MERKEL
Vera Lengsfeld verlässt CDU - und will „Bündnis für Europa“ ihres Sohnes unterstützen
Nach fast 27 Jahren der Mitgliedschaft hat die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld die Partei verlassen. Sie will künftig die EU-Wahlkampagne ihres Sohnes Philipp unterstützen. Dieser saß ebenfalls im Bundestag – und ist im Juli aus der CDU ausgetreten.
Maaßen: „Für mich ist die CDU nicht wichtig. Wichtig ist für mich Deutschland“
Noch wehrt sich der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gegen einen Ausschluss aus der CDU. Womöglich zieht er aber demnächst selbst die Reißleine. Denn vieles in der Partei habe „nichts mehr mit den Grundsätzen der CDU zu tun“.
FDP: Mitgliederbefragung für Ampel-Aus möglich - Schäffler: „Wir müssen Habeck ausbremsen“
Die Umfragewerte für die FDP bleiben im Keller. Das macht die Basis nervös. Mehrere Initiativen fordern einen Ausstieg aus der Ampel als Befreiungsschlag. Ex-Eurorebell Frank Schäffler hält dagegen.
„Brandmauer“ hielt nicht immer: AfD-Kooperationen in den Kommunen
Der Unionsfraktionschef und CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat die Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene kategorisch ausgeschlossen. In der Vergangenheit klappte das trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht immer – nicht nur bei der CDU.
Geheimprotokolle des Corona-Expertenrats; gesellschaftliche Stimmung kippt; Merkel: weiter Styling auf Staatskosten
Reaktionen auf Koranverbrennung in Schweden, zentrale Fragen beim Heizungsgesetz weiterhin offen und ungewaschene Handtücher: Nach nur drei Tagen mehr Bakterien als auf Toiletten. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Von Montag bis Freitag ab 07:30 Uhr.
Kanzleramt zahlt weiterhin Styling von Altkanzlerin Merkel
Das Bundeskanzleramt bezahlt der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin eine professionelle Assistentin für Kosmetik und Frisur - auch für die Wahrnehmung nicht-öffentlicher Termine.
WHO-Chef: „Die Welt sollte sich auf eine Krankheit einstellen, die noch tödlicher ist als COVID“
Mitgliederstaaten gründen ein weltweites Überwachungssystem für Krankheitserreger. Die Organisation hat eine Liste mit den gefährlichsten Krankheiten erstellt. Die Entwicklung von Impfstoffen, die beim Kontakt mit menschlichem Schweiß freigesetzt werden, ist im Gange.
„Lüge als tägliches Geschäft“: EU verweigert Aufarbeitung ihrer Corona-Politik
Die EU-Abgeordnete Silvia Limmer wirft der Kommission vor, keine Bereitschaft zur Corona-Aufarbeitung zu zeigen. Dabei weist vieles auf gravierende Fehler hin. Ein Kommentar.
Neues Kanzleramt: SPD sieht keine Einsparungen bei Baustopp
Die Ampelkoalition hat offenbar Probleme, einen Haushalt für 2024 aufzustellen. Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse wieder berücksichtigen. CDU spricht sich für die Einstellung des Bauvorhabens aus, die Grünen sind uneins.
Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Menschen in Deutschland
Nach gut einem Jahr Krieg in der Ukraine sind die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland spürbar. Das Leben hat sich deutlich verteuert, ein Ende der Inflation ist nicht in Sicht. Darüber hinaus stellt die große Anzahl der Flüchtlinge auch die Gemeinden vor schwierige Aufgaben.
Putin: Westen will „grenzenlose Macht“ und baute Ukraine zum „Anti-Russland“ auf
Am Tag nach dem Kiew-Besuch von US-Präsident Biden hielt Russlands Präsident Putin eine Rede zur Lage der Nation. Er erneuerte seine Vorwürfe an den Westen.
Russlands Truppen in der Ukraine: Invasion oder Überfall?
Handelte es sich bei der Invasion der russischen Truppen am 24. Februar 2022 um einen „Überfall“? Juristisch höchst fraglich, denn den Kampfhandlungen war eine lange Phase der Kriegsvorbereitung in der Ukraine vorausgegangen. Auch die NATO mischte mit, wie Generalsekretär Stoltenberg jüngst zu Protokoll gab.
Drei Jahre Corona-Krise in Deutschland
In den vergangenen drei Jahren wurden in Deutschland knapp 38 Millionen Infektionen und fast 164.000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Bis heute eine gesellschaftliche Zerreißprobe. Zeit für eine kleine Rückschau.
Wie die Menschen mit Angstbotschaften „auf Linie“ gebracht wurden
Der Diplom-Psychologe Dr. Peter M. Wiedemann hat den Umgang der deutschen Regierungspolitiker und Medien mit der Corona-Krise einer Analyse unterzogen: Demnach habe man die Menschen gezielt in Angst versetzt, Wissenschaftler weggefiltert und Andersdenkende dem „Reich des Bösen“ zugeordnet.
„Kein echter Sparwille erkennbar“: Anhaltende Kritik an Erweiterung von Kanzleramt
Die Pläne zur 777 Millionen Euro teuren Erweiterung des Kanzleramts stammen aus der Ära Merkel. Die Ampel will an dem Projekt trotz Kritik festhalten.
In wichtigen Bereichen: Deutschland will nationale Autonomie zurückerlangen
Deutschland ist dabei, sowohl eine nationale Sicherheitsstrategie als auch eine China-Strategie zu erarbeiten. Was sind dabei die Sicherheitsziele? Und wo herrscht dazu Uneinigkeit in der Regierung?
Regierung plant drastischen Anstieg der Erbschaft- und Schenkungssteuer
Der Bundestag debattiert derzeit über ein neues Gesetz, das zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Eigentümerverband erwartet Notverkäufe.
„Regenbogenportal“ der Bundesregierung empfiehlt Kindern Pubertätsblocker
Das „Regenbogenportal“ der Bundesregierung benennt Pubertätsblocker als Option für unsichere Kinder. Nach scharfer Kritik wird der Text leicht abgeändert.
Maaßen sieht in Deutschland „Demokratieverständnis wie in der DDR“
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist in Sorge um das Gemeinwesen. In einem Interview warnt er vor einer „ökosozialistischen Diktatur“ in Deutschland.
US-Kommentator: Europa betreibt Klima-Lockdown und macht sich von China abhängig
Michael Bastasch wirft Europa im „Daily Signal“ vor, einen „Klima-Lockdown“ unter dem Vorwand der Energiesicherung zu betreiben. Nicht Russland, sondern verfehlte Politik sei der Grund für die Gaskrise. Der Green New Deal führe in die Abhängigkeit der Kommunistischen Partei Chinas.
Drei Jahre „Ibiza“-Video: Strache und Gudenus beklagen Ende von „guter Regierung“
Anlässlich des dreijährigen Jubiläums der Ausstrahlung des „Ibiza-Videos“ haben sich die früheren FPÖ-Spitzenpolitiker Johann Gudenus und HC Strache ausführlich zu den Ereignissen geäußert. Beide gehen davon aus, dass schon Jahre zuvor an Komplotten gearbeitet wurde.
Politische Kommunikation in Kriegen und Krisen - Ein Interview mit Prof. Dr. Bruns
Nachhaltige Veränderungen der politischen Kommunikation entstehen oftmals in Krisenzeiten. Im Ukraine-Krieg etwa ist die direkte Schalte von Kiew aus in die Parlamente ein absolutes Novum.
Philosoph: „Demografische Veränderungen in Frankreich offensichtlich“
Ob man den umstrittenen Begriff „Großer Austausch“ verwenden sollte, findet der bekannte französische Intellektuelle Alain Finkielkraut „hinterfragbar“. Dass erhebliche demografische Veränderungen in Frankreich stattfänden, sei aber „sehr real“, meinte er auf „Europe 1“.
EU-Atomstreit: Das Dilemma der Grünen
Die Grünen, die sich stets für mehr Befugnisse der EU eingesetzt haben, fühlen sich von Brüssel verraten. Der geplante Taxonomie-Entwurf der Kommission mit seinen Bestimmungen zu Atomkraft und Gas erwischt die Ideologie-Partei auf dem falschen Fuß.
Finanzjournalist: China-Politik von Scholz ruft Argwohn bei Partnern hervor
Der bekannte britische Finanzjournalist Matt Oliver betrachtet Deutschlands Kanzler Olaf Scholz als Unsicherheitsfaktor beim Bemühen um eine Eindämmung der Expansionspolitik der KP Chinas. Dem Kanzler fehle es an Bereitschaft, Peking in die Schranken zu weisen.
„Gut jeder Zehnte CDUler ist weiterhin ein Merkelianer“
Zum ersten Mal durfte auch das „CDU-Fußvolk" zur Klärung der Frage beitragen, wie es nun mit der Partei weitergehen soll, stellt Politologe Werner J. Patzelt fest. Gut 60 Prozent würden eine Kurskorrektur erhoffen.
Republikaner nominieren Pécresse als Kandidatin für moderate Rechte
Mit Valérie Pécresse haben die Republikaner in Frankreich eine Kandidatin nominiert, der in der Stichwahl intakte Chancen zugebilligt werden, Amtsinhaber Macron zu entthronen. Ihr Hauptproblem wird nun sein, an Le Pen und Zemmour vorbei dorthin zu gelangen.
China bescheinigt Angela Merkel „gute Dienste für unser Land“
Eine weltweite Umfrage von Ipsos bescheinigt der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel überwiegend eine positive Wahrnehmung. Am kritischsten wird sie in Ungarn, Polen, Italien, Großbritannien und Deutschland selbst bewertet. In Peking ist man hingegen zufrieden.
Durchbruch oder Abbruch? Verhandlungen über Ampel-Koalition werden zähflüssiger
Die anfängliche Euphorie der Ampel-Parteien über den in Reichweite befindlichen Regierungswechsel ist Nüchternheit gewichen. Mittlerweile wird sogar das Gespenst von Neuwahlen an die Wand gemalt. Keiner der Partner in der angestrebten Koalition kann dies jedoch wollen.
Dreierbündnis um Merz will CDU vor Röttgen retten
Das Votum der Kreisverbände für eine Mitsprache der Mitglieder bei der neuen Parteispitze der CDU hat den Druck auf die Vorstandsgremien verstärkt. Unterdessen scheint Finanzexperte Friedrich Merz an einem Bündnis gegen den Außenpolitiker Norbert Röttgen zu arbeiten.
