DATENSCHUTZ
Was darf das BKA zur Terrorabwehr? – Karlsruhe urteilt heute
Kritiker sehen durch diese weitreichenden Befugnisse Bürgerrechte verletzt und fordern Nachbesserungen. Zu ihnen gehören Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann und mehrere Grünen-Politiker.

WhatsApp führt Komplett-Verschlüsselung für alle ein
Dadurch werden die Texte, Fotos, Videos oder Anrufe nur für die beteiligten Nutzer sichtbar sein - aber auch nicht mehr für WhatsApp selbst.

IT-Recht: Die legale Nutzung von WhatsApp ist in der EU de facto unmöglich
Die AGBs von #WhatsApp erlauben, dass das Unternehmen auf die Kontakte seiner Nutzer zugreift. Für eine Weitergabe dieser Daten ist laut EU-Datenschutzrecht aber die Zustimmung jedes Kontakts notwendig. Und weiterhin müsste theoretisch jeder Nutzer seinen Vertrag nach dem Safe-Harbor-Abkommen bei der Datenschutzbehörde genehmigen lassen.

Vorsicht, der Chef surft mit – Sorgen um Datenschutz im Job
Die neue Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union räumt den Mitgliedsstaaten eigene Gestaltungsspielräume zum Datenschutz am Arbeitsplatz ein. Am 21. April soll der EU-Ministerrat über die Verordnung abstimmen, danach muss das EU-Parlament die Verordnung noch absegnen.

De Maizière: Keine Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Deutschland
"Die Lage ist angespannt. In einem freiheitlichen Europa stehen wir für gemeinsame Werte ein. Auch wir stehen deshalb im Zielspektrum von Terroristen. Unsere Freiheit macht uns zum Feind der Terroristen. Unseren Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine solchen Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Deutschland vor, dass wir Veranstaltungen absagen oder bestimmte Gebiete sperren müssten."

US-Behörden haben auch WhatsApp-Verschlüsselung im Visier
Die US-Regierung steckt bereits in einem Gerichtsstreit mit Apple über das Entsperren von iPhones, der für Schlagzeilen sorgt.

US-Behörden wollen iPhone-Entscheidung von New Yorker Richter kippen
Der sogenannte „All Writs Act“ von 1789 gibt Richtern grundsätzlich das Recht, alle nötigen Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts anzuordnen.

Martin Schulz mahnt Datenschutz bei Facebook an – Keine Reaktion von Zuckerberg
„Wir in Europa messen dem Datenschutz große Bedeutung bei“, betonte Schulz. Zuckerberg ging bei seinem Auftritt im Axel-Springer-Haus nicht auf die Bemerkungen von Schulz ein.

Safe-Harbor-Urteil: Datenschützer wollen Bußgeldverfahren einleiten
Datentransfer in die USA: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will gegen drei Unternehmen ein Bußgeldverfahren einleiten. Sie hätten auch Monate nach dem Urteil ihren Datenverkehr nicht umgestellt,

Google weitet «Recht auf Vergessenwerden» bei Suchergebnissen aus
Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai 2014 entschieden, dass Suchmaschinen wie Google Links zu bestimmten Inhalten aus ihren Ergebnisseiten löschen müssen, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht.

EU und USA einigen sich auf neue Regeln für Datenaustausch
Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben mit der neuen Regelung Aussicht auf Rechtssicherheit.

Datenschutz: Verbraucherzentralen mahnen Google Mail erneut ab
Nach Ansicht von Verbraucherschützern verstößt Google mit seinem E-Mail-Dienst weiterhin gegen Datenschutzbestimmungen in Deutschland.
Probleme bei Kontrolle von Geheimdiensten: Wer kontrolliert?
Ab 2016 wird die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Obersten Bundesbehörde aufgewertet und unabhängig vom Bundesinnenministerium. Die neue Behörde wird personell vergrößert.

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist in Kraft. Damit werden Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert. Kritiker warnen, dass mit der Vorratsdatenspeicherung „der totalen Überwachung Tür und Tor“ geöffnet wird.

Barbie mit WLAN: Sicherheitslücken entdeckt
Sicherheitslücken bei Barbie: Die vernetzte „Hello Barbie“ kann sich mit Kindern unterhalten. Was sie sagen wird zur Spracherkennung an Server der Firma ToyTalk im Netz geschickt und ausgewertet.

Microsoft: Mit Treuhänder-Konzept «deutsche Cloud» etablieren
Microsoft kündigt eine "deutsche Cloud" an, die von T-Systems (Telekom) als Treuhändler überwacht und kontrolliert werden soll. Seit der NSA-Affäre verstärken sich die Vorbehalte gegenüber digitalen Diensten in der Cloud immer mehr.

Merkel: Daten sind Rohstoffe des 21. Jahrhunderts
Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts: „Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt“, sagte die Bundeskanzlerin beim Verlegerkongress Publishers‘ Summit.

Bundestag stimmt über umstrittene Vorratsdatenspeicherung ab
Datenschützer und Aktivisten verschiedener Organisationen wollen am Freitagmorgen (8.00 Uhr) vor dem Bundestag gegen die Pläne protestieren.

Digitale Stromzähler kommen – bis zu 100 Euro Einbaukosten
Die Einführung digitaler Stromzähler wird private Haushalte bis 100 Euro, Unternehmen bis 200 Euro kosten. Das geht aus einem Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ hervor.

Bisher kein “Recht auf Vergessenwerden”: Datenschützer beharrt auf weltweitem Google-Löschanspruch
„Jeder Nutzer - insbesondere in Europa - kann mit drei Klicks die auf europäischen Suchmaschinenseiten geblockten Links über Google.com aus dem Netz abrufen“, sagte Datenschützer Caspar. Vom „Recht auf Vergessenwerden“ bleibe damit nicht mehr viel übrig.
