MIGRANTEN
Ab 1. Januar werden die Krankenversicherungen teurer
Ab 1. Januar wird die medizinische Versorgung der Migranten von der gesetzlichen Krankenversicherung mitbezahlt ... Ein Blick auf die Steigerungen: Die Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherungen steigen um 0,2 - 0,3 Prozent, die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, die Beiträge der Privaten Krankenversicherungen auch - um bis zu 30 Prozent.
Studie: Migranten mit höherer Bildung grenzen sich vermehrt aus
"Viele Migranten stimmen mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen nicht überein", so ein Experte zur Studie. Insgesamt gebe es ein zunehmendes Auseinanderklaffen der Lebenswelten der Migranten: "Die Migrantenmilieus entwickeln sich auseinander."
Serbien: "Geheimer Plan” soll vor drohendem "Migranten-Tsunami” schützen
Serbien soll laut dem britischen Magazin „Express“ einen geheimen Plan aufgestellt haben, um Europa vor einem möglichen neuen „Migranten-Tsunami“ zu schützen. Recep Tayyip Erdogan drohe der EU-Führung damit, für 3 Millionen Asylbewerber die Grenze Richtung Europa zu öffnen.
Türkei droht nach EU-Votum: "Dann werden Flüchtlinge Europa überfluten und übernehmen”
Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa gedroht.
Polnischer Innenminister: Grenzen dicht machen - Flüchtlingen vor Ort helfen
Nach Meinung des polnischen Innenministers Mariusz Błaszczak sollte den Flüchtlingen besser vor Ort geholfen werden. "Das sind tatsächlich Flüchtlinge und keine Wirtschaftsmigranten", sagt er bei einem Interview mit einem polnischen TV-Sender. Inzwischen wurde ein Zentrum zum Management der Flüchtlingskrise gegründet, dass von Polen aus geleitet werden soll.
Kosten der Flüchtlingskrise - Eine Hochrechnung kommt auf 43,1 Mrd. Euro für 2017
Es gibt kaum konkrete Zahlen über die Kosten der Flüchtlingskrise. Eine Hochrechnung kommt für 2017 auf 43,1 Mrd. Euro (14,4 % der Staatsausgaben). Das ist etwa so viel wie der Gesundheitsetat und die Ausgaben des Familien- und des Verkehrsministeriums zusammen. Prof. Raffelhüschen rechnet sogar mit 75 Mrd Euro pro Jahr (bei einer Million Flüchtlingen) - das entspricht 25,07 % aller Staatsausgaben Deutschlands.
Tafeln versorgen 220.000 Flüchtlinge mit Lebensmitteln
In Spitzenzeiten versorgten die Tafeln 280.000 Migranten und Flüchtlinge. Nach Angaben des Vorsitzenden Brühl seien zahlreiche Flüchtlinge mittlerweile als Ehrenamtliche selbst als Helfer bei den Lebensmittelausgaben engagiert, ein Teil arbeite als sogenannte Bufdis über den Bundesfreiwilligendienst mit.
Österreichs Verteidigungsminister verlangt Vorbereitung auf Flüchtlingsdeal-Aus
Der EU-Türkei-Deal dient nur zur Überbrückung. Wir sollten "uns darauf vorbereiten, dass die Türkei den Deal komplett aufkündigt", fordert Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Das wichtigste Ziel muss sein, die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren.
14,5 Millionen Betroffene bei Hartz IV - Migranten müssen im Heimatland Leistungen beantragen
Über 14,5 Millionen Menschen haben seit der Einführung von Hartz IV mindestens einmal entsprechende Leistungen bezogen, darunter waren 4,4 Millionen Kinder. Für Ausländer gilt künftig: Wer noch nie hier gearbeitet hat, muss existenzsichernde Leistungen in seinem Heimatland beantragen. Überbrückungsgeld gibt es maximal für einen Monat.
"Ohrfeigen, Faustschläge, Knüppelschläge”: Anti-Folter-Komitee wirft Ungarn Misshandlung von Flüchtlingen vor
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) geht laut einem Bericht davon aus, dass eine "beträchtliche Zahl" von Migranten in Ungarn unangemessene Bedingungen in einigen Unterkünften vorfanden, sowie "Ohrfeigen, Faustschlägen und Knüppelschlägen" bei Festnahmen ausgesetzt waren. Der Bericht basiert auf Befragungen von Migranten durch eine Delegation des Europarates.
Papst Franziskus zu Migranten und Flüchtlinge: Aufnahmekapazitäten der Staaten müssen berechnet werden
Der Papst hat Verständnis für Länder, die vorsichtiger mit Migranten und Flüchtlingen umgehen. Es habe einen politischen Preis, wenn mehr Menschen empfangen würden als integriert werden können. "Theoretisch" kann man jedoch "sein Herz nicht vor einem Flüchtling verschließen".
220 Flüchtlinge überwinden Sperranlage von Marokko in spanische Exklave Ceuta
In Marokko haben rund 220 afrikanische Migranten die Sperranlage zu Spanien überwunden. Die Migranten wurden in ein Auffanglager gebracht.
Präfektin: "Heute ist das Ende des Dschungels” in Calais
Alle Flüchtlinge haben das Lager im nordfranzösischen Calais wegen starker Brände verlassen. „Das Lager ist endgültig leer“, sagte die Präfektin Fabienne Buccio dem französischen Nachrichtensender BFMTV in Calais.
Abgetauchte Migranten in Österreich: "Wissen nicht, wie viele hier sind”, gibt Verteidigungsminister zu
Die Behörden in Österreich wissen offenbar nicht, wie viele illegale Migranten sich im Land aufhalten, gab der österreichische Verteidigungsminister Doskozil zu verstehen. Die Dunkelziffer hinter den 3.175 Personen mit negativem Asylbescheid sei sicher höher. Diese Zahl betreffe lediglich Personen, die in der Grundversorgung sind. Wegen der Sicherheitslage in der Flüchtlingskrise werde nun auch in das österreichische Heer investiert. Dies sei man der Bevölkerung schuldig, meint Doskozil.
"Zwölfjähriger Flüchtling” war 21-jähriger Dschihadist - Pflegefamilie in UK geschockt
In Großbritannien wurde 2016 ein angeblich 12-jähriger Kriegswaise aus Afghanistan als trainierter Taliban um die 21 enttarnt. Er lebte wochenlang bei einer Pflegefamilie. Da der Artikel gerade besonders interessant zu sein scheint, bringen wir ihn erneut auf die Titelseite.
Flüchtlingslager von Calais wird geräumt - ca. 6.500 Menschen werden mit Bussen im Land verteilt
Ab Montag wird das Flüchtlingslager von Calais geräumt, die Vorbereitungen beginnen am Sonntag. Derzeit wird geschätzt, dass sich 6.500 Menschen dort aufhalten, Hilfsorganisationen gehen von mehr Bewohnern aus.
Linkenclub "Conne Island” versucht Refugee-Super-Integration und scheitert an krimineller Realität
Am vergangenen Wochenende musste die Polizei mal wieder zum Leipziger linksautonomen Club "Conne Island" ausrücken. Die Beamten wurden zu einer, nicht mehr seltenen, Auseinandersetzung zwischen ausländischen Gästen und Securitys gerufen. Als die Polizei vor Ort ankam, traf sie auch auf zwei aggressive Asylbewerber, einen Libyer und einen Marokkaner.
Projekt soll Flüchtlingskrise eindämmen - EU-Ausbildung von Libyens Küstenwache verzögert sich
Die EU erhofft sich durch den Wiederaufbau der libyschen Küstenwache mittelfristig eine deutliche Entspannung auf der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer nach Italien. Die dort im Einsatz befindliche EU-Mission "Sophia" gegen Schleuser darf nicht in libyschen Hoheitsgewässern tätig werden.
"Nein zu Flüchtlingen”: Erneut Schüsse auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Frankreich
Bereits am Dienstagabend hatten Unbekannte in der nordwestfranzösischen Gemeinde Saint-Brévin nahe Nantes auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft geschossen. Auch dort sollen Flüchtlinge aus Calais eine vorläufige Bleibe finden.
Revolte in spanischem Abschiebe-Gefängnis: Dutzende Migranten geflohen
Aus einem Abschiebe-Gefängnis in Spanien sind dutzende illegale Einwanderer geflohen. Von 77 Ausbrechern sucht die Polizei derzeit noch 28. Ein AFP-Bericht.
Krawall in Calais: Migranten und No-Border-Aktivisten kämpften stundenlang mit Polizei
Ihre Demonstration war eigentlich verboten worden: Gestern wollten Migranten und linke Aktivisten einen Protestmarsch ins Stadtzentrum von Calais durchführen. Die Polizei stoppte sie mit Tränengas und Wasserwerfern. Es kam zu dreistündigen Krawallen mit mehreren Verletzten.
Türkin erklärt: Darum scheiterte Integration der Gastarbeiter - „Sie fühlen sich wie zu Hause“
Vor knapp zwei Wochen kam ein neues Buch zum Thema "Integration" heraus: Nuray Çeşme, Tochter eines türkischen Gastarbeiters, schildert darin, wie sie zuerst in einer Parallelgesellschaft lebte, bis sie schließlich vollständig in Deutschland „ankam“.
"Migration entlang der Balkanroute”: Merkels Pressestatement - Das hat Kanzlerin in Wien gesagt
Pressestatement von Kanzlerin Merkel: "Abkommen ähnlich dem, das wir jetzt mit der Türkei haben, müssen vor allen Dingen auch mit Ägypten erarbeitet werden, aber auch mit anderen afrikanischen Staaten." Und: "Was die Frage der Beteiligung Deutschlands an dem Umsiedlungsmechanismus anbelangt... so haben wir Italien in der Tat gesagt, dass wir uns mit mehreren Hundert pro Monat an dieser legalen Umsiedlung beteiligen. Ein ähnliches Angebot haben wir auch Griechenland gemacht."
Wien: Happy Holiday mit Sozialhilfe - Dealender Asylbewerber auf Heimaturlaub in Afghanistan
Da brachten schon die deutschen Berichte über in Krisengebiete reisende Flüchtlinge die Diskussionen zu einem heißen Punkt. Doch ein Fall aus Österreich setzte jüngst noch einen Drauf: Wie die Welser Staatsanwaltschaft ermittelt, flog der sozialhilfebedürftige Chef eines afghanischen Drogenrings mehrfach auf Heimaturlaub nach Kabul.
Falsche Migrantenpässe - Brandenburger Justiz fordert Datenherausgabe vom BAMF
Nun geht der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erado Rautenberg juristisch gegen das BAMF vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll alle Daten über Asylbewerber herausgeben, die in der Zeit vom 5. September bis zum 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten.
Sperr-Zone: Bautzener Innenstadt wird zum Kontroll-Bereich der Polizei
Seit Freitag 17 Uhr befindet sich die Bautzener Innenstadt, weitläufig rund um den Kornmarkt im Sperr-Modus der Polizei. Die Maßnahme soll vorerst bis zum 26. September, 10 Uhr, fortgesetzt werden und betrifft den Bereich zwischen Schilleranlagen, Wallstraße und der Steinstraße bis zur Spree hin. Als Grund wurde Vorsorge gegen schwere Straftaten, wie Raub, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion sowie Verstöße gegen das Versammlungsrecht und Volksverhetzung angeführt.
Bautzen: Regierung verurteilt Ausschreitungen - Jedoch keine Stellungnahme gegen kriminelle Ausländer
Die Bundesregierung verurteilte die "fremdenfeindlichen" Ausschreitungen, Ausländerbeauftragter Mackenroth (CDU) sprach von "bildungs-, toleranz- und demokratiefernen Schichten" auf rechtsextremer Seite und die Links-Fraktion sieht die jugendlichen Migranten als Sündenböcke. Offenbar kann sich die Polit-Elite trotz polizeilicher Feststellung nicht zu einer Stellungnahme gegen die kriminellen jungen Asylbewerber entschließen.
Fachautorin: Antonio-Amadeu-Stiftung betreibt "politische Unbildung” und "Verdummung”?
Die Fachautorin Hannah Wettig empfindet mit ihrem Wissensstand die von der Bundesregierung finanzierte Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung "Das Bild des übergriffigen Fremden – Warum ist es ein Mythos?" als "politische Unbildung - ja Verdummung". Warum?
500 neue Haftplätze schaffen: Gefängnisse in BaWü wegen Migrationskrise am Limit
Baden-Württembergs Gefängnisse sind überbelegt wegen der Flüchtlingskrise. Justizminister Guido Wolf (CDU) will Haftplätze ausbauen und neues Personal einstellen. Kostenpunkt: 26 Millionen Euro jährlich.
Ö-Verteidigungsminister an Merkel: "Sind nicht Wartezimmer Deutschlands”
Ein Jahr 2015 dürfte sich nicht wiederholen, so Österreichs Verteidigungsminister Doskozil. "Die 'Wir schaffen das'-Politik ist unverantwortlich", sagte der Politiker mit Bezug auf die Durchhalte-Parole von Bundeskanzlerin Merkel. Österreich sei nicht das Wartezimmer Deutschlands. Die weiter wachsenden Ankunftszahlen belasten vor allem Italien. Doskozil fordert einen europäischen Rückführungsgipfel unter Beteiligung aller von der Krise betroffenen Länder.
