MERKEL
AfD-Überwachung? Höcke ruft Parteikollegen zu Geschlossenheit auf
In einem Facebook-Beitrag geht Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die medial verbreiteten Äußerungen des neuen Verfassungsschutz-Chefs Thomas Haldenwang ein.
Nach medialem "Säbelrasseln” zur möglichen AfD-Überwachung: Höcke ruft Parteikollegen zu Geschlossenheit auf
In einem Facebook-Beitrag geht Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die medial verbreiteten Äußerungen des neuen Verfassungsschutz-Chefs Thomas Haldenwang ein.
Videos des Tages: Nahles - Sarrazin, Frankreich: Volksabstimmung über Migrationspakt gefordert, CDU & mehr
Die Videos des Tages geben eine Zusammenfassung über die wichtigsten Ereignisse des Tages.
Merkel und Seehofer begrüßen Annahme des UN-Migrationspakts
Angela Merkel sprach in Marrakesch von einem "bedeutenden Tag". Es sei "hohe Zeit" gewesen, dass man sich 70 Jahre nach dem Verabschieden der UN-Menschenrechtscharta endlich auch mal gemeinsam mit dem Thema Migration beschäftigt habe.
Oettinger: Merkel muss sich stark in Europa einbringen
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger würde sich wünschen, dass sich die Kanzlerin "stark auf der europäischen Ebene einbringt". Und: "Bei der künftigen Besetzung der europäischen Spitzenämter ist die Autorität der Kanzlerin gefragt."
Videos des Tages: Neue CDU-Chefin, "Gelbwesten”-Proteste, MDR, Demo in Sachsen & mehr
Die Videos des Tages geben eine Zusammenfassung über die wichtigsten Ereignisse des Tages.
CDU-Parteitag: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin
Der 31. CDU-Parteitag findet am 7. und 8. Dezember 2018 in Hamburg statt. Annegret Kramp-Karrenbauer wurde heute zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt.
CDU erhält sich mit Kramp-Karrenbauer auf weitere Jahre alle Machtoptionen
Die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU-Chefin war ein Bekenntnis zu Stagnation und Merkel-Politik mit jüngeren Gesichtern. Damit erhält sich die Union perspektivisch multiple Machtoptionen – innerhalb eines versteinerten Parteienkartells. Für FDP und AfD bietet dies jedoch neue Chancen.
CDU-Parteitag regelt Nachfolge
Nach einem wochenlangen Wahlkampf will die CDU heute einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wählen.
Buschkowsky zum UN-Migrationspakt: „Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt“
„Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht", erklärt Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky .
Völkerrechtler Schorkopf zum UN-Migrationspakt: „Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte“
„Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht", erklärt Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky .
G20-Treffen: Merkels Spickzettel amüsiert die australische Presse
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liest sich vor einem Gespräch mit dem neuen australischen Premierminister Scott Morrison in einen Steckbrief über ihn ein – allerdings sitzt sie ihm da schon gegenüber.
Flüchtlingsbetreuer klagen über Probleme durch Zuwanderung - und Maulkörbe für Betroffene
Beinahe unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit hat die „Initiative Basisgruppe“ in den Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz in Berlin erklärt, warum immer mehr ehrenamtliche Flüchtlingshelfer sich ihr anvertrauen. Sie berichten über erschreckende Zustände abseits offizieller Beschwörungen der „Willkommenskultur“.
Bund gibt rund zwei Milliarden für Kampf gegen Fahrverbote
Der Bund wird die Förderprogramme für Kommunen bis 2020 aus 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Weitere 432 Millionen Euro sollen für die Nachrüstung von Kleinlastern zur Verfügung stehen.
Frankreich: Die Angst des Tormanns
Das grelle gelbe Pfeifen ist nicht mehr zu überhören. Und Macron ist nicht der abgebrühte Tormann, der das Weiße im Auge des Elfmeterschützen erspäht und seinem Blick wie ein Fels in der Brandung trotzt.
Günther: Die Deutschen werden Angela Merkel noch vermissen
Die Bundesbürger werden Kanzlerin Angela Merkel nach ihrem Ausscheiden aus der Politik noch vermissen, erklärt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.
Daniel Günther (CDU): Die Deutschen werden Angela Merkel noch vermissen
Die Bundesbürger werden Kanzlerin Angela Merkel nach ihrem Ausscheiden aus der Politik noch vermissen, erklärt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.
G20-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung - Trump bezeichnet Kanzlerin Merkel als "Freundin”
Die Staats- und Regierungschefs haben sich in Buenos Aires auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt – mit starken Abstrichen. Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump kamen zu einem freundlichen bilateralen Treffen zusammen.
G20-Gipfel in Buenos Aires beginnt - ohne Merkel
Nach dem technischen Defekt der Kanzlermaschine muss Merkel mit einer Linienmaschine zum G20-Gipfel nach Buenos Aires fliegen. Wichtige Termine sind damit erstmal geplatzt.
Sarrazin im ET-Interview zum UN-Migrationspakt: "Durch viele kleine Fäden werden wir am Ende bewegungsunfähig gemacht”
"Der Migrationspakt hat in völlig unübersichtlichen Einzelbestimmungen, die auch nicht leicht zu lesen sind, letztlich so ein bisschen die Tendenz wie in dem Märchen, in dem der Riese Gulliver gefesselt wurde. Durch ganz viele kleine Fäden haben die Zwerge ihn am Ende bewegungsunfähig gemacht. Genauso macht das der Migrationspakt mit den Ländern der westlichen Welt." Thilo Sarrazin unterwegs in Sachsen.
„Welt“-Herausgeber schreibt über UN-Migrationspakt als „Einladung an alle“
Der Herausgeber der „Welt“, Stefan Aust, und sein Kollege Helmar Büchel haben den geplanten UN-Migrationspakt einer ausführlichen Detailanalyse unterzogen und kommen zu Schlüssen, welche die Kritiker des Vorhabens in vollem Umfang bestätigen. Wird er der Medienmann des Jahres?
Migrantenanteil und sozialer Frieden: Wie viel Einwanderung kann Deutschland verkraften?
Der Psychologe und Hochschullehrer Albert Wunsch hat in einem Beitrag für den „European“ vier Faktoren dargelegt, die aus seiner Sicht darüber entscheiden würden, ob Einwanderung eine Gesellschaft voranbringe oder destabilisiere. Deutschland kann in keinem dieser Bereiche überzeugen.
Bundeskanzlerin Merkel: „Nationalstaaten sollten heute bereit sein, Souveränität abzugeben“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron verdeutlichten in ihren Reden, dass sie beide einen gemeinsamen Kurs vertreten, nämlich weg von nationaler Souveränität, hin zu mehr zentralisierten Befugnissen von Institutionen wie der EU oder der UNO. Eine Analyse.
Kramp-Karrenbauer steht zu Merkels Entscheidung von 2015
"Ich stand und stehe immer noch zu der Entscheidung der Bundesregierung", sagte Annegret Kramp Karrenbauer. Sie bezieht sich damit auf das Jahr 2015 und das Offenhalten der Grenzen.
Spiegel-Kolumnist zerlegt UN-Migrationspakt: "Als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt”
Der Grund, warum die meisten Staaten der Welt – einschließlich aller Schurken- und Folterstaaten – den UN-Migrationspakt unterschreiben werden, ist der billige moralische Zusatzgewinn, meint Jan Fleischhauer. Tatsächlich einhalten wollen würde ihn kaum jemand, außer Deutschland mit seinem gefährlichen Hang zum Strebertum.
CDU-Mittelständler: „Der UN-Migrationspakt widerspricht unseren Interessen”
Während die Bundeskanzlerin im Bundestag den UN-Pakt vehement verteidigte und ihn als "im nationalen Interesse" bezeichnete, fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU mehr Transparenz und innerparteiliche Demokratie und unterstützt die Unterschriftenaktion gegen den UN-Migrationspakt - initiiert von der WerteUnion.
Polnischer EU-Abgeordneter Legutko: "Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik als Führungsmacht disqualifiziert”
In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Wpolityce.pl hat der rechtskonservative EU-Abgeordnete Prof. Ryszard Legutko Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel als Machtpolitikerin ohne positive Visionen beschrieben. Die Regierung in Berlin forciere den UN-Migrationspakt, um illegale Einwanderung zu legalisieren – wolle dies aber nicht zugeben.
Broders Spiegel: Merkels neue Fake-News-Ideen
Vor ein paar Tagen sei Angela Merkel in Chemnitz gewesen, um den Chemnitzer Bürgern möglichst zartfühlend zu erklären, wie sie die Ereignisse vor ihrer Haustür richtig einzuordnen hätten, frotzelt Henryk M. Broder wieder in üblicher Manier. Im EU-Parlament habe sie jetzt sogar mit Sanktionen gedroht ....
Basler Zeitung: Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten - Bürgerkrieg könnte früher oder später die Folge sein
René Zeyer befallen beim Blick auf die Entwicklung in Deutschland düstere Vorahnungen. Eine Erosion des Rechtsstaats, eine Selbstabschottung der etablierten Parteien, eine verängstigte Mittelschicht und eine AfD, die nur für Protest stehe, würden dem Staatszerfall den Weg bahnen.
Merkel sollte sich entschuldigen, meinte Nigel Farage im EU-Parlament
Angela Merkel hat bei ihrer 90-minütigen Rede vor dem EU-Parlament u.a. die Schaffung einer Europäischen Armee befürwortet, eine Schulden- und Bankenunion begrüßt, und die gemeinsame Migrantenaufnahme gefordert. Dazu antwortete MEP Nigel Farage von der UKIP mit dieser Rede.
