MERKEL
Europäische Lösung gescheitert? - Merkel setzt im Asylstreit auf Absprachen mit einzelnen EU-Ländern
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft im Asylstreit schon für die nächsten Tage auf Absprachen mit einzelnen EU-Ländern, um das Weiterwandern von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen.
Merkel und Seehofer erstaunt über den Fall des Islamisten und Wiedereinreisers Sayed M.
Und wieder eine Skandalmeldung in der deutschen Asylpolitik - es geht um die Wiedereinreise bereits abgelehnter Migranten. Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundesinnenminister Seehofer zeigen sich erstaunt, dass es sowas gibt. Ist das nicht auch ein Skandal?
Immer mehr Brandenburger CDU-Mitglieder setzen sich von Merkel ab
Was auf Bundesebene zwischen Innenminister und Kanzlerin wieder einmal vertagt wurde, zieht seine Kreise nach Brandenburg.
Willy Wimmer: "Das ist der Anfang vom Ende der Bundeskanzlerin”
Für das, was sich in den letzten acht Tagen abgespielt hat, hat niemand in Deutschland Verständnis, auch nicht die Mitglieder von CDU und CSU. Willy Wimmer, Urgestein und Kritiker der CDU, sieht die Schuld bei der Kanzlerin – und das bereits seit drei Jahren.
Merkel droht mit Rausschmiss Seehofers, sollte dieser im Alleingang handeln
Im Asylstreit gaben heute unabhängig voneinander Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel Pressekonferenzen. Die CDU-Chefin drohte mit Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz indirekt mit einem Rausschmiss Seehofers, sollte dieser im Alleingang handeln.
FDP-Politiker Kubicki will nicht mit Merkel regieren
Klare Absage: FDP-Vize Wolfgang Kubicki möchte keine Koalition mit der Union eingehen – unter Kanzlerin Merkel und ohne Neuwahlen.
Kanzlerin Merkel: Neuer Elysée-Vertrag - Deutsch-französische Antworten auf vier große Herausforderungen
Kanzlerin Merkel trifft sich am Dienstag mit Emmanuel Macron und französischen Ministern zum gemeinsamen Ministerrat. In ihrem Podcast erklärt sie, dass der Elysée-Vertrag neu gefasst werden soll.
Griechenland: Tsipras lobt Merkel für Flüchtlingspolitik
"Für mich ist diese Politik einer der positivsten Aspekte von Frau Merkel", sagte Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras zu Merkels Flüchtlingspolitik. "Wir müssen die Ursachen angehen, nicht nur die Konsequenzen, sonst bekommen wir das Ganze niemals in den Griff."
Medien warnen Merkel: "Nicht Stabilität des Landes riskieren für eine Politik, die keiner will”
2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel im Alleingang, tausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Jetzt könnte ihr Innenminister Horst Seehofer im Alleingang die ganze Sache wieder beenden. Werden die beiden sich einigen oder kommt es am Montag zu einer ernsthaften politischen Krise?
"Frau Dr. Merkel gehört vom Platz gestellt” sagt ehemaliger Staatssekretär Willy Wimmer
"Da müssen Minister, Ministerpräsidenten, Generalsekretäre und Abgeordnete, vom deutschen Volk ganz zu schweigen, um die Einhaltung deutschen und europäischen Rechts geradezu betteln und nichts ficht die Bundeskanzlerin an, unseren Staat auf den Kopf zu stellen und unsere Rechtsordnung nach Strich und Faden auszuhebeln", sagt der ehemaliger Staatssekretär Willy Wimmer.
FDP für Zurückweisung von bereits registrierten Asylsuchenden an der Grenze - Merkel lehnt dies ab
Die FDP spricht sich ebenso wie Horst Seehofer dafür aus, jene Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Kanzlerin Merkel bekräftigte ihre Ablehnung, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Kurz und Merkel sind für schnelle Änderung der Migrationspolitik
Deutschland und Österreich sind sich einig, dass die Einwanderungspolitik dringend geändert werden muss.
Merkel: "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht” - Seehofers Asyl-"Masterplan” verschoben
Angela Merkel besteht darauf, "europäisches Recht anzuwenden" statt "einseitig national zu agieren". Sie liegt im Clinch mit Seehofer – Die Vorstellung seines "Masterplans Migration" wurde abgesagt.
Nach G7: Merkel trifft sich mit führenden Vertretern internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen
Kanzlerin Angela Merkel trifft sich am Montag in Berlin mit den führenden Vertretern von IWF, der OECD, der WTO, der Afrikanischen Entwicklungsbank und weiteren Vertretern internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen.
Bundesverfassungsgericht: Keine schnelle Entscheidung über AfD-Klage zur Flüchtlingspolitik Merkels
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist vielbeschäftigt. Aus diesem Grund ist es noch fraglich, wann das Gericht über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) entscheiden wird.
EU lehnt Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab - Merkel traf sich mit Italiens Staatschef Conte und Theresa May
Der G7-Gipfel in Kanada hat begonnen. Die EU lehnte im Vorfeld den Vorschlag ab, wieder zu G8-Gipfeln mit Russland zurückzukehren. Die europäischen Teilnehmer trafen sich zuvor extra, um über eine gemeinsame Linie gegen US-Präsident Trump zu beraten.
Mordfall Susanna - Facebook-Nutzer schreiben an die Kanzlerin: "Frau Merkel, wie geht es Ihnen bei dieser Meldung?”
Der Mord an Susanna ist der jüngste Mordfall von vielen, die im Zusammenhang mit der 2015 begonnen Massenmigration nach Europa stehen. Erst das maßgebliche Handeln von Angela Merkel als Bundeskanzlerin ermöglichte es, dass Deutschland von einer so nie dagewesenen Einwanderungswelle erfasst wurde.
BAMF gibt über 50 Millionen Euro für Beraterfirmen aus - auch Ex-Chef Weise sahnte kräftig ab
Der ehemalige BAMF-Chef, Jürgen Weise, wird am Freitag zu den Vorgängen in Bremen vor dem Innenausschuss aussagen. Dort wird er womöglich auch zu seiner Beratungstätigkeit für das Bundesinnenministerium und den Beratungsaufträgen für McKinsey aussagen.
Nach Obamas Abschied hatte Merkel Tränen in den Augen
Unter Berufung auf das neu erschienene Buch von Benjamin J. Rhodes, dem einstigen Stellvertretenden Berater Barack Obamas, schreibt die New York Times über die Beweggründe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich noch einmal zur Wiederwahl zu stellen.
Broders Spiegel: Warum nur das BAMF anklagen?
Natürlich sei das BAMF am derzeitigen Skandal nicht unschuldig, meint Henryk M. Broder, "aber entsprach das schnelle unkontrollierte Durchwinken von Zuwanderern nicht genau dem politischen Willen der „Wir schaffen das“-Kanzlerin?"
Pressekonferenz: Merkel und Netanjahu wollen Einfluss des Iran in Syrien zurückdrängen
Deutschland und Israel wollen den Einfluss des Iran in der Region zurückdrängen, erklärten die Kanzlerin und der israelische Regierungschef auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Merkel kündigte für den 4. Oktober deutsch-israelische Regierungskonsultationen an, die in Israel stattfinden sollen.
Seehofer kommt, Merkel zögert: Deutschlands Politiker in der WM-Zwickmühle
Horst Seehofer kommt, die Kanzlerin hält sich bedeckt und Großbritannien boykottiert: Wie die Politik mit der Herausforderung WM umgeht.
FDP erhöht in BAMF-Affäre Druck auf Merkel
Auch FDP-Chef Lindner verlangt, dass sich Angela Merkel zur BAMF-Affäre äußert.
Merkel’s Vorstellungen zur Reform der Eurozone: Investionshaushalt, Währungsfonds, Eingreiftruppe, EU-Haushalt
Kanzlerin Merkel legte nun ihre Vorschläge zur Reform der EU dar. Deutschland und Frankreich wollen vor dem EU-Gipfel Ende des Monats gemeinsame Pläne vorlegen.
Italiens Premier Conte sprach mit Merkel: Er soll "so schnell wie möglich nach Berlin kommen”
Ende nächster Woche werden sich Kanzlerin Merkel und der neue italienische Premierminister Conte beim G7-Gipfel in Kanada treffen. Merkel lud ihn ein, so "schnell wie möglich nach Berlin zu kommen".
SPD-Generalsekretär fordert Stellungnahme von Merkel zum BAMF-Skandal
Mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen erhielten über das BAMF Bremen Schutzstatus in Deutschland. Was wusste Kanzlerin Merkel? Und seit wann war es im Kanzleramt bekannt?
Angela Merkel: Mit Italiens Regierung arbeiten, anstatt über ihre Absichten spekulieren
Die Kanzlerin bekannte sich zur Solidarität unter Euro-Partnern, warnte jedoch vor einen Schuldenerlass für Italien, Solidarität dürfe "nie in eine Schuldenunion münden".
Tichys-Kolumnist: Grün lackiert - Wie Roth und Göring-Eckardt Merkel benutzen
Wenn man den Äußerungen der beiden Grünen Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt Aufmerksamkeit schenkt, merkt man, dass ihre Partei in keinster Weise eine Opposition im Bundestag bildet - ganz im Gegenteil.
Petra Paulsen fordert Aufklärung von Seehofer beim BAMF-Skandal
Schon mehrfach hat sich "die besorgte Lehrerin" Petra Paulsen in offenen Briefen an die Bundeskanzlerin gewandt. Jetzt schreibt sie an den Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Was ist seither Ihrerseits geschehen? Nichts! Außer viel Getöse." Und sie spricht die Mitarbeiter des BAMF direkt an. Nicht nur sie wartet auf Antworten.
Merkel will 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime
Kanzlerin Merkel will sich dafür einsetzen, dass in den nächsten vier jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime entstehen.
