Großdemo in Stuttgart mit rund 15.000 Teilnehmern - Stadtsprecher: „Wir beobachten Tausende Ordnungswidrigkeiten - gegen diese jetzt vorzugehen ist schwierig”
Am Samstag des Osterwochenendes sind neben Corona-Demos in Stuttgart auch in anderen deutschen Städten Versammlungen statt. Ein Teil der Versammlungen wurden untersagt. Es wird mit einem erhöhtem Polizeiaufgebot gerechnet. Alle aktuellen Infos hier im Corona-Ticker:
Hannover: Keine Diskussion mit „altem weißen Mann“ - Stadt sagt nach Aktivisten-Schelte ab
Weil eine Antidiskriminierungs-Organisation nicht mit einem weißen Afrikaexperten diskutieren wollte, wurde eine Diskussionsveranstaltung der Stadt Hannover zum Thema Kolonialzeit abgesagt. Es gab reichlich Kritik an der Entscheidung.
Impfung gegen Corona oder Isolation? - Altenheim-Kantinen-Fall vor Bundesverfassungsgericht
Obwohl auch gegen Corona geimpfte Menschen das Virus noch übertragen können, stehen Forderungen nach Privilegien für Geimpfte im Raum. Kritiker befürchten jedoch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Dabei wird offenbar verkannt, dass nicht das Virus die Isolation brachte, sondern die Regierungsmaßnahmen.
Hamburger Verfassungsschutz: Linksextreme Gewalt verzehnfacht und Zündstoff Pandemie
Hamburgs Innensenator Grote berichtet über linke und rechte Extremisten, religiöse Fanatiker und Cyberattacken ausländischer Nachrichtendienste sowie „zwei Gruppierungen des Corona-Protestspektrums“. Grote ging im Verfassungsbericht 2020 jedoch auch auf den Schutz der Meinungsfreiheit ein.
Impf-Planwirtschaft der Regierung überfordert - Experte empfiehlt Privatwirtschaft einbeziehen
Das Thema des Für und Wider der Corona-Impfungen wird derzeit heiß diskutiert. Doch bei steigender Zahl an hergestellten Impfstoffen ergeben sich noch ganz andere Probleme.
Noch mehr Lockdown: Greift die Kanzlerin nach dem Corona-Zepter?
Die bei „Anne Will“ an die Länderchefs gerichteten Drohungen von Angela Merkel, das Zepter beim Infektionsschutzgesetz an sich zu nehmen, lösen eine Debatte um den Macht-Anspruch der Kanzlerin aus.
WerteUnion-Chef Mitsch hört auf: Verheerender Kurs der CDU nicht aufhaltbar
Die WerteUnion versteht sich als konservativer Kern von CDU und CSU. Doch was, wenn Werte und Union nicht mehr zusammenpassen? Alexander Mitsch sprach in einem Brief über den verheerenden Linkskurs der CDU unter der Herrschaft von Angela Merkel und über seine überparteilichen Zukunftspläne.
Zur Weiterreise nach Deuschland: Griechenland verteilt Reisepässe an anerkannte Flüchtlinge
Trotz der Corona-Pandemie nimmt die Anzahl der Migranten, die von Griechenland nach Deutschland kommen, weiter zu. Viele Flüchtlinge haben bereits einen Schutzstatus von Griechenland zuerkannt bekommen. Doch Deutschland ist ihnen offenbar lieber.
Corona-Ärger an der Grenze wegen Herz-Notfall: Tiroler Landeschef empört über Söders „Kontroll-Willkür“
Der grenzüberschreitende Notfall-Transport eines Herzpatienten von Reutte, Tirol, nach Füssen, Bayern, wird von der Bayerischen Grenzpolizei gestoppt. Es fehlte die Kopie einer E-Mail, die derartige Transporte genehmigt. Der Fall schlägt nun politische Wellen.
Nur eine grüne Show? Geplantes Insekten-Gesetz „eine kalte Enteignung“ - Bauernproteste in Berlin
Es sieht grün aus, ist aber eher ein Politikum, meint Landwirt Dircks aus Schleswig-Holstein zu dem geplanten Insektenschutzgesetz. Den Landwirten geht es jedoch um ihre Existenz, das Überleben ihrer Familien.
„Warum ich die Antifa verlassen habe“: Der Essay eines Linken, der zu hinterfragen sich wagte
Wenn der schwarze Block, die Kampfformation der Antifa, durch die Straßen marschiert, gibt es meistens massiven Ärger. Ein Antifa-Aussteiger blickt in einem Essay zurück auf seine Zeit in der linksextremen Gruppe. Er selbst diskutiert gern, auch mit AfDlern, doch das ist in der Gruppe nicht erwünscht – stattdessen wird auf Hetzparolen und Gewalt gesetzt.
Katarina Witt: „Willkommen zurück in der DDR“ - Der Corona-Brief der Eisprinzessin
„Was für eine erschütternde Bilanz der hilflosen Planlosigkeit“: Eiskunstlauflegende Katarina Witt schreibt nach den neuen Ankündigungen der Bundeskanzlerin einen Brief auf Facebook und erinnert sich an die Zeiten der DDR zurück.
Ausgegrenzt und diffamiert - weil er die Corona-Politik der Grünen hinterfragte
Als Grünen-Politiker David Siber zu Beginn der Pandemie seine wissenschaftsbasierten Vorschläge zur Abmilderung des Lockdowns machte, stieß das in seiner ehemaligen Partei nicht auf Gegenliebe. Noch weniger, als er dann in Berlin auf einer großen Demo gegen die deutsche Corona-Politik Ende August 2020 eine Rede hielt. Der Ausverkauf grüner Werte in der Partei zwang ihn letztlich zum Austritt.
Nena Instagram-Posting: Corona-Demo in Kassel schlägt Wellen - Xavier Naidoo fragt: „Was stimmt nicht?“
Zehntausende demonstrierten am Samstag in Kassel gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Die Musikerin Nena postete ihre Zustimmung für die Aktion auf Social Media: „Danke Kassel“ und „Liebe wird aus Mut gemacht“. Xavier Naidoo thematisiert in einem Song die Folgen der Lockdown-Politik.
Vorwürfe der Einflussnahme: Bundesregierung wegen „Russia Today“ unter Druck
Der Fall des russischen Auslandssenders „RT“ in Deutschland wirft Fragen zur Pressefreiheit auf. Hat die Bundesregierung hinter vorgehaltener Hand intrigiert? Offiziell weist man jegliche Beteiligung von sich.
Video: Mehr als 20.000 Teilnehmer bei Demo gegen Corona-Maßnahmen in Kassel
Rund 100 Städte in über 40 Ländern – und auch Kassel ist dabei, wenn es am Samstag, 20. März, heißt: „We will all be there“ – gegen die Corona-Maßnahmen der Regierungen. Doch bis gestern war die Kasseler Demo noch verboten. Das Verwaltungsgericht wollte jedoch den Argumenten der Stadt nicht folgen und gab einem Eilantrag der Veranstalter statt. Doch die Stadt will nicht aufgeben ...
FDP-Politikerin über sichere Außengrenzen und die Blockadehaltung der Grünen
Die migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Linda Teuteberg, berichtet über die Wichtigkeit sicherer Außengrenzen für Europa. Diese und die Bekämpfung von Missbrauch sind demnach unabdingbar, um überhaupt das Asylrecht zu bewahren. Allerdings würden die Grünen vieles blockieren, was zu diesen Zielen führt.
Stadt Kassel geht weiter gegen Demokratie-Großdemo vor - Veranstalter warnt vor politisch motivierter Eskalation
40 Länder, 100 Städte – auch Kassel soll dabei sein, wenn es bei einer globalen Demo gegen die Corona-Maßnahmen heißt: „Wir werden alle da sein“. Doch die Stadtregierung will dies gerichtlich verhindern.
Demo-Verbot Dresden: 5.000 Euro Zwangsgeld für Organisator - Polizei stoppt Spaziergänger
Mehrere Demonstrationen in Dresden gegen die Corona-Politik der Regierung am 13. März wurden verboten. Bis zum letzten Moment versuchte der Veranstalter gerichtlich, das Verbot zu kippen – vergeblich. Nun soll der Mann ein Zwangsgeld zahlen, weil er die Leute nicht ausreichend davon abgehalten habe, nach Dresden zu kommen.
Als Indianer verkleiden verboten: Jusos Köln fordern Verbannung von „rassistischen“ Kostümen beim Karneval
Haben Sie sich beim Fasching schon mal als Indianer verkleidet? Das gehört verboten, wenn es nach den Jusos Köln geht. Ein Antrag an den SPD-Parteitag gegen „rassistische“ Kostüme beim Karneval.
SPD Thüringen fordert Privilegien für Geimpfte - Höcke beklagt „Spaltung der Gesellschaft“
Die SPD in Thüringen fordert Sonderrechte für Personen, die sich gegen das Corona-Virus haben impfen lassen. Für die anderen soll es diese aber nicht geben.
Tod nach Impfung: Obduktion eines 82-Jährigen verweist auf Vorerkrankungen - Bhakdi rät Gerinnungsfaktoren zu prüfen
Er wollte ein wenig Normalität und seine Enkel wiedersehen. Nach einer Corona-Impfung brach ein 82-Jähriger auf dem Weg zum Auto zusammen und verstarb. Eine Obduktion wurde angeordnet.
Berlins 5-Punkte-Plan gegen Clankriminalität - Libanesen, Kurden, Palästinenser
Seit 2019 verfolgt Berlin eine rigorosere Politik zur Bekämpfung der Clankriminalität. Jahrelang wurde den Behörden vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen diese Form der organisierten Kriminalität vorzugehen. Der Lagebericht 2020 kann – trotz Coronapandemie – einiges an Erfolgen verbuchen.
Terror-Finanzierung im Nahen Osten durch Corona-Gelder aus Deutschland
Der Bund der Steuerzahler fordert von Berlin im Corona-Hilfen-Skandals durch islamistische Akteure, die Lücken zu schließen. Es geht um Gelder in Millionenhöhe, die teilweise direkt zur Terrorfinanzierung verwendet worden sein sollen.
Staat demonstriert Polizeimacht in Dresden - Corona-Demo bleibt verboten
Die für Dresden geplante Corona-Demo befindet sich nach Verbot der Stadt und Ablehnung durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht in der Schwebe. Es folgt der nächste Schritt. Die sächsische Hauptstadt gehört zu einer der 16 Landeshauptstädte, für die an diesem Samstag Serien-Corona-Demos beantragt wurden. Mit Epoch Times seid ihr ab 13 Uhr in gleich mehreren Städten live dabei.
Heißer Wahlkampf Baden-Württemberg: Staatsschutz ermittelt gegen Landtagskandidat der Linken
Unter anderem in Schorndorf kam es zu einer nächtlichen Aktion von Plakatzerstörungen. Eine schwarz gekleidete Truppe mit vermummten Gesichtern war unterwegs. Der Staatsschutz Baden-Württemberg ermittelt gegen einen Landtagskandidaten der Linkspartei.
Plattenbau und Reihenhaus: Teure Modulbauten für Migranten bedrängen Berliner Wohn-Idylle
Berlin verfolgt seit 2016 ein ehrgeiziges Programm: 50 „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUF) sollen gebaut werden. Mehr als die Hälfte ist erstellt oder im Bau. Dafür fällt schon auch mal ein Wäldchen oder Reihenhausbewohnern wird ein Betonklotz vor den Garten gestellt.
Nach Demo für „Rigaer 94“: Neun Verfahren wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs, Widerstands
Bei einem Polizeieinsatz nach einer genehmigten Demo auf dem „Dorfplatz“ der Rigaer Straße wurden mehrere Personen festgenommen. Es kam zu neun Ermittlungsverfahren.
1. Konferenz der Anti-Lockdown-Linken - Brandbrief über linke Mitmacher und den Weg zur Diktatur
Warum machen viele Frieden und Freiheit liebende Menschen die restriktiven Corona-Maßnahmen mit – offenbar ohne zu hinterfragen? Warum setzt sich Black Lives Matter nicht für die Opfer der Lockdownpolitik in ärmeren Ländern ein? Gibt es eine globale Agenda? Das sind die Fragen, die sich die neue Initiative „Freie Linke“ stellt. Am 27. März haben sie ihre erste Online-Konferenz.
„Seenotretter“ oder „See-Taxis“? 21 Aktivisten sollen in Sizilien vor Gericht - Haftstrafen bis 20 Jahre möglich
21 Mittelmeer-Aktivisten wird in Italien Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Sie sollen mit Schleppern zusammengearbeitet haben, wie die Staatsanwaltschaft beweisen will. Die Ermittlungen der Behörden sind abgeschlossen, nun wird die Anklage erwartet.
