MERKEL
Verfassungsklage: Seehofer stellt Merkel Ultimatum von 14 Tagen
Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bertelsmann löscht für Facebook Hasskommentare
Insgesamt handle es sich um eine dreistellige Zahl an Kontrolleuren.
CSU-Bezirkschef: Merkel soll Vertrauensfrage stellen
Nach CSU-Parteivize Gauweiler droht nun auch der Landrat und Oberpfälzer CSU-Bezirksleiter Andreas Meier aus der Koalition auszusteigen.
Überraschende Absage von Merkel nach Davos? - Presseamt dementiert: Merkel wollte gar nicht zum Weltwirtschaftsgipfel
Ob Merkel von einer gar nicht geplanten Davos Reise zurücktritt oder generell ein Rücktritt geplant ist, darüber geistern Nachrichten im Netz herum.
Scharfe Kritik gegen Merkels Flüchtlingspolitik: CSU-Politiker Gauweiler will CSU Austritt aus großer Koalition
Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei aufgefordert, die große Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Bundesregierung bei der "zentralen Frage" von Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug keine Einigung erzielt werden sollte.
Oppermann: "Merkel trägt am Erstarken der AfD Mitschuld”
Angela Merkel trage am Erstarken der AfD eine Mitschuld, kritisiert SPD-Fraktionschef Oppermann die Bundeskanzlerin. Bodenständige Konservative hätten keine politische Heimat mehr.
AfD: Merkels Neujahrsansprache „vollkommen an Realität vorbei“
Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin stieß auf scharfe Kritik der AfD. Sie sei „beinahe zynisch“ und gehe „vollkommen an der gesellschaftlichen Realität“ vorbei kritisierte AfD-Sprecher Alexander Gauland.
Arabische Untertitel: Merkels Neujahrsansprache vom ZDF
Das ZDF zeigt die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr online auch mit arabischen und englischen Untertiteln. Ab Montag sollen auch täglich die "heute"-Nachrichten um 17:00 Uhr mit arabischen und englischen Untertiteln erscheinen.
Rüdiger Safranski über Flüchtlingskrise und politische Entmündigung der Deutschen
Zur aktuellen Lage Deutschlands hat der Schriftsteller und Philosoph Rüdiger Safranski einige bemerkenswerte Aussagen gegenüber der Schweizer Zeitschrift Weltwoche gemacht. „Es herrscht in der Politik eine moralistische Infantilisierung“, sagt er.
Schäuble sieht sich als wichtigen Unterstützer von Merkel
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich mit seinen Politikvorstößen als einen der wichtigsten Unterstützer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Merkels Politik gegen den Wohlstand: Das kritisieren fünf wichtigste Wirtschaftsbosse
Große Versäumnisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik – das werfen die Präsidenten der fünf wichtigsten Wirtschaftsverbände Kanzlerin Angela Merkel vor. Reuters befragte die Verbandschefs, die Merkel dazu drängen, angesichts erhöhter Risiken mehr für Wachstum und Wohlstand zu tun. Auch „selbstgefällig“ wurde das Verhalten der Bundesregierung genannt.
Schäuble: Ausgeglichener Haushalt ist nicht so wichtig, Flüchtlingskrise hat Vorrang
Finanzielle Mittel zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise haben für Schäuble Vorrang vor einem Haushalt ohne neue Schulden: "Die Bewältigung dieser Herausforderung hat Priorität - wenn nötig auch vor einem ausgeglichenen Haushalt." Und weiter: "Natürlich schaffen wir das."
Italiens Premier Renzi klagt über deutsche Vorherrschaft in der EU
Italiens Premier Renzi beklagt eine Vorherrschaft Deutschlands in der EU: „Europa muss 28 Ländern dienen, nicht nur einem“, sagte Renzi in einem Interview der „Financial Times“.
Varoufakis sieht sich als Opfer einer Rufmord-Kampagne
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat schwere Vorwürfe erhoben: "Kein Zweifel, ich war ein Opfer. Es war eine Rufmord-Kampagne". Die Troika drohte, wenn die Griechen ihre Vorschläge veröffentlichen, würde man sie in der Öffentlichkeit zerreißen.
"Staatsgefährdend”: Grenzpolizei erfährt nicht, wer einreist - nur 10 Prozent der Einreisenden kontrolliert
Zeitweise wurden nur 10 Prozent der Einreisenden kontrolliert und mit Fingerabdrücken erfasst. Die zuständige Grenzpolizei erfahre "in Hunderttausenden Fällen" nicht mehr, "wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist", sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Das sei "staatsgefährdend".
Syrien-Konflikt: Merkel weiterhin für Sturz von Baschar al-Assad
Nachdem sich die USA schließlich vom Sturz Assads distanziert haben, besteht Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter darauf: Assad würde noch immer Fassbomben auf sein Volk werfen.
Merkel will nationale Grenzen in EU komplett abschaffen
Merkel will die nationalen komplett Grenzen abschaffen und statt dessen nur die EU-Außengrenze sichern. Die Migrationskrise ist ein "willkommener Anlass, die Abschaffung der Nationalen Grenzen endgültig zu besiegeln", schreibt dwn. Frontex könnte demnächst im Notfall auch OHNE die Zustimmung des betroffenen Landes Grenzschützer einsetzen.
Merkel will weitere Amtszeit von Schulz verhindern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eine dritte Amtszeit des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), verhindern.
Trump: "Merkel hat Deutschland enormen Schaden zugefügt”
Donald Trump kritisierte Angela Merkel für ihre Asylpolitik auf das Schärfste. Deutschland habe gerade viele Probleme, darunter eine nie dagewesene Kriminalität, so der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber gegenüber "Fox News".
"Time”-Magazin kürt Merkel zur "Person des Jahres” 2015
Seit 1927 kürt das vom New Yorker "Time"-Magazin einflussreichsten Persönlichkeiten des Weltgeschehens. Seit 30 Jahren ist Angela Merkel die erste Frau.
Merkel: Dankeschön an alle, die in der Bundeswehr Dienst tun
Bundeskanzlerin Merkel hat den Einsatz der Bundeswehr bei der Flüchtlingshilfe gewürdigt. Einen Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung schließt die Bundeskanzlerin ebenso aus wie eine Beteiligung an Sicherheitsmaßnahmen im Inland.
Flüchtlingspolitik: EU-Ratspräsident Tusk ruft Merkel zu Kehrtwende auf
EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher Form eine Kehrtwende. "Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten", sagte Tusk in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) und fünf weiteren europäischen Blättern.
Merkel warnt vor erneutem Anstieg der Flüchtlingszahlen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt, da das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm sind weiterhin stark unterfinanziert sind.
Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen gegen weitere Amtszeit Merkels
Eine Mehrheit von 48 Prozent der Deutschen ist gegen eine weitere Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Vor dem EU-Gipfel: Unterstützung der Türkei ist auch eine Unterstützung des IS
Kann Deutschland weiterhin mit einer Regierung zusammenarbeiten, die mit dem IS zusammenarbeitet und dessen Finanzierung ermöglicht? Deutschland unterstützt die Türkei und diese arbeitet mit dem IS zusammen - unterstützt Deutschland dann nicht den IS?
