Bis zu 4.000 Euro Unterstützung für syrische Familien, die in ihre Heimat zurückkehren
Der Bund will Syrien wieder in ein Rückführungsprogramm aufnehmen, sobald sich die Lage im Land stabilisiert hat. Die Internationale Organisation für Migration (IMO) fordert Unterstützung beim Aufbau.
Verfassungswidrige Grundsteuer: Eigentümer sollen abwarten
Der Streit um die Grundsteuer eskaliert, da sie ab 2025 deutlich ansteigt. Verbandspräsident Kai Warnecke fordert, die Abgabe nicht zu zahlen, bis ein Bescheid vorliegt. Kommunen haben Hebesätze erhöht, was zu höheren Mieten führt.
USA: Tausende Drohnensichtungen, doch die Regierung hüllt sich zu Hintergründen in Schweigen
In den vergangenen fünf Jahren gab es eine ganze Reihe spektakulärer Zwischenfälle mit Drohnen, zu denen die Regierung nie eine offizielle Erklärung abgegeben hat. Ein Sprecher des Weißen Hauses wies Donald Trumps Behauptung zurück, dass Joe Biden wichtige Informationen zu den Vorfällen zurückhält.
Wagenknecht warnt vor einem Übergreifen des Krieges auf Europa und Deutschland
Das BSW stellte sein Wahlprogramm in Berlin vor. Wagenknecht wirbt für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Die Kanzlerkandidatin sieht Deutschland in den kommenden vier Jahren an einem Wendepunkt.
US-Regierung verlängert Haftungsschutz für Impfstoffhersteller um fünf Jahre
Wenige Wochen vor dem Regierungswechsel hat US-Gesundheitsminister Xavier Becerra eine Haftungsschutzmaßnahme für Pharmaunternehmen unterzeichnet. Damit wird der Nachfolgeregierung und dem möglichen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Arbeit erschwert. Auch in Deutschland gab es eine Verordnung, die die Impfstoffhersteller vor Regressforderungen wegen Impfschäden schützte. Ende des Jahres verjährt die Frist für Ansprüche wegen Impfschäden aus dem Jahr 2021.
Italien beschließt Amnestie für Impfverweigerer
Rund 1,7 Millionen Impfverweigerern wird in Italien das Bußgeld in Höhe von 100 Euro per Amnestie erlassen. Wer allerdings bezahlt hat, bekommt kein Geld zurück. Das und einige andere Gründe sind die Basis für kontroverse Diskussionen.
Kreml: Trumps Ukraine-Kurs „entspricht vollständig unserer Position“
Im Interview mit dem „Time“-Magazin spricht der künftige US-Präsident Donald Trump unter anderem über seine Pläne zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sowie über den Krieg in Gaza. Auch will er der massiv angestiegenen Autismusrate bei Kindern auf den Grund gehen und überprüfen lassen, ob ein Zusammenhang mit Impfungen besteht. Moskau zeigt sich mit dem Standpunkt von Trump gegenüber dem Ukraine-Krieg zufrieden.
Drohnen, UFOs oder Verkehrsflugzeuge? – Weißes Haus beschwichtigt
Nachdem die Sichtung zahlreicher Riesendrohnen im US-Bundesstaat New Jersey für Unruhe gesorgt hatte, beschwichtigte das Weiße Haus nun die Bedenken. Viele Objekte hätten sich demnach als Flugzeuge erwiesen. Eine Bedrohung für die nationale Sicherheit gebe es derzeit nicht.
USA: Drohnen, so groß wie Geländewagen, steigen aus dem Meer
Im US-amerikanischen Bundesstaat New Jersey haben viele Menschen riesige Flugobjekte beobachtet. Deren Ursprung ist nach offiziellen Angaben bisher unbekannt. Das Pentagon weist Behauptungen um ein iranisches Schiff als Startplatz der Drohnen zurück.
Todeslisten in New York aufgetaucht: Polizei fürchtet um das Leben von Top-Managern
Eine Woche nach dem Mord an dem UnitedHealthcare-CEO Brian Thompson fürchtet die Polizei um das Leben weiterer Firmenchefs. Der mutmaßliche Täter wird in den sozialen Medien teilweise als Robin Hood gefeiert. Gegen Brian Thompson und weitere Führungskräfte wurde seit Jahresbeginn wegen des Verdachts auf Insidergeschäfte ermittelt.
New York: Mutmaßlicher Mörder des Versicherungs-CEO sieht sich offenbar als Held
Luigi Mangioni, der den UnitedHealthcare-Chef Brian Thompson erschossen haben soll, wehrt sich gegen eine Auslieferung nach New York. Der 26-Jährige soll die Tat vermutlich aus Wut gegen die Krankenversicherer begangen haben.
TÜV-Süd-Chef will eine jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge
Der Geschäftsführer vom TÜV Süd, Jürgen Wolz, schlägt eine jährliche Untersuchung für Fahrzeuge vor, die älter als zehn Jahre sind. Während es dazu einer Gesetzesänderung bedarf, stehen einige Neuerungen ab dem nächsten Jahr bereits fest.
77 Nobelpreisträger stellen sich gegen Kennedy als neuen Gesundheitsminister der USA
77 Nobelpreisträger aus Wissenschaft, Medizin und Wirtschaft sprechen Robert F. Kennedy die Qualifikation zum Gesundheitsminister ab. Zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes gehören der Immunologe Drew Weissmann und die Biochemikerin Katalin Karikó, die den Medizin-Nobelpreis für ihre Grundlagenforschung zur Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen das Coronavirus erhielten.
Verdächtiger im Mordfall des CEO von UnitedHealthcare in New York wegen Mordes angeklagt
Nach einem Hinweis nimmt die Polizei den 26-jährigen Luigi Mangione in einem Fast-Food-Restaurant in Pennsylvania fest.
Militärische Ausstattung: USA verlieren im Wettlauf gegen China
Bei einer Anhörung vor dem Kongress warnte der Abgeordnete John Moolenaar, dass bei der derzeitigen Form der Rüstungsproduktion ein Konflikt mit China nicht zu gewinnen ist.
Muhammad auf Rang 1 – sowohl in Berlin als auch in England und Wales
Unter Berücksichtigung der fünf häufigsten Schreibweisen wurde der Name Mohammed 2023 mehr als 7.700 Mal vergeben. Auf Rang zwei folgte mit weitem Abstand Noah. In Deutschland steht Mohammed in drei Bundesländern ganz oben.
Mord an UnitedHealthcare-Chef: New Yorker Polizei sucht lächelnde Person
Die Polizei veröffentlicht im Mordfall Brian Thompson weitere Fotos. Das Versicherungsunternehmen sah sich Angriffen von Hackern ausgesetzt, die die Arbeit massiv erschwerte.
“Kein Tag ohne verbale Beleidigungen und Bedrohungen von Lehrkräften“: Berliner Schule schlägt Alarm
An der Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Schöneberg „brennt es“ lichterloh. In einem Brandbrief fordern die Lehrer Unterstützung von der Schulaufsicht. Die gibt es nun – allerdings nur teilweise.
Nach Mord an UnitedHealthcare-Chef: Täter hinterlässt offenbar eine Botschaft auf der Munition
Nach dem Mord an dem Chef eines amerikanischen Versicherungskonzerns sucht die Polizei fieberhaft nach dem Täter. Der hat möglicherweise ein Motiv für seine Tat auf der Munition eingraviert.
Kanzlerplan von Merz: Ministerjob für Robert Habeck, aber nicht für Dieter Bohlen
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußert sich im Polit-Talk mit Sandra Maischberger zu seinen Plänen, sollte er die Wahl gewinnen. Bei der Frage nach möglichen Koalitionspartnern hält er sich bedeckt und schließt lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Trumps neuer FBI-Chef Patel will die Behörde kräftig umkrempeln
Kash Patel gilt als treuer Gefolgsmann des designierten Präsidenten Donald Trump. Der 44-Jährige will das FBI verkleinern, um Geld zu sparen, und kündigt einen harten Kurs gegen die Mainstream-Medien an.
BSW-Chefin Wagenknecht und Publizistin Schwarzer warnen vor dem Dritten Weltkrieg
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer warnen in einem von insgesamt 38 Prominenten unterschriebenen Brief vor einem Atomkrieg in Europa und fordern das sofortige Ende des Krieges in der Ukraine
Tübingens Oberbürgermeister Palmer sieht kommunale Haushalte „unter Wasser“
Der parteilose Oberbürgermeister Boris Palmer präsentierte noch vor zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. Nun drücken die Stadt Schulden von rund 87 Millionen Euro. Im Interview nennt Palmer die Gründe dafür und stellt klar: So kann es nicht weitergehen.
Rassismusverdacht: Auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt soll Lumumba umbenannt werden
Die Stadt Frankfurt hält Standbetreiber ihres Weihnachtsmarktes dazu an, dem alkoholischen Getränk Lumumba einen anderen Namen zu geben, da es an den ermordeten kongolesischen Politiker Patrice Lumumba erinnern könne.
Corona-Pandemie: Neuer Bericht stützt die Labortheorie als Ursprung für das Virus
Ein Untersuchungsbericht des US-Repräsentantenhauses sieht die Theorie eines Laborunfalls in China als wahrscheinlichste Ursprungsquelle des SARS-CoV-2-Virus. Das Dokument übt auch massive Kritik an den Corona-Maßnahmen und den genbasierten Impfstoffen.
Schlüsselposten: US-Navy verlegt erstes Schnellangriffs-U-Boot nach Guam
Die US-Marine verstärkt ihre Präsenz im Indopazifik: Ein modernes U-Boot wurde nach Guam verlegt. China mit der weltweit größten Marine und die wachsende Bedrohung durch Cyber-Angriffe auf die USA und Guam werfen Fragen auf.
Australien verbietet Kindern soziale Medien – ähnliche Forderungen in Deutschland
Die australische Regierung verwehrt jungen Menschen bis 16 Jahre den Zugang zu Plattformen wie TikTok, Facebook und Co. Bildungsapps und YouTube sind hingegen weiterhin erlaubt. Auch in den USA könnte es bald ein Verbot geben. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte für Deutschland eine Regelung nach australischem Vorbild, stößt damit aber bei anderen Parteien nicht auf Zustimmung.
Ampel-Aus stoppt Lauterbachs Plan für Umstrukturierungen von Gesundheitsbehörden
Beim Robert-Koch-Institut und bei der „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ läuft möglicherweise alles so weiter wie bisher, weil das „Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit“ keine Mehrheit mehr findet.
Trumps Wahl: Kennedy und Makary – ein Duo gegen die „Vereinnahmung“ der Pharmakonzerne
Der Wunschkandidat von Donald Trump für die Leitung der Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde FDA vertritt auf diesem Gebiet die selben Ansichten wie der designierte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy. Auch für andere wichtige Posten hat Trump Kritiker des aktuellen Gesundheitssystems nominiert.
Hamburg befürchtet Bankenchaos – und rät zunächst von der Zahlung der Grundsteuer ab
Weil viele Immobilienbesitzer ihre Grundsteuer per Dauerauftrag bezahlen, droht bei nicht rechtzeitiger Kündigung ein Chaos bei Banken und Finanzämtern. Der Fiskus rät in einem Schreiben an 400.000 Immobilienbesitzer in Hamburg zum Umstieg auf Bankeinzug.
