ANGELA MERKEL
Der Wiederaufbaufonds, bei dem eigentlich alles noch unklar ist - erster Auftrag an EU-Kommission
Zwei Billionen Euro Finanzhilfen oder nur ein paar hundert Milliarden? Kredite oder Transferzahlungen? Und gemeinsame Schulden? Die EU-Staaten sind in einer Debatte über einen "Wiederaufbaufonds" gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Wie so ein Fonds aussehen könnte, soll die EU-Kommission bis Mitte Mai vorlegen.
Kanzlerin kündigt neue Beschlüsse über weitere Lockerungen für frühestens 6. Mai an
Die Auswirkungen, der am Montag begonnenen Öffnung der Geschäfte, könne man erst 14 Tage später abschätzen, sagte Merkel am Donnerstagabend in Berlin. Daher werden frühestens am 6. Mai neue Entscheidungen getroffen.
Australiens Premier fordert eine bessere Weltgesundheitsaufsicht und wendet sich an Trump, Merkel und Macron
Scott Morrison, Premierminister in Australien, schlägt eine neue Organisation für die Weltgesundheit vor. Diese soll einen ungehinderten Zugang zu Daten und medizinischen Informationen ermöglichen – und weniger bürokratisch vorgehen als die WHO.
Finanzexperte: RKI-Zahlen rechtfertigten zu keiner Zeit "Lockdown-Wahn” - Existenzen werden grundlos vernichtet
Die Politik habe erst gar nicht reagiert und dann „viel zu spät etwas gemacht, was überflüssig und unglaublich schädlich war“ – nicht nur für die Wirtschaft, kritisiert Professor Dr. Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler an der Leibnitz Universität in Hannover und ehemaliger Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Ergebnis der Bund-Länder-Beratung zu Corona-Lockerungen: Kontaktbeschränkungen bleiben bis 3. Mai erhalten
Seit Tagen wird heftig diskutiert, wann und wie Deutschland die verhängten Einschränkungen etwas lockern kann. Vor Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist unklar, ob die Länder eine gemeinsame Linie finden. Auch die beratenden Wissenschaftler haben sehr verschiedene Konzepte. Über den Newsticker informieren wir über die Ergebnisse der Beratungen.
Ökonomen warnen dringend vor Merkels favorisiertem Euro-Rettungsschirm
Der Rettungsfonds ESM soll in der Corona-Krise Euro-Länder mit Milliarden helfen. Auch Merkel ist dafür, doch Experten warnen vor den Risiken.
China-Experte: "Das chinesische Regime ist das Problem, nicht die Lösung”
Viele Experten sind sich einig: Die von China ausgelöste Pandemie ist ein "Weckruf" für den Westen und Grund genug, Eingeständnisse vom kommunistischen Regime zu fordern.
Vor 14-Uhr-Beratungen mit Merkel: Debatte um Ausgangssperren
Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Sonntag ab 14 Uhr über weitere Maßnahmen. Es soll eine "sehr ernste, schonungslose Analyse der Lageentwicklung" der vergangenen Tage vorgenommen werden. Dabei geht es auch um Ausgangssperren. Wie äußern sich deutsche Politiker dazu?
Leere Straßen, emsige Politik - Wie geht es nun weiter?
Ein gespenstisches Bild in vielen Städten: Ausgangsbeschränkungen schaffen eine unwirkliche Atmosphäre. Jetzt könnten sie noch drastischer und zu Ausgangssperren werden.
Merkel: Wir brauchen jetzt einschneidende Maßnahmen - Leitlinien zur Corona-Bekämpfung im Volltext
Es gibt neue Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise bekannt. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Restaurants werden nicht geschlossen.
Dreier-Gipfel per Video: Merkel berät mit Erdogan und Macron über Syrienkonflikt
Alle sprechen über die Corona-Pandemie. Und was ist mit den Flüchtlingen an griechisch-türkischen Grenze? Darum dürfte es bei einem Dreier-Gipfel per Video gehen.
Video-Botschaft der Kanzlerin: Auch Familienfeiern sollen vermieden werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft jeden Einzelnen dazu auf, mit dem eigenen Verhalten Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. Veranstaltungen, die nicht notwendig seien, sollen vermieden werden. Das gelte bis hinein ins familiäre Umfeld.
Deutsche Politiker fordern von Merkel klare Ansagen an die Türkei
Die FDP fordert, dass Kanzlerin Merkel auf die Lage in der Türkei zügig reagiert. Es soll erklärt werden, dass "eine unkontrollierte Migration nach Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindert wird". Die Grünen sprechen hingegen von einer "Koalition der Willigen" zur Verteilung der Geflüchteten.
Spahn befürchtet Spaltung der CDU - Migrantenkrise 2015 erhitzt immer noch die Gemüter
Merkels Entscheidung in der Migrantenkrise 2015 und dessen Beurteilung belasten immer noch die CDU. Dieser Konflikt könnte mit Armin Laschet und Spahn als dessen Stellvertreter gelöst werden, sagte der Gesundheitsminister.
Kantar-Umfrage: Mehrheit traut Merz am ehesten den CDU-Vorsitz und die Kanzlerschaft zu
Unter den vier Kandidaten für den CDU-Vorsitz und die Kanzlerschaft gibt es laut einer Kantar-Umfrage unter den Befragten einen klaren Favoriten.
EU-Haushaltsgipfel abgebrochen: Weber wirft EU-Regierungen Egoismus vor
Der EU-Haushaltsgipfel ist gescheitert. Die Differenzen seien zu groß gewesen, um weiter zu verhandeln, sagte Angela Merkel. Die EU-Mitgliedsstaaten seien zu egoistisch, sagte daraufhin der CSU-Politiker Manfred Weber.
EU-Gipfel: Streit um Milliarden-Haushalt geht weiter
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs ums Geld. Stundenlange Einzelgespräche sollen die Blockade lösen. Eine Lösung könnte es heute geben - frühestens.
Positionierung: Laschet kritisiert Merkels Stil der deutschen Europapolitik - Mut wie in der Ära Kohl fehlt
Armin Laschet gilt als Nachfolge-Kandidat für die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Kritik an Kanzlerin Angela Merkel kommt von ihm selten. Seine Äußerungen zur Merkelschen Europapolitik auf der Münchener Sicherheitskonferenz sorgten für Aufsehen.
Frauen-Union attackiert Werte-Union: CDU darf Verein nicht zulassen, der Grenze zu AfD nicht klar zieht
Die Thüringen-Krise sorgt in der CDU für viele Auseinandersetzungen. Nun attackierte die Vorsitzende der Frauen-Union die Werte-Union.
Merkel bedauert Rückzug von Kramp-Karrenbauer - AKK deutet Mitschuld der Kanzlerin an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer "mit allergrößtem Respekt" zur Kenntnis genommen. Laut der noch amtierenden CDU-Chefin habe jedoch die ungeklärte Führungsfrage die CDU geschwächt.
Die tollen Tage von Thüringen - eine Chronik
Die Vorgänge rund um die Wahl in Thüringen lesen sich wie ein dramatisches Theaterstück. Im folgenden ist eine Chronologie zu wer, wann und was.
Merkel in Angola: Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit bremsen Investitionen in Afrika
Überschattet vom Wirbel um die Wahl des thüringischen Regierungschefs mit Hilfe von AfD und CDU führt Kanzlerin Angela Merkel Gespräche in Afrika. Zum Abschluss geht es in Angola vor allem um die Wirtschaft.
Bundesregierung will Lebensmittelpreise anziehen - Merkel trifft heute den Handel
Seit Monaten rollen Bauern mit Traktoren in die Städte, um für mehr Wertschätzung zu demonstrieren. Und die beweist sich letztlich an der Ladenkasse. Die Regierung spricht heute mit dem Handel.
Orban will mit Merkel und Kramp-Karrenbauer über weitere EVP-Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei reden
Am 10. Februar will Ungarns Ministerpräsident nach Berlin reisen. Dort will er die weitere Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei besprechen.
"Wir sind eine freie Nation”: Großbritannien verlässt die EU nach 47 Jahren
In einem historischen Schritt hat Großbritannien die Europäische Union verlassen. Das Vereinigte Königreich vollzog um Mitternacht Brüsseler Zeit den Brexit und trat damit als erstes Mitgliedsland aus der EU aus.
Strittige Themen im Gepäck: Merkel trifft Erdogan
Nach Zeiten des frostigen Schweigens ist man zwischen Berlin und Ankara wieder um freundlichere Töne bemüht. Doch die Probleme sind nicht weniger geworden - im Gegenteil.
"Zu spät von Merkel eingeladen”: Tunesien sagt Teilnahme an Libyen-Gipfel in Berlin ab
Tunesien ist ein Nachbarstaat Libyens – die beiden nordafrikanischen Länder haben eine 450 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Nun wird der Präsident des Landes nicht am heutigen Libyen-Gipfel in Berlin teilnehmen, weil die Einladung in Tunis erst am Freitag angekommen war.
Berliner Libyen-Konferenz - Lawrow setzt nach Moskauer Treffen auf Berlin - Wimmer erwartet "Staunen”
Die Bundesregierung hat für Sonntag, den 19. Januar, sowohl die libyschen Konfliktparteien, als auch ihre internationalen Unterstützer, zu einer Konferenz auf höchster Ebene eingeladen. Erwartet werden unter anderen die Türkei, Russland, Ägypten, Frankreich, Italien, die Vereinigten Arabischen Emirate und viele andere. Ob auch die USA mit ihrem Präsidenten Donald Trump oder wenigstens einem hochrangigen Vertreter teilnehmen werden, ist noch offen.
"Schritt in die falsche Richtung”: Polens Regierungschef übt scharfe Kritik an Nord Stream 2
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem russischen Präsidenten Putin kritisierte Polen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 scharf. Diese sei "ein Schritt in die falsche Richtung", sagte Ministerpräsident Morawiecki.
Merkel reist für Krisengespräch zu Putin
Kanzlerin Merkel reist zu einem Arbeitsbesuch zu Wladimir Putin nach Moskau. Dabei stehen vor allem die Krisenherde in Libyen und Syrien sowie der Iran-Konflikt im Fokus. Zumindest in einem Punkt sind sich Russland und Deutschland einig.
