POLIZEI
Alarm in Berlin: Oberstaatsanwalt veröffentlicht brisantes Buch und warnt vor Zerfall des Rechtsstaats
Berlins Justiz hat einen Rekordhaushalt von rund einer Milliarde Euro – und Berlin hat politische Parolen. Die Stadt werde sicherer. Doch dabei wird die Bevölkerung eher „verhöhnt und jedenfalls für dumm“ hingestellt, findet Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. In seinem neuen Buch legt der Justizbeamte vom Kriminalgericht in Berlin den Finger in die Wunde der Bundeshauptstadt.
Mutter stellt sich nach Fund von Babyleiche in Hessen der Polizei
Nach dem Fund einer Babyleiche durch eine Spaziergängerin in Hessen hat sich die Mutter des Säuglings der Polizei gestellt.
Berlins 5-Punkte-Plan gegen Clankriminalität - Libanesen, Kurden, Palästinenser
Seit 2019 verfolgt Berlin eine rigorosere Politik zur Bekämpfung der Clankriminalität. Jahrelang wurde den Behörden vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen diese Form der organisierten Kriminalität vorzugehen. Der Lagebericht 2020 kann – trotz Coronapandemie – einiges an Erfolgen verbuchen.
Sächsischer Innenminister und Polizeipräsident äußern sich in Pressekonferenz zum 13.3.
Seit einem Jahr müssen die Menschen mit massiven Einschränkungen wegen SARS-CoV-2 leben. Gegen die Auflagen gingen am Samstag Tausende auf die Straße, auch in Dresden. Nicht immer blieb es ganz friedlich.
Trotz Verbot versammelten sich Tausende in teils aufgeheizter Stimmung in Dresden
„Proteste gegen Corona-Politik – Zwölf Polizisten in Dresden verletzt“ – so lauteten die Schlagzeilen der Medien nach dem deutschlandweiten Demonstrationswochenende. Im Nachgang bleibt die Frage: Warum hat man keinen friedlichen Demonstrationszug genehmigt, sondern stattdessen mögliche Ausschreitungen provoziert?
London: Rücktritt der MET-Polizeichefin gefordert - Mahnwache der Frauen
Im Süden Londons fanden sich Hunderte Menschen zu einer Mahnwache für die mutmaßlich ermordete Sarah E. zusammen. Die Polizei reagierte hart und mit Verhaftungen. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Ed Davey, forderte den Rücktritt der Polizeichefin der Metropolitan Police.
Staat demonstriert Polizeimacht in Dresden - Corona-Demo bleibt verboten
Die für Dresden geplante Corona-Demo befindet sich nach Verbot der Stadt und Ablehnung durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht in der Schwebe. Es folgt der nächste Schritt. Die sächsische Hauptstadt gehört zu einer der 16 Landeshauptstädte, für die an diesem Samstag Serien-Corona-Demos beantragt wurden. Mit Epoch Times seid ihr ab 13 Uhr in gleich mehreren Städten live dabei.
Nach Demo für „Rigaer 94“: Neun Verfahren wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs, Widerstands
Bei einem Polizeieinsatz nach einer genehmigten Demo auf dem „Dorfplatz“ der Rigaer Straße wurden mehrere Personen festgenommen. Es kam zu neun Ermittlungsverfahren.
Augsburg: Gastronom legt Einspruch gegen 2.500 Euro Bußgeld ein und gewinnt
Im Sommer 2020 hat Gastwirt Fritsch einen Bußgeldbescheid über 2.500 Euro bekommen. Einer seiner Angestellten wurde von Polizisten ohne Maske gesehen. Der Fall wurde am gestrigen Mittwoch verhandelt und zugunsten des Wirtes entschieden. „Focus“ spricht von einem „Musterbeispiel für den Übereifer staatlicher Kontrolleure“.
14-Jährige bei Paris offenbar von Mitschülern ertränkt
Womöglich aus Eifersucht ist eine 14-Jährige in einem Pariser Vorort von Mitschülern verprügelt und in den Fluss Seine geworfen worden, wo sie ertrank ...
Polizeieinsatz in „Rigaer94“ verschoben - Kostet Baustadtrat Schmidts Alleingang mehrere 100.000 Euro?
In der Brandschutzaffäre um die linksextreme Hochburg „Rigaer94“ in Berlin wird die nächste Runde eingeläutet. Ein verschobener Polizeieinsatz zur Objektbegehung durch den Brandschutzgutachter der Eigentümergesellschaft kostet wohl mehrere Hunderttausend Euro an Steuergeldern. Doch verschoben ist nicht aufgehoben.
