NGO
Angriffe auf Büros von Hisbollah-Bank im Libanon
Israel geht gegen die Finanzierung der Hisbollah vor. Ziel der aktuellen Angriffe sei, die Hisbollah so zu treffen, dass sie auch nach dem Krieg nicht mehr in der Lage ist, sich wieder aufzubauen und neu zu bewaffnen, wie ein israelischer Militärbeamter sagt.
EU-Kommission verspricht „fokussierten Haushalt“ – 130 Regionen protestieren gegen „Machtergreifung“
Fokussierter und effizienter will die EU-Kommission ihren nächsten Haushaltsplan gestalten. Dafür sollen bisherige Programme und Posten zusammengefasst werden. Damit Mitgliedstaaten Zugriff auf den Fördertopf erhalten, sollen sie jedoch strengere Bedingungen erfüllen. Das ruft Argwohn hervor.
Was Durows Verhaftung für Russland und den Ukraine-Krieg bedeutet
Die Verhaftung von Pavel Durow schlägt hohe Wellen in Russland. Die Telegram-App ist nämlich nicht nur unter der russischen Bevölkerung beliebt, auch das Militär nutzt sie gern.
Campact will Grüne und Linkspartei mit Wahlaktion retten – Verdeckte Parteienfinanzierung?
Die Vereinigung Campact will den Verbleib der Linkspartei und der Grünen im Sächsischen Landtag sichern. Dazu will sie gezielt Erststimmenkampagnen finanzieren. Kritiker sehen in dem Wahlkampfengagement der staatlichen geförderten Vereinigung eine getarnte Parteienfinanzierung.
Wochenrückblick (Teil 3): Früherer M16-Geheimdienstchef warnt vor europäischem K.O. mit E-Auto-Trojanern
Für Oberstaatsanwältin Brorhilker sind NGO effektiver als die Justiz – TV-Duelle sind bei Wählern von AfD und BSW beliebt – und chinesische Metropolen sinken. Ein unvollständiger Rückblick auf News der Woche in Kurzmeldungen (Teil 3).
Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland wollen neue Regulierungen gegen Lärm erzwingen
Eine neue Klagewelle könnte schon bald auf Städte und Gemeinden zukommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wollen ihre Kräfte bündeln. Ziel sei es, wirksame Maßnahmen gegen Lärmemissionen zu erzwingen.
Samuel Furfari: „NGOs haben in Brüssel und Straßburg die Macht übernommen“
Die EU hat ihre Energiepolitik zugunsten einer Klimapolitik geopfert, welche die europäischen Bürger schwer benachteiligt. „NGOs haben in Brüssel und Straßburg die Macht übernommen“, sagt der Insider Professor Samuel Furfari.
NGOs werfen großen Unternehmen „Techno-Feudalismus“ vor – und fordern weltweite Steuerpolitik
Eine Studie von vier NGOs anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) wirft den großen US-Konzernen „Techno-Feudalismus“ vor und beklagt die Unterschiede in der globalen Einkommensentwicklung. Kritiker zweifeln an deren Aussagekraft.
Panik in der „Zivilgesellschaft“: Soros baut Mittel für Stiftungen in Europa drastisch ab
Der bekannte US-Milliardär und Philanthrop George Soros hatte vor wenigen Monaten die Leitung seiner Stiftungen an seinen Sohn übertragen. Dieser veranlasst nun einen drastischen Kahlschlag in Europa. NGOs reagieren besorgt.
Amnesty International: Westliche „Doppelmoral“ und „Apartheid-Staat“ Israel
In ihrem Jahresbericht wirft Amnesty International dem Westen „Doppelmoral“ vor. Die NGO hält aber auch selbst an eigenwilligen Einschätzungen fest. Eine Analyse.
Akteure mit politischem Hintergrund: Korruptionswahrnehmungsindex gibt Deutschland Gute Note
Deutschland gehört zu den Staaten mit der international geringsten Korruption. Das bescheinigt der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.
Deutsche Städte und Kommunen gefangen zwischen Wohnungsnot und „Seebrücke“-Forderungen
Der Städte- und Gemeindebund spricht von einer unbeherrschbaren Zuwanderung. Gleichzeitig wetteifern Städte und Kommunen um das Label „Sichere Häfen“ und laden immer mehr Migranten ein.
Wie weit darf KI-Überwachung gehen?
Die EU arbeitet weiter an ihrem „AI Act“. Das Regelwerk soll unter anderem festschreiben, inwiefern die Mitgliedstaaten Techniken Künstlicher Intelligenz (KI) nutzen dürfen. Dafür hat der EU-Ministerrat am 6. Dezember ein Positionspapier ausgearbeitet. Kritiker befürchten dystopische Verhältnisse – besonders, was die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum angeht.
Demokratiefördergesetz: Teuteberg warnt vor SED-Antifaschismus
Es geht um viel Geld: 1,1 Milliarden Euro will die Bundesregierung ausgeben, um gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen.
Schlepper bestätigen NGO-Kontakte zu kriminellen Organisationen
Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NGOs, die mit Schiffen Menschen illegal von Afrika nach Europa bringen. Hinter den Seenotrettungen scheint offenbar ein skrupelloses und menschenverachtendes Profitsystem zu stecken. Aussagen von Schleppern untermauern nun die italienischen Ermittlungen, dass auch NGO-Schiffe teilweise in engem Kontakt mit den Menschenhändlern aus Nordafrika stehen.
Pässe kaufen: Mission Lifeline sammelt Geld für afghanische Ortskräfte
Zahlreiche Afghanen brauchen Dokumente, um ihr Land zu verlassen. Die Mission Lifeline veranschlagt 610 Euro pro Pass. Das Geld werde für die Behörden vor Ort und eine Pass-Agentur gebraucht. Es soll sich um eine Rettungsaktion für sogenannte Ortskräfte handeln.
Arbeiten Schlepper und Aktivisten Hand in Hand? Italien ermittelt
Im Sommer ist Hochsaison für die Migration über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa – und es ist Hochsaison für die Menschenhändler, die als Schlepper fungieren, und für die Seenotretter. Beide Gruppen feuern diese lebensgefährliche Migration an, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
„Illegale medizinische Versuche“: Zahlreiche Inder fordern die Verhaftung von Bill Gates
Im vergangenen Monat sorgte die Scheidung von Bill Gates und die Vorwürfe seines sexuellen Fehlverhaltens für Schlagzeilen in den westlichen Medien. Nun steht der Milliardär erneut im Sturmfeuer der Kritik – diesmal in Indien, und aus ganz anderen Gründen.
Freispruch für Salvini – Richter sieht keine Freiheitsberaubung von Migranten
Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini muss sich nicht länger wegen der Verweigerung eines sicheren Hafens für 130 Migranten im Juli 2019 vor Gericht verantworten. Am Freitag (14. Mai) folgte der zuständige Richter in Catania auf Sizilien der Empfehlung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen.
„Sea Watch 4“: Unter schwarzer Flagge der Antifa im Mittelmeer – AfD lässt Gemeinnützigkeit prüfen
Das deutsche NGO-Schiff „Sea Watch 4“ zeigte sich auf Twitter mit Antifa-Flagge. Derzeit liegt es in einem spanischen Hafen. Das Outing als „Antifa-Schiff“ löste sowohl Empörung als auch Sympathiebekundungen aus. Der Berliner AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß will nun den Status der Gemeinnützigkeit von „Sea Watch“ prüfen und aberkennen lassen.
Konten gesperrt: Myanmar geht gegen Soros und Open Society Foundation vor
Die Militärjunta in Myanmar, die am 1. Februar die Macht übernommen hat, hat Konten der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Open Society Foundation beschlagnahmt. Es gibt Haftbefehle gegen Mitarbeiter. Der Vorwurf lautet auf Devisenvergehen.
„Seenotretter“ oder „See-Taxis“? 21 Aktivisten sollen in Sizilien vor Gericht – Haftstrafen bis 20 Jahre möglich
21 Mittelmeer-Aktivisten wird in Italien Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Sie sollen mit Schleppern zusammengearbeitet haben, wie die Staatsanwaltschaft beweisen will. Die Ermittlungen der Behörden sind abgeschlossen, nun wird die Anklage erwartet.
Aufnahme von Bootsmigranten durch acht deutsche NGOs
Wie viele Migranten wurden gerettet? Wie viele erhielten Asyl? Wo leben sie jetzt? Wurde jemand abgeschoben? Diese Fragen stellte der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD-Fraktion) in einer Kleinen Anfrage der Bundesregierung.
Amadeu Antonio Stiftung fordert dauerhafte Subventionen gegen Rechtsextremismus
Mithilfe eines „Demokratieförderungsgesetzes“ soll die Regierung nach dem Willen von NGOs aus der sogenannten Zivilgesellschaft deren Arbeit finanziell absichern. Die Vereine wollen zur Prävention von Extremismus beitragen. Linksextremismus findet bei ihnen keine Erwähnung.
Rebecca Sommer: Griechische Bürgerrevolte gegen Unterbringung von Deutschlands Umsiedlungsflüchtlingen
"Ich bin aus Deutschland, wo wollt ihr hin, in welches Land geht ihr?" "Almania, Deutschland" ist die Antwort, die in Athen und in Kaména Voúrla von den asylsuchenden Migranten gegeben wird. Ein aktueller Bericht von Rebecca Sommer, die seit Jahren für Menschenrechte und Völkerrecht engagiert. Sie reiste jetzt von Lesbos nach Athen und weiter nach Kaména Voúrla.
