POLIZEI
Brandstiftung im Asylheim Winsen: 17-Jähriger setzt eigene Unterkunft in Brand
Ein 17-jähriger Asylbewerber setzte das Asylheim in Winsen in Brand, in dem er selbst wohnte. Er ist bereits in Polizeigewahrsam.

14-Jähriger in Paderborner Schwimmbad missbraucht
Ein 14-Jähriger wurde in einem Paderborner Schwimmbad von zwei Männern zu sexuellen Handlungen gezwungen. Zwei Tatverdächtige Afghanen wurden später von der Polizei verhaftet.

Schusswechsel zwischen SEK und Kaufmann: Prozess beginnt
Mehr als vier Jahre liegt er zurück. SEK-Beamte hatten - ausgestattet mit einem Durchsuchungsbeschluss - einen Kölner Kaufmann am Großmarkt in seinem Auto stellen wollen. Die Situation eskalierte, der heute 55-Jährige wurde schwer verletzt. Und es gab Diskussionen, wer wann wen bedroht und das Feuer eröffnet hatte.

Brenner-Demo am Sonntag endet mit Gewalt – Steine und Feuer gegen Polizei
Zur Zwischenfällen kam es Sonntag am Brenner-Pass, als bei einer Demonstration gegen Grenzschließungen Polizeibeamte angegriffen wurden. Verletze und Festnahmen wurden gemeldet.

Maizière für Vernetzung der Datenbanken Eurodac, Schengen-System und Visa
De Maizière ist gegen ein europäisches Terrorabwehrzentrum, doch er bekräftigte die Notwendigkeit des besseren Datenaustauschs. Nötig ist es, die Datenbanksysteme zu vernetzen: Eurodac zur Speicherung der Fingerabdrücke, das Schengener Informationssystem zur Fahndung nach Personen und das Visa-Informationssystem.

Maaßen gegen europäisches Antiterrorzentrum
„Also ich sehe derzeit nicht den Bedarf“, sagte der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Die Nachrichtendienste arbeiten eigentlich gut zusammen, und die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erfolgt grundsätzlich auf nationaler Ebene.“

Offener Brief der Polizei: 50 IS-Sympathisanten arbeiten am Brüsseler Flughafen
Offenbar hatten die Terroristen Kundschafter, die im Brüsseler Flughafen Zaventem arbeiteten und die Sicherheitslage für sie ausspionierten. Unter dem Flughafen-Personal soll es direkt IS-Sympathisanten geben.

Berlin: Autobombe tötet Mann – Weiträumige Straßensperrungen im Westen der Stadt
In Berlin-Charlottenburg ereignete sich am Dienstagmorgen ein Bombenattentat auf ein Fahrzeug. Der Sprengsatz, der in dem fahrenden VW Passat deponiert war, detonierte gegen 8.30 Uhr morgens auf der Bismarckstraße. Das in Richtung Innenstadt fahrende Auto geriet außer Kontrolle und prallte gegen ein geparktes Fahrzeug.

Live-Ticker: Großdemonstration gegen Merkel-Politik heute am Berliner HBF
Mit einer angemeldeten Großdemonstration wird heute ab 15:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Berlin gegen die Politik Angela Merkels demonstriert. Auch zahlreiche Gegendemonstrationen sind angemeldet.

Livestream: Gegen Merkel-Politik: Großdemonstration am Berliner HBF
Mit einer angemeldeten Großdemonstration wird heute ab 15:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Berlin gegen die Politik Angela Merkels demonstriert. Auch zahlreiche Gegendemonstrationen sind angemeldet.

Schweden: Nach “Welle der Gewalt” – Frauen nachts nur in Begleitung
Die Polizei der schwedischen Stadt Östersund warnt Frauen davor, nachts ohne Begleitung auszugehen. In der letzten Zeit hätte es besonders viele sexuelle Übergriffe in der Stadt gegeben.

Debatte: Gesonderte Führung der Straftaten von Migranten – Stigmatisierung vs. Versachlichung
Hamburg registriert seit Dezember 2015 beim Erfassen von Straftaten, ob es sich bei Tätern um Migranten handelt. Politiker debattieren die gesellschaftlichen Auswirkungen.

Berlin, Bremen, Hamburg: Stadtstaaten haben Problem mit islamistischen Gefährdern
Vor allem die Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg haben ein Problem mit islamistischen Gefährdern. Insgesamt seien durch die Länder Ende Dezember 447 Personen als islamistische Gefährder eingestuft worden. Ihnen wird die Umsetzung einer erheblichen Straftat zugetraut.

Polizeigewerkschaften verärgert über Duligs Pegida-Vorwürfe: “Lenkt da nicht die Politik von eigenem Versagen ab”
Mehrere Polizeigewerkschaften haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) die Polizei in seinem Bundesland in die Nähe von Pegida und der AfD gerückt hat.

Sachsen: Regierungs-Vize Dulig sieht Pegida-Neigungen bei der Polizei
Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt", so Dulig in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit".

Polizei-Überstunden häufen sich – und nehmen weiterhin zu
Bundesweit wären eineinhalb Wochen lang kein einziger Ordnungshüter im Einsatz, würden sämtliche Polizisten Deutschlands ihre Überstunden auf einen Schlag abbauen. "Deshalb fordern wir, Überstunden vor dem Verfall zu retten, indem sie auf Langzeitkonten gebucht und dann in späteren Jahren abgegolten werden", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Absturz eines Bundespolizei-Hubschraubers – Zwei Tote
Beim Absturz eines Hubschraubers der Bundespolizei waren am Donnerstagabend am Ortsrand von Bimöhlen der 33-jährige Copilot und ein 42 Jahre alter Begleiter ums Leben gekommen.

Polizei fahndet nach Brandstiftern von Bautzen
Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen arbeitet die sächsische Polizei an der Strafverfolgung.

Vorwurf an die Polizei: Beamte holten verängstigte Flüchtlinge mit Zwang aus dem Bus
Flüchtlinge in der Unterkunft im Ortsteil Clausnitz sagten der Deutschen Presse-Agentur, ein Polizist habe auch einer Frau die Arme auf den Rücken gedreht und sie zwangsweise aus dem Bus geholt.

Unbekannte Messerstecher von Kölner Polizei gejagt
Die Polizei bittet um Hinweise. Wer kennt diese drei Männer. Sie wurden gestern morgen im Görlinger Zentrum in Köln von einer Überwachungskamera aufgenommen.

Verhaftet: Sex-Täter prahlt im TV und wird erkannt
Im Fernsehen hatte er damit geprahlt nicht abgeschoben werden zu können. Was der 33-jährige Marokkaner aber bestimmt nicht ahnte: Ein Sex-Opfer sah diese Sendung und erkannte in ihm ihren Täter.

Mehr Videoüberwachung und Polizei in NRW: Rot-Grün bereitet Nachtragshaushalt vor
In einem internen Papier heißt es, das NRW-Innenministerium werde "eine Ansatzerhöhung um 11 Millionen Euro für die Ausdehnung der Videobeobachtung in einen Nachtragshaushalt einbringen". Ob dies ausreiche, sei aber noch nicht abzuschätzen.

Kriminalbeamte besorgt über rechte Gewalt gegen Flüchtlinge
Tagung beim Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten: Deutschland zwischen Willkommenskultur und rechtem Terror.“

Polizeigewerkschaft erwartet Tausende Überstunden im Kölner Karneval
Angesichts des massiven Polizei-Einsatzes beim Kölner Karneval fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) neue Regelungen für den Ausgleich von Überstunden. Überstunden "abzubummeln" sei in der angespannten Situation nicht möglich. Überstunden auszubezahlen gehe wegen der Haushaltslage nicht.

Streit über Kieler Polizei-Erlass zu Straftaten von Flüchtlingen
„Alle Straftaten - egal, wie schwer oder leicht die Identität des Täters feststellbar ist - müssen verfolgt werden“, sagte Altmaier

Kiel: Wirbel um Polizei-Erlass zu kleinkriminellen Flüchtlingen
Die Kieler Polizei hat monatelang kleinstkriminelle Flüchtlinge nicht erkennungsdienstlich behandelt, obwohl die Staatsanwaltschaft dieses Vorgehen gar nicht zulassen wollte. Der Vorgang sorgte für erhebliche Aufregung im Norden.

Polizei widerspricht Innenminister: So sieht es tatsächlich an der Grenze aus
Die Bundespolizisten würden sich durch die Äußerungen des Ministers "auf den Arm genommen" fühlen, so die Deutsche Polizeigewerkschaft. Die Behauptungen von einer lückenlosen Kontrolle seien “hanebüchener Quatsch".

Antidiskriminierungsstelle drängt Polizei nordafrikanische Täter-Herkunft zu streichen
Es gibt neue Beweise dafür, dass die Polizei angewiesen wurde, nordafrikanische Herkunft von „Antänzern“ zu streichen.
