Das chinesische Sozialkreditsystem: Ein „Regulierungsdschungel, chaotisch und inkonsistent“
Das Sozialkreditsystem Chinas geht in eine neue Phase über. Persönliche Ratings prägen in Modellstädten das Bild. Doch in der Regel ist nicht das Sozialkreditsystem für die Überwachung zu politischen Zwecken zuständig.
Schulen ohne Fachunterricht? Finnland führt neuen Lehrplan ein
Finnische Schüler sollen „transformative Kompetenz“ erlernen – das ist die Fähigkeit, neue Werte zu schaffen und Verantwortung zu übernehmen. „Die Bildung muss sich wandeln,“ sagt die Leiterin der Schulbehörde Helsinki.
Fast zwei Drittel mehr Privatinsolvenzen – Pleiten der Kleinstunternehmen gestiegen
Aktuell wird mit einer Verdopplung der privaten Insolvenzen im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr gerechnet. Die Anzahl der Firmeninsolvenzen lag von Januar bis Juni bei geschätzt 8.800 Fällen. Betroffen sind vor allem Einzelunternehmen und Freiberufler. Die Wiedereinführung der Insolvenzmeldepflicht ab Mai macht sich noch nicht in der Statistik bemerkbar.
Der Vorschlag zur globalen Mindeststeuer erfreut die EU – Was steckt dahinter?
Im April drangen konkretere Pläne für eine globale Mindeststeuer an die Öffentlichkeit. Die EU ist sehr erfreut. Kritiker nennen es eine brandgefährliche Idee, Konkurrenten ihres einzigen Vorteils zu berauben – man lande bei einer Weltregierung und einer Absage an den internationalen Handel.
Gehen mit der Energiewende in Deutschland in Österreich die Lichter aus? FPÖ alarmiert
Binnen der nächsten fünf Jahre rechnet Österreich mit einem Blackout. Die FPÖ Oberösterreich nimmt die Warnungen des Bundesheeres und der Gesellschaft für Krisenvorsorge ernst und fordert, vorzusorgen.
Länger arbeiten und weniger Urlaub – Ein Rezept zur Finanzierung der Corona-Schulden
IW-Direktor Michael Hüther fordert von der nächsten Bundesregierung Reformen bei der Arbeitszeit und der Erwerbsintegration. Im Vergleich mit der Schweiz und Schweden arbeiten die Deutschen zu wenig. Und sie hätten mehr Urlaub.
Inflation: Tomatenpreise im April um 42 Prozent gestiegen, Getreide um 20,4 Prozent
Die Preise für Lebensmittel steigen und steigen: Tomaten wurden um 42,6 Prozent teurer, Getreide um 20,4 Prozent, Zuckerrüben und Raps um 30,7 Prozent, Schafe und Ziegen um 15 Prozent. Das sagt das Statistische Bundesamt. Billiger wurden Kartoffeln und Schlachtschweine. Hinzu kommt: China kauft den Getreidemarkt leer.
Was hat der Rücktritt des französischen Armeechefs mit Marine Le Pen zu tun?
Der Chef der französischen Streitkräfte ist zurückgetreten. Macron ernannte bereits seinen Nachfolger. Der Zeitpunkt ist ungewöhnlich. Möglicherweise sollte verhindert werden, dass Marine Le Pen nach einem Wahlsieg 2022 den Generalstabschef bestimmt.
Berliner sollen das Auto abschaffen – ab 2030 sind nur noch E-Autos in der Innenstadt erlaubt
Ab 2030 sollen Autos mit Benzin- und Dieselmotor innerhalb des Berliner S-Bahn-Ringes tabu sein. Das beschloss der Berliner Senat vergangene Woche. Die FDP kritisiert den einseitigen Kampf der Grünen gegen das Auto, die CDU nennt das Vorhaben „unsozial, unrealistisch und unverantwortlich“. Selbst beim Koalitionspartner SPD regt sich Widerstand.
Schweizer stimmten über CO2-Gesetz ab
Der Schweizer Bundesrat musste am 13. Juni eine herbe Niederlage einstecken. Nur in fünf städtisch geprägten Regionen erreichte das CO2-Gesetz, mit dem die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens umgesetzt werden sollten, eine Mehrheit. Die Landbevölkerung entschied sich dagegen.
„Smart City Charta“ – Eigentum als Luxus, Wahlen überflüssig?
Privateigentum wird vielleicht zum Luxus, Wahlen werden eher überflüssig – denn die Sensoren wissen ja, was die Menschen möchten. Verhaltensbezogene Daten können die Demokratie ersetzen, sie würden doch genug Feedback über die Gesellschaft geben. Das steht nicht in einem Science Fiction, sondern in einer Publikation des Bundesumweltministeriums über die digitale Transformation der Kommunen.
DNA-basierte Speicherchips, synthetische DNA und eine industrielle Allianz (Teil 2)
DNA kann synthetisch hergestellt und Daten können hineingeschrieben werden. Auch das Auslesen und gezielte Einschleusen von Daten in synthetische DNA funktioniert fehlerfrei. Damit verbunden ist ein völlig neuer Industriezweig, die Synthetische Biologie. Mit dieser unter anderem die DNA des Menschen unbemerkt und dauerhaft verändert werden kann. Ein Blick auf eine neue industrielle Allianz um Microsoft.
DNA, Biohacking und ferngesteuerte Zellen, die Gedanken und Handlungen verändern können (Teil 1)
Bereits 2018 sprach Dr. Charles Morgen an der Militärakademie in West Point über Verfahren, die als Science-Fiction gelten könnten. Dabei ist die sogenannte synthetische Biologie oder Transhumanismus nicht nur erforscht, sondern bereits erprobt – einschließlich DNA-Datenspeicher, Gedankenmanipulation sowie die Erschaffung von Supermenschen (und -Soldaten) mittels Biohacking.
Krise der Schule: Was stattfand war „Buchdruckkultur in Reinform, bloß elektrisch“
„Online Learning ist deutlich besser, um gute Noten zu verdienen“, sagt ein 15-Jähriger. Doch eigentlich wollen die Schüler einer 9. Klasse lieber Präsenzunterricht. Manche Eltern erlebten im „Homeschooling“ eine andere Überraschung und fragen sich: „Warum sollen meine Kinder diesen Unsinn lernen?“ Eine Annäherung an die Schule von heute.
Strategien zur Enteignung: „Investitionen und Besitz sollen zur Qual werden“
Der private Wohnungsmarkt soll abgeschafft werden, das ist ein Ziel verschiedener linker Gruppen. Wie das geschehen soll, zeigt ein Strategiepapier aus dem Jahr 2018. Als Erstes kann es gar nicht genug Vorschriften, Regelungen, Steuern und Investitionshindernisse geben.
AstraZeneca: Bis zu jeder 10. COVID-Geimpfte kann autoimmunkrank werden
Die Wahrscheinlichkeit einer thrombotischen Erkrankung nach einer COVID-Impfung wurde von AstraZeneca im April 2021 als „häufig“ deklariert. Es kann eine Autoimmunerkrankung entstehen. Kritiker weisen darauf hin, dass die Datenbasis unvollständig ist und auch alle Geimpften betroffen sein könnten. Das führt vermutlich nicht nur zu Problemen im Flugverkehr.
China geht massiv gegen Bitcoin vor: Totales Verbot digitaler Währungen?
Peking will den Bitcoin-Handel und das Mining unterbinden. Die Aufsichtsbehörden kündigten einen „Crackdown“ an. Vermutlich ist das Ziel, Krypto-Transaktionen völlig auszumerzen.
„Zehntausende Menschen sind unnötig gestorben“: Ex-Berater von Johnson erhebt schwere Vorwürfe gegen Premier
In London rumort es. Dominic Cummings, die ehemalige rechte Hand von Premierminister Boris Johnson, sagte am 26. Mai vor dem Ausschuss des Unterhauses aus. Er warf der Regierung Versagen in der Coronakrise vor.
Präsident des ZIA: „Weltrekordlockdown“ muss endlich enden – die Reserven sind aufgebraucht
Der „Weltrekordlockdown“ muss endlich enden, fordert Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses. Ein Blick in das Frühjahrsgutachten 2021 zeigt: Es gibt klare Verlierer und Gewinner der vergangenen zwei Jahre.
EU-Grüne wollen CO2-Preis drastisch verteuern – auf 150 Euro je Tonne
Die EU-Grünen fordern einen CO2-Preis von 150 Euro bis zum Jahr 2030. Das Umweltbundesamt empfiehlt 680 Euro – „bei einer Gleichgewichtung der Wohlfahrt heutiger und zukünftiger Generationen.“
Ist die Rente sicher? Planungen von Grünen, Linke, Freie Wähler und dieBasis (Teil 2)
Vom Staatsfonds bis zur „Automatisierungs-Gutschrift“ – die Vorschläge der Parteien zur künftigen Rente sind sehr unterschiedlich. Ein Überblick über die Vorhaben der Grünen, der LINKE, der Freien Wähler und von dieBasis.
CDU-Politiker Lammert: Bundesverfassungsgericht ist zum politischen Akteur geworden
Das Verfassungsgericht sei zu einem zentralen Gestalter bei großen Herausforderungen geworden, erklärt Norbert Lammert. Die Entscheidungen des Gerichts seien durchaus politisch gedacht – und das Gericht zu einem politischen Akteur geworden.
Linguist kritisiert „Genderisierung” der Sprache scharf: „Genderfraktion” verachtet deutsche Sprache
Der Linguist Peter Eisenberg wirft den Betreibern des Genderns vor, die deutsche Sprache zu verachten. Für ihn muss die deutsche Sprache gegen das Gendern verteidigt werden. Umfragen zeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Bundesbürger seiner Meinung zustimmt.
Strompreis für große Industriebetriebe steigt bis 2030 um 50 Prozent
Für große Industriebetriebe wird der Strompreis bis 2030 auf das Eineinhalbfache steigen, ergab eine Studie zum Stromgroßhandel. Deutsche Privathaushalte haben bereits die höchsten Strompreise Europas.
Ist die Rente sicher? Was planen CDU/CSU, FDP, SPD, AfD? (Teil 1)
Vom Staatsfonds bis zur „Automatisierungs-Gutschrift“ – die Vorschläge der Parteien zur künftigen Bezahlung der Renten sind sehr unterschiedlich. Bis zum Jahr 2025 sind die Finanzreserven der Rentenversicherung voraussichtlich aufgebraucht. Was schlagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen vor? Im ersten Teil zunächst ein Überblick über die Vorhaben von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD.
Wissenschafts- und Meinungsfreiheit gefährdet – AfD fordert Studie zur Situation an Hochschulen
Die AfD fordert vom Bundestag und der Bundesregierung eine Untersuchung zur Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an Universitäten. Ein Forschungsverband sollte sich mit dem Thema befassen – auch auf europäischer Ebene. Es herrsche ein Klima der Repression und Einschüchterung.
Materialmangel und „Hyperinflation“: Es drohen Insolvenzen trotz voller Auftragsbücher
Die Weltwirtschaft läuft wieder an – und in Deutschland drohen Insolvenzen trotz voller Auftragsbücher. Davor warnt das Bau- und Ausbauhandwerk. Die „Welt“ spricht von einer „vorübergehenden Hyperinflation“ und einem Wohlstandseinbruch, es gebe Teuerungsraten von mehreren Hundert Prozent.
„Das Gift, das unsere Gesellschaft zerstört“: Andere wegen ihrer Meinung schikanieren
Meinungsfreiheit ist die Basis der demokratischen Gesellschaft und der Buchbranche. In Deutschland ist diese auch bedroht, sagt Alexander Skipis, Geschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Der Verein schlägt eine „Charta der Meinungsfreiheit“ vor.
Vermögensabgabe: Nach der Krise kommt die Rechnung – am 1. Januar 2024?
Ohne großes Aufsehen zu erregen wurden am 12. Dezember 2019 zwei Gesetze verändert beziehungsweise erlassen, durch die, so sagt Andreas Popp, „Etwas Großes auf uns zukommt“. Zusammengenommen bedeuten sie möglicherweise den Ruin vieler Menschen – durch die Vermögenssteuer, von der SPD, Grüne und Linke sprechen.
Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren
Die erste Verfassungsbeschwerde gegen § 28b Infektionsschutzgesetz wurde von fünf Beschwerdeführern eingereicht. Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek vertritt die Kläger. Hier ein erster Blick in den 51-seitigen Text.
