Einbrüche im EU-Parlament während der Corona-Sperrung: Viele Abgeordnete fanden durchwühlte Büros vor
Aufgebrochene Schränke, fehlende Gegenstände und Dokumente – ins EU-Parlament wurde eingebrochen. Dies berichten mehrere Abgeordnete, die ihre Büros „ziemlich unordentlich“ und durchwühlt nach der Corona-Sperrung vorfanden. Sie fragen sich, wie sowas im „am stärksten kontrollierten und gepanzerten Gebäude Europas“ geschehen konnte, „das ein Symbol der Sicherheit sein sollte“.
Chinas wachsende Rolle im Pazifik: Die winzige Insel Kiribati erlangt geopolitische Bedeutung
Peking verstärkt seinen Einfluss im Pazifik – und eröffnet eine Botschaft auf einer winzigen Insel namens Kiribati. Während Chinas Regierung die Hilfe für die abgelegene Inselgruppe als „echt“ und politisch „unbedeutend“ tituliert, versucht Australien die Einflussnahme aus China zu reduzieren.
EU wirft China Cyber-Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in Corona-Krise vor
Die EU hat gezielte Cyber-Angriffe auf wichtige Einrichtungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verurteilt. Erst in der vergangenen Woche wurden die Täter benannt – beim EU-China-Gipfel.
USA stoppen Export von Verteidigungsgütern nach Hongkong - Chinas Regime droht mit Vergeltungsmaßnahmen
Die USA stoppen die Lieferung von Verteidigungsausrüstung nach Hongkong, erklärt der US-Außenminister. Es bestehe das Risiko, dass die Güter „in die Hände“ der chinesischen Armee fallen. Chinas Regime hat inzwischen Vergeltungsmaßnahmen angekündigt.
Wer Karriere in Brüssel machen will, lernt Deutsch
Laut dem Brüsseler Politikblatt „Politico“ ist die Sprache von Goethe und Schiller auf dem Vormarsch. Weltweit lernen über 15 Millionen Menschen Deutsch, in Brüssel schleichen sich Begriffe wie „Spitzenkandidat“ in die politischen Gedanken Europas ein. Ob Deutsch eine Chance als Amtssprache hat, bleibt abzuwarten.
Eisenbahn-Vertrag in Kenia für „illegal“ erklärt - Projekt ist Teil der „Neuen Seidenstraße“ Chinas
Ein Berufungsgericht in Kenia hat gegen den Eisenbahn-Vertrag mit einer chinesischen Baufirma entschieden. Das 3,2 Milliarden US-Dollar schwere Projekt ist Teil der chinesischen Initiative "Neue Seidenstraße".
US-Regierung kann nun Sanktionen gegen Huawei verhängen
Huawei landet auf der schwarzen Liste des US-Verteidigungsministeriums wegen Sicherheitsbedenken – das Unternehmen wird laut Ermittlungen vom chinesischen Militär unterstützt und kontrolliert. Währenddessen wählen immer mehr Länder den „sauberen Weg“ der 5G-Technologie – also ohne Chinas Einfluss.
EU-China-Gipfel: Brüssel kritisiert Peking, doch konsequente Schritte bleiben aus
Der EU-China-Gipfel hätte mehr Klarheit in die ohnehin schon schwierige Beziehung beider Parteien bringen sollen. Es gab klare Worte, mehr Druck – letztendlich blieben „substanzielle Ergebnisse“ aus. Konkrete und konsequente Schritte sind nun gefragt – doch die nächsten Züge der EU sind unbekannt.
EU-Migrationsreform erneut verschoben
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte gegenüber „Politico“, dass der Plan zur Migrationsreform erneut verschoben werden musste. Die Debatte über das Konjunkturprogramm der Kommission habe Vorrang.
US-Geheimdienste: China befahl den Angriff auf indische Truppen im Galwan-Flusstal
Die Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Indien und China reißen nicht ab. Vergangene Woche sind Soldaten beider Länder aneinander geraten, was „zu einem brutalen Gefecht führte“, schreibt „US News“. US-Geheimdiensten zufolge habe China ganz wesentlich zu dieser Eskalation zwischen Soldaten beider Nationen beigetragen, bei dem Dutzende Menschen gestorben sind.
Pompeo vor EU-China-Treffen: Europa muss eine Wahl zwischen Freiheit und Tyrannei treffen
US-Außenminister Pompeo warnt Europa vor der aggressiven Vorgehensweise der KP Chinas – sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Peking versucht „einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und Europa zu treiben“. Europa dürfe sich aber nicht darauf einlassen und muss „eine Wahl zwischen Freiheit und Tyrannei treffen“, stellt Pompeo klar.
Die WTO braucht einen neuen Direktor: Forderungen, Reformen und die möglichen Kandidaten
Die WTO braucht einen neuen Direktor, da Roberto Azevêdo frühzeitig zurückgetreten ist. Seinem Nachfolger hinterlässt er keine leichte Aufgabe. Die EU hat einen möglichen Kandidaten, die USA haben Forderungen und verlangen nach Reformen. Bis zum 8. Juli können Kandidaturen eingereicht werden.
Unabhängig von COVID-19: Kanadische Forscher schickten 2019 tödliche Viren ins Labor von Wuhan
Eine Lieferung aus einem kanadischen Level-4-Labor, die jetzt bekannt wurde, sorgt für Aufregung. Auf Anfrage des Wuhan Institute of Virology wurden tödliche Ebola- und Henipah-Viren nach China geschickt. Eine Verbindung zu dem COVID-19-Ausbruch sehen die kanadischen Behörden nicht.
US-Repräsentantenhaus findet WHO „mitschuldig“ an COVID-19-Vertuschung und fordert den Rücktritt von Tedros
Das US-Repräsentantenhaus kritisiert die Vorgehensweise und Methoden der WHO in der Corona-Krise und fordert die Amtsenthebung von Generaldirektor Tedros. Eine Reform der WHO sei nötig, „um zu verhindern, dass das Fehlverhalten der KP Chinas eine dritte Pandemie im 21. Jahrhundert auslöst“, so die Schlussfolgerung des Berichtes.
Warnung aus Stockholm: China und Nordkorea bauen ihre Atomwaffenarsenale aus
China und Nordkorea bauen ihre Atomwaffenarsenale aus, während andere Supermächte wie die USA und Russland ihre Atomwaffen abbauen. Schätzungen zufolge besitzt China dieses Jahr 30 Atomsprengköpfe mehr als im Januar 2019. Nordkorea hat ebenfalls 20 Sprengköpfe mehr als letztes Jahr.
Nordkorea droht mit Militäraktion gegen Südkorea - Südkorea hält Notfallsitzung ab
Nordkorea will nach Aussage der Schwester von Machthaber Kim Jong-un militärisch gegen Südkorea vorgehen. Südkorea hält eine Notfallsitzung ab, das Militär steht für „alle Situationen“ in Bereitschaft.
Protest vor der chinesischen Botschaft in Berlin: „Deutschland steht nicht genug für Hongkong ein“
Zum Jahrestag der Demokratiebewegung in Hongkong versammelten sich Demonstranten vor der chinesischen Botschaft in Berlin. Sie gaben der ehemaligen britischen Kolonie eine Stimme für die Freiheit, wobei die Kritik nicht nur das chinesische Regime betraf, sondern sich auch gegen die Bundesregierung richtete.
Macron will keine „Statuen niederreißen“ - Frankreich wird seine „Zukunft nicht auf Chaos aufbauen“
„Die Republik wird keine Spuren oder Namen ihrer Geschichte auslöschen“, stellte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache am Sonntag klar. Macron bestätigte seine Unterstützung der Polizei und erklärte, dass Frankreich seine „Zukunft nicht auf Chaos aufbauen“ wird.
Bericht: Chinas Regime verstärkt „United Front“, um mehr Einfluss auf demokratische Länder zu nehmen
Das Regime in Peking verstärkt seine Bemühungen, die chinesischen Gemeinden und politischen Systeme in Übersee weltweit zu beeinflussen. Demokratische Länder sollten solche Kampagnen mit entschlossenen Reaktionen angehen, heißt es in einem neuen Bericht aus Australien.
Twitter unter Druck - löscht über 20.000 Propaganda-Konten der KP Chinas
Twitter hat Zehntausende Konten gelöscht, welche in enger Verbindung mit der Kommunistischen Partei Chinas standen. Die Konten hätten Falschinformationen über Hongkong und COVID-19 verbreitet, teilte Twitter mit. Das Ziel war demnach, den Einfluss der KP Chinas auszuweiten.
Cheeseburger nach dem Green Deal: Brüssel will Essverhalten der Europäer bis 2030 reformieren
Die Cheeseburger von 2030 werden nicht mehr die gleichen sein wie heute – zumindest ist das der Plan von Brüssel. Die Europäische Kommission will nämlich die Essgewohnheiten der Europäer ändern.
Pompeo kritisiert britische Großbank HSBC für „Kniefall des Unternehmens“ vor Peking
US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte am Dienstag die britische Bank HSBC dafür, dass sie die Schritte Chinas zur Beendigung der Autonomie Hongkongs unterstütze. Von „korporativen Kniefällen“ wie diesen bekommt man von Peking nur wenig zurück, fügte er hinzu.
Harvard-Studie: Satellitendaten deuten darauf hin, dass COVID-19 China bereits im Herbst 2019 befallen haben könnte
Die Harvard Medical School untersuchte den Autoverkehr um die großen Krankenhäuser in Wuhan. Sie hoffte, durch das Verhaltensmuster der Bevölkerung Anzeichen für die Verbreitung von COVID-19 finden zu können. Die Analyse zeigt: „Im Oktober geschah etwas.“
Chinas Fußball-Ikone ruft zum Sturz der Kommunistischen Partei und zur Gründung eines neuen Chinas auf
Hao Haidong, einer der erfolgreichsten chinesischen Fußballspieler, fordert die Absetzung der Kommunistischen Partei Chinas. Er schlägt stattdessen einen föderalen Staat unter einem demokratischen System vor. Als Mitunterstützer hat er den ehemaligen Berater des Weißen Hauses, Steve Bannon, und den flüchtigen Milliardär Guo Wengui.
USA und Australien wollen ausländische Investitionen strenger prüfen - Chinesische Unternehmen im Visier
Vor kurzem gab die US-Börsenaufsichtsbehörde bekannt, dass sie die Regeln für die Börsenzulassungen verschärfen wird. Dies gilt vor allem für chinesische Unternehmen, die sich „nicht an die gleichen Regeln wie US-Firmen halten“. Australien vergrößert die Befugnisse des Finanzministeriums bei der Prüfung ausländischer Investitionen.
Augenzeuge des Massakers vom 4. Juni 1989 aus Hongkong: „Ich lebe, um die Wahrheit zu erzählen“
Kenneth Lam aus Hongkong war am 3. und 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking ein Augenzeuge des Massakers. Der damalige Student erinnert sich an die pure Gewalt der Soldaten auf dem Platz – und stellt Parallelen zwischen der heutigen Situation in Hongkong und der damaligen Studentenbewegung in Peking fest.
Google blockiert chinesische Ausdrücke von „Falun Gong“ in seiner Spracheingabe
Das Nachrichtenportal „Reclaimthenet“ hat eine weitere weitreichende Zensur von Google aufgedeckt. Vor Kurzem haben wir bereits über die Zensur von zwei chinesischen Begriffen berichtet – die Liste der verbotenen Worte scheint aber viel länger zu sein.
Rassismus gegen Afrikaner: Nigeria evakuiert 268 Landsleute aus China
Nigeria holt seine Bürger aus China zurück - wegen Rassismus, möglichen Misshandlungen und Angriffen auf offener Straße.
USA erheben Anklage gegen Nordkoreaner wegen Verstoßes gegen die Nuklear-Sanktionen
Die USA erheben Anklage gegen 33 Führungskräfte aus Nordkorea und China wegen illegaler Machenschaften. Die Beschuldigten sollen das nordkoreanische Atomwaffenprogramm finanziell unterstützt haben. Dies gilt als die größte Strafverfolgungsklage, die je gegen Nordkorea erhoben wurde.
USA wollen chinesische Studenten mit Verbindungen zum kommunistischen Militär ausweisen
Die USA werden die Visa chinesischer Studenten und Forscher mit Verbindungen zum Militär der KP Chinas annullieren, berichten anonyme Quellen. Dies gilt als ein weiterer Schritt in der Eskalation zwischen China und den USA.
