Finanziert Deutschland den Hass gegen Israel? UNO-Palästinenserhilfswerk unter Beobachtung
Die Kämpfe im Nahost-Konflikt spitzen sich zu. Während von beiden Seiten von Opfern der Gewalt berichtet wird, sticht eine Organisation heraus: das Palästinenserhilfswerk der UNO. Die Organisation wird unter anderem auch von Deutschland unterstützt.
Erhöhte Preise, Einschränkungen und Klima-Fahrverbot – Bundesregierung verschärft die Klimaziele
Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz nun verschärft. Erhöhte CO2-, Heiz- und Ölkosten erwarten alle Sektoren. Wissenschaftler und Verbände kritisieren, die Verschärfung könnte drastische Konsequenzen nach sich ziehen.
„Defender Europe 21“: Panzer samt Soldaten rollen durch Österreich und den Rest Europas
Die USA und die NATO führen in Europa aktuell die größten Militärmanöver seit Jahren durch. Sie sollen als Signale „zur Abschreckung“ dienen und zur besseren Verteidigung Europas beitragen – womöglich gegen Russland. Österreich lässt derweil zwar alle Fahrzeuge und Soldaten durch das Land fahren, die SPD will aber prüfen, inwieweit die Neutralität der Alpenrepublik dadurch verletzt wird.
Slowakei: Fonds von George Soros kauft ein Drittel der Medienlandschaft auf
Ein Medien-Fonds vom US-Milliardär George Soros hat über ein Drittel eines bedeutenden slowakischen Verlags gekauft. Beobachter sagen, er will damit die Politik beeinflussen.
Sloweniens Ministerpräsident: „Wir täten gut daran, den Brexit als ausreichende Warnung zu beherzigen“
Sloweniens Ministerpräsident hat seine Teilnahme einem Meeting zum Thema Medienfreiheit vorzeitig beendet. Ein für ihn wichtiges Video wurde nicht gezeigt. Er spricht von Zensur, Kritiker sehen sein Verhalten als „Posse“.
Neue Berateraffäre? McKinsey-Berater erhielten Extra-Behandlung vom Innenministerium
Keine Leistungserfassung, keine Angaben von Arbeitszeiten – so sollen die Berater von McKinsey im Bundesinnenministerium an einem Auftrag gearbeitet haben. Ein interner Bericht zeigt eine Art Intransparenz, die auch dem Bundesverwaltungsamt und dem Bundesrechnungshof missfallen.
Korruptionsskandal: EU-Kommissarin von Impfstoffherstellern bestochen?
EU-Impfkommissarin Kyriakides steht in der Kritik. Einerseits soll ihr Mann Kredite in Zypern erhalten haben, obwohl er keine ausreichenden Sicherheiten anbieten konnte, andererseits soll die frühere europaweite Brustkrebs-Organisation der Kommissarin Unterstützung von Pharmakonzernen erhalten haben.
Gespaltener Immobilienmarkt: Ausschuss fordert Perspektiven und keine Einmischung der Regierung
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat am 4. Mai sein Frühjahrsgutachten vorgestellt. Es ist die wichtigste Analyse über den Immobilienmarkt in Deutschland. Welche Perspektiven und welche Herausforderungen sehen die Immobilienweisen in der Branche und was fordern sie von der Politik? Eine Zusammenfassung.
„Operation Abendsonne“: 71 neue Stellen für Top-Beamte – höchste Besoldungsgruppe B für alle
Eine FDP-Anfrage ergibt: Die Regierung schafft 71 neue Stellen in den höchsten Besoldungsgruppen für Beamte – und das kurz vor der Bundestagswahl. Bekannt wurde es als „Operation Abendsonne“.
EU-Industriestrategie: Weniger Abhängigkeit, mehr staatliche Subventionen
Die EU-Kommission präsentiert eine neue Industriestrategie. Die Abhängigkeit von Asien soll verringert werden. Im Vordergrund steht der „doppelte Wandel“: ökologisch und digital. Die EU-Länder sind nicht einig, es gibt Kritik und Lob.
Ein-Kind-Politik am Scheideweg: Peking braucht Kinder und kampffähige Soldaten
Mit einer rasch alternden Bevölkerung und einer schnell schrumpfenden Erwerbsbevölkerung steht China unter wachsendem Druck. Soll das Land die umstrittene Geburtenkontrolle vollständig abschaffen, um eine tickende demografische Zeitbombe zu entschärfen? Demografen und Experten sagen eine Krise voraus.
Nach harter Kritik: „ARD“ löscht Twitter-Kommentar zur Bildung Baerbocks
Annalena Baerbock wurde auf Twitter scharf kritisiert. Die „ARD“ verteidigte die Grünen-Kanzlerkandidatin. Nach heftiger Kritik sah sich der Sender offenbar gezwungen, den Tweet zu löschen.
„ZDF“ verharmlost linksextreme Gewalt – Tweet nach heftiger Kritik gelöscht
Das „ZDF“ hat mit einem Tweet Gewalt von linksradikalen Gruppierungen verharmlost. „Brennende Baumaschinen, Angriffe auf Wohnungsunternehmen“ passieren, weil „Wohnraum immer knapper und teuer wird“, so der Sender. Nach einem Sturm der Entrüstung wurde der Tweet gelöscht.
Floridas „Jurassic Park Experiment“: 750 Millionen genmanipulierte Mücken sollen freigesetzt werden
Um durch Insekten übertragene Viren wie Zika, Dengue-Fieber und Malaria zu bekämpfen, sollen gentechnisch veränderte Moskitos in den Florida Keys freigesetzt werden. Die Einwohner wehren sich – Umweltschützer bezeichnen es als „Jurassic Park Experiment“.
Berliner Schulverordnung enthält bereits Corona-Impfung
Die Impfung für Kinder und Jugendliche ist weit diskutiert und umstritten, die Berliner Schulverordnung hat sie trotzdem bereits festgeschrieben. Israel soll bei Kindern nun auch als Impfvorreiter herhalten, doch Eltern und Ärzte bezweifeln die Notwendigkeit der Impfung für Kinder.
Missbrauchskomplex Lügde: Jugendämter im Visier der Ermittlungen
Im Missbrauchskomplex Lügde sollen weitere 20 Jugendämter überprüft werden. Eine Jugendamtsmitarbeiterin aus Höxter verändert ihre Aussage und lässt Aktenmanipulation vermuten – die Staatsanwaltschaft ermittelt.
USA: Privatschule untersagt geimpften Lehrern den Kontakt zu Schülern
In einem Brief empfahl eine Privatschule in den USA allen Lehrkräften und Mitarbeitern, mit der Impfung „so lange zu warten, bis weitere Untersuchungen darüber vorliegen, ob sie Auswirkungen auf nicht geimpfte Personen hat“. Den Lehrkräften, die sich bereits impfen ließen, untersagte sie jeglichen Kontakt zu den Schülern.
Merkel drängt auf Dialog – Li fordert „Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten“
Die sechste deutsch-chinesische Regierungskonsultation fand trotz erhöhter Spannungen zwischen der EU und China statt. Auf dem virtuellen Treffen hat Peking Berlin aufgefordert, sich auf den Handel zu konzentrieren, nicht auf die Menschenrechte. Bundeskanzlerin Merkel schlug einen mittleren Ton an, hielt aber trotz verheerender Menschenrechtsverletzungen am Dialog mit China fest.
Abkehr vom China-Kuschelkurs? Brüssel kritisiert Pekings „autoritären Wandel“ und geplatzte Wirtschaftsversprechen
Die Haltung der Europäischen Union gegenüber China wird härter. Die Versuche, Geschäftsinteressen und Menschenrechtssorgen auf getrennten Bahnen zu halten, sind geplatzt. Die Differenzen mit Peking sollen nicht mehr „unter den Teppich“ gekehrt werden, steht in einem internen Bericht, der die Beziehungen neu bewerten soll.
Tschechien: Politische Spaltung wegen Haltung zu Russland
Der tschechische Geheimdienst bestätigte die Beteiligung von russischen Agenten an einem Anschlag im Herbst 2014 in einem Munitionslager in Tschechien. Die tschechische Regierung spricht vom „Staatsterrorismus“, der Präsident nimmt Moskau indirekt in Schutz und soll wegen Hochverrats angeklagt werden. Die Affäre zeigt vor allem eins: die politische Spaltung Tschechiens.
Freiheitsrechtler halten Ausgangssperre für verfassungswidrig und reichen Beschwerde ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält die nächtlichen Ausgangssperren in der neuen „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig und reicht eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Der Verein beklagt: Derart weitreichende Eingriffe in Grundrechte seien nicht verhältnismäßig.
Wiener Polizei will gegen das Demo-Urteil vorgehen – AfA: „Rechtsstaatliche Groteske ersten Ranges“
Das Wiener Verwaltungsgericht hat die Untersagung einer Versammlung für rechtswidrig erklärt und damit ein bahnbrechendes Urteil gefällt. Die Wiener Polizei will Revision einlegen – was wiederum auf Kritik seitens der FPÖ und der Anwälte für Aufklärung (AfA) stößt.
Brandbrief eines Anwalts zur Maskenpflicht: Die Schulen sind verantwortlich
„Als Lehrer und Schulleiter ist man jeden Tag mit einem Fuß im Gefängnis“, so ein ungeschriebenes Sprichwort im Schulwesen. Was sich zunächst vielleicht etwas kontrovers anhört, gehört für Lehrer und Beamte zum Berufsleben. Sie können haftbar gemacht werden – für praktisch alles im Schulalltag. Der Jurist Holger Fischer, einer der „Anwälte für Aufklärung“, weiß Rat.
Thalia, TEDi, KIK, Woolworth, Roller, Butlers: Innenstädte sterben mit dem Handel – Appell an Politik
Eine Initiative von Handelsketten wendet sich mit einem dringlichen Appell an die Politik. Die Initiative fordert Öffnungsstrategien, Zukunftsperspektiven und schnelle, praktikable Lösungen, sonst „sterben“ die deutschen Innenstädte mit dem Handel zusammen.
Laschet will das „Tübingen-Modell“ – Lauterbach kontert: „Tübingen schafft es nicht“
Seit den letzten Corona-Beschlüssen ist der Weg für Modellprojekte in einzelnen Städten gebahnt. Die Stadt Tübingen hat es vorgemacht, Ministerpräsident Armin Laschet will es in Nordrhein-Westfalen probieren. SPD-Politiker Lauterbach ist vom Projekt nicht überzeugt – nimmt allerdings falsche Daten für seine Behauptungen, sagt Tübingens OB Boris Palmer.
Kritik an Oster-Beschlüssen: „Planlos, ratlos, mutlos“
Die Corona-Politik von Bund und Ländern wird aus den eigenen Reihen und der Opposition auseinander genommen – die Kanzlerin rudert zurück. Die Opposition erklärt: Die Regierung „hat völlig versagt“.
CEOs rechnen erst 2022 mit Rückkehr zur „Normalität“ – Dürfen nur noch Geimpfte künftig ins Büro?
Womit können Arbeitnehmer in der Zukunft rechnen? Kehrt die ersehnte „Normalität“ zurück oder werden künftig Meetings und Kundengespräche digital stattfinden? Und dürfen nur noch Geimpfte im Büro arbeiten? KPMG hat 500 CEOs weltweit zur aktuellen Geschäftslage in der Corona-Pandemie befragt.
„Gottesdienste sind kein Beiwerk“: Bischöfe und Priester wollen an Ostern nicht auf Präsenzgottesdienste verzichten
Die katholische Kirche in Deutschland will an Präsenzgottesdiensten zu Ostern festhalten – trotz der Bitte von Bundeskanzlerin Merkel, „religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen.“ Die Evangelische Kirche kündigte eine Erklärung nach den Beratungen mit der Politik an.
Corona-Werbung: Regierung gibt Millionen auf Facebook aus
Die Bundesregierung gab seit Ausbruch der Corona-Pandemie 1,4 Millionen Euro für Werbeanzeigen mit dem Thema Corona in den sozialen Medien aus – vor allem auf Facebook und Instagram, dies teilte das zuständige Presse- und Informationsamt auf Nachfrage der „Welt“ mit. Das Bundesgesundheitsministerium hat zudem im Wert von 1,3 Millionen Euro Werbung auf Facebook geschaltet.
Impfrisiken: Patienten brauchen Aufklärung – Hausärzte haften
Die schweren Nebenwirkungen durch die Impfung mit ChAdOx1-S, dem Impfstoff von AstraZeneca, sind zwar nur bei neun bekannten Fällen in Deutschland aufgetreten, die Ärzte müssen trotzdem über die Risiken aufklären. Medizinrechtler Christian Katzenmeier rät ihnen sogar, diese gut zu dokumentieren, denn die Hausärzte sind ab dem Zeitpunkt haftbar, wenn sie die Impfungen übernehmen.
