderung an andere Tech-Giganten, die Twitter-App aus ihren Stores zu entfernen.
Türkei will BRICS-Mitglied werden
Die Türkei hat offiziell bei der BRICS-Gruppe ein Beitrittsgesuch gestellt, um ihren globalen Einfluss zu stärken und für neue Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere mit Ländern wie China und Russland. Eine nächste BRICS-Erweiterung, ebenso wie eine Zusage an die Türkei, könnte im Oktober in der russischen Stadt Kasan erfolgen.
Kosten der Corona-Krise: Rekordausgaben, Megadeals und teure Fehler
Impfstoffe, Wirtschaftshilfen, Masken, große PR-Budgets für die Maßnahmen – die Bundesregierung hat viel Geld ausgegeben während der Corona-Krise. Kollateralschäden können zwar nicht bilanziert werden, doch bereits der Verfall einer Vielzahl von Impfdosen lässt tief blicken.
Entwicklungsministerin verteidigt „Radwege in Peru“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt erneut die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat. Sie dienten auch der Deutschen Wirtschaft und vor allem dem Klimaschutz.
