Polizeieinsatz in „Rigaer94“ verschoben - Kostet Baustadtrat Schmidts Alleingang mehrere 100.000 Euro?
In der Brandschutzaffäre um die linksextreme Hochburg „Rigaer94“ in Berlin wird die nächste Runde eingeläutet. Ein verschobener Polizeieinsatz zur Objektbegehung durch den Brandschutzgutachter der Eigentümergesellschaft kostet wohl mehrere Hunderttausend Euro an Steuergeldern. Doch verschoben ist nicht aufgehoben.
Brandschutz-Affäre „Rigaer94“: Baustadtrat Schmidt unterläuft Polizeieinsatz und Eigentümerbegehung
Vor wenigen Tagen noch warnte Berlins Innensenator Geisel Baustadtrat Schmidt noch vor einem Alleingang. Doch Schmidt war nicht zu bremsen. Allerdings hatten die Eigentümer per Gericht am Ende doch noch eine Trumpfkarte zugesprochen bekommen.
Parlamentarische Untersuchung zum Masken-Skandal in Österreich - Handel stoppt Verkauf
Österreichs Masken-Skandal wird zum Fall für das Parlament. Eine bis Ende Juni andauernde Untersuchung soll Aufklärung bringen. Der Verkauf der betroffenen Masken wurde inzwischen vom Handel gestoppt.
Offener Brief an die Bevölkerung: Bayerische Mittelständler warnen Politiker vor den Wahlen
Der Widerstand mittelständischer Unternehmen gegen eine Maßnahmen-Politik formierte sich in zwei bayerischen Landkreisen und zieht immer weitere Kreise.
Chefvolkswirt: Regierung versetzt Wirtschaft in Wachkoma - erhält aber selbst weiter Bezüge
Je länger die Lockdowns gehen, umso mehr Widerstand regt sich in der Bevölkerung. Nach monatelangen Demonstrationen gegen die Corona-Politik nimmt nun auch der Widerwillen der Wirtschaft gegen die Lockdown-Politik zu, die offenbar keiner mehr so richtig nachvollziehen kann.
Förderaffäre um Flüchtlingsprojekt „Berlin hilft“: Ermittlungen gegen Sozialsenatorin
Die Staatsanwaltschaft Berlin untersucht nach einer Anzeige eines Abgeordneten mutmaßliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördergeldern. Die Ermittlungen richten sich gegen Sozialsenatorin Breitenbach.
Innensenator Geisel: Baustadtrat Schmidt lässt sich vor den Karren der Linksextremisten spannen
Jahrelang tat sich im von Linken besetzten Haus an der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain trotz lebensgefährlicher Baumängel nichts, weil der Baustadtrat Schmidt intervenierte. Nun will der Eigentümer mit einem Brandschutzgutachter das Objekt begehen. Plötzlich wird Baustadtrat Schmidt aktiv und will Fakten schaffen. Ein Fall, der im Senat zwischen Rot und Grün Wellen zu schlagen beginnt.
Berlin, Rigaer 94: Wenn der Brandschutzgutachter kommt - dann mit Polizeischutz
Am 11. und am 12. März soll in das linksextreme Szeneobjekt Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain ein Brandschutzgutachter der Eigentümergesellschaft kommen. Die Polizei Berlin begleitet den Besuch, da gewalttätige Aktionen erwartet werden.
Boris Palmer: Gesellschaftliche Kernschmelze droht - Testen, Öffnen, Überleben
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist von seinem Weg der Schnelltests überzeugt und rät, bürokratische Bedenken zurückzustellen und einfach loszulegen.
Wegen nichtbezahlter Beiträge: GEZ-Verweigerer Georg Thiel von Polizei zu Hause abgeholt
Sie werden verhaftet. Seien Sie bitte zu Hause. So lautete die Message der Gerichtsvollzieherin vom Amtsgericht Borken gegen den Gebührenverweigerer Georg Thiel – es sei denn, er zahlt oder beugt sich dem Zwang durch Abgabe einer Vermögensauskunft, für weitere Schritte natürlich.
Corona-Einsatz in Essen: Acht Polizisten stürmen Privatwohnung wegen Kochabend
Durch die Corona-Maßnahmen werden die Rechte der Bürger massiv eingeschränkt. Es kommt nun auch zu Polizeieinsätzen in den eigenen vier Wänden.
Grüne in Bremen wollen Tierhalter-Führerschein für Meerschweinchen und Rennmäuse-Verbot
Sind Sie für Ihr Tier vorteilhaft? Wenn Sie dessen nicht sicher sind und in Bremen leben, könnten Sie bald schon ein Problem haben. Die Grünen und ihr Tiersprecher in der Bürgerschaft haben ein Papier erarbeitet.
Verfassungsgericht Thüringen: Mehrere Corona-Verordnungen von 2020 nichtig oder teils ungültig
Wegen formeller Fehler wurden mehrere Corona-Verordnungen in Thüringen aus dem Jahr 2020 von der AfD-Fraktion im Landtag über das Verwaltungsgericht erfolgreich angegriffen.
„Realer Sozialismus in Berlin“ - Linke Initiative will Staatswohnungen statt Privatbesitz
Eine Initiative will in Berlin für einen Volksentscheid sorgen und den Senat zur Enteignung des Immobilienkonzerns „Deutsche Wohnen“ zwingen. Dies alles soll noch in diesem Jahr über die Bühne gehen. Doch die Aktivisten wollen noch mehr und planen eine bundesweite Vernetzung.
Brandanschlag in Leipzig - „Letzte Warnung“ an Berlin: „Wenn ihr die Rigaer anrührt brennt die Stadt!“
Mit einem brennenden Immobilienfahrzeug in Leipzig wollte die dortige Antifa-Szene offenbar ein loderndes Zeichen nach Berlin schicken. In einem Bekennerschreiben hieß es: „Als Vorgeschmack auf den anstehende, erneuten Angriff auf die Rigaer 94 haben wir in Leipzig ein Auto der Schweine von Casa Immobilien in Flammen gesetzt.“
Notruf in Leipzig wegen brennender Mülltonnen: Bis zu 40 Angreifer erwarteten die Einsatzkräfte
Einen Tag nach dem Brandanschlag auf das Fahrzeug einer Immobilienfirma in Leipzig wurde die Polizei im Stadtteil Connewitz von einer großen Personengruppe angegriffen.
Videostatement: Rechtsmediziner zu Kasia Lenhards Tod - Ermittlungen gegen Boateng erneut aufgenommen
Der Berliner Rechtsmediziner Prof. Dr. Michael Tsokos wehrt sich in einem Instagram-Video-Statement gegen die Gerüchteküche um den Tod des Models Kasia Lenhard und bestätigt, die Obduktion „unabhängig und gewissenhaft“ durchgeführt zu haben. Gegen den Bayern-Star Jérôme Boateng wurde ein altes Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungsverdacht inzwischen wieder aufgenommen.
Gebrochene Knochen und Organversagen - Der Tod einer 21-Jährigen
Sie (21) hatte sich von ihrem Freund und Mitbewohner (25) getrennt. Dann begann ihre Tortur mit letztlich tödlichem Ausgang.
Ohne Maske und Abstand - Polizeiwagen jagt Jugendlichen über Parkwiese (Video)
Das frühlingshafte Wetter weckt die Lebensgeister der Menschen im Lockdown, bringt sie in den Parks zusammen. Viele setzen sich dabei über Maskenpflicht und Abstandsregeln hinweg. Zum Leidwesen der Polizei.
Bundestag lehnt „Indymedia“-Verbot ab - Trotz detaillierter Begründung kein Erfolg für AfD-Antrag
Im Kampf gegen den Linksextremismus beantragte die AfD-Fraktion im Bundestag das Verbot des Vereins „Indymedia“ und die Löschung des Portals „indymedia.org“. Es besteht der Vorwurf „akute Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch linksextreme Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten“. Der Bundestag lehnte mehrheitlich den Antrag ab.
Virologe Hendrik Streeck: Unsere Zukunft mit Corona - Ein Leben im Dauer-Lockdown?
Dass das Virus einfach wieder verschwindet, wird wohl nicht geschehen, trotz Impfung. Um jedoch mit dem Corona-Virus leben zu lernen, müssen wir langfristige Strategien entwickeln, nicht nur im Jetzt agieren und uns von Lockdown zu Lockdown zu hangeln, meint Virologie-Professor Hendrik Streeck von der Uni Bonn.
Lockdown beenden, Demokratie erneuern: Neue Corona-Strategie im Landtag Brandenburg beantragt
„Am 22. März 2020, knapp zwei Monate nach dem ersten Nachweis von SARS-CoV-2 auf deutschem Boden, einigten sich Bund und Länder auf erste Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus. Seit diesem Zeitpunkt hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine handfeste Krise entwickelt, ausgelöst durch gravierende politische Fehlentscheidungen seitens der Bundes- und Landesregierungen“, heißt es in einem Antrag der AfD. Dies soll sich nun ändern.
Trotz Profi-Hygienekonzept: Ordnungsämter schließen McFit-Outdoor-Studios wieder
McFit ging mit einem vom Hygiene-Experten Prof. Zastrow erarbeiteten Hygienekonzept mit zehn Outdoor-Studios an den Start. Wenige Tage später waren diese wieder von den Behörden geschlossen worden. Für SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach eine „bedauerliche“ Aktion. Man sei ja in einer „ganz kritischen Phase der Pandemie“.
Nicht näher als zwei Meter! - Salzburger Schüler tragen jetzt Abstandsmelder
Ein Salzburger Wirtschaftsrealgymnasium hat im Rahmen der Corona-Verordnungen mit der technischen Überwachung von Schülern und Lehrern angefangen. Es wurden Abstandsmelder ausgeteilt - auf freiwilliger Basis, wie es heißt.
Autofahren in Sachsen nur mit Maske erlaubt - Mützen und Sonnenbrillen gleichzeitig verboten
Die sächsische Corona-Verordnung wurde um einen Masken-Erlass erweitert. Dieser kommt zum Tragen, sobald sich in einem Fahrzeug Personen aus mehren als einem Hausstand befinden. Für den Fahrer bedeutet dies jedoch noch weitere Einschränkungen.
Kleine Anfrage: 2020 scheiterten 70 Prozent aller Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anzahl der abschiebepflichtigen geduldeten Migranten in Mecklenburg-Vorpommern beträgt über 4.000, doch weiterhin scheitern mehr als Zweidrittel aller Rückführungen. Die AfD-Fraktion im Landtag wirft dem Innenministerium Versagen bei der Gesetzesdurchführung vor.
Bill Gates und der Klimaschutz: „Alle reichen Länder sollten auf 100 Prozent synthetisches Rindfleisch umsteigen“
Milliardär Bill Gates sucht Lösungen für eine nachhaltige Zukunft. Er selbst kann aber auf gewissen Luxus nicht verzichten. Umweltschützern stößt das sauer auf.
Erfahrungsbericht einer Geimpften - Bundes-App zur Erfassung der Nebenwirkung „unter aller Sau“
Eine App des Bundesinstituts für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (Paul-Ehrlich-Institut) soll die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen dokumentieren. Eine geimpfte medizinische Person äußert sich zu ihren Nebenwirkungen und der Bedienbarkeit der App, die offenbar allzu leicht ihre Grenzen erreicht. Die Gründe dafür sind bisher unklar.
