Iran-Krise: Querfront gegen Trump von „Linke“ bis NPD - Taktisches Schweigen bei der AfD
Die meisten politischen Parteien in Deutschland haben sich bis dato zur Ausschaltung des iranischen Generals Soleimani durch die USA geäußert. Nur die FDP benennt explizit den Iran als Aggressor in der Region. Die AfD hält sich zurück – um neue Flügelkämpfe zu vermeiden.
Taiwan: Peking-kritische Präsidentin vor der Wiederwahl
Chinas KP steht vor einer neuerlichen Schlappe: Seit das totalitäre Regime in Peking seinen Druck auf die Demokratiebewegung in Hongkong verstärkt hat, hat Taiwans KP-kritische Präsidentin Tsai Ing-wen in den Umfragen zur Präsidentenwahl deutlich hinzugewonnen.
Bundesländer ignorieren Seehofers Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur Sicherung von Abschiebungen
Da zahlreiche Abschiebungen in Deutschland bereits daran scheitern, dass die Ausreisepflichtigen nicht greifbar sind oder keine Dokumente besitzen, wollte Horst Seehofer die Abschiebehaft-Optionen erweitern. Das Gesetz verstaubt jedoch bislang in den Schubladen.
Hadi al-Amiri: Soleimani-Vertrauter war Drahtzieher hinter Angriff auf US-Botschaft und Obama-Gast im Weißen Haus
Der Angriff proiranischer Milizen auf die US-Botschaft im Irak illustriert auf bittere Weise das Scheitern der Sonnenscheinpolitik gegenüber dem Iran, die der Trump-Vorgänger Barack Obama im Laufe seiner Amtszeit als Präsident der USA eingeleitet hatte.
Thüringen: Maaßen beendet Spekulationen - keine Kandidatur als bürgerlicher Ministerpräsident
Der Landesvorsitzende der WerteUnion in Thüringen, Christian Sitter, hatte angeregt, Hans-Georg Maaßen als möglichen CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen zu schicken. Im Freistaat herrscht nach der Landtagswahl immer noch ein Patt.
Buchautor Ahmet Toprak: „Muslimische Jungen werden nicht diskriminiert, sondern falsch erzogen“
Der selbst in einem anatolischen Dorf geborene Dortmunder Erziehungswissenschaftler Ahmet Toprak hat ein Buch über Erziehungsdefizite im muslimischen Einwanderermilieu veröffentlicht. Dabei kritisiert er die gängige Erziehung von Knaben durch ihre Mütter.
Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann? SPD-Vorschlag für Windbürgergeld
Eine Art Prämie für den Verzicht auf Klagen gegen geplante Windkraftanlagen, umgedeutet als Belohnung für die Ermöglichung eines Ausbaus erneuerbarer Energien – das schwebt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch vor, um Widerstände gegen Windparks zu brechen.
Sebastian Kurz zu Türkis-Grün: „Klima und Grenzen schützen“
Stimmen die Parteigremien der Grünen dem Koalitionsvertrag zu, wird Österreich die erste türkis-grüne Koalition auf Bundesebene erleben.
Svante Thunberg: „Wollte nicht die Welt retten, sondern Greta“
Politische Radikalisierung als Therapie? In einem Interview mit BBC 4 hat der Vater der „Klimastreik“-Initiatorin Greta Thunberg erklärt, den Aktivismus seiner Tochter nur unterstützt zu haben, um ihre Depressionen zu bekämpfen.
Die Zerstörung der Aufklärung - Yoram Hazony räumt mit Mythen um den Vernunftkult auf
In einem Video für den Think Tank PragerU widerspricht der Buchautor und Präsident des Herzl-Instituts, Yoram Hazony, der Auffassung, die Menschheit verdanke ihre Errungenschaften vor allem dem Denken der Aufklärung. Diese Auffassung sei falsch und gefährlich.
Deutschland: Beschäftigungswunder liegt zu 40 Prozent an Einwanderung aus anderen EU-Ländern
Mit einer prognostizierten Erwerbslosenquote von 3,0 Prozent im Jahr 2020 bewegt sich Deutschland auf den Zustand der Vollbeschäftigung zu. In der Eurozone insgesamt sind jedoch immer noch mehr Menschen arbeitslos als 2007 – dem Jahr vor der weltweiten Finanzkrise.
Drei Tage noch: Klimawissenschaft sagte Atomkrieg und „sibirisches“ Großbritannien bis 2020 voraus
Im Februar 2004 berichteten britische Medien über einen „Geheimbericht“, der im Pentagon die Runde mache und den die damalige Regierung unter George W. Bush unterdrücke. Diesem zufolge wären europäische Städte bis 2020 versunken und Großbritannien hätte ein „sibirisches“ Klima.
„Meine Oma, die Umweltsau“: WDR löscht missglückte „Satire“ nach Shitstorm
Unter dem Banner der Comedy hat der WDR ein bekanntes Scherzlied für die Klimadebatte adaptiert und seinen Kinderchor einsingen lassen. Die Neufassung hat heftige Reaktionen unter Zuschauern ausgelöst. Am Ende entschied sich der Sender zur Löschung des Beitrags.
Rückblick 2019 - Kampf des Sozialismus gegen die Freiheit wird aggressiver (II)
Das zur Neige gehende Jahr 2019 erlebte einen Siegeszug von Hysterie und ideologischen Heilsversprechen. Totalitäre Vorstellungen konnten sich über ein zunehmendes Mainstreaming freuen. Allerdings konnte die Idee der Freiheit vielerorts erfolgreich dagegenhalten.
Schwerin: Angriff auf Maskottchen "Jimmy” - Vandale oder politkorrekter Fanatiker am Werk?
Mit deutlichem Unmut, aber auch großer Hilfsbereitschaft reagierten Bürger auf einen Fall von Vandalismus in der Schweriner Werderstraße. Ein Unbekannter hatte am Donnerstagmorgen das schwarze Maskottchen „Jimmy“ zerstört, das seit 1993 ein Café zierte.
Von wegen "Katastrophe”: Wir hatten gerade die beste Dekade in der Geschichte der Menschheit
Während am Ende der 2010er Jahre vor allem in westlichen Ländern Ideologen erfolgreich auf der Angst-Welle reiten und eine Eskalation politischer Spannungen anstreben, zeigen Fakten, dass weltweit Krisen und Katastrophen auf dem Rückzug sind.
Historiker: "EU hat immer noch nichts aus dem Brexit gelernt”
Der Freiburger Historiker Ronald G. Asch schreibt in „Cicero“, die Missachtung der Nationalstaaten durch die EU sei selbst der Hauptgrund für den Brexit. Dieser sei aber auch eine Chance: Bleibt Großbritannien erfolgreich, könnte dies Brüssel unter Zugzwang setzen.
Chinas KP will Bibel und Koran "sozialistisch” umschreiben
Was progressive Theologen im Westen seit Jahrzehnten durch Lehre und Dialog anstreben, will die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nun per staatlicher Anordnung erzwingen: nämlich eine Neufassung alter religiöser Bücher im Sinne „zeitgemäßer“ Vorstellungen.
Ex-Kreml-Jugendchef und Historiker: „Wir leben in der UdSSR, die jetzt den Namen Russland trägt”
Historiker Boris Jakemenko erklärt in einem Interview: Die UdSSR lebe in den Köpfen der meisten Bürger der heutigen Russischen Föderation, vor allem aber in jenen der Funktionseliten ungebrochen fort. Vor allem in der Kultur sei deren Zerfall nicht sichtbar.
Hamburgs Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi zur Sozialdemokratie
Mit der Schlappe des britischen Labour-Linksaußen Jeremy Corbyn bei den Unterhauswahlen sieht der langjährige SPD-Spitzenpolitiker Klaus von Dohnanyi auch die Geschäftsgrundlage für den Linksruck seiner Partei als weggefallen.
Schüler schwänzten Unterricht wegen "Fridays-For-Future”-Demo - Nun wurden sie von Berlinfahrt ausgeschlossen
Drei „Fridays for Future“-Schüler am Gymnasium Traunstein werden wegen Fehlstunden nicht zu einer teilnehmerlimitierten Berlinfahrt der Landeszentrale für politische Bildung mitgenommen. Nun drohen Anhänger der Bewegung den Lehrern auf Twitter mit Vergeltung.
"Jüdische Allgemeine”: Man will Schuldkomplex-Deutsche nicht als Nachbarn in Europa
Nach George W. Bush, Donald Trump, Netanjahu, Kurz oder Orbán hat es nach den Unterhauswahlen in Großbritannien auch Boris Johnson zum obligatorischen Nazi-Vergleich durch deutsche Intellektuelle geschafft. Michael Wuliger fragte nach den Gründen.
Führende Persönlichkeiten der Katholischen Kirche warnen vor "rechtsnationaler Unterwanderung”
Die Sprecher der Laienvereinigung „Zentralkomitee der deutschen Katholiken“ (ZdK) und der Deutschen Bischofskonferenz warnen vor „rechtsnationalen“ Einflüssen in der Kirche. Neben der AfD gingen diese von unabhängigen katholischen Medien aus.
Deutsche Regierung bleibt beim geplanten Atomausstieg
Um die ehrgeizigen CO2-Reduktionsziele der Bundesregierung erreichen zu können, haben einige Unionspolitiker vorsichtig einen zumindest teilweisen Ausstieg aus dem Atomausstieg angeregt.
Finnland: Vier Tage pro Woche und nur sechs Stunden - Regierungschefin Marin will Arbeitszeiten radikal verkürzen
In Finnland will die neue Linksregierung Testläufe zur drastischen Verkürzung der Normalarbeitszeit initiieren. An die Stelle des Achtstundentages soll künftig ein sechsstündiger treten – an nur vier Tagen pro Woche. Der Mittelstand ist skeptisch.
Boris Johnson: Wer BBC die Zwangsgebühren verweigert, soll nicht mehr bestraft werden
Im Vergleich zu öffentlich-rechtlichen Medien anderer europäischer Länder gilt die britische BBC als verhältnismäßig ausgewogen und breit aufgestellt. Dennoch haben zuletzt in nur zwei Wochen 24 400 Zuschauer Beschwerden wegen Voreingenommenheit eingereicht.
Trumps Beliebtheit unter Afro-Amerikanern auf Höchststand
Unter afro-amerikanischen Wählern haben republikanische Kandidaten seit den 1960er Jahren einen sehr schweren Stand. Donald Trump erreicht jedoch mittlerweile einen Rückhalt in der Community, wie ihn bislang nur George W. Bush in den Monaten nach 9/11 übertraf.
Niall Ferguson: Sieg von Boris Johnson illustriert "politische Wende mit globaler Strahlkraft”
Die Einschätzung, Labour erlebe in den Tagen vor der britischen Wahl noch einen Aufschwung, war vor allem Social-Media-Analysedaten geschuldet. Tatsächlich waren diese aber irrelevant. Der konservative Triumph habe tiefe Wurzeln, meint Historiker Ferguson.
"Die Allianz für Österreich” in Wien gegründet: Basis für künftige Strache-Partei?
Drei bisherige FPÖ-Abgeordnete im Wiener Gemeinderat haben am Donnerstag die Fraktion „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) gebildet. Federführend ist dabei der frühere freiheitliche Wirtschaftsexperte Karl Baron. Er gilt als enger Vertrauter des Ex-Parteichefs HC Strache.
