Schulbeginn in Corona-Zeiten: Lehrermangel in allen Bundesländern
Die Schule hat in zwei Bundesländern schon begonnen. Der Start des Regelbetriebs gestaltet sich allerdings recht schwer. Lehrermangel wegen Corona-Attesten und Risikogruppen erschweren den Start ins neue Schuljahr. Der Leiter des Verbandes für Bildung und Erziehung spricht sogar von einer „Illusion“ der Politik. Einen „flächendeckenden, vollumfänglichen Regelschulbetrieb wie vor Corona“ sieht er nicht.
Schweiz: Außenminister äußert ungewohnt deutliche Worte gegen Chinas Regime
Der Schweizer Außenminister äußerte sich am Wochenende mit ungewohnt klaren Tönen gegen China. Die Schweiz müsse „ihre Interessen und Werte robuster vertreten“, so der Bundesrat. Das Außenministerium in China reagierte darauf mit einer subtilen Drohung.
Libanon steht am Abgrund – Ein Land braucht Hilfe und blickt gen Osten
Der Libanon kämpft seit Jahren mit einer wirtschaftlichen Katastrophe und wurde nun von den Spannungen zwischen den USA und China eingeholt. Die verheerenden Explosionen am Dienstag offenbaren, wie tief das Land gesunken ist.
Experten glauben nicht an einen Unfall in Beirut – Steht die Hisbollah hinter den Explosionen?
Die Explosionen wurden durch etwa 2.700 Tonnen Ammoniumnitrat verursacht, die im Hafen von Beirut gelagert waren. Eine kleine Explosion entzündete die brandfördernde Chemikalie und verursachte weitere verheerenden Explosionen, die zu mehreren Tausend Verletzten und über 100 Toten geführt haben. Experten glauben nicht an einen Unfall – US-Generäle ebenfalls nicht. Steht die Hisbollah hinter der Katastrophe?
Zuschauer sind enttäuscht über Beirut-Berichterstattung von ARD und ZDF
Viele Zuschauer von ARD und ZDF erwarteten am Dienstagabend Informationen über die massiven Explosionen in Beirut. Sie wurden enttäuscht - das Thema hat nur eine kurze 60-sekündige Sequenz am Ende beider Sendungen bekommen. Viele Zuschauer haben ihre Enttäuschung in Foren und auf Twitter kundgetan.
Baltischer Tunnel: Estland lehnt den chinesischen Plan ab – Finanzierung „unklar“
Estland lehnt den "Seidenstraßen"-Plan für den Bau des Tunnels zwischen Tallinn und Helsinki ab. Minister Aab zufolge sei die Finanzierung unklar, es gibt Umwelt-, Wirtschafts- und Sicherheitsbedenken. Estland und Finnland wollen nun gemeinsam einen alternativen Bau angehen.
Berlin verbietet deutscher Lasertechnik-Firma Exporte nach China
Die deutsche Regierung verbietet einem Lasertechnikspezialisten die Lieferung von Hardware nach China. Dies geschehe selten, sagen Insider und spekulieren über die Gründe. Mynaric bricht alle Geschäftskontakte nach China ab und will sich nun in den USA etablieren.
Bessere Kommunikation mit Washington angemahnt: „Alle profitieren vom Zusammenhalt des Bündnisses, nur Russland und China von Zwist”
Die USA sind dabei, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Dies verschlechtert die Beziehungen beider Länder und offenbart noch größere Gefahren für Deutschland, die aus Russland und China kommen. Deutschland steht vor der Frage: Welche Rolle nimmt Deutschland im Kalten Krieg zwischen China und den USA ein?
EU-Staatsminister Roth: „Die Sicherheit unserer Bürger steht auf dem Spiel“
Staatsminister Michael Roth fordert eine klare Richtung der EU-Politik gegenüber dem chinesischen Regime. China sei ein Systemrivale, der „zunehmend offensiv“ auftrete. Roth plädiert dafür, dass sich die EU-Länder zusammentun, denn es gebe „kein einziges Land in Europa, das es dauerhaft vermag, seine Interessen und Werte gegenüber China ganz allein zu behaupten“.
Neubewertung der China-Politik dringend nötig: Peking spielt deutsche Unternehmen und Bundesländer gegen Berlin aus
China nutzt die Schwachstellen der dezentralen politischen Struktur Deutschlands aus, so der Bericht einer britischen Denkfabrik. Dazu umgeht es Berlin und spricht direkt mit den regionalen Verantwortlichen. Peking will erreichen, dass Europa bei der Beschränkung des globalen Handlungsspielraums Chinas keine gemeinsame Sache mit den USA macht. Ähnlich handelt Russland.
Wie das chinesische Regime Flüsse zur Waffe macht – mit über 87.000 Dämmen
"Das chinesische Regime macht Wasser zur Waffe", meinen Experten nach jahrelanger Beobachtung in Südostasien. China hat in den letzten 40 Jahren über 87.000 Staudämme gebaut, um die Kontrolle in verschiedenen Regionen zu behalten. Das US-Außenministerium ist alarmiert.
Starköchin Sarah Wiener will Lebensmittelindustrie in Europa reformieren
Sarah Wiener will die Lebensmittelindustrie in Europa reformieren. Deswegen ist sie 2019 in die Politik gegangen. „Unser Agrarsystem geht dorthin, wo es am billigsten, am billigsten, am billigsten ist. Nicht das beste, nicht das sicherste, niemand denkt an die sozialen Aspekte“, sagte sie gegenüber „Politico“.
Wegen Ungleichgewicht: USA planen drastische Reduzierung chinesischer Diplomaten in den USA
China hat viel mehr Diplomaten in den Vereinigten Staaten als umgekehrt. Das US-Außenministerium will daher die Anzahl der chinesischen Diplomaten in den USA reduzieren. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und China sind nicht auf gleicher Ebene.
Ungarn: Viktor Orbán und die Pressefreiheit
Die Pressefreiheit sei in Ungarn in Gefahr, meint ein ungarischer Medienmogul. „Unabhängige Medien … werden von den Behörden als Hindernis angesehen“, sagte er gegenüber „Politico“. Die EU-Kommission prüft die Beschwerden bezüglich Pressefreiheit bereits seit 2016.
Streit um Rechtsstaatlichkeit: Wie weit ist der EU-Haushalt daran gebunden?
Die EU-Kommission widerspricht Ungarns und Polens Behauptung, dass keine rechtsstaatlichen Kriterien an den EU-Haushalt gekoppelt seien. Die neue Rechtsstaatsklausel lässt allerdings viel Spielraum für Interpretationen und sei „enttäuschend vage“.
Wegen Chinas Sicherheitsgesetz: Neuseeland setzt Auslieferungsvertrag mit Hongkong aus
Neuseeland reiht sich in die Liste der Länder ein, die ihren Auslieferungsvertrag mit Hongkong aussetzen. Premierministerin Jacinda Ardern sagte am 20. Juli bei einem Wirtschaftsgipfel, dass Neuseeland die Beziehungen mit China zwar schätze, „aber glauben Sie nicht, dass wir uns auf eine Meister-Diener-Beziehung einlassen werden“.
Chinesischem Staatsmedium CGTN droht Verbot in Großbritannien
Der chinesische Staatssender „China Global Television Network“ verletzt die britischen Rundfunkvorschriften. Großbritannien leitete Untersuchungen ein, die Beschwerden gegen den Sender häufen sich. Einige fordern eine sofortige Verbannung aus Großbritannien.
Bütikofer bezeichnet Volkswagen als „mitschuldig“ an der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang
Der China-Experte der Grünen Reinhard Bütikofer verlangt von der europäischen Politik, mehr Druck auf China auszuüben. Seine Kritik wird gegenüber dem deutschen Autohersteller Volkswagen nun noch deutlicher – das Unternehmen sei „mitschuldig“, wenn es eine „totalitäre Hölle in Xinjiang“ aufrechterhält.
Großbritannien wehrt sich gegen chinesische und russische Weltraumwaffen
Großbritannien erweitert seine konventionelle Kriegsführung und will mehr „in den neuesten Bereichen des Weltraums, des Cyberspace und der Unterwasserwelt operieren“. Auslöser der Änderung seien die offensiven Schritte Chinas und Russlands im Weltraum.
Sicherheitslücken in Drohnen-App: Weltweit führender Hersteller aus China unter Beschuss
Forscher fanden potenzielle Schwachstellen in einer App, mit der man chinesische Drohnen steuern kann. US-Beamte äußern auch bedenken, dass Peking Zugang zu Informationen der Drohnen-Nutzer erhalten könnte.
„Fox News“: Peking schürt „absichtlich Rassenspannungen“ in den USA
Asien-Analyst Gordon Chang ist sich sicher: Die KP Chinas benutzt chinesische Bürger im Ausland, um die Proteste und Unruhen in den USA zu unterstützen. Mit kommunistischen Parolen und Teilnahme an den Aktionen befeuern sie die Gewalt.
FBI befragt chinesische Visuminhaber: Verdacht auf Verbindungen zum chinesischen Militär
Die Anordnung der US-Regierung zur Schließung des chinesischen Konsulats in Houston verschärft die ohnehin schon angeschlagene Beziehung zwischen den USA und China. Nun will das FBI chinesische Visuminhaber befragen, die ihre Verbindungen zum chinesischen Militär verschwiegen haben. Eine vermeintliche chinesische Studentin floh ins chinesische Konsulat in San Francisco – das FBI stellte einen Haftbefehl gegen sie aus.
Chinas Kulturrevolution 2.0: Du sollst Jesus abschwören und Führer Xi verehren
Eine Wiederholung der Kulturrevolution: Die KP Chinas betrachtet Religionen als Feinde und geht mit aller Härte dagegen an. Vor allem in den ländlichen Regionen müssen religiöse Bilder und Gegenstände durch Bilder von Mao und Xi ersetzt werden. Buddhistische Mönche und daoistische Priester werden aus Klöstern und Tempeln vertrieben, Kampfkunstschulen müssen ihre Namen ändern. Gedenktafeln und Grabsteine mit Kreuzen werden abgerissen.
Uni Hamburg beendet die Zusammenarbeit mit Konfuzius-Institut – FDP will Änderungen an allen Universitäten
Die Zusammenarbeit mit den staatlichen Konfuzius-Instituten steht weltweit unter Prüfung. Kanada und die USA haben die Institute schon geschlossen, Schweden als erstes europäisches Land ebenso. Auch die deutschen Unis überlegen nun, die Projekte zu beenden. Vorreiter ist die Uni Hamburg.
Neuer Asien-Chef der Deutschen Bank sitzt künftig in Singapur statt in Hongkong
Alexander von zur Mühlen verantwortet künftig einen der wichtigsten Wachstumsmärkte der Deutschen Bank in der Asia-Region – von Singapur aus, nicht mehr aus Hongkong.
Auch Deutschland mit dabei: Politiker aus 30 Ländern fordern Peking auf, die Verfolgung von Falun Dafa „unverzüglich einzustellen“
Die Verfolgung von Falun Dafa begann vor 21 Jahren in China. Seitdem ist viel passiert und das friedliche Engagement der Anhänger der Meditationspraxis findet immer mehr Anklang bei Politikern weltweit. Sie fordern gemeinsam das sofortige Ende der Verfolgung in China. Auch deutsche Politiker haben dieses Jahr Grußbotschaften geschickt und wünschen dem chinesischen Volk Frieden.
Ungarn: Seit Jahresbeginn über 10.000 Flüchtlinge und Migranten an Grenze aufgehalten
Ungarns Verteidigungsministerium warnt vor steigender Migrationswelle und den Risiken zur Corona-Lage. Seit Januar sind über 10.000 Flüchtlinge an der Grenze aufgehalten worden; in Sizilien wurden 23 Prozent der Flüchtlinge auf Corona positiv getestet – daher sei „der Grenzschutz wichtiger denn je“.
US-Justizminister kritisiert Hollywood und Tech-Firmen: USA müssen sich dem Einfluss Chinas widersetzen
US-Justizminister William Barr fordert US-Bürger und Firmen zum Zusammenhalt auf, um sich der Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas zu widersetzen. Er kritisierte Hollywood und große Tech-Konzerne für deren Kniefall vor Chinas Regime für Profite.
Verschärfung des Umweltrechts erschwert Maskenproduktion in Deutschland – Import wieder aus China
Die Bundesregierung versprach eine langfristige Eigenproduktion für Masken in Deutschland. Von den etwa 500 Unternehmen produzieren nur noch wenige. Erschwert wird die Produktion durch EU-Umweltgesetze und mangelhafte Maschinen aus China.
Arbeitsgericht in Düsseldorf: Huawei hat gegen das europäische Datenschutzrecht verstoßen – „Legale Hintertüren“ in Vertragsklauseln
Ein ehemaliger Manager von Huawei könnte den Tech-Giganten in Schwierigkeiten bringen. Seine Klage in Düsseldorf gegen die chinesische Telekommunikationsfirma wirft die unbequeme Frage auf, inwieweit sich Huawei an die europäischen Datenschutzbestimmungen hält.
