Belgischer Abgeordneter nach Brief von chinesischer Botschaft: „Kann ich mich freuen, noch am Leben zu sein?“
Der belgische Abgeordnete Theo Francken erhielt einen wütenden Brief vom chinesischen Botschafter in Belgien, nachdem er eine unabhängige Untersuchung des Virusausbruchs in China gefordert hatte.
Analyse von „The Diplomat“: Wie das chinesische Regime die UNO nach seinem eigenen Bild umgestaltet
Chinas Versuche, die UNO zu seinem Instrument zu machen, könnten die Organisation von innen heraus zerstören, schreiben Experten in einer Analyse von „The Diplomat“. Sie raten der UNO, sich gegen den Ehrgeiz Chinas zu wehren und an ihren Grundwerten festzuhalten.
Proteste in Hongkong: Polizei überschwemmt die Stadt – Demonstrationen gegen das Nationalhymnen-Gesetz
Nach der Corona-Pause geht Hongkongs Protestbewegung wieder auf die Straßen. Die Demonstranten kämpfen gleich gegen zwei Gesetze, die Peking seiner Sonderverwaltungsregion verordnen will.
Tschechischer Senatssprecher: Das Land kann nicht der Lakai Pekings sein – Resolution gegen Chinas Drohbrief
Der Sprecher des tschechischen Senats, Miloš Vystrčil, darf nach Taiwan reisen, beschloss der tschechische Senat in einer Resolution. Vystrčil sagte, die Tschechische Republik dürfe kein Lakai Chinas sein, und bezog sich dabei auf einen Drohbrief der chinesischen Botschaft, in dem sein verstorbener Vorgänger gewarnt wurde, seinen geplanten Besuch in Taiwan abzusagen.
Josep Borrell fordert „robustere Strategie“ der EU gegen Peking
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell fordert die EU auf, eine „robustere Strategie“ gegen die Kommunistische Partei Chinas anzuwenden. Gleichzeitig solle sich die EU an andere Regionen Asiens wenden – die demokratischer sind.
Ungarn: Asylanträge nur noch in Auslandsbotschaften möglich
Der Europäische Gerichtshof hat Mitte Mai entschieden, dass die Transitlager zur Unterbringung der Migranten, die Asyl in Ungarn beantragen wollten, schließen sollen. Die Lager werden als „Haft“ angesehen. Nun hat der Premier Ungarns entschieden, dass Asylanträge nur noch im Ausland gestellt werden können. Laut Orbán sei allerdings die Situation der Migranten dadurch „schlimmer als vorher“.
Heritage Foundation: China baut und verwanzt Regierungsbüros in afrikanischen Nationen
Die Regierung Chinas hat mindestens 186 Regierungsgebäude in Afrika errichtet, steht in einem Bericht der „Heritage Foundation“. Dem Bericht zufolge stellt Peking damit die Weltordnung infrage – eine Situation, welcher die USA dringend entgegenwirken sollen, rät der Autor des Berichtes, Joshua Meservey.
„Project Defend“: Boris Johnson will Eigenproduktion stärken, um Abhängigkeit von China zu reduzieren
Der britische Premierminister hat Beamte angewiesen, zu ermitteln, wo das Vereinigte Königreich anfällig für potenziell feindliche ausländische Regierungen ist. Denn solche Regierungen – wie China – könnten „Hintergedanken“ haben.
China drängt seine Firmen zu Börsennotierungen in London
China drängt seine Unternehmen dazu, eine Börsenzulassung in London in Betracht zu ziehen. Das Land versucht nach der Corona-Krise, Geschäfte im Rahmen eines Aktienbeteiligungsprogramms wiederzubeleben und die Verbindungen nach Übersee zu stärken.
30 Tage Ultimatum: Trump listet 14 Vergehen der WHO auf – Originaler Wortlaut
„Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deshalb ist es meine Pflicht als Präsident der Vereinigten Staaten, Ihnen mitzuteilen, dass ich, wenn sich die Weltgesundheitsorganisation nicht innerhalb der nächsten 30 Tage zu wesentlichen substanziellen Verbesserungen verpflichtet, die Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation durch die Vereinigten Staaten vorübergehend auf Dauer einfrieren und unsere Mitgliedschaft in der Organisation überdenken werde.“ Donald Trump, Präsident der USA.
Vorwürfe wegen chinesischer Spionage werfen Schatten auf die maltesische Botschaft in Brüssel
Maltas Botschaft und Vertretung in Brüssel wurde für chinesische Spionage benutzt, behauptet die französische „Le Monde“. Das Gebäude liegt genau gegenüber dem Hauptsitz der EU-Kommission. Die Regierung Maltas bestreitet die Behauptungen.
Pjöngjang: Porträts von Vater und Großvater von Diktator Kim entfernt
In Pjöngjang wurden die Porträts und eine Statue vom Vater und Großvater des derzeitigen Führers Kim Jong-un entfernt. Es wird nun spekuliert, dass das Porträt von Diktator Kim dort aufgerichtet werden soll.
EU: Weber will strenge Kontrollen für Corona-Hilfen und zwölfmonatiges Übernahme-Verbot für China
Der CSU-Politiker Manfred Weber will strenge Kontrollen der Corona-Hilfen. Er befürchtet eine Zweckentfremdung der Gelder in Italien, Spanien und Tschechien. Gleichzeitig soll die EU „wachsam“ gegenüber China bleiben und ein zwölfmonatiges Übernahme-Verbot europäischer Unternehmen für China verhängen.
Weltweite Unterstützung für Taiwans Aufnahme in die WHO
Ein offener Brief aus Europa, ein Gesetzentwurf aus den USA und eine öffentliche Äußerung des neuseeländischen Außenministers in den Medien verlauten die gleiche Botschaft an die WHO: nehmt Taiwan auf.
Frankreichs Waffenverkäufe an Taiwan: Ein heikles Thema für Peking
Frankreich verkauft Waffen an Taiwan, was an sich eigentlich kein Problem darstellen sollte. Die chinesische Regierung sieht es aber anders und verkündet seine „tiefe Besorgnis“ über den Handel.
Mitarbeiter von Seehofer wegen kritischem Corona-Dossier freigestellt
Ein Mitarbeiter des Innenministeriums verfasst eine kritische Analyse über die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung – und wird freigestellt. Das Innenministerium sieht das Problem nicht im Inhalt des Papiers, sondern auf dem Briefkopf.
Europäische Sportler steckten sich schon im Oktober mit COVID-19 in Wuhan an – mögliche Verbindung zum P4-Labor in Wuhan
Die Suche nach dem „Patienten Null“ der Corona-Pandemie geht weiter. Kürzlich meldeten europäische Sportler, dass sie sich eventuell schon im Oktober 2019 in Wuhan mit dem Virus angesteckt hätten. Dort fanden die Militärweltspiele statt. Zur gleichen Zeit gab es Unstimmigkeiten mit den Mobilfunkdaten um das P4-Labor, aus dem möglicherweise das Virus ausgebrochen ist. Gibt es einen Zusammenhang?
USA verschärfen Visaregeln für chinesische Journalisten
Die Vereinigten Staaten haben am 8. Mai eine neue Vorschrift zur Verschärfung der Visaregeln für chinesische Journalisten erlassen. Damit reagiert die USA auf die Ausweisung von US-Journalisten aus China im Februar.
Taiwanischer Beamter: China vermutete schon am 13. Januar eine Übertragung von Mensch zu Mensch
Ein hochrangiger Beamter aus Taiwan nahm Mitte Januar an mehreren Meetings im chinesischen Wuhan teil. Ein Pekinger Beamter teilte in einem der Meetings mit: „Eine begrenzte Übertragung von Mensch zu Mensch kann nicht ausgeschlossen werden.“ Damit wurde schon sehr früh bestätigt, dass der Virus verheerende Schäden anrichten kann – und Peking davon wusste.
Heimatschutzbehörde in Belgien warnt: China betreibt Bio-Spionage in Europa
Die Behörde für Heimatschutz hat dem europäischen Blatt „EUobserver“ Dokumente überlassen, die vor chinesischer Spionage warnen. Wie gehen die Spione vor? Welche Ziele haben sie? Und wie reagiert die EU? Eine Analyse.
Ungarischer Wissenschaftler entwickelt wirksame Therapie für Wuhan-Lungenentzündung
Die Infusionstherapie eines ungarischen Forschers könnte die übersteigerte Immunreaktion bei COVID-19 verhindern. Seiner Meinung nach ist es wichtig die Immunreaktion zu bekämpfen, nicht das Virus selbst.
Wall Street Journal: Ein Plan, um die Abhängigkeit von China zu verringern
Die lebenswichtigen Lieferketten sind durch die Pandemie in Gefahr. Die Abhängigkeit von China wird immer deutlicher. Paula J. Dobriansky schlägt die Erweiterung eines schon vorhandenen Forums vor, die Quad. Dies könnte die Abhängigkeit von China wesentlich verringern.
Er stand vor „sehr bedeutsamen Erkenntnissen“: COVID-19-Forscher wurde ermordet
Ein Professor der Universität von Pittsburgh, der nach Angaben der Universität kurz davor stand, „sehr bedeutsame Erkenntnisse“ bei der Erforschung von COVID-19 zu gewinnen, wurde am Wochenende erschossen.
Experten warnen: Wie Terroristen die Pandemie weltweit ausnutzen könnten
Die Welt befindet sich seit nunmehr fünf Monaten im Ausnahmezustand. Die Krise belastet die Gesellschaft und ebenso die Regierungen und die Weltwirtschaft. Terroristen könnten die Situation ausnutzen – Experten zufolge gibt es sogar zahlreiche Methoden dazu.
Britische Ärzte warnen: Chinesische Beatmungsgeräte könnten tödlich sein
Britische Ärzte warnen vor Beatmungsgeräten aus China. Das Modell Shangrila 510 könne erheblichen Schaden anrichten, da seine Sauerstoffversorgung „schwankend und unzuverlässig“ sei. Das kann unter Umständen zum Tod der Patienten führen. Die Ärzte hoffen auf Ersatzgeräte, da sie in Großbritannien dringend gebraucht werden.
Notstandsgesetz in Ungarn: EU-Kommission greift nicht ein
Die EU-Kommission greift vorerst nicht in die politischen Angelegenheiten Ungarns ein – trotz Kritik aus anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission will aber die Lage weiterhin „genau beobachten“.
Tschechiens Senatspräsident Kubera stand vor seinem Tod unter starkem chinesischen Druck – Witwe findet zwei Drohbriefe
Der ehemalige tschechische Senatspräsident Kubera, der Taiwan im Februar besuchen sollte, verstarb kurz vor seiner Abreise. Seine Witwe hat sich nun an die Medien gewandt: Sie fand „Drohbriefe“ bei seinen Habseligkeiten, welche ihn von der Reise abhalten wollten. Die Briefe kamen von der chinesischen Botschaft und vom Büro der tschechischen Präsidentschaft.
Chinas Corona-Diplomatie hat zur Spaltung mit Europa geführt
Diplomaten sprechen von einer wachsenden Wut über Chinas Verhalten während der Corona-Pandemie. Ursprünglich sollte das Jahr 2020 mit einer Reihe von hochrangigen Treffen das Jahr der europäisch-chinesischen Diplomatie werden. Präsident Xi Jinping hatte vor, im Herbst nach Deutschland zu kommen - doch nun wollen nicht nur die EU-Handelsminister die Abhängigkeit von China verringern.
