NGO
Tröpfchen-Migration auf Lampedusa – Boote landen im Stundentakt
Mehr als 1.200 Migranten warten auf der Insel Lampedusa darauf, wie es für sie weitergeht. Dabei ist die Insel mit 20 Quadratkilometern Fläche gerade einmal so groß wie die Insel Amrum in Deutschland.
FDP für „Wahlalter 16“
Als demokratiepolitischen Meilenstein feiert die FDP ihren Parteitags-Beschluss, das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken zu wollen. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte auf Twitter, dies wäre nicht nur uneigennützig, sondern nütze lediglich den Grünen.
Moria: Kritik an deutschen NGOs in Griechenland – Österreich gegen „Geschrei nach Verteilung“
In Griechenland berichten Medien, dass der Brand im Flüchtlingslager Moria möglicherweise bewusst von Migranten selbst gelegt worden sein könnte, um eine Verlegung zu erzwingen. Deutsche Politiker und NGOs fordern eine Aufnahme, Länder wie Österreich stellen sich quer.
Gasim: Abgestimmte Abfahrten aus Libyen bei anwesenden NGO-Schiffen
Dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim) liegen Erkenntnisse zur Auswirkung privater Seenotrettung auf Überfahrten aus Libyen vor.
Migranten von “Ocean Viking” auf Quarantäne-Schiff gebracht – Seehofer fordert EU-Regelwerk für Zuwanderung
Die 180 Migranten, die über eine Woche auf der "Ocean Viking" festgesessen hatten, haben das Schiff verlassen. Die italienischen Behörden stellten neben den Migranten auch das Schiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée und dessen Besatzung unter Quarantäne.
Mittelmeer: “Ocean Viking” wartet mit 118 afrikanischen Migranten auf Erlaubnis zur Hafeneinfahrt
Das NGO-Schiff "Ocean Viking" wartet mit afrikanischen Migranten an Bord auf eine Hafeneinfahrterlaubnis aus Italien oder Malta.
SOS Méditerranée bringt Flüchtlinge und Migranten wieder über das Mittelmeer nach Europa
Nach dreimonatiger Pause hat die NGO SOS Méditerranée die Aktivitäten im Mittelmeer wieder aufgenommen. Das Schiff "Ocean Viking" verließ am Montagmorgen den Hafen von Marseille, wie ein AFP-Reporter an Bord berichtete.
Soros kritisiert Bundesverfassungsgericht für EZB-Urteil: „Politische Bombe, die EU zerfetzen könne“
Zu einer Gefahr für das „demokratische und rechtsstaatliche Europa“ erklärt George Soros das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekauf. Dass nationale Gerichte sich nicht dem EuGH unterordnen, unterminiere die gesamte EU.
„Soros-Richter“ am EGMR? Studie zeigt erheblichen Einfluss von NGO-Netzwerken in den Senaten
Der Eindruck, die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) lasse eine zunehmende ideologische Schlagseite erkennen, hat die Organisation ECLJ zu einer Recherche veranlasst. Das Ergebnis: Zahlreiche Richter hatten ein Vorleben in Soros-NGOs.
Jair Netanjahu: „Die EU ist ein Feind Israels und ein Feind der christlichen Nationen Europas“
Premier-Sohn Jair Netanjahu hat auf Twitter die EU scharf kritisiert. Diese hatte eine umstrittene Gegenveranstaltung von NGOs zum offiziellen Gedenken an Israels gefallene Soldaten unterstützt. Netanjahu nannte die EU eine „bösartige globalistische Organisation“.
NGOs kritisieren Hafenschließungen in Italien wegen Corona-Krise
Mehrere Organisationen, die auf das Mittelmeer geschleppte Bootsmigranten auf ihre Schiffe verladen, haben die Entscheidung Italiens angeprangert, wegen der Corona-Krise alle Häfen zu schließen.
Griechische Armee plant umfangreiche Schießübungen in der Ägäis – Einheimische greifen Journalisten an
Unter dem Eindruck der seit Freitag drastisch gestiegenen Anzahl von Migranten, die von der Türkei aus versuchen, nach Griechenland zu gelangen, hat Athen das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Sammelabschiebungen angekündigt. Auf Lesbos liegen die Nerven blank.
Türkei: Strafgesetz soll Partner minderjähriger Mütter künftig schonen – wenn sie diese heiraten
Eine Chance für junge Familien – oder ein Freibrief für Vergewaltigung und Kindesmissbrauch? Eine aktuell diskutierter Gesetzesentwurf in der Türkei erregt die Gemüter. Es geht um die Väter von Kindern, deren Mutter zum Zeitpunkt der Zeugung noch minderjährig war.
Differenzen in “politischer Agitation”: Claus-Peter Reisch ist nicht mehr Kapitän der Lifeline
Über 230 Menschenleben hat Claus-Peter Reisch als Kapitän gerettet. Aber für die Lifeline will er nicht mehr fahren. Abgeschlossen mit der Rettung der auf dem Mittelmeer ausgesetzten Migranten hat der Kapitän jedoch nicht, es gab differenzen. Erstmal ist Pause angesagt.
Partei “Geeintes Russland” will Auslandsfinanzierung für Parteien und Politiker strafbar machen
Die Gesetze über "ausländische Agenten" in Russland, also Lobbyisten und Organisationen, die politisch tätig sind und von politischen Interessenvertretern aus dem Ausland finanziert werden, ähneln denen in den USA. Jetzt will die russische Regierungspartei den letzten Schritt tun und die Finanzierung politischer Parteien und Politiker aus dem Ausland verbieten.
NGO-Kapitän Reisch steigt bei Lifeline aus: “Vieles ist mir zu linksradikal”
„Es gibt Differenzen zwischen uns, ich will nicht über alles sprechen, aber vor allem gefällt mir deren politische Agitation nicht. Ich kann mich nicht mit Aussagen gemeinmachen, wie etwa, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sei ein Baby-Hitler“, sagte Kapitän Claus-Peter Reisch.
Chef der Evangelischen Kirche: “Habe Morddrohungen wegen Rettungsschiff-Plänen im Mittelmeer erhalten”
Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat nach der Bekanntgabe von Plänen der Evangelischen Kirche für ein eigenes "Flüchtlings-Rettungsschiff" Morddrohungen erhalten. Diese müssten konsequent von der Polizei verfolgt werden, fordert er.
Kaum noch Spenden für Sea Eye – NGO-Schiff “Alan Kurdi” wird jetzt von katholischer Kirche finanziert
Das NGO-Schiff "Alan Kurdi", das von Schleppern absichtlich in Seenot gebrachte Migranten aus dem Mittelmeer aufgreift, stach von Sizilien aus in See. Da die dahinter stehende Organisation Sea Eye kaum noch Spenden erhielt, sprang das Paderborner Bistum mit Mitteln aus der Kirchensteuer ein.
Vier Staaten aktivieren erstmals neuen Mechanismus zur Verteilung von Bootsflüchtlingen in EU
Italien, Deutschland, Frankreich und Malta haben erstmals einen neuen Mechanismus zur Verteilung von auf dem Mittelmeer aufgesammelten Migranten aktiviert. Derweil las die italienische Küstenwache mehr als 140 Menschen im Mittelmeer auf.
FDP verlangt Offenlegung von Lobbyisten-Geldquellen
Es kommt "wesentlich darauf an, wessen konkrete Interessen ein Lobbyist vertritt und nicht, wieviel er dafür erhält", so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann
Sea-Eye protestiert: NGO-Schiff “Alan Kurdi” seit fünf Tagen vor Lampedusa
90 Migranten und 17 Besatzungsmitglieder warten vor der Küste von Lampedusa auf dem NGO-Schiff "Alan Kurdi". Die Zustände an Bord verschlechtern sich.
Nordgriechenland: „Werft illegale Einwanderer raus“ – Mogelpackung Wirtschaftsmigranten
Beschleunigtes Asylverfahren für Wirtschaftsmigranten, beschränkte Einspruchsmöglichkeiten und zügige Abschiebung. Das sieht der über 250 Seiten starke Gesetzentwurf vor, der in der nächsten Woche im Athener Parlament beraten werden soll. Hat das Auswirken auf die deutsche Migrationspolitik und den Fachkräftemangel?
Extinction Rebellion: Warum uns die weltweite Umsturzbewegung Sorge bereiten sollte | ET im Fokus
In Kürze feiern die in Großbritannien gegründeten "Extinction Rebellion" ihr einjähriges Bestehen. Grund genug, sich die Gruppierung einmal genauer anzusehen, die nach eigener Darstellung in mehr als 70 Ländern aktiv ist.
Menschenhändler, Prostitution und Voodoo-Zauber: So werden Afrikanerinnen zu deutschen Sexsklavinnen
"Wenn ich weglaufe, werde ich sterben. Wenn ich mit der Polizei spreche, wird der Zauber mich töten. Wenn ich meine Schulden nicht zurückzahle, wird der Schwur mich und meine ganze Familie finden und bestrafen." So lautete der Eid, den ein Priester einer 28-Jährigen in Nigeria abnahm. Dann machte sie sich auf die Reise über Lampedusa bis hin nach Deutschland, in den "Puff Europas".
Seehofer wegen Migrantenströmen besorgt – Besuche in Türkei und Griechenland geplant
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) hat sich besorgt über die Migrantenbewegungen in die Türkei, nach Griechenland und auf der Balkanroute geäußert. Er werde daher Anfang Oktober in die Türkei und nach Griechenland fliegen.
Italiens neue Innenministerin: Lamorgese wird sich politische Kehrtwende nicht leisten können
Seit Donnerstag ist Matteo Salvini nicht mehr italienischer Innenminister. Die Hoffnungen der „Seenotretter“ des von der NGO Sea Eye betriebenen Schiffes „Alan Kurdi“, mit 13 Migranten in Lampedusa anlegen zu können, haben sich bis dato nicht erfüllt. Die neue Ministerin Luciana Lamorgese kann sich keine vollständige politische Kehrtwende leisten.
Kapitän Claus-Peter Reisch drohen erneut Strafzahlungen: Italien beschlagnahmt NGO-Schiff „Eleonore“
Italien hat das deutsche Rettungsschiff „Eleonore“ mit rund hundert Migranten an Bord beschlagnahmt, weil es ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer eingefahren ist.
Fridays for Future: 300.000 Euro aus Taschengeld zusammengespart? Finanzen weiter intransparent
Der Empfang für Klimaaktivistin Greta Thunberg in den USA war spärlich, nur wenige Fans hatten auf ihre Ankunft in New York gewartet. Unterdessen halten sich ihre deutschen Mitstreiter bei „Fridays for Future“ weiterhin bedeckt über Herkunft und Verwendung finanzieller Zuwendungen.
