MERKEL
Wagenknecht kritisiert Merkel scharf nach Pressekonferenz
"Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will", sagte Wagenknecht.
Merkel bekräftigt auf Pressekonferenz: „Wir schaffen das”
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute eine persönliche Stellungnahme zu Flüchtlingspolitik und Terrorlage in Deutschland abgegeben. Es sei nicht möglich Asylsuchende zurückzuweisen. Terroranschläge seien eine grobe Verletzung des Sicherheitgefühls. Der Staat müsse darauf reagieren. „Gelingt es Terroristen, unser Bekenntnis dazu, in einer offenen Gesellschaft bestimmte Werte zu leben, zu zersetzen?" Dies sei nun die Frage. Deshalb berühre die derzeitige Situation den Kern unserer Gesellschaft. „Wir dürfen und brauchen uns unsere Art zu leben nicht kaputt machen zu lassen, von solchen Menschen, die nichts anderes im Sinn zu haben, als uns zu verängstigen", so die Kanzlerin. Ihre Antworten im Live-Ticker.
Kipping: Merkel verharmlost rechte Gewalt von München
"Zu den rassistischen Hintergründen der Bluttat in München hat die Kanzlerin kein Wort gesagt.", sagte Linke-Chefin Kipping.
Merkel: "Diese Männer verhöhnen unser Land”- "Rückführungsanstrengungen verstärken”
Es sei erschreckend, dass Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, diese Anschläge verübt haben.
Das war Bayerns Pressekonferenz: Druck und Forderungen vor Merkels Auftritt
In Bayern gab es eine Pressekonferenz zur Sicherheitslage. Damit kam die bayerische Regierung Kanzlerin Merkel zuvor, die ab 12.45 zu den Ereignissen der vergangenen Tage und zur politischen Lage Stellung nehmen will. Bayerns Innenminister Hermann hat eine Asylobergrenze und Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. Auch kündigt er ein "umfangreiches Sicherheitskonzept" an. Der Live-Ticker.
Spannung vor Merkel-Auftritt: Kehrtwende in Asylpolitik würde als Scheitern gewertet
Heute Mittag tritt die Bundeskanzlerin an die Presse, um sich zur aktuellen Lage zu äußern. Die Hauptthemen werden laut DPA sein: Nationale und internationale Terrorlage, Probleme mit Integration und Abschiebung von Migranten, die Ereignisse in der Türkei und die Folgen des Brexits. Ein DPA-Bericht.
Willkommenskultur beenden: CDU-Innenexperte fordert „Abschiedskultur“
Politiker von CDU und SPD haben sich für ein Ende der Willkommenskultur ausgesprochen. Innenexperte Schuster (CDU) mahnt an, Abschiebungen müssten noch konsequenter erfolgen. Er zweifelt an der Fähigkeit der Behörden, die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich feststellen zu können. Die Meldung kommt kurz bevor sich Bundeskanzlerin Merkel heute Mittag zur aktuellen politischen Lage äußern wird.
CSU-Abgeordnete: Merkels Asylpolitik "des naiven Selbstbetrugs war ein Fehler”
"Falsches muss wieder falsch sein dürfen." Diese Worte kommen von der CSU-Bundestagsabgeordneten Iris Eberl. "Die Politik des naiven Selbstbetrugs war ein Fehler. Die Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität", sagte sie zu "Bild".
Tauber zu Asylpolitik: Merkels "Wir schaffen das” teilweise wahr geworden
Peter Tauber zieht Bilanz über die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der CDU-Generalsekretär lobt vor allem die Hilfe von Städten und Gemeinden.
Kanzlerin streicht Klimaschutzplan zusammen
Bundeskanzlerin Merkel hat wichtige Ziele aus dem Klimaschutzplan der Bundesumweltministerin streichen oder infrage stellen lassen. Es sollte "klargestellt werden, dass mit dem Klimaschutzplan 2050 keine Zielverschärfung verbunden ist", heißt es, was eine Abkehr von den auf der Weltklimakonferenz in Paris beschlossenen schärferen Klimaschutzzielen darstellt.
Britin Theresa May beim Antrittsbesuch: „Es geht darum, den Job zu erledigen”
Mit der Reihenfolge ihrer Besuche stellt die neue britische Premierministerin Theresa May klar, dass sie in den Brexit-Verhandlungen auf Vereinbarungen mit den Regierungen setzt - die EU-Institutionen werden nur eine untergeordnete Rolle einnehmen.
Merkel verurteilt Putschversuch in der Türkei: "Panzer sind Unrecht”
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Putschversuch türkischer Militäreinheiten gegen die Regierung und den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „aufs Schärfste“ verurteilt. „Wir legen allen Deutschen, die jetzt in der Türkei sind, dringend ans Herz, alle Hinweise unseres Auswärtigen Amtes zur Lage in der Türkei aufmerksam zu verfolgen und sich in diesen Tagen der Ungewissheit umsichtig zu verhalten.“
Kanzlerin Merkel: Gespräche mit der Ukraine nach dem offiziellen Ende des Nato-Gipfels
Presseerklärung der Kanzlerin zum Nato-Gipfel: Nach dem offiziellen Ende des NATO-Gipfels sprechen Großbritannien, Italien, Frankreich, USA und Deutschland nochmals mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, um "den politischen Prozess in Zusammenhang mit Minsk" voranzutreiben - und wie die Sicherheitslage verbessert werden kann, denn: "nach wie vor haben wir keinen Waffenstillstand in der Ukraine."
Seeheimer Kreis greift Merkel an: "Das eigentliche Problem von Europa heißt Angela Merkel”
"Merkel ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD.
Marco Zanni: "Eurozone auflösen, bevor es zu einem Bürgerkrieg kommt”
Marco Zanni von der Fünf-Sterne-Bewegung (Italien) plädiert für eine geordnete Abwicklung des Euro-Währungsverbundes, da der Euro als Währung nicht funktioniert. „Wir sollten die Eurozone auflösen, bevor es in Europa zu einem Bürgerkrieg kommt. Noch nie war die Stimmung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg so vergiftet wie heute.“
Die Briten wählen Merkels Alleingänge ab - "Die Welt” fordert den Rücktritt
"Bevor sie endgültig zur Totengräberin der EU wird, müsste sie sich an David Cameron ein Beispiel nehmen." Die Zeitung "Welt" schaut auf den Brexit und Merkels Projekt der EU - und fordert nicht nur ihren Rücktritt: "Wenn die EU sich endlich als Demokratie inszenieren will, dann muss das Europaparlament Juncker jetzt absetzen."
EU: Frankreich und Deutschland in der Pflicht, dass das "sich nicht andernorts in Europa wiederholt“
Deutschland und Frankreich wollen am Samstag in Berlin nach Angaben aus Diplomatenkreisen Vorschläge zur Zukunft der EU vorlegen. Angesichts des Brexits sei es die gemeinsame Pflicht von Frankreich und Deutschland, daran zu arbeiten, dass eine ähnliche Entwicklung „sich nicht andernorts in Europa wiederholt“, zitierte die FAS aus dem Papier für das Außenministertreffen.
„Alternativlose“ Politik: Gesine Schwan nennt Merkel “avers gegen öffentliche Kommunikation”
Den Slogan von „alternativloser“ Politik findet sie „dumm“: In einem Interview hat Gesine Schwan (SPD) der Bundeskanzlerin vorgeworfen, die Grundvorstellung der Demokratie zu unterminieren.
Trump: Merkels Flüchtlingspolitik "fürchterlicher Fehler” - Kriminalitätsrate in Deutschland geht "durch die Decke”
Ein warnendes Beispiel: Diese Worte fand US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei einem Wahkampfauftritt in Atlanta für Deutschland und seine verfehlte Flüchtlingspolitik. Die Kriminalitätsrate gehe “durch die Decke”, ein Freund von ihm habe das Land verlassen.
Roth fordert von Merkel: Türkisches Flüchtlingsabkommen kündigen
Bundestagsvizepräsidentin Roth rief Kanzlerin Angela Merkel auf, Erdogan die Stirn zu bieten. "Das laute Schweigen muss aufhören, von der Kanzlerin müssen deutliche Worte kommen." Merkel müsse sich aus der Abhängigkeit von Erdogan lösen und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei aufkündigen.
Lammert: Scharfe Kritik an Erdogan im Bundestag - Kanzlerin Merkel klatscht demonstrativ
Kanzlerin Angela Merkel hat die scharfe Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit demonstrativem Beifall bedacht.
CSU: Volksentscheide zum Grundgesetz vorgeschlagen
CSU-Strategiechef Blume bestätigte Pläne, dass die Deutschen künftig per Volksentscheid mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz ändern können sollen. Der CSU gehe es dabei auch um die Asylpolitik. Die CDU lehnt bundesweite Volksentscheide hingegen ab.
"Kanzlerin Diktatorin”: AfD-Vize Gauland greift Merkel mit NPD-Spruch an
Gauland berief sich bei einer Rede im brandenburgischen Elsterwerda mehrmals zustimmend auf den Satz: „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land.“ In einem Video der Rede, das auf Youtube veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie Gauland den Slogan von einem Schild abliest, das ein Zuhörer hochhält.
Merkel fordert offene Grenzen für neuen Flüchtlingsstrom
Wenn eine große Zahl von Flüchtlingen über Lybien in die EU kommt, ginge es nicht die Grenzen zu schließen, so Bundeskanzlerin Merkel. Insbesondere scheint sich die Kanzlerin damit auf die geplante Schließung des Brenner-Passes zu beziehen. Offenbar erwarte sie einen signifikanten Anstieg der Flüchtlingszahlen in Kürze.
Gauck-Nachfolger: Suche gerade jetzt für Merkel besonders brisant
Bundespräsident Gauck soll sich entschlossen haben, im Februar abzutreten. Die schwierige Suche nach einem Nachfolger scheint bereits begonnen zu haben. Entsprechend groß ist der Druck auf Angela Merkel.
Erdogan von Merkel enttäuscht: "Sie hat versprochen, die Annahme der Armenien-Resolution zu verhindern”
Die Kanzlerin habe ihm versprochen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Annahme der Resolution zu verhindern, sagte Erdogan. „Nun frage ich mich: Wie werden deutsche Spitzenpolitiker, nach einer solchen Entscheidung, mir und unserem Premier persönlich gegenübertreten können?“
Justizminister Bozwag nach Armenien-Resolution: “Erst Juden verbrennen dann Türkei anklagen”
Die Türkei werde die Hintergründe der Resolution, in der die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahr 1915 als Völkermord eingestuft werden, prüfen und eine angemessene Antwort finden.
Bundeswehr verhängt Flugverbot für Kanzlerin-Helikopter
Als Reaktion auf ein Startverbot für zivile Varianten des Airbus-Hubschraubers Super Puma wurden jetzt auch die drei Helikopter der Bundeswehr bis auf weiteres stillgelegt.
Merkel trotzt Gegenwind - Globale Verantwortung übernehmen
Die Umfragewerte der Union sind nicht sonderlich gut, die CSU kritisiert nahezu dauerhaft die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin - doch Merkel bleibt standhaft bei ihrem humanitären Kurs. Gleichzeitig räumte sie Fehler ein, die gemacht wurden.
Merkel: Keine Leistungskürzungen wegen Asyl aber neue politische Aufgaben für Deutschland
Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger müssen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht befürchten, dass staatliche Leistungen wegen der Flüchtlingskrise gekürzt werden. Zum Umgang mit den gesellschaftlichen Herausforderungen durch die Migration empfiehlt die Kanzlerin den direkten Kontakt mit Flüchtlingen. Auch wolle Deutschland neue politische Aufgaben übernehmen.
