MIGRANTEN
Bis zu 9.400 Euro pro Flüchtling monatlich – Stadt Essen musste Knebelvertrag mit Asylheimbetreibern abschließen
Die horrenden Preise für die Unterbringung von Flüchtlingen in Essener Zeltdörfern sind nun bekannt geworden. Die Stadt Essen hatte der Presse Einblick in einen Vertrag mit Asylheimbetreibern gewähren müssen. Demnach hatte die Stadt bei minimaler Auslastung von Kapazitäten bis zu 9.400 Euro pro Asylbewerber monatlich zahlen müssen.
Bundesregierung bricht geltendes Recht – Eva Herman im Interview mit CDU-Politiker Bosbach
Die Journalistin und ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman traf den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in den Berliner Parteiräumen. Dabei spricht Bosbach die Rechtsbrüche der Regierung an und verrät zwischen den Zeilen, wie Einflussnahmen auf Politiker hinter den Kulissen ablaufen.
„Allahu Akbar“-Rufe und Schüsse in Wiener U-Bahn lösen Panik unter den Passagieren aus
Heute nachmittag brach in der Wiener U-Bahn Panik aus: Vier junge Migranten schrieen "Allahu Akbar" und fuchtelten mit Pistolen herum. Auch sollen Schüsse gefallen sein.
Ob Fälschung oder Original-Pass – Wer in Europa auf Betrug setzt, kann problemlos das passende Dokument kaufen
Nicht nur der Handel mit falschen Pässen für Asylbewerber blüht, sondern gleichermaßen werden diese dann auch benutzt, um Sozialleistungen zu ergaunern und bei Straftaten neue Identitäten anzunehmen. Sogar der Generalbundesanwalt ermittelt nun gegen die syrische Botschaft in Berlin, weil diese gegen „Extragebühr“ Pässe ausgestellt haben soll.
Monatlich 4.500 Euro pro Person: NRW plant 632 Mill. Euro für unbegleitete minderjährige Migranten ein
Nordrhein-Westfalen plant in diesem Jahr 632 Millionen Euro für die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen Migranten auszugeben. Diese kommen zumeist aus Syrien und dem Irak.
Tausend Migranten auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet
Von der Küstenwache und einem Schiff der Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms wurden etwa tausend Migranten im Mittelmeer aufgegriffen. Sie wurden nach Italien gebracht.
Flüchtlingskrise: BA zahlt 300 Millionen Euro für erfolglose Deutschkurse
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Menge Geld für Deutschkurse von Flüchtlingen ausgegeben. Alles in den Sand gesetzt? Das Magazin „Fakt“ auf ARD geht einer nicht ganz unbedeutenden Summe für Kurse nach, die am Ende nur spärlich besucht wurden.
Afrikanische Flüchtlinge als Devisenbeschaffer: Eritreer machen Urlaub im Heimatland
Offenbar sind Flüchtlinge für das afrikanische Land Eritrea willkommene Devisenbeschaffer. Wie die „Baseler Zeitung“ berichtet, reisen nicht wenige Eritreer, die in der Schweiz Flüchtlingsstatus haben und hier Sozialhilfe beziehen, regelmäßig in ihr Heimatland, und das, obwohl sie nach abgewiesenem Asylantrag derzeit keinesfalls in ihr Land zurück geschafft werden können. Gemäß der schweizerischen Flüchtlingspolitik sind sie dort „an Leib und Leben bedroht“.
Kein Ende der Flüchtlingskrise: BAMF rüstet sich für Ansturm von “Klimaflüchtlingen” aus Afrika
Wer Innovation oder gar Entspannung in der Asylkrise erwartet hat, wird diese Jahr eher enttäuscht werden. Auch wenn vor den Wahlen das Thema heruntergespielt wird, stehen in Afrika bereits Millionen von Menschen aus Dürregebieten und politisch komplizierten Ländern an der Schwelle zu Europa.
Wiedergeboren in Deutschland: Neue Syrer, neue Namen, neue Daten – Falsche Pässe oder besser gleich wegwerfen?
Wozu noch einen Pass fälschen und Gefahr laufen aufzufliegen? 60 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland kamen gleich ohne Papiere. Beim Rest wurden rund 400.000 Dokumente in 2016 auf Fälschungen überprüft, was oftmals erkennbar ist. Die schwierigen Fälle landen in Nürnberg, wo das BAMF eine eigens dafür ausgestattete Spezialabteilung unterhält.
Frauen-Nothilfe gegen “aufdringliche Typen”: ZDF-Video sorgt für Empörung
Frauen vor sexuellen Übergriffen beim Feiern zu schützen ist die Mission eines neuen Hilfsprojekts in Münster. Ein ZDF-Video dazu provozierte heftige Reaktionen.
2016 kamen 180.000 Migranten übers Mittelmeer – Boote kentern vor der libyschen Küste
Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die von der nordafrikanischen Küste nach Italien kamen, hatte im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums wurden 2016 mehr als 180.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht.
2016: 113 Prozent mehr Hartz IV-Empfänger durch Flüchtlingskrise – Zahl der Syrer versechsfacht
Im letzten Jahr haben fast doppelt so viel Menschen in Deutschland Asyl beantragt als wie 2015. Es waren fast 800.000 Menschen. Die Zahl der Flüchtlinge, die Hartz IV erhalten, hat sich dabei mit verdoppelt.
Berlins Innensenator: “Opfer rechter Gewalt genießen doppelten Schutz” – “Keine Abschiebung”
Die Stadt Berlin prüft jetzt, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, wonach Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, ein Bleiberecht erhalten können.
Oberösterreichs Polizeidirektor: “Ich traue mich zu sagen, alle Auffälligen sind Muslime”
"Wir wollen nichts beschönigen, aber auch nichts dramatisieren. Ich traue mich auch zu sagen, dass alle Auffälligen Muslime sind, das muss erlaubt sein". Oberösterreichs Polizeidirektor Andreas Pilsl spricht Klartext. Es gibt deutlich mehr Gewalttaten im Migrationsbereich, erklärt er.
Gerettete Flüchtlinge: Hessens Regierungschef Bouffier für Rückführung nach Afrika
„Wir können und wollen die Menschen nicht im Meer ertrinken lassen“, sagte Bouffier. Es könne aber auch nicht richtig sein, „dass Jeder, den wir retten, automatisch in Europa ist“. Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten künftig nach Ansicht von Hessens Regierungschef Volker Bouffier wieder nach Nordafrika zurückgebracht werden.
Ulbig fordert “rechtliche Basis” für Abschiebehaft von Gefährdern
Sachsens Innenminister fordert die Bundesregierung auf "endlich schnell die rechtliche Basis" zu schaffen, um Gefährder in Abschiebehaft nehmen zu können.
Kommentar: „Die Deutschen kann man leicht betrügen“ – “Nutznießer unserer Naivität lachen über uns”
Nothilfe hat Vorrang vor Wohlfahrtshilfe. Unter diesem Aspekt beleuchtet eine ehemaliges Mitglied des Bundestages den Umstand der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Egal ob sie rundum betreut und finanziert werden oder nach der Ersterfassung in die Dunkelheit verschwinden - der Rechtsstaat stehe vor einer "fast unlösbaren Aufgabe".
Frontex: EU schiebt 43 Prozent abgelehnter Migranten nicht ab
Frontex-Chef Fabrice Leggeri kritisiert eine unzureichende Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. 43 Prozent Migranten ohne Bleiberecht würden gar nicht abgeschoben. Der Grund seien die zu langsamen Prüfverfahren der griechischen Behörden.
Wiener HBF: “Trotz aktueller Terrorwarnungen kein einziger Polizist, dafür Dutzende neu eingetroffene Migranten”
Keine Sicherheitskontrollen auf dem Wiener Hauptbahnhof, dafür scharenweise Migranten aus Nordafrika, Pakistan und Afghanistan, die dort aus den Zügen steigen und unbehelligt ins gelobte Mindestsicherungs-Paradies ziehen. "Kronen"-Chefredakteur Richard Schmitt ist empört.
“Extrem gewalttätig”: Über tausend Migranten versuchten ins spanische Ceuta zu gelangen + Video
In der Neujahrsnacht versuchten über tausend Migranten "extrem gewalttätig" aus Marokko nach Spanien zu gelangen, dabei wurden 50 Mitglieder der marokkanischen Sicherheitskräfte und fünf spanische Polizisten verletzt. Letztlich gelang es keinem der Migranten, die sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden.
Jede vierte gesetzliche Krankenkasse erhöhte ihre Beiträge zum 1. Januar 2017
Rund jede vierte gesetzliche Krankenkasse erhöht ihre Beiträge, alle gesetzlichen Krankenkassen verlangen einen Zusatzbeitrag. Die medizinische Versorgung der Migranten wird ab 1. Januar 2017 auch aus den Liquiditätsreserven der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt. Über das Jahr 2017 hinaus geht der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen von "deutlich" höheren Krankenkassenbeiträgen aus.
FDP will Untersuchungsausschuss nach Anschlag in Berlin
FDP-Chef Lindner fordert als Konsequenz aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt einen Untersuchungsausschuss des Bundestages und die Ablösung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD).
Kriminalität von Zuwanderern – BKA-Zahlen
Für den Zeitraum vom 1. bis 3. Quartal gab das BKA den Medien zufolge 214.600 Straftaten durch Zuwanderer an. Es gab 39.400 versuchte und ausgeführte Straftaten im Zusammenhang mit Straftaten in Erstaufnahme- oder Sammelunterkünften.
Bundesgerichtshof: Kleine Straftaten dürfen bei Einbürgerung verschwiegen werden
Wer in einem Einbürgerungsverfahren kleinere Straftaten verschweigt, muss nicht mit einer Bestrafung rechnen. Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen oder Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind, werden beispielsweise nicht beachtet.
Familiennachzug in Flüchtlingskrise: 31-köpfige Familie hofft auf Asyl in Deutschland
Die Zahl der Zuwanderer in der aktuellen Flüchtlingskrise ist zum Herbst dieses Jahres verglichen mit den Vormonaten wieder gestiegen. Alarmierend hoch ist dabei auch die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen. Bekommen Minderjährige Asyl, kann die Familie unter Umständen nachkommen. Aber ganz so einfach ist es nicht.
2016 fast 7200 Menschen auf der Flucht gestorben oder vermisst: Mittelmeerroute am gefährlichsten
Von den bis Donnerstagabend registrierten 7189 Toten und Vermissten verunglückten demnach 4812 beim Versuch, über das Mittelmeer nach Italien, Griechenland, Zypern oder Spanien zu gelangen.
Löst die “Willkommenskultur” in Deutschland eine Krise aus? – CSU-Politiker warnt vor Kontrollverlust im Innern
"Wir haben im vergangenen Jahr die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Jetzt beginnen wir die Kontrolle über Straßen und Plätze zu verlieren", sagt CSU-Politiker Söder. Weiter meint er: "Mehr Abschiebungen: Wo denn? Wenn an einem Tag 50 Personen in ihre Heimat zurück gebracht werden, hat das mit Massenabschiebungen nichts zu tun. Denn es geht um Hunderttausende abgelehnter Asylbewerber. Wir brauchen einen größeren Plan."
Brüssel fordert ab sofort Umsiedlung von 3000 Flüchtlingen pro Monat – Aufnahmeverweigerern drohen Sanktionen
Mehrere osteuropäische Länder lehnen die im vergangenen Jahr beschlossene Flüchtlingsumverteilung ab, die Hauptankunftsländer im Süden Europas entlasten soll. Aufnahmeverweigerern droht Brüssel mit Sanktionen.
Ernüchterung bei der Flüchtlingshilfe: In Köln gibt es kaum noch Geld und Ehrenamtler
Vor einem Jahr noch wurde man von freiwilligen Helfern, die sich um die Flüchtlinge kümmern wollten, überrannt. Jetzt berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger, dass sich viele der Ehrenamtler zurückgezogen hätten, denn Ermüdung, Ernüchterung und Frustration hätten sich unter ihnen breit gemacht.
