MERKEL
Vielfalt ohne Einheit? Bundestagswahl zeigt tief gespaltenes Deutschland
Die Bundestagswahl hinterlässt ein Land ohne Volksparteien und eine Vielzahl an Koalitionsoptionen. FDP und Grüne dürften gemeinsam um maximale Zugeständnisse ringen. Die AfD verliert an alle Lager – außer an Die Linke, die nur durch Direktmandate im Parlament bleibt.
CDU ist „schon seit 2018 tot“ - Spahn in Warteposition für Neubeginn?
CDU und CSU sind weniger als drei Wochen vor der Bundestagswahl weiter ins Umfragetief gerutscht. „Welt“-Kommentator Jacques Schuster betrachtet Merkels Strategie als schon 2018 gescheitert. Unterdessen soll sich Jens Spahn für einen Neubeginn in Stellung bringen.
Lufthansa fliegt in der Nacht erste aus Kabul gerettete Menschen nach Deutschland
Die ersten von der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogenen Menschen sollen noch in der Nacht zum Mittwoch in Deutschland ankommen. Sie sollten am Luftwaffen-Drehkreuz in der usbekischen Hauptstadt Taschkent in einen Lufthansa-Sonderflug umsteigen, wie ein Sprecher der Airline am Dienstag mitteilte.
„Bilanzen müssen ehrlich sein“: Kündigungsbrief an Söder mit messerscharfer Analyse der CSU-Politik
In einem Schreiben an CSU-Chef Markus Söder hat der promovierte Politikwissenschaftler Dr. Florian Stumfall, langjähriges CSU-Mitglied, seinen Austritt aus der Partei erklärt. Dabei geht er mit der CSU hart ins Gericht. „Bilanzen müssen ehrlich sein“, sagt er. Und „in diesem Falle schonungslos“.
Bauern helfen Bauern und der Bevölkerung: "Jeder hilft, bringt, holt ab, spendet - ein absoluter Wahnsinn”
„Das läuft, eine unfassbare Energie, wie hier jeder jedem hilft, aus allen Bundesländern. Du ahnst ja gar nicht, wie sich die Bauern, unterstützt von Transportunternehmen, gegenseitig unter die Arme greifen, wie das Netzwerk funktioniert: Jeder hilft, bringt, holt ab, spendet. Aus ganz Deutschland – ein absoluter Wahnsinn“, sagt ein Schweinebauer begeistert.
Hochwasserkatastrophe - und wie unsere Bauern die Kartoffeln aus dem Feuer holten
Mitten in der Erntezeit, der jährlich wichtigsten Zeit unserer sowieso schon hart ums Überleben kämpfenden Generationsbauern, helfen diese seit der ersten Katastrophenstunde uneigennützig und ehrenamtlich mit ihren schweren landwirtschaftlichen Geräten in den verschütteten Katastrophengebieten.
Merkel in den USA: Erst ein Treffen mit Kamala Harris, dann mit Präsident Biden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem Besuch in den USA von Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden würdigte im Oval Office Merkels Engagement für die "anhaltende Freundschaft" zwischen Deutschland und den USA.
AfD bringt Thüringer Landtagswahl, Merkel und Kemmerich an Bundesverfassungsgericht
Hat Kanzlerin Merkel ihre Neutralitätspflicht verletzt, als sie sich zur Wahl von Kemmerich in Thüringen äußerte? Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang.
Maskenpflicht und Abstand halten bei G7?
Gilt die Abstandspflicht und die Maskenpflicht auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs? Eigentlich ja, doch bei ungezwungenen Bildern, die von den Bildagenturen zum G7-Treffen aus Cornwall übermittelt werden, geraten Nutzer auf Twitter ins Zweifeln.
Trotz stark sinkender Corona-Zahlen: Kanzlerin Merkel will „epidemische Lage“ verlängern
Ende Juni läuft die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte jedoch an der „epidemischen Lage“ weiterhin festhalten. Trotz sinkender Corona-Zahlen in Deutschland.
Nach Impfgipfel: Für Geimpfte und Genesene soll es mehr Freiheiten geben
Auf die Millionen von Corona-Geimpften und Genesenen in Deutschland kommen Erleichterungen zu: Die Betroffenen sollten etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Was wusste Scholz? Vizekanzler weist Mitschuld am Wirecard-Skandal zurück
Bundesfinanzminister Olaf Scholz musste gestern den Abgeordneten im Wirecard-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Das Unternehmen soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben, ohne dass Kontrollbehörden einschritten. Für die Union steht bereits fest, dass der SPD-Kanzlerkandidat Verantwortung übernehmen muss. Vor der Befragung von Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) vor überzogenen Erwartungen gewarnt.
Palmer kritisiert geplantes Infektionsschutzgesetz: "Nicht geeignet, um Pandemie in Griff zu bekommen”
Die Regierungskoalition drängt auf eine schnelle Verabschiedung neuer Paragrafen im Infektionsschutzgesetz zur "Stärkung der Kompetenzen des Bundes". Viele Politiker und Ministerpräsidenten sind hingegen skeptisch oder äußern offen Kritik zu den Plänen.
Die Costaricaner sind voll Lebensfreude und wirken vollkommen Corona-angstfrei
Dr. Christian Kreiß, Professor für Volkswirtschaftslehre, flüchtete mit seiner Familie für drei Monate nach Costa Rica, um Abstand zu der Corona-Situation in Deutschland zu bekommen. Von einem Lockdown bekommen sie vor Ort wenig mit. Geschäfte sind geöffnet, die Maskenpflicht wird kaum beachtet. Die Costaricaner seien voll Lebensfreude, Fröhlichkeit, Freundlichkeit, während in Deutschland das Gegenteil der Fall ist.
Stimmung der Deutschen ist umgeschlagen - große Mehrheit unzufrieden mit Corona-Krisenmanagement
Mit ihrem Hin und Her in der Corona-Politik hat die Regierung die Sympathien der Bürger verspielt. In Umfragen erreicht die Akzeptanz der Maßnahmen einen Negativrekord. Die Stimmung in der Bevölkerung ist umgeschlagen.
EU-Corona-Wiederaufbaufonds kann zum „Doppelstaat“ führen
Der ehemalige Chefredakteur von „Zitty“, „Guter Rat“ und dem „Hauptstadtbrief“, Dr. Rainer Bieling, äußert sich auf „Tichys Einblick“ zum Corona-Fonds der EU. Er sieht in dem 750-Milliarden-Projekt mit wechselseitiger Haftung für Schulden einen „Doppelstaat“ entstehen.
Tagesspiegel: „Krisenmanagement ‚Made in Brussels‘ ist ein Trauerspiel“
Der Bundestag hat dem Ratifizierungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds zwar zugestimmt, von den Ankündigungen des Vorjahres, die Corona-Krise zu nutzen, um die Stärke Europas zu demonstrieren, ist allerdings wenig geblieben. Im „Tagesspiegel“ wird Versagen attestiert.
Katarina Witt: „Willkommen zurück in der DDR“ - Der Corona-Brief der Eisprinzessin
„Was für eine erschütternde Bilanz der hilflosen Planlosigkeit“: Eiskunstlauflegende Katarina Witt schreibt nach den neuen Ankündigungen der Bundeskanzlerin einen Brief auf Facebook und erinnert sich an die Zeiten der DDR zurück.
Beschlussentwurf: Lockdown bis weit nach Ostern - Maskenpflicht, „Testregime“, Ausgangssperre und Notbremse
Die Verlängerung des Lockdowns steht bevor: Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die heutige Bund-Länder-Runde nennt als Datum dafür den 18. April. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung „konsequent umgesetzt werden“.
FDP-Fraktionsführer im Bundestag warnt vor Zusammenbruch von CDU und CSU
In einer internen Analyse warnt der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, vor einem drohenden Democrazia-Cristiana-Schicksal von CDU und CSU. Die „Kompetenzvermutung“ aus der ersten Zeit der Corona-Krise sei verbraucht.
Kubicki fordert Entlassung von Spahn und Altmaier
Wolfgang Kubicki fordert zwei Entlassungen durch Kanzlerin Merkel: Jens Spahn - "Die Leistungen kann man nur mit Fünf oder Sechs bewerten" und Peter Altmaier - "Terrororganisationen zu entschädigen und Hotelbetreiber in den Ruin zu treiben, das muss man erst mal hinbekommen" sollten gehen.
„Es wird einsam um Merkel“: Ausländische Presse analysiert CDU-Schlappe
Die Presse im Ausland hat die ersten Urnengänge des deutschen Superwahljahres 2021 mit großem Interesse verfolgt. Das schlechte Abschneiden der CDU hat dabei besonders viel Aufmerksamkeit erregt. Der Corona-Politik im Bund wird kein gutes Zeugnis ausgestellt.
Interne Disziplinierung: Ermittlungen gegen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt
Der 2017 zum Kai Diekmann-Nachfolger bei der „Bild“-Zeitung bestellte Julian Reichelt muss sich nach Vorwürfen von Mitarbeiterinnen Compliance-Ermittlungen stellen. Reichelt hatte sich mehrfach kritisch über die Regierung Merkel und das KP-Regime in China geäußert.
Nationaler Integrationsplan verabschiedet - Merkel: "Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel”
Mit einem umfassenden Aktionsplan soll die Integration von "Zuwanderern" in Deutschland gefördert werden. Auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen soll Integration systematisch vorangetrieben werden, erklärte Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU).
„Bild“ übt deutliche Kritik an „Nicht-zuständig-Regierung“ - CDU unter Druck
Wenige Tage vor den ersten Landtagswahlen des Jahres muss die CDU befürchten, den Unmut der Bürger über die Corona-Politik der Regierung im Bund zu spüren zu bekommen. Auch die „Bild“-Zeitung übt scharfe Kritik am Krisenmanagement des Kabinetts Merkel.
