AfD als Verdachtsfall? Verfassungsschutz gibt offenbar Stillhalteerklärung ab
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will in der Frage einer möglichen Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst keine öffentlichen Erklärungen abgeben. Die Partei hatte zuvor vor dem Verwaltungsgericht Köln mehrere Klagen und Anträge eingereicht.
OVG Brandenburg: Masken-Befreite müssen Dritten nicht ihre Diagnose offenlegen
Brandenburgs Regierung wollte mit einer verschärften Eindämmungsverordnung Gefälligkeitsattesten entgegenwirken, mit denen Ärzte Bürger von der Maskenpflicht befreien würden. Diese sollten fortan auch ihre Diagnose Dritten gegenüber preisgeben. Das OVG stoppte dies.
LMU-Corona-Studie: „Verschärfung des Teil-Lockdowns hatte kaum positiven Effekt“
Die jüngste Studie der CODAG-Gruppe der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) zur Corona-Entwicklung weckt Zweifel an der Wirksamkeit der Lockdown-Maßnahmen. Vor allem in den am stärksten betroffenen Bundesländern wie Sachsen hielt sich der Effekt in Grenzen.
Niedersachsen: Pistorius will Verbot von Antifa prüfen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will nach dem Brandanschlag auf Transportfahrzeuge eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge härter gegen Linksextremismus vorgehen. Unter anderem will er prüfen, inwieweit Vereine der sogenannten Antifa verboten werden können.
Erfurter Staatsanwaltschaft geht gegen Weimarer Corona-Urteil vor
Mit einer Beschwerde, die auf die Wahrung der Einheit der Rechtsordnung zielt, will die Staatsanwaltschaft Erfurt (Thüringen) gegen das vielbeachtete jüngste Corona-Urteil des Amtsgerichts Weimar vorgehen. Dieses hatte Kontaktverbote als Verstoß gegen die Menschenwürde bezeichnet.
Trump bleibt politisch aktiv: „Wir werden etwas machen, aber noch nicht jetzt“
In seinem ersten Interview nach Ende seiner Präsidentschaft hat Donald Trump angekündigt, politisch präsent zu bleiben. Details verriet er nicht. Möglich ist vieles von der Gründung von Medien, Think-Tanks und „Tea Party“-ähnlichen Projekten bis hin zu einer Partei.
Aus für Schwimmbäder und Bibliotheken? Kommunale Infrastruktur könnte zum Luxusgut werden
Nicht nur die Privatwirtschaft wird auf noch nicht absehbare Zeit unter den Folgen des Corona-Lockdowns zu leiden haben. Auch kommunale Kassen klagen über immense Einnahmeverluste. Die Folge könnten höhere Kosten für Dienste der Städte und Gemeinden sein.
EU erwägt Reisebeschränkungen - Deutsches Verkehrsforum warnt vor "Versorgungsengpässen”
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es Mitgliedstaaten erleichtern, bei hoher Corona-Belastung an den Grenzen Einreisebeschränkungen einzuführen. Außerdem warnt sie vor „nicht unbedingt notwendigen“ Reisen. Kritiker befürchten Lieferengpässe.
Thüringer Urteil mit potenzieller Sprengkraft? Kontaktverbot in Corona-Verordnung verletzt Menschenwürde
Das Amtsgericht Weimar hat einen Bußgeldbescheid aufgehoben, der aufgrund der im April geltenden Thüringer Corona-Verordnung ergangen war. In der Begründung des nicht rechtskräftigen Urteils klingen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Kontaktverboten an.
Merkels „Vorsorge“: Härterer Lockdown trotz weniger Corona-Fällen
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist in Deutschland seit Tagen deutlich rückläufig. Bundeskanzlerin Angela Merkel verordnet dem Land dennoch einen verlängerten und verschärften Lockdown. Sie begründet die Entscheidung mit Erwägungen der „Vorsorge“.
Corona-Insolvenzwelle? IHK in NRW warnt vor Aus für zehntausende Kleinbetriebe
Angesichts des Corona-Lockdowns und seiner Konsequenzen für die Wirtschaft ist die Stimmung in Nordrhein-Westfalen seit Beginn des Jahres erheblich getrübt. Die IHK am Mittleren Niederrhein rechnet damit, dass es allein in ihrem Bezirk zu 10.000 Geschäftsschließungen unter Kleinunternehmern kommen könnte.
WHO-Epidemiologe Stöhr: Corona-Politik der Regierung „weit weg von der Realität“
Die SPD-geführten Länder wollten den WHO-Epidemiologen Klaus Stöhr in der Beraterrunde für die Corona-Konferenz von Bund und Ländern sehen. Das Kanzleramt berücksichtigte ihn nicht. Nun hat er seinerseits im „Münchner Merkur“ das Wort ergriffen.
Häussler (IGES) warnt: RKI-Todeszahlen meist „mehr als drei Wochen alt“ und kaum aussagekräftig
Der Leiter des Berliner Gesundheitsforschungsinstituts IGES und Verantwortliche für den „Pandemie-Monitor“, Bertram Häussler, warnt vor der Emotionalisierung der Corona-Debatte auf der Basis von Todeszahlen. Viele davon würden erst mit mehrwöchiger Verspätung gemeldet.
Keine Kritiker erwünscht? Merkel und ausgewählte Experten beraten über Corona-Lockdown
Im Vorfeld der Beschlussfassung von Bund und Ländern über Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns haben Angela Merkel und die Ministerpräsidenten ein Beratergremium angehört. Dieses besteht aus acht Personen, von denen die meisten Merkels Kurs unterstützen.
Nach 33 Todesfällen in Norwegen: Höhere Hürden bei Corona-Impfung für Ältere
Fallstudien zu Todesfällen von Empfängern der Corona-Schutzimpfung in Norwegen haben keinen Zusammenhang mit dem Impfstoff erkennen lassen. Dennoch wird es künftig bei besonders alten und gebrechlichen Patienten vor der Impfung einen umfassenden Gesundheitscheck geben.
Belarus: Regierungvertreter fordert Lagerhaft für Teilnehmer an nicht genehmigten Massenveranstaltungen
Internierungslager nach Gulag-Vorbild und bei Bedarf tödliche Schüsse auf Angehörige der Opposition: Das soll der stellvertretende Innenminister von Weißrussland und frühere Chef einer Sondereinheit mit Blick auf Demonstranten im Oktober 2020 angeregt haben.
Nach Laschet-Wahl: Söder der logische Kanzlerkandidat?
Zwei Tage nach der Wahl des Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet, zum CDU-Vorsitzenden sieht eine Civey-Umfrage die Chancen von CSU-Chef Markus Söder auf eine Kanzlerkandidatur als deutlich gestiegen. Erste Stimmen warnen davor, Laschet zu unterschätzen.
„Querdenken“-Hochburg Baden-Württemberg: Politologe sieht Wurzel in „Stuttgart 21“
Mit bereits mehr als 700 Demonstrationen seit März 2020 ist Baden-Württemberg die bundesweite Hochburg der Corona-Proteste. Innenminister Thomas Strobl setzt den Verfassungsschutz auf „Querdenken“ an. Experten zweifeln an der Wirksamkeit dieses Vorgehens.
Corona-Bilanz in Texas und Kalifornien: Lockdown macht kaum Unterschied
Das Portal „Bloomberg“ hat die bisherigen Corona-Bilanzen in Texas und in Kalifornien verglichen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass es wenig Unterschied macht, ob die Regierung einen Lockdown verordnet oder nicht.
Mahrer: Merkel-Idee ist „größte Jobvernichtungsmaschine aller Zeiten“
Der Chef der Wirtschaftskammer in Österreich, Harald Mahrer, fordert ein Ende der Lockdown-Maßnahmen zum 25. Januar. Dieses steht wegen der britischen Corona-Mutation in Frage. Die Betriebe seien bereit, im Gegenzug weitreichende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
Neue Corona-Variante in Brasilien - China-Impfstoff nur zu 50 Prozent wirksam
Nach Großbritannien und Südafrika ist auch in Brasilien eine Mutation des Coronavirus aufgetaucht. Vor allem das Gesundheitswesen in Manaus leidet derzeit unter der besonders ansteckenden Variante des Virus. Das Militär soll nun für Entlastung sorgen.
Merkel will den Mega-Lockdown - Parlament bleibt außen vor
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die für 26. Januar geplante nächste Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik auf den 19. vorgezogen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für den von Medien schon im Vorfeld kolportierten „Mega-Lockdown“. Scharfe Kritik kommt aus der AfD.
Initiative #ZeroCovid will Total-Lockdown - taz: „Halbtotalitäre Fantasien“
Die Initiative #ZeroCovid, die auch von Luisa Neubauer unterstützt wird, will über einen völligen Lockdown auch die komplette Wirtschaft – da „nicht lebenswichtig“ – in eine „solidarische Pause“ zwingen. Sogar die linke „taz“ schreibt von „halbtotalitären Fantasien“.
Petition gegen Drosten-Fachartikel: 22 Forscher zweifeln an Wert der PCR-Tests
In einer Petition forderten 22 Forscher das Fachblatt „Eurosurveillance“ dazu auf, einen vielbeachteten Artikel des Charité-Virologen Christian Drosten über PCR-Testverfahren zu depublizieren. Die Forscher zweifeln an der Zuverlässigkeit der Vorgehensweise.
Curevac macht EU-Parlament Vertrag zugänglich - geschwärzt und auf Zeit
Seit Dienstag liegt unter strengen Geheimhaltungsbedingungen der Vertrag der EU-Kommission mit Curevac über die Lieferung von Corona-Impfstoff zur Einsicht aus. Einige Passagen sind geschwärzt. Einer Umfrage zufolge ist die Impfbereitschaft in vielen Ländern gesunken.
Stundensatz deutlich über 100 Euro: Streit um Ärzte-Honorare für Corona-Impfung
In Bayern ist Kritik an der Höhe der Vergütung für Ärzte laut geworden, die sich als Freiwillige für die Durchführung der Corona-Impfung gemeldet haben. Sie erhalten Stundensätze von deutlich über 100 Euro. Der Hausärzteverband relativiert Vorwürfe, dass diese zu hoch wären.
Deutsche-Bank-Analyst fordert ehrliche Debatte: EU-Klimaschutzziele führen zu "Ökodiktatur” und Enteignungen
Eric Heymann, Analyst des Deutsche Bank-Think Tanks „DB Research“, fordert eine „ehrliche Debatte“ über die radikale EU-Klimaschutz-Politik und deren Folgen. Seiner Ansicht nach sei das nur mit einem gewissen Maß an „Ökodiktatur“ möglich und dies zulasten vieler anderer Lebensbereiche. Ob man das will, solle man sich vorab genau überlegen.
Führende WHO-Wissenschaftlerin: Trotz Impfung wird Corona 2021 nicht enden
Die leitende WHO-Wissenschaftlerin, Dr. Soumya Swaminathan, hat vor voreiligem Optimismus hinsichtlich eines Endes der Corona-Pandemie noch in diesem Jahr gewarnt. Auch wenn mittlerweile Impfungen verfügbar wären, sei das erst ein erster Schritt zur Herdenimmunität.
Steingart: „Big-Tech-Kartelle wollen nicht Demokratie, sondern Geschäftsmodell retten“
Der Publizist Gabor Steingart hat in seinem „Morning Briefing“ bezweifelt, dass die Zensur-Politik der Big-Tech-Konzerne gegen Donald Trump oder Parler der Rettung der Demokratie dient. Ihm zufolge wollten sie vielmehr ihren Einfluss als digitale Kartelle ausbauen.
Mike Pompeo, Nikki Haley: Twitter-Zensur erinnert an KP-Diktatur in China
Der Außenminister der USA, Mike Pompeo, und die frühere UN-Botschafterin, Nikki Haley, haben die Zensur von Big-Tech-Unternehmen – wie im Fall Twitter gegen Präsident Donald Trump – mit der KP-Diktatur in China verglichen. Mehrere bekannte Konservative verlassen die Plattform.
