Fake News – Der Chef des Europarats warnt vor Zensur durch Politiker: “Vorsicht bei nicht klar illegalen Inhalten”
Der Chef des Europarats Thorbjörn Jagland warnt vor Zensur von unliebsamen Inhalten im Internet durch Politiker. Gleichzeitig hebt er die Gefahr von Hackerangriffen hervor. Politiker könnten unliebsame Meinungen als "Fake News" abtun, um Debatten zu einem Thema abzuwürgen, befürchtet Jagland vor der Bundestagswahl.
Silvester in Köln: Islamischer Gefährder und per Haftbefehl Gesuchte wirkten als Security für die Polizei mit
Beim Kölner Silvestereinsatz hatte die Polizei private Security-Firmen engagiert, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten. Unter den Mitarbeitern der Security-Firmen befanden sich laut Polizei auch ein islamistischer Gefährder und zwei Personen aus dem Rockermilieu, die per Haftbefehl gesucht wurden.
GEZ besiegt: Alleinerziehende Mutter packt aus, wie sie an die Öffentlichkeit ging – Bei Schrang TV
Die alleinerziehende Mutter Kathrin Weihrauch hat es geschafft, mit ihrer Zivilcourage den RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) in die Knie zu zwingen. Wie es ihr dabei erging, verrät sie bei Heiko Schrang im Video-Interview.
Wurde Berliner Anschlagtäter Amri als V-Mann angeworben?
Sollte Anis Amri mehr Erkenntnisse über mutmaßliche Terrorzellen erlangen, wie Hannelore Kraft (SPD) vor kurzem fragte. Hinweise auf eine mögliche V-Mann-Tätigkeit des Terroristen hatten sich in der letzten Zeit gehäuft. So sei Amri in mehreren Fällen eine Sonderbehandlung zugekommen, als er verhaftet wurde, oder Verhaftungen in seinem Umfeld stattfanden.
Islamunterricht in Leverkusen gestartet
Zwei Leverkusener Grundschulen beginnen mit islamischem Religionsunterricht früher als geplant. In NRW wird der Unterricht auf Wunsch von Eltern an den Schulen eingerichtet, nicht aber von Verbänden. Die Lehrpläne kommen vom Schulministerium des Landes.
Er will Merkel im eigenen Wahlkreis schlagen – AfD-Mann Holm: „Das würde auf jeden Fall Spaß machen“
AfD-Chef von Meck-Pomm Holm fordert Angela Merkel zur Bundestagswahl in ihrem eigenen Wahlkreis heraus – und er freut sich darauf.
Schweizer Zahlen: 80 Prozent Migranten ohne Pässe – Tausende tauchen ins Ausland ab
Während Deutschland nicht mal statistisch erfasst, wie viele Migranten ohne Papiere einreisen, hat die Schweiz dazu genaue Zahlen: Tausende Asylsuchende benutzen die Schweiz als Transitland.
Kardinal Marx zieht rote Linie zur AfD
Kardinal Marx mahnt vor dem Rede- und Diskussionstil von „Scharfmachern und Fundamentalisten“. Zur AfD sollte die katholische Kirche eine rote Linie ziehen.
FDP-Bundesvize Kubicki: “Mir schwillt der Kamm” – Gesetze reichten für Amris Festsetzung nicht aus?
Scharfe Kritik äußerte FDP-Bundesvize Kubicki, nachdem bekannt wurde, wie mit dem Gefährder Anis Amri in der Zeit vor dem Anschlag in Berlin in NRW verfahren wurde.
Hamburg: FDP und AfD fordern Auflösung der Staatsverträge mit Islamverbänden
Wegen des Verdachts auf Geheimdienstkontakte plädieren FDP und AfD für die Auflösung der Staatsverträge mit Islamverbänden wie der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib).
Marokko verbietet Burka: Händler sollen Burkas verbrennen und haben 48 Stunden Zeit
In Marokko wurde die Produktion und der Handel mit Ganzkörperverschleierungen, Niqab und Burka, aus Sicherheitsgründen untersagt.
Bosbach: Politik handelt erst “wenn was passiert” – Maßnahmepaket gegen Gefährder “kommt zu spät”
Für CDU-Innenexperte Bosbach kommt das Maßnahmepaket zur Überwachung von Gefährdern von Innenminister und Bundesjustizminister viel zu spät.
“Wegen geklauter Kamera”: Polizei stoppt Legida-Live-Übertragung durch Ruptly-TV
Wegen einer “geklauten Kamera” stoppte die Polizei in Leipzig die Live-Übertragung einer Legida-Demonstration durch Ruptly-TV. Später entschuldigte sich ein Leipziger Polizei-Sprecher für das Vorgehen.
Trump trifft Alibaba-Chef: Jack Ma weckt Hoffnung auf 1 Million US-Jobs
Jack Ma, der Chef von Alibaba, hat Donald Trump die Schaffung von eine Million Arbeitsplätzen in den USA unverbindlich zugesagt.
Bus voller Flüchtlinge vor dem Kanzleramt geparkt: Was später geschah – “Negative Reaktionen nur von Bundespolitikern”
Ein Jahr ist vergangen, nachdem 31 anerkannte Flüchtlinge aus Bayern im Bus vor dem Kanzleramt hielten. Der Landshuter Landrat Dreier hatte sie nach Berlin gebracht, um gegen die Asylpolitik von Angela Merkel zu protestieren. Was war danach passiert?
Polizei über Silvester-Einsatz: “Die Jungs haben die Konfrontation gesucht” und “natürlich waren sie verabredet”
Wie Beamte anonym berichten, hat die Polizei mit ihrem Einsatz in NRW tatsächlich eine Wiederholung der Katastrophe vom Vorjahr verhindert. Viele große Gruppen, die sich nach Köln und Düsseldorf aufmachten und deren aggressive Haltung, wurde von Beamten aus Düsseldorf bestätigt. Die Männer "seien verabredet gewesen" und hätten "die Konfrontation gesucht".
Oberösterreichs Polizeidirektor: “Ich traue mich zu sagen, alle Auffälligen sind Muslime”
"Wir wollen nichts beschönigen, aber auch nichts dramatisieren. Ich traue mich auch zu sagen, dass alle Auffälligen Muslime sind, das muss erlaubt sein". Oberösterreichs Polizeidirektor Andreas Pilsl spricht Klartext. Es gibt deutlich mehr Gewalttaten im Migrationsbereich, erklärt er.
Flüchtlingsheime als “Brutstätte des Terrors”: Undercover-Journalist schreibt brisantes Enthüllungsbuch
Der harte Alltag in Europas Erstaufnahmelagern ist ein politisches Problem, das schnellstens gelöst werden muss. Das schreibt der Terrorismus-Experte Shams Ul-Haq, nachdem er undercover in Asylheimen ermittelte. Sein Enthüllungsbuch erzählt von Terror-Anwerbern, Drogenhändlern und erpresserischen Schleppern, die das Asylchaos für ihre Zwecke ausnutzen.
Ultimatum für Berliner Staatssekretär Holm nach Freigabe von Stasi-Akte – Humboldt-Uni fordert bis Montag Stellungnahme
Die Stasi-Akte von Staatssekretär Andrej Holm wurde am Mittwoch für die Medien freigegeben. Darin befinden sich neue Details zu seinem Werdegang beim ehemaligen Sicherheitsorgan der DDR. Holm war in die Kritik geraten, weil er bei seiner Einstellung an der Humboldt-Universität ehemalige Pläne einer Offizierskarriere bei der DDR-Staatssicherheit unterschlagen haben soll. Die Universität fordert von Holm bis Montag eine Stellungnahme.
Nach Berlin-Anschlag: AfD fordert “ethnisches Profiling” in neuem Sicherheitskonzept
Nach dem Anschlag in Berlin stellte die AfD-Fraktion im Berliner Landtag ein Konzeptpapier zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Hauptstadt vor. Darin fordern die Politiker die lückenlose Überwachung von Gefährdern und mehr Ehrlichkeit in der Polizeistatistik sowie “ethnisches Profiling”.
Afrikaner kommentiert Kölner Polizeieinsatz im Facebook-Video – Er nimmt kein Blatt vor den Mund
Serge Menga, der gebürtige Kongolese, sprach schon letztes Jahr vielen aus der Seele, als er die Sex-Übergriffe bei der Kölner Silvester verurteilte. Nun ist er wieder da: Er möchte auch zum diesjährigen Polizeieinsatz eine Botschaft loswerden.
So emotional reagierte Polizisten-Frau auf Rassismusvorwurf von Grünen-Chefin: “Kann meine Wut über Ihre Aussage kaum zügeln”
Einen sehr bewegenden Kommentar schrieb Miriam Spieß aus Niederkassel: “Sehr geehrte Frau Peter, als Frau eines der Kölner Polizeibeamten kann ich meine Wut über Ihre Aussage kaum zügeln..."
Trotz Mehrfachregistrierungen von Flüchtlingen: “Keine Pflicht zur Abgabe des Fingerabdrucks”, sagt Ermittler
Mehrfachregistrierungen von Flüchtlingen haben für diese offenbar keine Folgen. Die Behörden Niedersachsens sind mit Tätern mit mehreren Identitäten und Wohnorten konfrontiert. Die streichen mehrfach Asylgelder ein. Asylbewerber sollen sich nun erneut mit Fingerabdruck registrieren. Eine Pflicht für Asylbewerber ihre Fingerabdrücke abzugeben gibt es aber nicht.
DJ Theo rastet aus wegen Facebook-Kommentaren zu Nafri-Debatte: “Wo seid ihr, wenn Rettungssanitäter bespuckt werden”
DJ Theo regt sich richtig auf: User hatten in die Kommentare seiner Facebook-Seite die Nafri-Debatte eingeschleppt. Nun platzte ihm der Kragen.
Rülke (FDP) ohne Vertrauen in Koalition mit CDU: Merkel “bricht jedes Abkommen, wenn es ihr nutzt“
Er würde Merkel bei Koalitionsverhandlungen nicht vertrauen, wie Rülke (FDP) deutlich machte. Frau Merkel, habe in der Vergangenheit bewiesen, dass sie jedes Abkommen brechen würde, wenn es ihr nutzt, so Rülke.
Bilderberger-Webseite gehackt: 1-Jahres-Ultimatum an Weltelite
Die offizielle Webseite der Bilderberger ist von Hackern lahmgelegt worden. Statt der Webseite war bis Samstagabend eine Botschaft von Hackern zu lesen.
Alarmstufe Rot: Orkanwarnungen für Norden ausgegeben
Am späten Dienstagnachmittag werden an der Küste und im höheren Bergland schwere Sturmböen erwartet. In der Nacht kann es sogar zu Gewittern kommen. In Bergregionen zu Schneeverwehungen.
Internes Papier belegt: NRW-Polizei fahndet schon länger gezielt nach Nationalitäten
Wegen ihres gezielten Vorgehens gegen Nordafrikaner an Silvester wurde die Polizei in Nordrhein-Westfalen von Politik und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Eine interne Handlungsanweisung für Streifenpolizisten in NRW feuert nun erneut Rassismus-Vorwürfe an.
16 Monate nach Flüchtlingswelle: “Fingerabdrucksystem funktioniert endlich” – Bis zu 12-fach Registrierungen, Millionenschaden angerichtet
Flüchtlinge in Norddeutschland haben sich in 2015 teilweise mehrfach registriert - bis zu 12 Mal. Der finanzielle Schaden in einem solchen Fall betrage mindestens 45.000 Euro. In Zukunft sei eine Mehrfachregistrierung aber nicht mehr möglich, da nun jeder Fingerabdrücke abgeben müsse.
Wiener Westbahnhof: Mehr Polizeipräsenz nach großer Prügelei zwischen Afghanen und Tschetschenen
Hauptgrund für die erhöhte Präsenz der Polizei seien vor allem “Streitereien unter männlichen, jugendlichen Afghanen”. Die Polizei sieht Handlungsbedarf aber vor allem bei der Integration der Jugendlichen.
