ANGELA MERKEL
Sarrazin rät zu Transitzonen an Grenzen - Einreise nur mit Aufenthaltstitel
Um die unkontrollierte Einwanderung zu stoppen, schlägt der Ökonom Thilo Sarrazin Transitzonen an Deutschlands Grenzen vor. Die Idee: Jeder der in das Land einreisen will muss eine Aufenthaltsbewilligung vorweisen können. Solange die Betroffenen diese nicht vorweisen könnten, sollten sie in den Transitzonen auf Einreiseerlaubnis warten.
Merkel begrüßt Verabschiedung des Integrationsgesetzes
"Wir wollen Integration auf möglichst breite Füße stellen, damit möglichst viele Menschen auch voneinander lernen können," so die Kanzlerin.
Merkel warnt vor Massenmigration: „Müssen uns zentral mit Afrika beschäftigen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor Afrika als langfristigem Ursprungsort für Migrationsbewegungen. Deshalb forderte sie gestern in Berlin: „Wir müssen uns zentral mit Afrika beschäftigen“.
"Forbes”: Merkel wieder mächtigste Frau der Welt
Damit führt die Bundeskanzlerin das Ranking des US-Wirtschaftsmagazins bereits zum sechsten Mal in Folge an.
Tusk warnt vor EU-Zerfall: "Brüssel strebt zu schnell nach Superstaat”
Die EU strebt zu schnell nach einem Superstaat – noch dazu am Volk vorbei und entgegen jeder historisch-kulturellen Grundlage. Falls deshalb die EU zerfiele, wäre es Brüssels Schuld. Das ist die Aussage von Donald Tusk. Der EU-Ratspräsident kritisiert seine Kollegen scharf und fordert „eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft der EU.“
Merkel und Seehofer streiten sich um Positionierung der Union
"Wenn der Satz von Strauß aber andererseits auch so verstanden werden kann, dass im Ergebnis Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten, damit Menschen sich nicht von der Union abwenden, Prinzipien, die für unser Land wie auch die Union konstitutiv sind, die den Kern unserer Überzeugungen ausmachen, dann gilt dieser Satz für mich nicht", so Merkel.
Live-Ticker 7.5.2016 - Großdemonstration gegen Merkels-Asylpolitik am Berliner HBF - Teilnehmer der Demo "Merkel muss weg Demo” werden vor dem Hauptbahnhof abgeführt
Live: Mit einer angemeldeten Großdemonstration wird heute ab 15:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Berlin gegen die Politik Angela Merkels demonstriert. Auch zahlreiche Gegendemonstrationen sind angemeldet.
Live-Ticker: Großdemonstration gegen Merkel-Politik heute am Berliner HBF
Mit einer angemeldeten Großdemonstration wird heute ab 15:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Berlin gegen die Politik Angela Merkels demonstriert. Auch zahlreiche Gegendemonstrationen sind angemeldet.
Mittelstands-Präsident Ohoven: „Deutschland droht Gefahr - von außen, aber auch von innen“
Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat Angela Merkels Asylpolitik scharf kritisiert und eine Wende in der Wirtschaftspolitik gefordert. Beim Jahresempfang des BVMW in Berlin hielt Mario Ohoven eine mahnende Rede: „Deutschland droht Gefahr – von außen, aber auch von innen“.
Soko-Chef: Migranten mit Mehrfach-Identitäten erschlichen bis zu siebenmal Taschengeld
Den deutschen Sicherheitsbehörden fällt immer mehr auf, dass einige Asylbewerber Sozialleistungen kassieren, die ihnen nicht zustehen.
Gegen Asylpolitik: Schachtschneiders Verfassungsbeschwerde kommt nächste Woche
Nächste Woche wird seine Verfassungsbeschwerde gegen Angela Merkels Asylpolitik eingereicht: Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin die Klage vorgestellt.
Live: Kanzlerin Merkel und der türkische Ministerpräsident Davutoğlu - Pressekonferenz in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu bei der Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Berlin.
Köln-Einsatz: Polizeigewerkschaft empört über De Maizieres Kritik - DPolG fordert mehr Polizisten
"Mit Bezug auf die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sprach der GdP-Vertreter von einer "in dieser Zahl ungewöhnlichen Zusammenrottung". Beide Gewerkschaftsvertreter erklärten, dass das Personal bei der Polizei deutlich aufgestockt werden müsse. Darüber hinaus zeigte ich der DPolG-Chef empört über die Kritik von De Maiziere an der Kölner Polizei.
Offener Brief nach Neujahrs-Rede: Merkel betreibt "Vernichtung nationaler Vorstellungen”
Auf Angela Merkels Neujahrsansprache gab es vielerlei kritische Reaktionen. Eine davon ist der offene Brief eines 87-jährigen CDU-Funktionärs aus Hessen.
Kissinger warnt Merkel vor zuviel Willkommenspolitik
Henry Kissinger, der frühere US-Außenminister und Nobelpreisträger, hat in einem Interview mit dem "Handelsblatt" Merkel vor zuviel Willkommens-Politik gewarnt.
Flüchtlingskrise: Steinbrück attackiert Merkel: "Sie hat es nicht im Griff”
Peer Steinbrück (SPD) hat in einem neuen Interview mit n-tv.de scharf mit der Asylpolitik der Kanzlerin abgerechnet. Ihr „Wir schaffen das" sei durchaus ehrenwert. Die entscheidende Frage laute jedoch: „Wie schaffen wir das?“ Darauf gebe es bisher keine ausreichende Antwort.
Guardian: "Merkel will Flüchtlinge direkt in Nahost abholen” - Berlin dementiert
UPDATE: Der Focus hat gerade ein Dementi veröffentlicht, wonach der Guardian-Bericht, dass Merkel Flüchtlinge in Nahost abholen lassen will, nicht stimmt. Die britische Zeitung schrieb, dass Merkel Hunderttausende Menschen aus Nahost abholen lassen will.
Ultimatum: Kanzlerin hat zwei Wochen für Flüchtlingsstopp
Die Kanzlerin hat zwei Wochen Zeit, etwas gegen den unkontrollierten Flüchtlingsstrom zu tun. Wenn sich bis zur nächsten Fraktionssitzung nichts getan hat, will die Fraktion handeln, inklusive der Möglichkeit die Grenze zu schließen und Zäune zu bauen.
Die Ergebnisse des G7-Gipfels - und was sie wert sind
Elmau (dpa) - Am Ende stand der Klimaschutz im Mittelpunkt: In ihrer Abschlusserklärung peilen die G7-Staats- und Regierungschefs mittelfristig den Ausstieg aus der Kohle an. Was ist von diesem und anderen wichtigen Beschlüssen zu halten? KLIMA…
