Haushaltsdebatte in Berlin: Rot-Rot-Grün macht Hauptstadt zum "Labor für politische Visionen”
Der Doppelhaushalt des Berliner Senats für 2020 und 2021 ist der größte, den die Hauptstadt je zur Verfügung hatte. Die Linkskoalition mache davon jedoch keinen verantwortlichen Gebrauch, kritisiert die Opposition. Sie versuche vielmehr die Schuldenbremse auszuhebeln.
Frankreich: "Bestes Rentensystem der Welt” soll durch Punktesystem ersetzt werden
Nachdem die Zahl der Teilnehmer am Streik gegen die geplante Rentenreform in Frankreich zu Beginn der Woche zurückgegangen war, wollen mehrere Gewerkschaften ihre Mobilisierungsbemühungen verstärken. Die Reform würde de facto das Rentenalter anheben.
Geldsegen aus Brüssel: Islamkritiker fordern Förderstopp für "Europäischen Islamophobie-Bericht”
Mit knapp 127.000 Euro hat der Fonds zur „Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei“ der EU-Kommission den „European Islamophobia Report 2018“ (EIR) gefördert. Kritiker sprechen diesem in einem offenen Brief die Seriosität ab.
Steingart: Merkel im "Weihnachtsschlaf” - nur noch Dienst nach Vorschrift im Kanzleramt
Publizist Gabor Steingart attestiert Angela Merkel, im „Weihnachtsschlaf“ versunken zu sein. Vom Kanzleramt gingen keinerlei Impulse mehr aus. Mittlerweile scheine die Regierungschefin sich auch außenpolitisch von der Bildfläche verabschiedet zu haben.
Umsiedlung und "solidarische Verteilung”: EU-Kommission will 2020 den europäischen Migrationspakt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gehörte zu den Ersten, mit denen die EU-Kommissare Margaritis Schinas und Ylva Johansson mögliche Wege zu einem konsensfähigen Migrationspakt erörterten. Bis Ende Februar will die Kommission einen Entwurf vorlegen.
EU-„Green Deal“ geht weit über deutsches „Klimapaket“ hinaus - für Grüne immer noch nicht weit genug
Am Mittwoch wollen „Klimakommissar“ Frans Timmermans und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren ambitionierten „New Green Deal“ vorstellen. Die Grünen loben, dass dieser über das deutsche Paket hinausginge. Sie wollen aber noch deutlich mehr.
Berliner Verkehrsbetriebe als Weltkulturerbe? Werbekampagne sorgt für Kopfschütteln bei UNESCO
Ein öffentliches Versorgungsunternehmen als UNESCO-Welterbe? Die Berliner Verkehrsbetriebe halten sich selbst, wie ein Promotion-Video verrät, jedenfalls für ein Gebilde von ausreichend „außergewöhnlichem universellem Wert“ – und wollen mit auf die Liste. Und es scheint keine Satire zu sein.
Tauwetter zwischen Russland und der Ukraine? Putin und Selenski nach ersten Treffen zuversichtlich
Die Präsidenten der Ukraine und der Russischen Föderation, Wolodymyr Selenski und Wladimir Putin, sind nach ihrem ersten Zusammentreffen am Montag in Paris zuversichtlich, den Friedensprozess voranbringen zu können. Die schwierigsten Fragen bleiben jedoch offen.
Deutschlands Zahlungen an die EU könnten sich bis 2027 verdoppeln
Bis März 2020 will die EU das Rahmenbudget für die Jahre 2021 bis 2027 in trockenen Tüchern haben. Der Brexit wird jährlich ein Loch von etwa zehn Milliarden Euro in den Haushalt reißen. Die Begehrlichkeiten gegenüber den verbliebenen Nettozahlern steigen.
Uni Gießen: Server lahmgelegt - Hackerangriff als Ursache wird nicht ausgeschlossen
Immer noch arbeiten Spezialisten fieberhaft an der Wiederherstellung der IT-Systeme an der Universität Gießen. Diese hat Anzeige wegen eines möglichen Hackerangriffs erstattet. Erst im Vorjahr hatten iranische Hacker deutsche Universitäten angegriffen.
Maaßen im „Tagespost“-Interview: Demokraten dürfen radikal sein - Grenze ist die Verfassungsordnung
Der langjährige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat gegenüber der „Tagespost“ deutlich gemacht, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch radikale Meinungen aushalte. Gegenüber totalitären Bestrebungen dürfe es jedoch keine Toleranz geben.
Angst vor „rechter Mischpoke“: Innenminister uneins über Nennung von Nationalitäten Tatverdächtiger
Obwohl sie in keiner Landesregierung vertreten ist, lag der Schatten der AfD über der Konferenz der Länderinnenminister. Bezüglich der Frage, inwieweit die Polizei Nationalitäten Tatverdächtiger nennen soll, wurden Pro und Contra jeweils mit „den Rechten“ begründet.
Orbán: "Europa wird nur überleben, wenn es sich wieder seiner christlichen Wurzeln besinnt”
Anlässlich eines internationalen Solidaritätskongresses für verfolgte Christen hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán in Budapest sein Bekenntnis zum Schutz der christlichen Kultur in Europa erneuert. Ein Fidesz-MdEP wies Kritik aus der EU zurück.
Dieter Nuhr bleibt unbeugsam: „Wehren, wenn massenhaft Leute über einen herfallen”
Im Interview mit dem „Stern“ steht Kabarettist Dieter Nuhr zu seinen kritischen Programminhalten über Greta Thunberg und den Klimakult. Es werde zu wenig über die Folgen radikaler Verhinderungsstrategien zum Klimawandel gesprochen. Im Alltag stoße er auf große Zustimmung.
Europas "Großer Sprung”: Von der Leyen will mit einer Billion Euro "klimaneutrale” EU schaffen
Bis 2050 will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den CO2-Ausstoß ein „klimaneutrales“ Europa schaffen. Der Preis dafür könnte höher sein als eine Billion Euro – auch die Souveränität der Mitgliedstaaten in der Steuerpolitik steht infrage.
Steingart über die SPD: Drei Gruppen kämpfen um Macht - und vergessen den Wähler
Dass SPD-Vize Ralf Stegner seinen Platz zugunsten von Juso-Chef Kevin Kühnert räumen will, erhöht dessen Chancen, auf dem kommenden Parteitag ins Präsidium aufzurücken. Teile der Fraktion und alte Schröder-Weggefährten wollen den Linksruck nicht mittragen.
"Weitere Zusammenarbeit für uns unmöglich”: Heftige Reaktionen nach Aus für Uwe Steimle beim MDR
Der MDR hat am Mittwoch verkündet, seine Zusammenarbeit mit dem im Osten populären Kabarettisten und Schauspieler Uwe Steimle zu beenden. Grund sei dessen Vorwurf, der öffentlich-rechtliche Sender sei zu wenig staatsfern. Zuschauer sehen diesen nun bestätigt.
Keine "Werte-Kurse”: Bayerns Verfassungsgericht hebt Integrationsgesetz teilweise auf
Verpflichtende Wertekurse für Erdoğan-Anhänger, die auf Facebook gegen deutsche Politiker poltern? Unzulässig, sagt der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Der Gesetzgeber darf Respekt für eine Leitkultur einfordern, aber keine konkrete Gesinnung erzwingen.
Göring-Eckardt: Kriminelle Asylbewerber besser hier einsperren statt abzuschieben
In einem Interview erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Gewalt gegen Frauen in Deutschland sei kein spezifisch durch die Migration bedingtes Problem. Gewalttäter abzuschieben hält sie nicht in jedem Fall für eine richtige Reaktion.
Thierse hadert mit eigener Partei: SPD von "Klima der Verdächtigungen und des Hasses” erfüllt
In der SPD-Bundestagsfraktion reichen die Reaktionen auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung von Skepsis bis hin zu blankem Entsetzen. Einige Parteimitglieder suchen sogar schon nach möglichen Satzungstricks, um deren Umsetzung zu verhindern.
Aus für Zwangsbeitrag bei Pflegekammer: Beitragsfreiheit für Heilberufe in Niedersachsen
Nach breiten Protesten unter den Angehörigen von Pflegeberufen hat Niedersachsen beschlossen, die Beitragspflicht zur Pflegekammer dauerhaft auszusetzen. Bereits bezahlte Beiträge sollen rückerstattet werden. Kosten: Sechs Millionen Euro.
Angst vor Mega-Blackout: Innenministerium will THW und Katastrophenschutz aufrüsten
Das Bundesinnenministerium will dem THW 33,5 Millionen Euro für Notstromaggregate und dem Katastrophenschutzamt (BBK) 35,6 Millionen Euro für dessen Zivilschutzkonzept zur Verfügung stellen. Hintergrund ist die steigende Gefahr flächendeckender Stromausfälle.
Grün wählen schützt vor Fahrverboten nicht: DUH zwingt auch Ludwigsburg in die Knie
Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Mai haben die Ludwigsburger die Grünen zur stimmenstärksten Partei in ihrer Stadt gemacht. Trotzdem ist diese ihrer Stickoxidwerte wegen ins Visier des Abmahnvereins „Deutsche Umwelthilfe“ geraten.
"Eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes”: FDP warnt vor Kooperation mit Konfuzius-Instituten
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärt, ihr sei die Einflussnahme des Regimes in Peking auf die weltweit agierenden Konfuzius-Institute „bekannt“. In Deutschland sind die Einrichtungen an 19 Hochschulen vertreten.
"Antidemokratisches Handeln”: Webseiten-Anbieter Jimdo löscht AfD-"Aussteiger-Programm für Mainstream-Journalisten”
Medienredaktionen werden nicht demokratisch gewählt. Bundestagsabgeordnete wie der AfD-Parlamentarier Petr Bystron sind es schon. Nun löschte der Hamburger Webseitendienst Jimdo eine Seite Bystrons für Whistleblower – im Namen der „Demokratie“.
Holländische Senioren könnten erste Opfer europäischer Armutswelle werden
Die Regierung in Den Haag hat den Pensionskassen eine Frist von einem Jahr gesetzt, um ihre Deckungsraten zu erhöhen. Sonst drohen Kürzungen. Eine Krise des als stabil geltenden niederländischen Rentensystems ließe Schlimmstes für jene anderer Länder befürchten.
Nach CDU-Blamage um Rainer Wendt: WerteUnion Sachsen-Anhalt fordert Ende der Kenia-Koalition
Die geplante Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat CDU-Hoffnungsträger Holger Stahlknecht geschadet und die Partei blamiert. Die WerteUnion fordert nun eine Minderheitsregierung.
"Befreit?”: US-Studie offenbart erhebliches Alkoholproblem unter kinderlosen Frauen über 30
Feminismus als Weg zum Glück? Eine Studie der Columbia University New York unter 240 000 Amerikanern zeigt, dass sich der Anteil kinderloser Frauen zwischen 30 und 44 Jahren, die einen problematischen Umgang mit Alkohol offenbaren, seit 2006 verdoppelt hat.
AWO Frankfurt/Main wegen sechsstelliger Gehälter für SPD-Jungfunktionäre in der Bredouille
Von einem „möglichen Anfangsverdacht auf Untreue und Betrug“ aufseiten der Verantwortlichen der AWO Frankfurt/Main geht ein Wirtschaftsprüfer infolge der Höhe der Gehälter dort beschäftigter SPD-Jungpolitiker aus. Diese hingegen fühlen sich diskriminiert.
Eigentor für Greta-Kult: Medien rudern nach Fake-News über Aussage von Dieter Nuhr zurück
Deutsche Medien lesen aus einer kritischen Aussage von Dieter Nuhr über den Greta-Thunberg-Kult einen Vergleich mit Hitler und Stalin. Dabei hat er diese Namen gar nicht erwähnt. Twitter-Nutzer, die sich angesprochen fühlten, forderten die Absetzung der Sendung.
