Vor Frankreich-Wahlen: Hollande verliert Unterstützung von eigenen Wählern
Frankreichs Präsident Hollande wird höchstwahrscheinlich nicht in das Rennen um die Präsidentschaft im Januar geschickt. Laut einer Umfrage unter Hollandes Wählern werde der 53-jährige frühere Industrieminister Montebourg favorisiert.
Umfrage: AfD in Brandenburg bei 20 Prozent – CDU stürzt auf 17 Prozent ab
Die AfD kann auch in Brandenburg ihre Siegesserie fortsetzen. Dort würde sie bereits auf 20 Prozent kommen, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Sie wäre jetzt nach der SPD, die mit 30 Prozent vorne liegt, die zweitstärkste Partei.
Verfassungsrichter erhebt schwere Vorwürfe: Plante die FPÖ die Stichwahl-Anfechtung?
Die FPÖ habe bereits vor den Bundespräsidenten-Wahlen deren Anfechtung vorbereitet, wirft Verfassungsrichter Schnizer den Freiheitlichen vor. Gleichzeitig spricht er von "krassen Rechtswidrigkeiten", die begangen worden seien und verteidigt die Aufhebung der Stichwahl. Es seien "nicht bloß Schlampigkeiten passiert, sondern es ist in Zehntausenden von Fällen das Wahlgeheimnis verletzt worden".
Ab Oktober: Schweiz schiebt ausländische Straftäter rigoroser ab
Ab Samstag werden in der Schweiz straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben. Grund sind Gesetzesänderungen, wonach bei Delikten, die mindestens ein Jahr Haftstrafe fordern (wie Mord und Vergewaltigung), dem Täter die Ausweisung droht. In Härtefällen kann dagegen entschieden werden. Die Ausweisung ist befristet.
Anti-Hofer-Rap sorgt für Empörung: FPÖ sieht “Straftat” – Rapper droht Politiker mit Tod
Ein vermummter YouTube-Rapper sorgt bei der FPÖ mit seiner Kritik am Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer für Wirbel. Denn einige Zitate seien als Aufruf zur Gewalt gegen Politiker zu verstehen. Empört reagierte die FPÖ und möchte den Verfassungsschutz einschalten.
Schweden führt Wehrpflicht ab 2018 wieder ein – Auch für Frauen
Schweden führt ab 2018 die Wehrpflicht erneut ein. Dies soll sowohl für Männer als auch für Frauen gelten. Die Regierung verspreche sich davon eine "stabilere, robustere und funktionsfähigere Rekrutierung", so der Verteidigungsminister Peter Hultqvist am Mittwoch.
Bundestag dementiert “Bild”-Bericht: Keine 12 Millionen Euro extra für Fraktionen in 2017
Der Bundestag hat eine "Richtigstellung" zum Artikel der "Bild-Zeitung" über die Anhebung der Parteienfinanzierung um 14 Prozent als Pressemitteilung herausgegeben. Darin wird der Steigerungsbetrag von 12 Millionen dementiert. Stattdessen handele es sich um 3.776.000 Euro, wie im angehängten Bericht ausgewiesen wird.
“Das grenzt an Sabotage”: Software gegen EU-weites Identitäten-Chaos vom Innenminister abgelehnt
Eine geniale Software eines Berliner Hauptkommissars erkennt gefälschte Ausweise zielsicher. Das Programm wurde aber vom Bundesministerium des Inneren bereits vor zwei Jahren abgelehnt. Wie beim Fingerabdrucksystem gibt es keine bundesweiten geschweige denn europaweiten Datenbanken. Das ganze Identitäten-Chaos in der Flüchtlingskrise scheint auf technisch mangelhaften Lösungen zu beruhen.
Vermisst! Wer hat die 15-jährige Alisia aus Hagen gesehen?
Wer hat dieses Mädchen gesehen? Seit Montag ist die 15-jährige Alisia H. vom Kuhlerkamp von zu Hause verschwunden.
12 Millionen Euro mehr für Bundestagsparteien 2017 – Begründung der “allgemein steigenden Preise” hinkt
Parteien im Bundestag erhalten ab 2017 12 Millionen Euro mehr für Mitarbeiter und Büroeinrichtung. Die enorme Steigerung wurde trotz offiziell fehlender Inflation lapidar mit steigenden Preisen begründet.
“Regierung hat versagt”: AOK droht mit Erhöhung der Beiträge wegen Flüchtlingen
Die AOK fordert höhere Zuschüsse wegen Kosten, die durch ALG II-Empfänger und Flüchtlinge verursacht werden. Sonst müssten die Beiträge für alle erhöht werden. Die versprochene Verteilung von 1 Milliarde Euro an alle Krankenkassen durch den Bund reiche nicht, so der Chef der AOK Rheinland/Hamburg. Es müsse eine "gezielte Verteilung" geben.
Baubranche wittert Milliardengeschäft mit Flüchtlingen: Immobilienpreisspirale ungebremst
Experten sehen kein Ende der Preisspirale bei Immobilen. Wegen der kontinuierlichen Einwanderung übersteige die Nachfrage ungebrochen das Angebot. Zudem wurde wegen des wachsenden Bedarfs an Wohnraum ein Bauboom in Deutschland ausgelöst. Beide Geschäftszweige wittern Milliardengewinne.
Al-Kaida-Kommandeur: “Diese Waffensysteme bekommen wir von den USA”
Die USA sollen Al-Kaida-Kampftruppen direkt mit Panzerabwehrraketen von Typ Tow beliefern. Diese Information stammt aus einem Interview von Publizisten Jürgen Todenhöfer. Auch habe es Unterstützung durch technische Experten für Satellitentechnik und Wärmebildtechnik, Raketen und Aufklärung gegeben.
Frontex überfordert: Doskozil und Orban fordern Hotspots außerhalb Europas
Während des Wiener Flüchtlingsgipfels forderten mehrere Politiker Hotspots außerhalb der EU. So auch der österreichische Verteidigungsminister Doskozil. Ungarns Premierminister Orban fordert beispielsweise einen Riesen-Hotspot in Afrika. Unterdessen geht der Aufbau einer libyschen Küstenwache nur schleppend voran.
“Trump wird US-Präsident”: Professor, der nie irrte, fand 13 Punkte, die dafür sprechen
Der Republikaner Donald Trump wird höchstwahrscheinlich der nächste US-Präsident. Dies prognostiziert ein Geschichtsprofessor, der aus historischen Daten ein 13-Punkte-System entwickelte, mit denen er seit über 30 Jahren jeden US-Präsidenten korrekt vorhersagte. Trotzdem schränkt er ein: Trump könnte sich mit seiner Unberechenbarkeit den Erfolg doch noch verhageln ...
Umfragen zur Asylkrise: Deutsche glauben nicht, dass Merkel Vertrauen zurückgewinnen kann
Die Zweidrittel-Mehrheit der Teilnehmer zweier Umfragen hat kein Vertrauen in die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Eingeständnis von Fehlern würde der Kanzlerin nichts nützen. Auch eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik trauen ihr mehr als zwei Drittel nicht zu.
Vier Frauen in Einkaufszentrum in den USA erschossen – Täter auf der Flucht
Vier Tote sind nach einem Angriff auf ein Kaufhaus im amerikanischen Burlington zu beklagen. Bei den Toten handele es sich ausschließlich um Frauen. Ein terroristischer Tathintergrund werde vom FBI geprüft. Noch sei der Täter flüchtig.
Unternehmer fordert Bruch mit politischer Korrektheit: “Trump sollte uns ein Vorbild sein”
Seinen Erfolg habe Donald Trump teilweise seiner Direktheit zu verdanken, meint Focus-Autor Jürgen Schmidt. Weil er sage, was er denke, fasse man Vertrauen. Die Deutschen hätten es mit der politischen Korrektheit übertrieben. Wir könnten von Trump lernen uns Widersprüchen zu stellen und so bevorstehende Probleme eher meistern.
Wall Street Journal: Krise bei Commerzbank – 5.000 Stellen in Gefahr – Sozialverträgliche Gestaltung ungewiss
Die Commerzbank steht Presseberichten zufolge vor einem drastischen Stellenabbau von mindestens 5.000 Mitarbeitern. Die Informationen stammen aus Gesprächen von Insidern mit dem Wall Steet Journal. Vor allem in der Verwaltung sehe das Management Einsparpotenzial. Ob, wie bei den letzten Entlassungen, eine sozialverträgliche Gestaltung der Kündigungen gelingt, sei ungewiss.
55 No-go-Areas in Schweden: Polizei völlig überfordert – Verbrechensaufklärung nicht mehr möglich
Schon vor der Flüchtlingskrise hatte Schweden wegen seiner liberalen Einwanderungspolitik mit einer damit verbundenen höheren Kriminalität zu kämpfen. Nach Herbst 2015 gab es eine weitere Steigerung der Strafdelikte. Besonders bei Diebstählen, Sexualdelikten und Bandenkriminalität sieht die schwedische Polizei Zuwächse. Jetzt gibt es bereits 55 Gebiete im Land, in denen die Polizei die Kontrolle verloren hat.
Kurz bei UN: „Ohne Vernichtung des IS keine Sicherheit mehr“ – Verbot von Nuklearwaffen für Österreich Thema Nr. 1
Der österreichische Außenminister Kurz warnte in seiner Rede vor der UN, vor der globalen Radikalisierung durch religiöse Extremisten. Vor allem die Jugend sei gefährdet. Die Islamistengruppen in Ländern wie Syrien, dem Irak oder Libyen müssten vernichtet werden, sonst gäbe es keine Sicherheit mehr. Zudem fordert Kurz ein Verbot von Explosionswaffen in bevölkerungsreichen Gebieten und einen allgemeinen Stopp von Kernwaffen.
Wegen Drogen und Schwarzarbeit: Bremer Abgeordneten wird Immunität entzogen
Die Immunität zweier Bremer Bürgerschaftsabgeordneter wurde von der Bremer Staatsanwaltschaft aufgehoben. Die Politiker seien in Drogengeschäfte und Schwarzarbeit verwickelt, heißt es.
Tabubruch: “CDU-AfD Koalition nicht aussschließen” – CDU Bundestagsabgeordnete Bellmann dafür
Die CDU könne eine Koalition mit der AfD in der Zukunft nicht mehr ausschließen, meint CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann. Er wäre durchaus möglich, dass die CDU bei der Bundestagswahl 2017 bereits unter 30 Prozent liegt, so die Politikerin. Wie groß die Gräben zwischen der CDU und der AfD wirklich seien, werde sich erst zeigen.
NRW: Feuerwehr muss Sanitäter in Problemvierteln beschützen – “zu wenig Polizei”
Sanitäter sollen in bestimmten Stadtteilen in Begleitung von Streifenwagen fahren, fordert der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst. Vor allem in Problemvierteln, von denen man wüsste, dass es zu Übergriffen kommen kann. Grund der Forderung: Rettungskräfte werden immer öfter Opfer von Gewalttaten.
Anstieg der Krankenkassenbeiträge – Viele Flüchtlinge haben ab Juni 2017 Anspruch auf Vollversorgung
Offenbar aus Sorge um die soziale Ungerechtigkeit fordert SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Doch die eigentliche Frage, warum die Kosten wirklich steigen, wird nicht gestellt.
Time Square gesperrt wegen verdächtigem Paket – Polizei vor Ort
Die Polizei von New York hat vor einem McDonald's auf dem Time Square ein verdächtiges Paket gefunden und die Region weiträumig abgeriegelt.
Leitkultur der CSU: “Wir wollen kein Multi-Kulti” – keine französischen Zustände
In Frankreich habe man die Integrationspolitik zu leicht genommen, erklärt CSU-Innenminister Herrmann kurz vor der Klausurtagung der CSU. "Wer auf Dauer in unserem Land leben will muss in unsere Rechts-Ordnung hinein integriert werden".
Nach Wahlerfolg in Berlin: So reagiert AfD auf Antisemitismusvorwurf, No-go-Areas und Direktmandate im “linken Berlin”
Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin äußern sich Georg Pazderski, Frauke Petry und Jörg Meuten vor der Presse zu den heikelsten Themen und Vorwürfen gegenüber der Partei und geben Ausblick auf ihre Arbeit in Berlin.
Nach “Bombenunfall”: Syrien wirft USA geheime Absprache mit ISIL vor – Strategisch wichtiger Berg freigebombt
Der versehentliche Luftangriff auf syrische Stellungen durch die US-geführte Koalition war geplant, sagte die Präsidentenberaterin Baschar al-Assads in einem Interview mit “4 News”. Ein Bedauern seitens der USA könne sie nicht akzeptieren. Als Folge erklärte die syrische Armee die Waffenruhe für beendet.
