Rund 100 Wiener Schulen führen wieder die Maskenpflicht ein
Eine neue alte Maßnahme vor den Weihnachtsferien soll Kinder schützen. Eine Partei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen die Auflage in Österreichs Hauptstadt an.
Wochenrückblick: Von geheimnisvollen Abbildungen und einem zu flotten Flitzer
Aserbaidschan soll Energielieferant für die EU werden, Lufthansa-Vorstände kassieren trotz Unterstützung mit Steuergeldern fürstliche Boni. Diese und andere Kurznachrichten als unvollständiger Rückblick auf die Woche.
CDU-Wirtschaftsrat fordert Abschaffung des deutschen CO₂-Preises
Die EU verständigt sich auf schärfere Regeln im CO₂-Emissionshandel und strengere Klimaschutzregeln. Wenn sie gelten, sollten die deutschen Regeln fallen.
WHO streicht Menschenrechte und Grundfreiheit aus ihren Gesundheitsvorschriften
Global gültige Entscheidungen will in der WHO künftig ausschließlich der Generaldirektor treffen – Länder sollen keine Möglichkeit eines Vetos haben.
„Hyperintelligentes Google für Polizisten“ – Datenschützer hoffen auf strenge Vorgaben
Die Polizei in Hessen und NRW nutzt bereits eine spezielle Software zur Datenanalyse. Auch Bayern zieht nach. Nun behandeln Verfassungsrichter Beschwerden gegen das Data Mining. Datenschützer hoffen auf strenge Vorgaben für Einsatz von Polizei-Software.
Berlin lädt Wahlbeobachter von EU und OSZE ein
Berlins Innensenatorin Sprenger will das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Der erneute Urnengang kostet die Steuerzahler 39 Millionen Euro.
EU schaltet große Fernseher ab
Eine Neufassung der Ökodesign-Verordnung der EU bringt die Hersteller von größeren OLED-Fernsehern und Geräten mit 8K-Auflösung in Schwierigkeiten. Doch die Regelung bietet ein Schlupfloch.
Weltbank unterstützt Privatwirtschaft in der Ukraine mit zwei Milliarden US-Dollar
Ukrainische Zentralbank: Fünf Millionen Arbeitsplätze sind bisher verloren gegangen. CDU will beschlagnahmtes Geld russischer Oligarchen für den Wiederaufbau verwenden.
Rheinmetall baut in Deutschland neue Fertigung für Munition
Die Produktion soll im Juni 2023 starten, doch der Standort steht noch nicht fest. Die Bundesregierung will 20 Milliarden Euro für Munition ausgeben.
Ehemalige Drosten-Mitarbeiterin entzaubert PCR-Test
Schweizer Studie belegt: Es gibt keine Möglichkeit, das Vorhandensein infektiöser Viren zuverlässig zu bestimmen.
Mittelstand zweifelt an zügiger Umsetzung des Gas-Härtefallfonds
Die Koalition beschließt Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom. Unternehmen kritisieren jedoch den bürokratischen Aufwand.
Ampel-Regierung will die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer anheben
Seit 2009 hat es keinen Inflationsausgleich mehr gegeben. Lindner empfindet das als „eine sehr gute Nachricht für das Eigentümerland Deutschland.“
Krieg, Corona, Inflation, Energiekrise – die Angst hat viele Gesichter
Christoph Lütge, ehemals Mitglied des bayerischen Ethikrats, fordert eine Entschuldigung des Gremiums. Eine Studie belegt den massiven Anstieg von psychischen Problemen bei Kindern und Jugendlichen. Eine Analyse.
„Eine Corona-Aufarbeitung ist nötig, um die schweren Verwerfungen in unserer Gesellschaft wieder zu beseitigen“
FDP-Politiker fordert die Gründung von mindestens einer Enquete-Kommission. Der 70-Jährige kritisiert unter anderem das „beispiellose Versagen“ der Medien.
Razzia bei Klimaklebern: Hausdurchsuchungen und fünf Festnahmen
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Gruppierung kritisiert das Vorgehen scharf und will sich nicht einschüchtern lassen.
Schleswig-Holstein: Maskenpflicht in Bus und Bahn fällt, Besuchsverbot in Kliniken kehrt zurück
Viele Patienten und krankes Personal bringen eine Paracelsus-Klinik in Schwierigkeiten. Ab Neujahr gibt es jedoch keine Auflagen mehr in Bussen und Bahnen in Schleswig-Holstein.
Planspiel: Schweres Atemwegssyndrom würde mehr Opfer als COVID-19 fordern
Tabletop-Teilnehmer simulieren einen Krankheitsausbruch 2025 in Lateinamerika. Weltweit sollen Strukturen geschaffen werden, um „die Grenzen der Reaktionsfähigkeit zu erweitern“. Vor allem Kinder und Jugendliche soll das Virus stark gefährden.
Ex-Wirtschaftsweiser sieht weitere Belastung für Bürger – klimafreundliche Kernkraft würde helfen
Wirtschaftszweige werden abwandern, der Wohlstand wird sinken. Die Politik hätte Möglichkeiten, das zu verhindern. Der Höhepunkt der Inflation ist in Europa noch nicht erreicht.
Arbeitszeiterfassung ab sofort Pflicht in jedem Unternehmen
Das Bundesarbeitsgericht begründet sein Urteil vom September. Die Erfurter Richter orientieren sich am Europäischen Gerichtshof. Arbeitgeber müssen einige Änderungen beachten.
Einschränkung der Bewegungsfreiheit: Pläne regeln strikt, wie oft man die „15-Minuten-Stadt“ verlassen darf
Britische Politiker billigen Pläne zum Klimaschutz. Das Konzept wird bereits weltweit auf unterschiedliche Weise schrittweise realisiert.
Nicht überall heulen am bundesweiten Warntag die Sirenen
Am 8. Dezember startet um 11 Uhr ein Probelauf für ein System, das die Bevölkerung künftig auf Gefahren aufmerksam machen soll. Die Premiere vor zwei Jahren war von vielen Pannen überschattet.
Maskenbefreiung für ein Kind führt ins Räderwerk der Behörden
„Ein Attest hat das Leben unserer Familie verändert“, erzählt die Mutter von Lukas. Schüler, Lehrer und Schulleitung schikanieren einen elfjährigen Jungen – Statements von Fachleuten pro und contra Schulpflicht.
Ampelkoalition will „Mitnahmeeffekte“ der Versorger per Gesetz unterbinden
Hunderte beschlossene Strom- und Gaspreiserhöhungen sind illegal. Die Linke will, dass der Bund jeden Tarif zuvor genehmigt.
Guterres: „Menschheit ist zur Massenvernichtungswaffe geworden.“
UN-Generalsekretär hat vor Beginn der Biodiversitätskonferenz COP15 multinationalen Konzernen vorgeworfen, die Ökosysteme der Welt zu „Spielbällen des Profits" zu machen. Derweil werden Tibeter oft mit dem Argument „Klima- und Artenschutz“ von ihrem Land vertrieben.
EU ebnet den Weg für europaweit einheitliche elektronische Identität
Rat der Europäischen Union verabschiedet die Reform der eIDAS-Verordnung. Länder ignorieren die massive Kritik von Datenschützern. Der Schutz der Privatsphäre ist nicht gesichert.
Teilnahme in Scharm El-Scheich: Regierung verursacht 308 Tonnen CO₂
Scholz, Baerbock und Schulze waren mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums nach Ägypten unterwegs. Sie erzeugten dabei so viel CO₂ wie ein Autofahrer in 150 Jahren. „Effekthascherei“ nennt es die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar.
Bargeldverbot beim Immobilienkauf – Regierung will „schmutzige Finanzströme“ trockenlegen
Die Koalition hat ein Verbot von Barzahlung von Immobilien beschlossen. Der Weg ist frei für die „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung“, die beim Zoll installiert wird.
Deutschland ist bei ausländischen Spitzenkräften nicht besonders beliebt
Während Behörden über hohe Belastung klagen, listet eine Studie eine lange Liste an Kritikpunkten auf. Anwältin: „Situation im deutschen Zuwanderungsmanagement ist nur noch peinlich zu bewerten“.
Elektroautos, Skilifte und Rolltreppen könnten in der Schweiz bald stehen bleiben
Die Regierung fürchtet im Winter einen Blackout. Nun wurde ein mehrstufiger Eskalationsplan beschlossen.
Energie über Menschenrechte: Baerbock will „grünen Wasserstoff“ von Kasachstan
Außenministerin Baerbock blickt mit Kasachstan in eine gemeinsame nachhaltige Zukunft. Doch der Transport birgt Risiken. Ebenso bestehen Probleme mit der Einhaltung von Menschenrechten.
