Frontex veröffentlicht die Zahlen der Balkanroute für 2019: 82.000 irreguläre Migranten entdeckt
Insgesamt wurden im Jahr 2019 mehr als 82.000 irreguläre Migranten auf der Balkanroute entdeckt, etwa 46 Prozent mehr als im Vorjahr, berichtet Frontex. Das ist der höchste Stand seit Beginn des Abkommens zwischen der EU und der Türkei.
Widerspruch zwecklos? Gesundheitsdaten von 73 Millionen Menschen für Forschung freigegeben
"Grundsätzlich haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dem stattgegeben wird, halte ich aber für relativ gering", sagt Christof Stein, Pressesprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Ungarns Deal mit dem „Green Deal“
Die Mitgliedsstaaten der EU sollen ihre Klima-Maßnahmen an den "Green Deal" anpassen. Ungarn legte nun vier Eckpunkte seiner zukünftigen Klimapolitik vor. Das Land setzt auf die Fortführung der Atomkraft und verlangt unter anderem, dass sich die EU an den Kosten für eine klimaneutrale ungarische Wirtschaft beteiligt.
Libyen-Gipfel: Merkel und Maas sprechen von Erfolg – in der Region selbst überwiegt die Skepsis
Als Erfolg europäischer Diplomatie und des Multilateralismus präsentieren deutsche Regierung und Leitmedien die Einigung der Teilnehmer am Berliner Libyen-Gipfel auf ein gemeinsames Schlussdokument. Die rivalisierenden Akteure hielten zueinander demonstrativ Distanz.
Goethe-Uni Frankfurt: Kopftuch-Debatte von Prügelei überschattet – Vorwürfe gegen „identitäre Linke“
Proteste während einer Podiumsdebatte zum Thema „Kopftuch“ mündeten am Donnerstagabend in Frankfurt/Main in eine Prügelei, die von der Polizei beendet werden musste. Veranstalter und Islamische Hochschulgemeinde ergehen sich in wechselseitigen Schuldvorwürfen.
Maaßen über Musterpolizeigesetz: “Mehr Zentralismus in der inneren Sicherheit nötig”
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und FDP-MdB Konstantin Kuhle diskutierten am Dienstagabend über Pläne für ein mögliches bundesweites Musterpolizeigesetz. Eine ipsos-Umfrage zeigte, dass 57 Prozent der Deutschen sich um ihre Sicherheit sorgen.
Linke und Grüne Jugend erzürnt: Kölner CSD-Motto führt in “nationalistisches” Fahrwasser
Am 5. Juli soll in Köln der „Cologne Pride 2020“ als einer der größten öffentlichen Events der deutschen LGBT-Community stattfinden. Mit dem Motto „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ haben die Organisatoren jedoch linke Parteien und „Fridays for Future“ erzürnt.
„Grundlegende Umgestaltung der Finanzwelt“ – BlackRock drängt auf Nachhaltigkeit und droht Unternehmen
„Unternehmen, Anleger und Regierungen müssen sich ... auf eine beträchtliche Umschichtung von Kapital vorbereiten“, schreibt Larry Fink in seinem diesjährigen Brief an die Konzernchefs. BlackRock trennt sich von Anlagen, „die ein erhebliches Nachhaltigkeitsrisiko darstellen, wie zum Beispiel Wertpapiere von Kohleproduzenten."
Gelber Bakterienbrei aus Sonne und Wasser soll weltweites Nahrungsmittelproblem lösen
Die Erfindung der finnischen Firma Solar Foods könnte die Welt verändern. Ihr Bakterienbrei benötigt lediglich Sonne und Wasser zum Wachsen und kann Proteine von Fisch bis Fleisch erzeugen, das daraus erzeugte Mehl soll 2021 auf den Markt kommen.
Meuthen: Green Deal der EU ist “weder grün noch Deal” – Anhaltende Skepsis in Osteuropa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis 2050 ein „klimaneutrales“ Europa – und das auch noch ohne Kernkraft. Osteuropäische Länder sehen darin ein unkalkulierbares Risiko für ihren gerade erst mühsam erlangten Wohlstand.
Unmut in der Schweiz: WEF lässt Kantone die Kosten für die Sicherheit tragen
Das jährliche Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos stellt nicht nur den Kanton Graubünden, sondern auch weitere Schweizer Kantone und den Bund vor erheblichen Mehraufwand an Geld und Ressourcen. Der Beitrag der Veranstalter selbst ist eher bescheiden.
Von der Leyen hat „Telefon ordentlich aufgeräumt“ – Opposition fassungslos über gelöschte Daten
Obwohl der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre bereits im Sommer des Vorjahres die auf den Diensthandys von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen gespeicherten SMS als Beweismittel auswerten wollte, sind die Daten auf beiden Handys nicht mehr verfügbar.
Blutige Proteste in Teheran – Trump twittert auf Farsi
Nach dem Flugzeugabschuss der ukrainischen Passagiermaschine 752 in Teheran durch das iranische Militär gehen die Menschen im Iran auf die Straße. Die Polizei reagiert mit Gummigeschossen und Tränengas. Erste Demonstranten verschwinden bereits. Währenddessen bekundet Trump seine Unterstützungen für "das iranische Volk".
25 Millionen Datensätze für ein Jahr: DataMiner David Kriesel zur Pünktlichkeit der Deutschen Bahn
Die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn ist besser als gedacht. Zu diesem Schluss kam der Datenwissenschaftler David Kriesel Ende 2019. Allerdings fiel ihm eine Ungereimtheit auf: Wie werden die ausgefallenen Züge in die Pünktlichkeitsstatistik einbezogen?
Türkei macht Nägel mit Köpfen: Maarif-Stiftung soll türkische Privatschulen in Deutschland betreiben
Bereits im April 2019 hat die türkische Maarif-Stiftung einen deutschen Ableger gegründet. Zu ihren Zwecken gehört explizit der Betrieb von Privatschulen. Offenbar soll Maarif auch die drei türkischen Privatschulen betreiben, die für Köln, Berlin und Frankfurt/M. geplant sind.
Chinas „Seidenstraßen-Projekt“ gefährdet Souveränität afrikanischer Staaten
Die „Schuldenfallen-Diplomatie“ Chinas in Afrika gerät weltweit immer mehr in Kritik. Sambia läuft Gefahr, seine Souveränität an China zu verlieren, da China nationale Vermögenswerte beschlagnahmen wird, sobald die Regierung mit ihren Krediten in Verzug gerät.
Sarrazin in drei Wochen nicht mehr in der SPD? Noch kein Urteil nach zweitinstanzlicher Anhörung
Und ewig grüßt das Schiedsgericht: Zum mittlerweile dritten Mal unternimmt die SPD einen Anlauf, um ihren früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei auszuschließen. Ein nahes Ende ist nicht zu erwarten. Am Freitag wurde in zweiter Instanz verhandelt.
Israel: Stille Genugtuung über Ausschaltung Soleimanis – Angriffe der Hisbollah bleiben Restrisiko
Mit dem Kommandanten der iranischen Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, durch einen US-Drohnenangriff am Freitag (3.1.) wurde einer der fanatischsten Unterstützer des Terrors gegen Israel liquidiert. Dort vermeidet man Überschwang – denn die Bedrohung bleibt.
BMW-Chefentwickler: Diesel und Benzin “noch mindestens 20 bis 30 Jahre im Einsatz”
BMW setzt auf Downsizing und Flexibilität statt auf reine E-Autos, sowohl in der Modellpalette als auch bei den Motoren. "Unsere Diesel und Benziner werden aber noch mindestens 20 bis 30 Jahre im Einsatz bleiben", sagte der Chefentwickler der Bayern, Klaus Fröhlich.
Keine Waldrodung für Windräder: Verwaltungsgericht bestätigt Windpark-Baustopp in Baden-Württemberg
"Wir versuchen seit drei Jahren, den Windpark zu verhindern. Da freue ich mich natürlich über die Entscheidung, die das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt", freut sich Lucia Bausch, Vize-Vorsitzende des Vereins Arten- und Landschaftsschutz Länge-Ettenberg, über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.
“Fridays for Future” und die Kommunistische Revolution im Abendland
"Fridays for Future" fordert von Siemens, einen Auftrag für eine Kohlemine in Australien abzulehnen. Mit Streiks und E-Mail-Attacken soll der Konzern dazu gezwungen werden. Die Klima-Bewegung legt an Radikalität zu. Wohin führt der neue Trend der Öko-Bewegung?
Sektencharakter der SPD? Florian Gerster sucht Asyl bei der FDP
Nach 53 Jahren Mitgliedschaft hat Ex-Bundesarbeitsagentur-Chef Florian Gerster der SPD den Rücken gekehrt und sich der FDP angeschlossen. Er sieht seine frühere Partei mit ihrem Linkskurs auf einem Weg zur „Sekte“. Nun will er Ansprechpartner nur für Sozialliberale sein.
Iran-Krise: Querfront gegen Trump von „Linke“ bis NPD – Taktisches Schweigen bei der AfD
Die meisten politischen Parteien in Deutschland haben sich bis dato zur Ausschaltung des iranischen Generals Soleimani durch die USA geäußert. Nur die FDP benennt explizit den Iran als Aggressor in der Region. Die AfD hält sich zurück – um neue Flügelkämpfe zu vermeiden.
Schienenverkehr mit Wasserstoffantrieb: Pilotprojekt „H2Rail“ in Brandenburg gestartet
In Brandenburg werden künftig Züge mit Wasserstoffantrieb im Schienenverkehr getestet. Das Projekt soll zu einer nachhaltigen Lösung für die ländliche Region führen. In zwei Jahren wird der erste Zug mit Wasserstoffantrieb umgerüstet sein und den Testbetrieb aufnehmen.
Regierungs-Grün in Österreich: Wird Kogler schon zum Mogler?
Die Grünen in Österreich mussten für die neue Regierungskoalition reichlich Federn lassen. Wurden hier ehrliche Kompromisse ausgehandelt oder ging es nur um scheinbare Anpassungen zur Erlangung von Macht?
Sicherheits-Experte Michael Kuhr: Amateure ohne Weitsicht ruinieren Deutschland
Der Berliner Sicherheits-Experte und Security-Chef Michael Kuhr gehört zu jenen, die Probleme direkt und deutlich ansprechen. Vor allem auch im Bereich Clan-Kriminalität und Linksextremismus wird seine Meinung geschätzt und gefürchtet.
Markus Krall: Die Macht des Parteiensystems einschränken
Instinktiv merken die Bürger, dass die Politik nicht mehr stimmt – sie warten auf Antworten. Doch die Regierung kann mit ihrer "sozialistischer Einheitsbreigeschichte" nicht mehr helfen. Dr. Markus Krall schlägt vor: Die Politik ist nicht mehr gut und muss erneuert werden.
25 Jahre Deutsche Post: “Manipulationsaffäre” bei Mitarbeiterbefragung – Kundenbeschwerden haben sich verdreifacht
Während Vorstandschef Frank Appel den 25. Geburtstag der „Gelben Riesen“ als „tolle Erfolgsgeschichte“ feiert, melden Medien Manipulationen im Unternehmen in einer Statistik zur Mitarbeiterzufriedenheit. Gleichzeitig verdreifachten sich seit 2017 die Kundenbeschwerden.
Ex-Notenbanker Issing zu EZB-Politik: “Nun fühlte ich mich verantwortlich, Stellung zu nehmen”
Die Ruhe sei trügerisch: Der Ökonom Otmar Issing befürchtet eine Krise von noch nicht da gewesener Dimension. Daher bricht er im Interview mit der "FAZ" mit dem Grundsatz, dass "Ex-Notenbanker" schweigen sollen.
Marode Polizeigebäude machen Beamte krank – Sanierungen kosten eine Milliarde Euro allein in Berlin
"Es war eine bewusste Entscheidung, zunächst mehr Stellen bei der Polizei einzurichten und die Gehälter anzuheben", sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, mit Blick auf die maroden Polizeigebäude.
