MERKEL
Widerstand in der EU gegen Merkels und Davutoglus Flüchtlingsplan wächst
Das von der türkischen Regierung und Angela Merkel geplante Flüchtlingspaket wird in der EU heftig kritisiert. Einerseits sorgt man sich wegen möglichen Massenabschiebungen in die Türkei. Andererseits gibt es deutliche Kritik wegen des EU-Beitrittswunsches der Türkei.
Erneut Rückschlag für Merkel: Grenzen innerhalb Europas bleiben bis Dezember dicht
Die EU-Kommission geht von geschlossenen Grenzen bis Dezember aus, hofft aber dennoch auf eine Wiederbelebung des Schengenraums.
Große Mehrheit glaubt nicht an Merkels Flüchtlingsstrategie
Nach einer Emnid-Umfrage für N24 steht die große Mehrheit der Deutschen nicht hinter Angela Merkels Strategie in der Asylkrise.
Unmut in Berlin über Israels Regierungschef Netanjahu
In der Bundesregierung gibt es Unmut über den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Netanjahu hat in der israelischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, Deutschland habe seine Position zum Friedensprozess mit den Palästinenser und zur Zwei-Staaten-Lösung verändert.
Weltbank-Präsident lobt Merkels Flüchtlingspolitik
Weltbank-Präsident Jim Yong Kim hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. Merkels Politik sei für ihn "sehr inspirierend".
Gabriel nach Sozialpaket-Blockade: “Merkel für Radikalisierung im Land mitverantwortlich”
SPD-Chef Sigmar Gabriel macht Angela Merkel für die Radikalisierung im Land verantwortlich. Zuvor musste Gabriel die Ablehnung eines von ihm geforderten Sozialpaketes hinnehmen.
Merkel: Sozialmissbrauch auch für Deutschland Thema
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Teile der Vereinbarungen mit Großbritannien über Sozialleistungen für EU-Ausländer auch in Deutschland für anwendbar.
EU-Länder springen von Merkels Asyl-Strategie ab: "Visegrad”-Staaten und Österreich für dichte Grenzen
Die "Visegrad"-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn beschließen am Montag, die Balkanroute dicht zu machen. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag wird dann im großen Stil darüber beraten: Offene Grenzen mit Türsteher Türkei oder Grenzen zu?
Vertrauensbruch durch Merkel: Österreich baut Grenz-Zaun zu Italien
Österreich sieht sich durch die klammheimliche Rückführung von nordafrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen aus Deutschland von Angela Merkels Politik hinters Licht geführt. Nun wird der Brennerpass an der Grenze zu Süd-Tirol geschlossen.
Vor EU-Gipfel: Seehofer wünscht Merkel Erfolg nach Frankreichs Ablehnung weiterer Flüchtlinge
Nachdem Frankreich angekündigt hat, keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen, zeigt sich Host Seehofer nicht überrascht.
Nato bereitet Einsatz gegen Schlepper in Ägäis vor
Die der Beteiligung der Nato im Kampf gegen die Schlepperbanden in der Ägäis ist in Vorbereitung. Die Opposition warnt allerdings davor den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer weiter zu militarisieren.
Moskau erstaunt von Merkels Unterstützung für Ankara
Angela Merkel erntet Unmut in Moskau mit ihrer Aussage, Russland sei schuld an einer neuen Flüchtlingswelle. Auch könnte das Hinzuziehen der NATO zur Bekämpfung von Schlepperbanden den Friedensverhandlungen in Syrien zum Nachteil gereichen.
Kanzlerin Merkel will NATO zur Unterstützung der Türkei einsetzen
Kanzlerin Merkel gibt Russland die Schuld für die Zehntausenden Flüchtlinge vor der türkischen Grenze und will die Nato hinzuziehen. Im Internet sieht man das anders: "Es könnte dabei nicht nur gegen den IS gehen ... Vielmehr sei man in Washington über den russischen Militär-Erfolg besorgt und wolle die Aufteilung Syriens nicht den Russen allein überlassen."
Merkel warnt vor Grenzschließungen in Europa
Der Erhalt offener Grenzen innerhalb Europas macht nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flüchtlingskrise einen besseren Schutz der EU-Außengrenze notwendig.
Seehofers Verfassungsklage gewinnt Unterstützung: Darum kritisieren Bürger Merkels Asylpolitik
Obwohl gestern ein Kompromiss erzielt wurde bestehe noch immer die Möglichkeit einer Verfassungsklage der Bayern gegen den Bund. Eine Umfrage zur aktuellen Stimmung der Deutschen wurde von TNS Emnid durchgeführt.
Umfrage: Fast 40 Prozent für Merkel-Rücktritt
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin "Focus" fordern 39,9 Prozent der Bundesbürger auf Grund der aktuellen Flüchtlingspolitik den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
"Merkel-Störer” von Halle: Jetzt prüft Hochschule Konsequenzen
Die Zwischenrufe des Chemie-Professors während der Rede der Bundeskanzlerin in Halle könnten für ihn rechtliche Konsequenzen bedeuten.
Gabriel rechnet nicht mit Kehrtwende Merkels in Flüchtlingspolitik
SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des anhaltenden Drucks der CSU auch über die Landtagswahlen im März hinaus an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhält.
Angela Merkel: Rücktritts-Szenarien einer Kanzlerin
Nie war Bundeskanzlerin Angel Merkel in ärgerer Bedrängnis als derzeit. Es scheint, als würde ihre Flüchtlingspolitik ihr noch die Kanzlerschaft kosten. Könnte zum Beispiel ein Zerreißen der Koalition zu ihrem Rücktritt führen? Welche möglichen Szenarien gibt es?
Klöckners Flüchtlingsplan "A2” und die Grenzen der Machbarkeit
Tageskontingente für die Flüchtlingsaufnahme und Registrierzentren in der Türkei: Die CDU-Vizevorsitzende und Rheinland-Pfalz-Wahlkämpferin Julia Klöckner meint, die Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden zu haben.
Renommierter Psychiater: Merkels Politik ist "vollkommen irrational”
Angela Merkels Verhalten sei "irrational" und zeige eine "narzisstische Grundproblematik", so Hans-Joachim Maaz, bekannter Psychiater und Psychoanalytiker. Maaz sieht in Merkels Wesen eine Bedrohung für das Land.
Geheimprotokoll: Angela Merkel bei CSU-Sitzung in Kreuth
Am Mittwochabend hatte sich Angela Merkel fast drei Stunden den CSU-Kritikern gestellt. Bild zitiert aus dem Geheimprotokoll der CSU-Sitzung in Kreuth.
Flüchtlingskrise: Bis zu 90 Prozent der Bevölkerung wollen einen Kurswechsel von Merkel
Mittlerweile hat fast die Hälfte der Bevölkerung Angst vor zu vielen Flüchtlingen in Deutschland - 80 bis 90 Prozent fordern ein Umdenken und einen Kurswechsel in der Flüchtlingsfrage. Nur noch 15 Prozent der Befragten hält den Kurs der Kanzlerin für richtig.
Seehofer spricht über Merkel-Streit: "Die Koalition ist in einer sehr ernsten Lage”
"Die Tatsache, dass wir zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied haben, wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Großen Koalition aus", sagte Seehofer.
Flüchtlingspolitik: Merkel hält an ihrem Kurs fest
Am Rande eines Besuchs bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth ging Merkel erneut nicht auf Forderungen nach einer nationalen Obergrenze für die Aufnahme Flüchtlinge ein.
Flüchtlingskrise: CSU erhöht Druck auf Merkel
"Täglich kommen bis zu 3.000 Flüchtlinge nach Deutschland - das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom. Dafür hat die Kanzlerin nur noch wenige Wochen Zeit. Wenn erst noch mehr Flüchtlinge kommen, ist es zu spät."
Kardinal Marx stärkt Merkel in Flüchtlingspolitik den Rücken
"Wir haben in der Republik heftige Diskussionen gehabt, und bemerkenswert ist, wie Angela Merkel das aushält. Respekt", sagte Kardinal Reinhard Marx.
"Totalversagen der politischen Elite”: So rechnet Politikwissenschaftler mit Flüchtlingspolitik ab
Eine "massive Realitätsverweigerung", die einem "politischen Versagen" gleichkommt, wirft Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter der deutschen Regierung vor.
Griechischer Staatspräsident: Türkei kooperiert mit Schleusern
Griechenland macht der Türkei schwere Vorwürfe: In einem Gespräch beschuldigte Staatspräsident Pavlopoulos die Türkei, mit Schleusern gemeinsame Sache zu machen.
Gegen TTIP: Frau Merkel hat keine Zeit 1.6 Mio. Unterschriften entgegenzunehmen
Bereits im November erging eine Anfrage an das Bundeskanzleramt, wann die Unterschriftensammlung gegen TTIP und CETA an die Kanzlerin überreicht werden könne.
