MERKEL
Umfrage: Deutsche geben Merkels Regierungsarbeit Note 3
Sieben Prozent bewerteten Merkels Arbeit mit "sehr gut", 27 Prozent mit "gut", 29 Prozent mit "befriedigend", 14 Prozent mit "ausreichend", zwölf Prozent mit "mangelhaft" und neun Prozent mit "ungenügend".
G7-Staaten verweigern Merkel Unterstützung in der Flüchtlingskrise
USA, Japan und Kanada haben die Aufnahme von Asylsuchenden abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde am G7-Gipfel in Japan erst gar nicht gesprochen.
Erdogan droht EU - ohne Visa keine Flüchtlingsrücknahme
Der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei ist kurz vor dem Scheitern: Die Türkei werde die Flüchtlinge nicht zurücknehmen, sollte die EU die Visafreiheit für Türken ablehnen, so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
70 Prozent der CSU-Anhänger lehnen EU-Türkei-Abkommen ab
Die Mehrheit der Bundesbürger sieht das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei kritisch. Besonders groß ist die Ablehnung mit 70 Prozent bei CSU-Anhängern.
Financial Times: Merkel bahnte Erdogan Weg zur absoluten Macht
Für Erdogans Aufstieg sei die Rückendeckung Angela Merkels ausschlaggebend gewesen. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige EU-Botschafter in Ankara. Ohne ihre Hilfe wäre er in seinen Machtbestrebungen längst nicht so erfolgreich gewesen.
Schweinskopf vor Büro Merkels in Stralsund
Der Schweinskopf wurde von Unbekannten vor dem Wahlkreisbüro der Kanzlerin abgelegt.
Bei Maybrit Illner: AfD-Aufstieg, weil es keine Parteien rechts der Mitte mehr gibt
Angesichts der Steilkurve von AfD und dem Kanzlerabgang in Österreich sagen bei Maybrit Illner Populisten von CSU, SPD, den Linken und AfD selbst, wie nah sie dem Volk noch sind. Deutlich wird: Die CDU hat das Feld rechts der Mitte selbst geräumt: Für die AfD.
Größeres Gesetzespaket für Landwirtschaft in Sicht
Vor wenigen Tagen hatte Landwirtschaftsminister Schmidt zu einem Milchgipfel geladen. Kanzlerin Merkel verspricht schon einmal Finanzspritzen über 100 Millionen Euro. Über Milchverknappung wird nachgedacht und die Regierung bringt ein größeres Agrarpaket auf den Weg.
Steinbach: Angela Merkel betreibt "parlamentslose Politik” - Gegner würden "mundtot gemacht”
CDU-Politikerin Steinbach kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie umginge in für das Land entscheidenden Fragen den Bundestag. Sogar Mehrheitsverhältnisse seien ihr egal, Kritiker würden stigmatisiert und mundtot gemacht.
Livestream: Gegen Angela Merkels Asylpolitik-Politik: Berliner Großdemonstration am Berliner HBF
Mit einer angemeldeten Großdemonstration wird heute ab 15:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Berlin gegen die Politik Angela Merkels demonstriert. Auch zahlreiche Gegendemonstrationen sind angemeldet.
Ahmet Davutoglu resigniert: Bedeutet sein Rücktritt auch das politische Ende von Angela Merkel?
Ahmet Davutoglus bescheidene Wortwahl bei seiner offiziellen Rücktritts-Ankündigung, deutete an, was für einen loyalen Premierminister die Türkei verliert.
Merkel weist Kurskorrektur zurück - "Es gibt keinerlei neue Strategie” im Umgang mit AfD
"Es gibt keinerlei neue Strategie", sagte die Bundeskanzlerin beim Besuch einer Berliner Schule am Dienstag.
Jan Böhmermann: Merkel hat mich filetiert und einem Despoten zum Tee serviert
"Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Doch stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai WeiWei aus mir gemacht", sagte Böhmermann.
Kanzlerin Merkel im Video-Podcast: EU in entscheidender Phase
Kanzlerin Merkel erklärte in ihrem neuen Video-Podcast, sie habe sich dafür entschieden, "dafür zu kämpfen, dass wir unsere Außengrenzen schützen können, dass wir den Raum der Reisefreiheit, der Bewegungsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit behalten."
Obama und Merkel in Hannover: "Es darf keine Überraschung geben”, so Protokollchef
Der 50-Jährige Protokollchef ist verantwortlich dafür, dass der Besuch von US-Präsident Barack Obama auf der weltgrößten Industrieschau genau so abläuft, wie zuvor mit dem Weißen Haus und dem Bundeskanzleramt abgestimmt.
Flüchtlingspolitik: FDP-Vize Kubicki wirft Merkel Heuchelei vor
FDP gegen Merkel: Die Humanität, die der Regierungschefin wegen der Flüchtlingsaufnahme zugesprochen worden sei, entpuppt sich gerade als "Heuchelei", weil die Bundesregierung völlig anders als noch vor Monaten handele.
Obama nennt Kanzlerin Merkel "meine Freundin”
Vor ihrem Treffen am Sonntag in Hannover hat US-Präsident Barack Obama der deutschen Kanzlerin höchsten Respekt gezollt. Er sei "stolz darauf, dass Angela meine Freundin ist", sagte Obama in einem Interview mit der Zeitung "Bild".
Update: ANTI-TTIP-Demo in Hannover - Zehntausende Demonstranten
Die Polizei sprach von 35 000 Demonstranten, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 90 000. Bevor US-Präsident Barack Obama morgen Hannover besucht, haben Zehntausende gegen TTIP demonstriert. Das Abkommen ist eines seiner Hauptgesprächsthemen, wenn Obama Kanzlerin Angela Merkel trifft.
Merkel vor Hannover-Messe: Deutschland kann mit den USA mithalten
Merkel sagte in ihrem neuen Video-Podcast, sie freue sich, dass Präsident Barack Obama persönlich komme, um die USA als Partnerland vorzustellen. In Hannover werde sich die US-amerikanische Leistungsstärke präsentieren.
Kaum Rückhalt für Merkel: Beliebtheitswerte im Sturzflug - abgerutscht auf Platz 5
Die meisten Politikerinnen und Politiker haben derzeit schlechtere Beliebtheitswerte als noch vor zwei Wochen. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers. Demnach hat Angela Merkel die größten Einbußen zu verzeichnen.
Umfragen: Merkels CDU fällt weiter nach unten - AfD erstmals 20 Prozent im Osten
Die CDU steht vor einem neuen Umfragetief. Der aktuelle “Deutschlandtrend” verzeichnet ein 5-Jahres-Tief.
Juristin erklärt, warum die Kanzlerin den Rechtsstaat mit Füßen tritt - § 103 sollte nicht angewendet werden
Die Ermächtigungserklärung von Angela Merkel zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann ist unwirksam. Zu diesem Schluss kommt Elke Lill, Rechtsanwältin und diplomierte Politologin.
Begeht Merkel-Regierung Verfahrensfehler im Fall Böhmermann?
Angela Merkel hat den Beschluss im Fall Böhmermann getroffen ohne den Bericht der Mainzer Staatsanwaltschaft abzuwarten.
Emnid: Mehrheit hält Merkels Böhmermann-Entscheidung für falsch
Die Ablehnung von Merkels Entscheidung ist unter Unionsanhängern mit 62 Prozent fast genauso groß wie unter SPD-Wählern mit 63 Prozent. "Richtig" empfanden die Entscheidung 26 Prozent der SPD-Wähler und 29 Prozent der Unions-Anhänger.
Nach Minister-Patt: Kanzlerin entscheidet mit "letztem Wort” für Ermächtigung
Außenminister Steinmeier und Justizminister Maas waren gegen die Strafverfolgung Böhmermanns durch die Türkei, Innenminister Thomas De Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier dafür. Letztendlich entschied die Kanzlerin sich für die Türkei und lässt die Strafverfolgung zu.
Merkel: So viele Ehrenamtler sind ein "wunderbares Zeichen”
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Engagement der Wohlfahrtsverbände bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen gewürdigt. "Das, was in der Caritas geleistet wird - das gilt für die Hauptamtlichen genauso wie für die Ehrenamtlichen -, ist vorbildlich".
ZDF-Satiriker Böhmermann bittet Kanzleramtschef Altmaier um Beistand - Hilferuf abgelehnt
TV-Satiriker Böhmermann hat sich an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt. Der schreibt zunächst, er werde sich melden. Doch am nächsten Tag kam die offizielle Meldung des Kanzleramtes.
400 Anzeigen gegen Merkel: Darunter Hochverrat und Schleuserei
Einer der Vorwürfe: Angela Merkel hätte Hochverrat begangen, weil die Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung gefährde. Solche Klagen hätten keine Aussicht auf Erfolg, so Strafrechtsexperten.
Ex-Verkehrsminister Ramsauer: "Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic”
Ramsauer zweifelt am Rückhalt der CSU für eine weitere Kanzlerschaft Merkels. Die CSU werde nun durch die Flüchtlingspolitik, die Griechenland-Politik, "aber auch so idiotische Diskussionen" wie die Beschränkung von Bargeld mit nach unten gezogen.
Livestream: Gegen Merkel-Politik: Großdemonstration am Berliner HBF
Mit einer angemeldeten Großdemonstration wird heute ab 15:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Berlin gegen die Politik Angela Merkels demonstriert. Auch zahlreiche Gegendemonstrationen sind angemeldet.
