USA: Abschiebestopp und offene Grenzen – Experten warnen vor „Einwanderung mit pandemischem Gesundheitsrisiko“
Der neue US-Präsident Joe Biden hat Donald Trumps Migrationspolitik sofort einen Riegel vorgeschoben. Während eines 100-tägigen Abschiebestopps für illegale Migranten wurde auch das „Bleib in Mexiko“-Programm aufgehoben. Experten warnen vor einer "Einwanderung mit pandemischem Gesundheitsrisiko und anderen Verbrechen entlang der Grenze".
Biden bittet Gesundheitsminister um Rücktritt und schafft Posten für einen Koordinator zur Bekämpfung von COVID-19
Präsident Joe Biden richtete kurz nach seiner Amtseinführung die Position des Koordinators für die Bekämpfung von COVID-19 ein. In der Trump-Administration übernahm Vizepräsident Mike Pence diese Rolle. Die US-Gesundheitsbehörde soll ebenfalls einen neuen Leiter bekommen.
Demokraten erhöhen Druck auf Pence, Trump aus dem Amt zu entfernen
Die US-Demokraten hatten am Dienstag im Repräsentantenhaus für einen Antrag für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump gestimmt. Vizepräsident Mike Pence hat bisher allerdings abgelehnt, solche "politischen Spielchen" zu spielen. Der Senat müsste als Nächstes über den Antrag entscheiden. Es ist noch unklar, wann der Antrag dort vorgelegt werden soll.
Britischer Journalist sorgt sich mehr um “antidemokratische Eliten” als um Kapitol-Stürmer
Ein bunt verkleideter Mob hatte sich am 6. Januar zum Teil gewaltsam Eintritt in den US-Kongress verschafft. Bilder von kostümierten Fanatikern gingen dabei um die Welt. Während der Chefredakteur des ZDF von "Hochverrat" seitens Trump spricht und Bestrafung fordert, befürchtet ein britischer Journalist das baldige Ende einer tatsächlich demokratischen Gesellschaft.
Wissenschaftliche Analyse: Über 430.000 Stimmen von Trump in Pennsylvania entfernt
Wahldaten einer Gruppe von Wissenschaftlern zeigen, dass in Pennsylvania über 432.000 Stimmen von Präsident Donald Trump während der November-Wahl entfernt wurden.
US-Repräsentantenhaus kündigt neues Regelpaket an – Begriffe wie Vater, Mutter, Sohn und Tochter sollen wegfallen
Die US-Demokraten wollen das Repräsentantenhaus zum „integrativsten“ in der Geschichte machen. Aus diesem Grund wollen sie nun „geschlechtsneutral“ werden.
Biden beklagt Blockadehaltung des Verteidigungsministeriums – Miller dementiert
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden beschuldigte am Montag das Verteidigungsministerium, sein Übergangsteam zu behindern. Dies führte zu einer Antwort des Pentagons, die den Vorwurf infrage stellte.
Trump fordert Senatoren der Republikaner auf, für die US-Präsidentschaft zu kämpfen
US-Präsident Donald Trump verschärft seine Kritik an den republikanischen Senatoren, die in den letzten Tagen immer zurückhaltender wurden im Hinblick auf die Kongresssitzung am 6. Januar. In den sozialen Medien wirft er ihnen vor, nicht kämpfen zu wollen.
Trump verurteilt erneut Big-Tech-Zensur: “Weiß der Kongress, dass so der Kommunismus beginnt?”
Trump hat erneut die Risiken einer unverhältnismäßigen Überwachung von Benutzerinhalten auf Social-Media-Plattformen betont. Die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung sei gefährlich für die USA, betonte er.
In der EU regt sich Widerstand gegen Merkels Handelsabkommen mit China
Die EU und China stehen kurz vor Abschluss eines Handelsabkommens, dass das Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft krönen soll. Doch in den Reihen der 27 Mitgliedsstaaten regt sich Widerstand.
Beamte im Weißen Haus blockieren Powells Hilfe für Trump
Medienberichten zufolge hat US-Präsident Donald Trump Rechtsanwältin Sidney Powell gebeten, eine Rolle als Sonderermittlerin im Weißen Haus einzunehmen. Mitarbeiter des Hauses scheinen das jedoch zu blockieren.
Experte: Geheimdienste „blockieren absichtlich“ Berichte über ausländische Wahleinmischung
Ehemalige US-Beamte beschweren sich über eine „Politisierung“ des Geheimdienstes, wie sie es nennen. Allerdings warnen aktive Geheimdienstler verstärkt davor, dass China die politischen und gesellschaftlichen Kreise längst für seine Interessen manipuliert.
US-Geheimdienstchef: Bericht über ausländische Wahlbeeinflussung 2020 wird auf Januar vertagt
Donald Trumps Spionagechef John Ratcliffe kann voraussichtlich nicht, wie bisher geplant, am 18. Dezember seinen Bericht über ausländische Wahlbeeinflussung vorlegen. Trumps Dekret, das bei Vorlage des Berichtes im Weißen Haus automatische Sanktionen nach sich ziehen würde, würde damit ebenfalls hinfällig.
Trump: Forensischer Bericht über Dominion Wahl-Maschinen “zeigt massiven Betrug”
US-Präsident Donald Trump äußerte sich offensichtlich erleichtert über die Ergebnisse der forensischen Prüfung von 22 Dominion Wahlmaschinen. Er lobte den Richter, der die Untersuchung zugelassen hatte.
Republikaner: Biden ist nicht der gewählte Präsident – Gerichtsprozesse müssen zu Ende geführt werden
Am 14. Dezember kam es zur Abstimmung der Wahlmänner in den USA. Das endgültige Ergebnis steht aber erst am 6. Januar fest. Die rechtlichen Anfechtungen über den bisherigen Ausgang der Wahl von Seiten des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump sind noch in vollem Gange.
Giuliani hat Krankenhaus verlassen – und schickt Botschaft an die Amerikaner
Der Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wurde am Mittwoch aus dem Krankenhaus entlassen.
Giuliani: Kampagnen-Anwältin Ellis positiv auf SARS-CoV-2 getestet
Kurz nach Rudy Giuliani ist nun auch Jenna Ellis positiv auf COVID-19 getestet worden. Beide Anwälte sind an der Aufdeckung von Wahlbetrug in den USA beteiligt.
Nach Begnadigung: Bundesrichter stellt Verfahren gegen Michael Flynn endgültig ein
Der Fall Michael Flynn ist nun endgültig ad acta gelegt worden.
Enthüllungsplattform “Project Veritas” veröffentlicht geheime Aufnahmen mit CNN-Chef Zucker
Das von James O’Keefe gegründete "Project Veritas" hat über zwei Monate Redaktionskonferenzen von CNN heimlich aufgezeichnet. Am 1. Dezember begann O'Keefe mit den Veröffentlichungen.
Thanksgiving: Trump ermutigte sich zu versammeln und Gott zu danken – Biden warnte vor “langem, harten Winter”
Thanksgiving ist der bedeutendste Nationalfeiertag in den USA. Laut bisherigen Corona-Verordnungen war es den Bürgern im demokratisch regierten Bundesstaat New York nicht erlaubt, an Gottesdiensten in den sogenannten roten Zonen mit mehr als 10 Personen und in den orangen Zonen mit mehr als 25 Personen teilzunehmen. Nun kippte der Oberste Gerichtshof diese Verfügung.
Illegale Einwanderung, Kriege, Geschenke an China – So könnten sich die USA unter Biden verändern
Tucker Carlson warf kürzlich in seiner Sendung auf Fox News einen genaueren Blick auf die Agenda der Personen auf der noch bruchstückhaften Kabinettsliste von Joe Biden und kam zu dem Schluss, dass die Freiheit jedes Einzelnen in Folge seiner Präsidentschaft schwinden wird.
Trump begnadigt General Flynn: “Wachsam bleiben, wem wir vertrauen”
Präsident Donald Trump hat am Mittwoch den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater, General Michael Flynn, begnadigt.
Es begann mit “Hygienevorschriften” – Bewusst herbeigeführte Unwirtschaftlichkeit zwang Gaststätten in der DDR zum Verkauf
Nach Gründung der sozialistischen DDR 1949 verschwanden nach und nach die kleinen Privatunternehmen, große Unternehmen gingen in staatlichen Besitz über. Die Maßnahmen, die man ergriff, ähneln den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Lockdown.
Negativfolgen des Mauerbaus? Die DDR wurde 1962 von der Ruhr heimgesucht
Seuchen gab es schon immer, auch in der DDR. Kurz nach dem Mauerbau hatten sich viele Ostdeutsche mit der Ruhr infiziert. Doch erst eine Woche nach Ausbruch werden die Menschen informiert.
Amadeu Antonio Stiftung stellt antisemitische Bedrohung durch Corona-Proteste fest
Die Amadeu Antonio Stiftung ist beunruhigt wegen einer Verstärkung antisemitischer Tendenzen durch die Corona-Proteste. In dieser Bewegung habe sich der Antisemitismus „in einer neuen Weise verdichtet“, sagte die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane.
Leipzig: Gewaltbereite Gruppen gegen Polizei – “Querdenker” nicht präsent
Eine chaotische und undurchsichtige Situation zeigte sich am Samstag in Leipzig, als Demonstranten für und wider die Corona-Politik aufeinandertrafen. Gewaltbereite Gruppen mischten sich unter die Anwesenden in der Stadt und hielten die Polizei auf Trab.
